Dass Sie ausgerechnet der Sozialdemokratie in einer perfiden Weise unterstellen, unsere Vorväter und Vormütter seien für das Scheitern der Weimarer Republik zuständig gewesen, ist mehr als ein Schlag in das Gesicht der Sozialdemokratie. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller aufrechten demokratischen Parlamentarier hier im Raum. Und Sie gehören nicht dazu!
Dass die SPD klatscht, kann ich verstehen, aber zu den anderen muss ich sagen: Haben Sie im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst?
(Zuruf: Sie anscheinend nicht! – Ralph Bombis [FDP]: Kommen Sie mal vom hohen Ross run- ter! – Gegenruf von Christian Loose [AfD]: Hö- ren Sie mal zu!)
Ich finde es ja gut, dass Sie immer von Demokratie reden und gleichzeitig im selben Atemzug Leute ausgrenzen. Sie reden von Buntheit und Vielfalt und grenzen gleichzeitig Leute aus. Achten Sie mal auf Buntheit und Vielfalt!
Frau Gödecke, Entschuldigung, es tut mir wirklich herzlich leid. Das Scheitern der Weimarer Republik ist natürlich multikausal. Aber auch Herr Kutschaty hat es monokausal dargestellt.
Ein paar böse Nationalisten – da geht ja sogar der Antrag von Ihnen weiter; Sie haben ja wenigstens ein paar verschiedene … –, die das haben scheitern lassen.
Ja, Sie haben recht: Die konservative Seite hat ganz fürchterlich versagt. – Aber die SPD hat sich zwischen 1923 und 1928 aus allen Regierungsgeschäften herausgehalten; erst später ist sie wieder in die Regierung eingetreten.
Und 1928 hat sie das Kabinett Brüning gesprengt. Da ging es um die Arbeitslosenversicherung, falls Sie das nicht mehr wissen. Da hat sie das Kabinett Brüning gesprengt.
Und dann ist durch diese unglückliche Situation, wie sie noch durch den Young-Plan gekommen ist … Es kam zu fürchterlichen Wahlen, und der Reichspräsident hat dann – leider Gottes – über Notverordnungen regiert.
Entschuldigung, aber die SPD und die DDP haben die Regierung wegen der Erhöhung der Arbeitslosenversicherung verlassen. Das ist Fakt.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Das waren 90 Se- kunden Schrott und Unverschämtheit! – Fort- gesetzt Zurufe von der SPD)
(Beifall von der AfD – Thomas Kutschaty [SPD]: Gut, dass Sie keine Kinder mehr unter- richten! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Unver- schämt!)
(Helmut Seifen [AfD]: Die SPD hat die Weima- rer Republik verlassen! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Setzen Sie sich hin, halten Sie den Mund! – Zuruf von der SPD: Sechs, setzen! Genau!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Als die Mitglieder des Parlamentarischen Rates heute vor genau 70 Jahren das Grundgesetz unterzeichneten, haben sie sich vielleicht auch unter dem Eindruck gerade hinter ihnen liegender Zeiten gefragt, für wie viele Jahre ihr Werk wohl Bestand haben würde.
Drei Jahrzehnte zuvor, nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, war mit der Weimarer Reichsverfassung die erste demokratische Verfassung in Deutschland verkündet worden. Schon wenige Jahre später wurde diese Verfassung in der Zeit des Nationalsozialismus Schritt für Schritt ausgehebelt.
Mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs wurden Europa und die Welt dann erneut in einen Krieg gestürzt, der Millionen Tote und unermessliches Leid gebracht hat.
Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs und der Holocaust rücken heute zeitlich in immer weitere Ferne. Das ihnen zugrunde liegende Gedankengut aus Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt tritt aber leider auch heute noch immer wieder auf.
Deswegen bleibt es wichtig, die Erinnerung an die Verbrechen der Nationalsozialisten wachzuhalten und sich aktiv damit auseinanderzusetzen. Wichtige Beiträge dazu leisten in Nordrhein-Westfalen die NSGedenkstätten und -Erinnerungsorte. Sie informieren und sensibilisieren ihre Besucherinnen und Besucher.
Die Landesregierung begrüßt es sehr, dass die Fördermittel für dieses Politikfeld im vergangenen Jahr durch den Landtag noch einmal erhöht worden sind.
