Viertens. Monopole sieht die Soziale Marktwirtschaft von Eucken und Ludwig Erhardt nicht vor. Wir müssen die Monopole der Plattformökonomie stärker zähmen. Das ist unser aller Aufgabe, natürlich auf europäischer Ebene und auf G20-Ebene ganz besonders.
Unser Wirtschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft hier in Deutschland hat überall dort, wo es etabliert wurde, Wohlstand, Beschäftigung und demokratische Stabilität geschaffen. Warum sollten wir das infrage stellen?
Schauen wir nach vorn. Die Digitalisierung löst nicht die Soziale Marktwirtschaft ab. Das Gegenteil ist richtig: Nur die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft ist der Rahmen in der digitalen Transformation, um gute neue Jobs zu schaffen.
Während bei den europäischen Nachbarn über die steuerliche Entlastung der Mitte oder neue Impulse für die Wirtschaft gesprochen wird, diskutiert Deutschland über die Rückkehr zum Sozialismus oder über Enteignung, als ob Enteignung jemals eine neue Wohnung gebaut hätte.
Laut einer aktuellen Forsa-Studie sind 90 % der Deutschen mit ihrer Wohnsituation zufrieden oder sehr zufrieden.
Dies belegt, dass bis auf wenige Ausnahmen die Soziale Marktwirtschaft auch auf den Wohnungsmärkten funktioniert. Das zeigt mit ganz aktuellen empirischen Daten von Herrn Güllner von Forsa – übrigens SPD-Mitglied –,
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Dann ist ja alles in Ordnung, Herr Kollege! Dann brau- chen Sie ja nichts mehr zu machen!)
Das Recht auf Eigentum ist der wesentliche Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Hier geht es um das Wohlstandsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen mit fairen Löhnen. Zentral und wichtig sind Möglichkeiten, Eigentum zu bilden und dieses Eigentum dann auch vom Staat garantiert zu bekommen.
Die NRW-Koalition bekennt sich zur Sozialen Marktwirtschaft. Wir sind diesem gesellschaftlichen und wirtschaftspolitischen Leitbild, das die Entwicklung unseres Landes so positiv beeinfluss hat, weiterhin verpflichtet.
Ich persönlich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan „Freiheit statt Sozialismus“ angesichts des aktuellen politischen Aggregatzustands der NRW-SPD bei einer Wahl noch einmal so aktuell sein würde. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kehrl. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Strotebeck das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass die Regierungskoalition zwar den Druck
von außen auf unser Wirtschafts- und Gesellschaftssystem im Antrag erwähnt, bei den Druckmachern aber die Europäische Union vergessen wird. Ich bin der Meinung, dass die EU in ihrer aktuellen Form eine große Bedrohung für die deutsche Wirtschaft und das Gesellschaftsmodell ist.
Die Geschichte lehrt uns doch, dass Großreiche, welche den Völkern übergestülpt werden, die Wirtschaft und am Ende auch das Gesellschaftssystem zerstören. Um es einmal deutlich zu sagen: Wir stehen für ein Europa der Vaterländer. Ein Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft ist für mich daher immer auch ein Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte, dass das deutsche Volk weiterhin selbst über seine Marktwirtschaft und sein Gesellschaftsmodell entscheiden kann.
Um eine großartige Wirtschaft und eine friedliche Gesellschaft zu haben, müssen wir Deutschen nicht in einem riesigen Reich aufgehen. Schauen Sie in die Schweiz, schauen Sie nach Singapur. Schauen Sie in die Vergangenheit, zu welchen wirtschaftlichen Verwerfungen eine andere Union in Osteuropa geführt hat.
Ein EU-Gerichtshof in Luxemburg, der versucht, Einfluss auf deutsche Firmen zu nehmen, ist genauso eine Bedrohung für unsere Soziale Marktwirtschaft wie ein Westberliner Hobby-Jungkommunist, der deutsche Firmen und Besitzer mehrerer Wohnungen enteignen will.
Welche Forderungen kommen von den Vertretern der „Blaue-Pulli-Partei“ als Nächstes? – Enteignung von Bäckern, weil diese mehr Brot herstellen als sie selber essen können und damit sogar noch Geld verdienen? – Meine Damen und Herren, bitte halten Sie deutlich Abstand von der KPD-Programmatik!
Während die Volksrepublik China und die Sozialistische Republik Vietnam in den vergangenen Jahren wirtschaftlich freier geworden sind, fangen deutsche Politiker an, deutsche Unternehmen in Fesseln legen zu wollen.
