Mit dem Referentenentwurf für das neue Gesetz legen wir schon jetzt ein sehr überzeugendes Gesamtpaket vor. Dieses umfasst zusätzlich jährlich rund 1,3 Milliarden Euro für das System der Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen, davon rund 1 Milliarde Euro für Qualität,
zusätzliche Mittel für Flexibilität, zusätzliche Mittel für eine Kitaplatz-Ausbaugarantie sowie Beitragsfreiheit für ein weiteres Kindergartenjahr zur Entlastung unserer Familien. Dies alles werden wir mit dem neuen Kinderbildungsgesetz mit den Stimmen der NRWKoalition beschließen. Ihren Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kamieth. Sie haben es an der Signallampe gesehen: Herr Abgeordneter Dr. Maelzer hat für die SPD-Fraktion eine Kurzintervention angemeldet. Er hat jetzt 90 Sekunden das Wort für seine Kurzintervention. Bitte sehr, Herr Kollege.
Herr Kollege Kamieth, Ihre Rede hat zu Heiterkeit und Kopfschütteln beigetragen, aber nicht gerade zur Erhellung.
Zwei Punkte stoßen mir besonders auf. Ihre Philippika gegen die Beitragsfreiheit und insbesondere der Blick nach Mecklenburg-Vorpommern zeigen nur eines: Sie haben kein Gespür für die Menschen, und Sie haben vor allen Dingen überhaupt kein Gespür dafür, was Bildungsgerechtigkeit in diesem Land bedeutet.
Mecklenburg-Vorpommern ist eines der Länder, in dem die Menschen leider ein verdammt geringes Einkommen haben. Wenn sie fast jeden vierten Euro ihres Einkommens für die Kitagebühren ausgeben müssen, dann ist es richtig, da anzusetzen und die Menschen von diesen unsozialen Gebühren zu entlasten.
Ja, dazu hat das Gute-KiTa-Gesetz von Frau Franziska Giffey geführt, und es war SPD-Politik auf Bundesebene, die das erreicht hat.
Ihre Ausführungen zum Gute-KiTa-Gesetz sind an Scheinheiligkeit und Doppelmoral nicht zu übertreffen.
Es ist die CDU, die auf Bundesebene auf der Bremse steht. Es sind das Bundeskanzleramt und Ihre Partei, die verhindern, dass es zu einer Dauerfinanzierung kommt.
Schönen Dank, Herr Kollege Dr. Maelzer, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, für die CDU klarzustellen, wie wir Beitragsfreiheit im Verhältnis zu Qualität bewerten. Wir sagen: Das Wichtigste, um unseren Kindern einen guten Start ins Leben zu bieten, ist die Qualität.
Es ist auch falsch, wenn Sie behaupten, ich sei gegen die Beitragsfreiheit. Wir haben auch die Beitragsfreiheit im Koalitionsvertrag stehen.
Uns ist es jedoch wichtig, zunächst in Sachen Qualität einen großen Schritt zu machen, wie wir es jetzt mit dem neuen KiBiz tun. Wir möchten eine nachhaltige Finanzierung. Wir haben im KiBiz endlich eine verlässliche Dynamisierungsklausel, die nicht so starr ist – jetzt hätte ich fast etwas Schlimmes gesagt – wie in Ihrer Vereinbarung. Erst waren es 1,5 %, später waren es 3 %.
Wir haben eine Dynamisierungsklausel, die sich tatsächlich an den Personal- und an den Sachkosten orientiert. Wenn das alles geregelt ist, dann kann man auch über Beitragsfreiheit reden. So, in dieser Reihenfolge, entsprechend unseres Koalitionsvertrags haben wir das abgearbeitet. Sie können das gerne dort nachlesen.
Wir haben Bundesmittel zur Verfügung gehabt. Wir haben qualitativ den entscheidenden Schritt nach vorne gemacht. Deswegen können wir jetzt noch ein bisschen in Beitragsfreiheit investieren.