Klaus Kaiser, der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, besucht seit dem Herbst 2018 die 28 Einrichtungen, die in einem Arbeitskreis auf Landesebene zusammengeschlossen sind – auch, um die dort geleistete Arbeit zu würdigen und die häufig ehrenamtlich Aktiven zu ermutigen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aus der Zeit des Nationalsozialismus Lehren gezogen. Mit dem Grundgesetz ist eine wehrhafte Demokratie etabliert worden, die sich gegen ihre Feinde besser schützt, als es die Weimarer Reichsverfassung vermochte.
Der Fortbestand einer freiheitlichen, sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie ist – auch das wird in diesen Tagen sehr deutlich – damit allein aber noch nicht garantiert; denn die Demokratie muss von Generation zu Generation neu erlernt und gefestigt werden. Sie ist Staatsform, aber eben auch Lebensform. Nur eine demokratische Haltung der Bürgerinnen und Bürger stellt sicher, dass die Demokratie dauerhaft erhalten bleibt.
Was die Sehnsucht nach Demokratie und Freiheit in Verbindung mit einem großen gesellschaftlichen Engagement bewirken kann, zeigte sich Ende der 80erJahre in der damaligen DDR. Damit spreche ich einen weiteren wichtigen Gedenktag an, nämlich den Fall der Mauer am 9. November 1989, der das Ende der DDR-Diktatur markierte.
Aufgabe der Landesregierung und der in meinem Ressort befindlichen Landeszentrale für politische Bildung ist es, genau diese demokratische Kultur im Land zu fördern, Menschen für die demokratische Teilhabe zu gewinnen und sie auch darin zu bestärken.
Eines der Programme im Bereich der Demokratiebildung bilden die inzwischen neun Demokratiewerkstätten in Nordrhein-Westfalen, die von lokalen Partnern getragen und von der Landeszentrale für politische Bildung gefördert werden. Es handelt sich um quartiersbezogene Projekte, bei denen verschiedene Formate der politischen Bildung gebündelt werden.
Dadurch sollen Menschen dazu befähigt werden, Probleme vor Ort in ihrem Wohnquartier zu diskutieren und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Die Demokratiewerkstätten fördern so den Zusammenhalt im Stadtteil und zugleich das Vertrauen in die Demokratie – uns allen ist klar, dass es damit vor Ort anfängt.
Bundespräsident Steinmeier hat am 2. Februar 2019 die Demokratiewerkstatt der Landeszentrale in der Krefelder Südstadt besucht, wo der Werkstatttag „Demokratie im Quartier“ mit rund 300 Besucherinnen und Besuchern stattfand.
Politische Bildung und Demokratiepädagogik sind für die Zukunft unserer Gesellschaft von grundlegender
Bedeutung. Das Ministerium für Schule und Bildung ermutigt alle Schulen, alle Lehr- und Fachkräfte und alle außerschulischen Kooperationspartner, gemeinsam an einer umfassenden historisch-politischen Bildung der Schülerinnen und Schüler mitzuwirken.
Ähnliches gilt für das vielfältige Netzwerk von 40 Bildungseinrichtungen, die vom Land gefördert werden, die sich auf politische Bildung spezialisiert haben. Hinzu kommen aber natürlich noch andere Bildungseinrichtungen – selbstverständlich die Hochschulen, aber auch die Einrichtungen der Familienbildung, der beruflichen Bildung und der kulturellen Bildung.
Ein weiteres Beispiel für ein aufsuchendes Format der politischen Bildung, das ich erwähnenswert finde, ist die sogenannte Demokratietour zur Europawahl. Die Landeszentrale besucht derzeit nahezu täglich mit einem Tourbus ihre Partner vor Ort – das sind Kommunen, Schulen, aber auch einzelne Initiativen –, um für die Demokratie und insbesondere für die Teilnahme an der Wahl zum Europäischen Parlament zu werben.
Wir hoffen – ich gehe davon aus, dass die meisten von uns das tun –, dass Europa die Bewährungsprobe für Demokratie und Vielfalt bestehen wird, die sich mit dieser Wahl 2019 in ganz besonderem Maße verbindet.