In den kommunistischen Republiken gibt es Unternehmen, die weder verstaatlicht sind noch eine Frauenquote haben und sich auch nicht ausländischen Gerichtshöfen unterwerfen müssen. Laut einer Studie unterstützen 95 % der Vietnamesen die Marktwirtschaft – so viele wie in keinem anderen Land.
Wenn SPD-Vertreter glauben, die Zukunft unserer Marktwirtschaft liege im Sozialismus, oder EUVertreter denken, die Zukunft gehöre dem Zentralismus, werden wir von der AfD immer unsere Stimme erheben.
Wir sagen Ja zur deutschen Marktwirtschaft und Nein zu einem wirtschaftlichen Diktat aus Brüssel oder dem Willy-Brandt-Haus. Die Soziale Marktwirtschaft muss frei bleiben. Unser Entschließungsantrag ist ein Garant dafür.
Bitte erlauben Sie mir, mit einem Zitat von Jean-Jacques Rousseau zu schließen; wir haben heute ja schon viele Zitate gehört:
„Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Strotebeck. – Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Laumann das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Meinung nach ist das Spannende an der Debatte heute nicht das, was der Juso-Bundesvorsitzende gesagt hat – verrückte Juso-Vorsitzende hat es zu allen Zeiten gegeben.
Es ist aber interessant zu hören, welches Bild sowohl Herr Herter als auch Herr Becker von unserem Land und der Sozialen Marktwirtschaft in dieser Debatte gezeichnet haben.
Das Bild, das Sie gezeichnet haben, zeigt, dass Sie der Sozialen Marktwirtschaft ein abgrundtiefes Misstrauen entgegenbringen.
(Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP – Josef Hovenjürgen [CDU]: So ist es! – Marc Herter [SPD]: Das ist dummes Zeug! – Nor- wich Rüße [GRÜNE]: Dem Kapitalismus!)
Die Wahrnehmung der Sozialen Marktwirtschaft im Jahre 2019, nach rund 70 Jahren, ist doch so, dass man mit Fug und Recht sagen kann, dass das Versprechen der Erfinder der Sozialen Marktwirtschaft – Wohlstand für alle zu schaffen – mit diesem System weitestgehend eingelöst wurde.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Marc Herter [SPD]: Fragen Sie das nicht mich, fragen Sie das draußen!)
Das sehen Sie alleine daran, dass von den Menschen, die in Deutschland eine Rente beziehen und noch nicht pflegebedürftig sind, nur 3 % die Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Nach 70 Jahren wirtschaftlichen Erfolgs liegen mit unserem Alterssicherungssystem also 97 % der Menschen, die in Deutschland leben, über der Grundsicherung.
Mit der Sozialen Marktwirtschaft haben wir doch Markt und soziale Verantwortung verbunden und sind – darauf kann man meiner Meinung nach richtig stolz sein – eines der innovativsten Länder dieser Erde geworden.
Die Bundesrepublik Deutschland war, was die wirtschaftliche Effektivität und Produktion angeht, in all den Jahren immer das zweiterfolgreichste Land der Welt.
Ich glaube, dass man soziale Verantwortung und Innovation des Marktes gut austariert und zusammengebracht hat.
Als Sozialpolitiker weiß ich natürlich auch, dass Erwirtschaften vor Verteilen kommt. Wenn wir nicht wirtschaftlich erfolgreich sind, können wir uns auch keinen guten Sozialstaat leisten.
Ich füge hinzu: Wenn wir nicht wirtschaftlich erfolgreich sind, dann können wir uns auch keinen Umweltschutz erlauben, wie wir ihn gerade in der heutigen Zeit brauchen. Arme Länder haben keinen Umweltschutz; wir aber können uns Umweltschutz leisten. Wenn man mal auf die letzten 70 Jahre schaut, stellt man fest, dass diesbezüglich in diesem Land Gewaltiges umgesetzt wurde.
Ein weiterer Punkt. Wenn man wirklich davon träumt, dass staatliche Unternehmen erfolgreicher als private sind, erinnere ich daran, wie das bis Mitte der 90er-Jahre mit der Deutschen Post war. Ich habe schon gelebt, als die Post noch das Monopol auf Telefone hatte. Damals gab es ein hässliches grünes und ein hässliches graues Telefon, eins mit Wählscheibe und eins mit zehn Tasten. Das war alles, was auf dem Markt war.