Das Gute-KiTa-Gesetz ist in meinen Augen das klassische vergiftete Geschenk. Es ist Ihre Ministerin, die das verantwortet. Im Land haben sich Schwarz und Gelb im Sinne der Kinder geeinigt. Das ist ein Vorbild für Ihre Bundesministerin. Schade, dass sie sich nicht entsprechend verhält. – Danke schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun hat als nächster Redner für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Hafke das Wort. – Bitte schön, Herr Hafke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine bemerkenswerte Debatte! Ich finde es interessant, was für einen Antrag die SPD hier wieder eingebracht hat – eine nett gemeinte Themenwoche, die Sie angestoßen haben. Wenn man ein derart desaströses Schlachtfeld hinterlässt, einen so großen Scherbenhaufen, wie Sie ihn nach sieben Jahren Regierungszeit hinterlassen haben,
dann ist es schon abenteuerlich, hier mit dieser besserwisserischen Mentalität aufzutreten und uns vorzuschreiben, was wir machen müssten.
Ich möchte einmal die Frage des Kollegen Henning Höne danach beantworten, was 2011 geschehen ist. Damals hat der familienpolitische Sprecher der SPD Wolfgang Jörg gesagt, wir könnten ohne Probleme das bestehende Gesetz brechen, weil es kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit
gebe. – Das ist bemerkenswert. Wenn man doch diese Erkenntnis hat, warum haben Sie in den sieben Jahren nicht eine vernünftige KiBiz-Reform auf den Weg gebracht? Es ist Unfähigkeit gewesen.
Sie waren nicht in der Lage, es umsetzen. Dann setzen Sie noch in den letzten Wochen und Tagen verschiedenste Fake News in die Welt, genauso wie jetzt in dieser Debatte.
Lieber Kollege Wolfgang Jörg, Sie haben 2010 eine exzellente Situation bei der U3-Betreuung vorgefunden.
Als wir damals die Regierung im Jahr 2005 übernommen haben, hatten SPD und Grüne 10.000 Plätze für U3-Kinder hinterlassen. 10.000 Plätze für ein Land mit 18 Millionen Menschen! Das war Ihre Regierungsbilanz. Wir haben das verzehnfacht, meine Damen und Herren!
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von der SPD: Sie haben keinen Cent des Landes in die Hand genommen! Das war Bundes- geld!)
Lieber Kollege Dennis Maelzer, Sie behaupten in den letzten Tagen, unser Gesetzentwurf wäre ambitionslos, und feierten stattdessen in jeder Presse- und Twitter-Meldung die Bundesministerin Giffey ab. Das ist auch Ihr gutes Recht.
Tatsache jedoch ist, dass Frau Giffey genau das macht, was Sie hier sieben Jahre lang gemacht haben. Sie bringt ein Gesetz auf den Weg, feiert sich dafür ab, stellt vernünftige Mittel zur Verfügung, die wir alle gut gebrauchen können – kein Dissens – und
macht das, was Sie ebenfalls sieben Jahre lang gemacht haben: Sie formuliert ein Gesetz, das auf drei Jahre befristet ist. Und das Problem anschließend liegt darin, dass dieser Haushalt, dass dieses Land das kompensieren muss, weil Sie in der Koalition nicht in der Lage waren,
Stattdessen feiern Sie sich jetzt für etwas ab, was hier in Nordrhein-Westfalen massive Probleme verursachen wird. Deswegen fordere ich Sie auf, bevor Sie meinen, einer schwarz-gelben Landesregierung irgendetwas erzählen zu müssen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin und sorgen Sie für eine Entfristung!
Das ist das Beste, was Sie den Erzieherinnen und Erziehern in diesem Land mit auf den Weg geben können. Dann können wir auch wieder vernünftig miteinander sprechen. Bis dahin würde ich kleine Brötchen backen und mit Demut an diese Debatte herangehen.