Die Clankriminalität als Problem leugnen Sie, und hier bauen Sie ein Problem auf, das es nicht gibt.
Zweiter Grund: Herr Minister Reul steht doch ganz klar und offen für eine Fehlerkultur, die in der Vergangenheit, während Ihrer Regierungszeit, nicht gewährleistet war.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Aber die muss man doch strukturiert hinterlegen; sonst bleibt es eine Worthülse!)
Wenn Sie fertig sind, habe ich nichts weiter hinzuzufügen, Herr Dr. Katzidis, sondern einfach nur festzustellen, dass das Ihre Wortmeldung und die Antwort auf die Zwischenfrage waren. – Als nächster Redner hat nun Herr Abgeordneter Ganzke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Katzidis als innenpolitischer Sprecher der CDULandtagsfraktion: Manchmal frage ich mich, ob die Rednerinnen und Redner, die ans Rednerpult treten, auch den Text, zumindest den ersten Satz der jeweiligen Drucksache, gelesen haben.
Ich bin nicht derjenige, der für die Grünen irgendwelche Verteidigungsreden halten muss. Ich möchte aber den ersten Satz mal vorlesen, auch für den Kollegen Dr. Katzidis. Darin steht:
„Die Polizei von Nordrhein-Westfalen genießt unter den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Vertrauen, hohe Akzeptanz und ein großes Maß an Wertschätzung. Sie ist für die Bürgerinnen und Bürger des Landes für Fragen der Sicherheit in der Regel die erste Ansprechpartnerin. Ihr hohes Ansehen beruht auf dem professionellen und verantwortungsvollen Handeln ihrer fachlich gut aus- und fortgebildeten Polizeibeamtinnen
Ich finde ihn sehr, sehr gut. Nicht nur vor diesem Hintergrund verbietet es sich meiner Ansicht nach, immer diese Hammersätze rauszuholen, es gebe hier zwei Fraktionen: die, die Arbeit der Polizei wirklich wertschätzten, und die anderen Fraktionen, die das vermeintlich nicht täten. Das ist erstens falsch und zweitens dumm. Das kann man doch nicht machen, Herr Kollege Katzidis!
Es ist auch politisch nicht ganz so klug, weil Sie nämlich Ihren Parteikolleginnen und -kollegen in BadenWürttemberg und in Rheinland-Pfalz sowie Ihrem Ministerpräsidenten in Schleswig-Holstein, die dieses Modell unterstützen, gerade voll einen mitgegeben haben.
Das haben Sie gemacht. Das sind Menschen, auch Politikerinnen und Politiker, die unabhängige Bürgerpolizeibeauftragte nicht nur gefordert, sondern auch eingerichtet haben.
Herr Kollege Katzidis, ich will – mit Erlaubnis der Frau Präsidentin – aus einem Interview zitieren, was der damalige Bürgerpolizeibeauftragte in RheinlandPfalz, Dieter Burgard, in einem Interview auf die Frage „Herr Beauftragter, wie arbeiten Sie?“ gesagt hat.
„Ich schaue mir, losgelöst von der Hierarchie der Polizei, die Vorgänge an. Meine Ergebnisse gehen in den Innenausschuss des Landtags. Ich wende mich auch direkt an den Innenminister und nicht an den Polizeipräsidenten vor Ort. So erfährt die höchste Stelle im Land von den Dingen, die schieflaufen. In dem einen oder anderen Fall...“
„... habe ich sogar erreicht, dass sich der Innenminister für die Vorgehensweise der Polizei entschuldigt hat.“
wenn man darüber diskutiert, ob man einen solchen Beauftragten auch in Nordrhein-Westfalen einführt?
Landtagsfraktion darüber, dass wir diesen Gesetzentwurf in den Innenausschuss überweisen. Ich freue mich sehr darauf, wenn wir im Falle einer Anhörung bei der Auswahl der Sachverständigen hoffentlich gerade die Bürgerpolizeibeauftragten aus den einzelnen Bundesländern hören.
Vielleicht ist wäre es auch interessant, den Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuladen, der uns erklären kann, warum es wichtig und richtig ist, einen Bürgerpolizeibeauftragten auf Landesebene einzuführen. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden der Überweisung zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Ganzke. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Brockmeier das Wort.
freuen uns natürlich, dass die grüne Fraktion es nach zwei Jahren endlich geschafft hat, ihren ersten eigenen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode vorzulegen.
(Verena Schäffer [GRÜNE]: Ich bin gespannt, wie viele Gesetzentwürfe Sie als Fraktion ein- bringen werden!)
Wir freuen uns auch, dass Sie sich dem Recyceln verpflichtet fühlen und hier noch einmal einen alten Antrag aufwärmen, den Sie in eigenen Regierungszeiten nicht umsetzen konnten.
Das ist richtig. Jetzt versuchen Sie das noch einmal hier in einer anderen Regierungskoalition. Auch das überzeugt uns keineswegs, denn das, was Sie mit diesem Antrag machen, ist typisch,.
Herr Ganzke hat es gerade gesagt: Die Grünen sprechen sich hier für die Polizei aus und loben sie. – Aber in Wahrheit sind das doch nur Lippenbekenntnisse.
Schauen wir uns doch einmal das Handeln im Hambacher Forst an. Sie schaffen es nicht, sich von den Autonomen zu distanzieren, und Sie säen immer wieder Misstrauen.
Da will ich ganz deutlich sagen – das richtet sich gar nicht gegen die SPD –, dass sich nicht nur Schwarze und Gelbe hinter die Polizei stellen; das würde ich bei der SPD auch sagen. Aber die Grünen schaffen diesen feinen Schritt einfach nicht. Das ist wirklich schade.
Wir haben es auch schon in der Aktuellen Stunde gehabt: Wir stellen uns hinter die Polizistinnen und Polizisten
Sie kommen immer wieder mit Punkten, bei denen Sie ihnen Stöcke zwischen die Beine werfen. In Ihrer Forderung ist das nun eine Person, die sich den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Polizeidienst zuwenden soll.