Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD Frau Kollegin Kopp-Herr das Wort. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
„Familie ist überall dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen, Sorge tragen und Zuwendung schenken.“
Dieses Zitat steht auf der Homepage des Zukunftsforums Familie. – Das gilt auch für Einelternfamilien, in denen Mütter oder Väter alleine verantwortlich sind, den Alltag mit all seinen Herausforderungen, Anforderungen und Verpflichtungen unter einen Hut zu bekommen. Zu 90 % sind Frauen alleinerziehend. Alleinerziehende Männer sind nach Adam Riese daher in der Minderheit.
Aber egal, ob eine alleinerziehende Mutter oder ein alleinerziehender Vater – es gehört viel Kraft und Durchhaltevermögen dazu, die Erziehung, die Betreuung und die Freizeitgestaltung für die Kinder zu stemmen und die eigene Person nicht aus dem Blick zu verlieren. Dabei entfällt für Einelternfamilien der partnerschaftliche Austausch, der die Möglichkeit der Reflexion, aber auch Zuspruch, Rückenstärkung und Trost bieten könnte.
Dazu kommen oftmals Sorgen um das liebe Geld. Familien mit mehreren Kindern haben schon ein erhöhtes Armutsrisiko, aber auf Alleinerziehende trifft dieses in besonderem Maße zu. 45 % der Alleinerziehenden in Nordrhein-Westfalen sind ebenso wie ihre Kinder auf Hartz IV angewiesen. Das bedeutet für diese Familien, dass Grundbedürfnisse wie Ernährung, Kleidung, Gesundheitsversorgung, kulturelle und soziale Beteiligung nur unzureichend erfüllt werden können.
Auch die Wohnsituation Alleinerziehender ist verbesserungswürdig. Oftmals steht ihnen und ihren Kindern viel weniger Wohnfläche zur Verfügung als einer vergleichbaren Familie, und sie klagen über Wohnungsmängel sowie soziale als auch gesundheitliche Belastungen aufgrund ihres Wohnumfeldes.
Eine wesentliche Verbesserung könnte hier eine Kindergrundsicherung sein; ein Thema, das wir erst heute Nachmittag auf Antrag meiner Fraktion beraten haben. Die Kindergrundsicherung würde die Grundbedürfnisse nach Essen, Bekleidung, Gesundheitsversorgung und gleichberechtigter Teilhabe ermöglichen; ich verweise hierzu auch auf die Rede meiner Kollegin Frau Dr. Nadja Büteführ. Einen ersten Schritt in diese Richtung macht das Starke-Familien-Gesetz von Franziska Giffey.
Wichtig ist jedoch auch, dass Alleinerziehende Zeit für die Kinder und für sich haben. Bei der Fülle von Aufgaben, die ich eingangs erwähnt habe, muss das gestemmt werden. Hier könnte die Idee für ein Gutscheinsystem für haushaltsnahe Dienstleistungen aufgegriffen werden, das in der Enquetekommission „Zukunft der Familie in Nordrhein-Westfalen“ erarbeitet wurde.
Um Zeit für sich zu haben, wäre es an dieser Stelle denkbar, einmal pro Quartal ein Gutscheinsystem für Babysitter anzubieten, das es Alleinerziehenden ermöglicht, zum Beispiel ins Kino zu gehen oder sich zu verabreden. Das wäre ein Ausdruck von Anerkennung und Wertschätzung der alltäglichen Leistung der Alleinerziehenden.
Wir haben in unserem Antrag über die angesprochenen Punkte hinaus weitere Sachverhalte bezogen auf Alleinerziehende aufgegriffen und diese in der Beschlussfassung mit möglichen Maßnahmen und Programmpunkten hinterlegt.
Ich freue mich darauf, mit Ihnen darüber in den Ausschüssen zu diskutieren. Vielleicht – oder besser hoffentlich – erzielen wir sogar einen Konsens. Die alleinerziehenden Familien sollten uns das wert sein –
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir sind jetzt relativ spät in der Zeit, und ich weiß, dass sich der Ältestenrat auf die Tagesordnung der Plenartage verständigt. Dennoch würde ich mir wünschen, dass wir das nächste Mal, wenn wir ein solches Thema hier im Plenum debattieren, an etwas prominenterer Stelle
Das war Frau Abgeordnete Kopp-Herr für die Fraktion der SPD. Als nächste Rednerin hat Frau Kollegin Quik für die Fraktion der CDU das Wort. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Starke Familien bilden das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Kinder sind unsere Zukunft. Familien, in denen Liebe, Geborgenheit und Werte vermittelt werden, sind die beste Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. In Familien entwickeln sich Kinder und Jugendliche zu eigenständigen, eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten.
So vielfältig die Familien heute sind – die klassische Familie, die Patchwork-Familie, weibliche und männliche Alleinerziehende, die Regenbogenfamilie: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP bringen allen die gleiche Wertschätzung entgegen.
Aufgabe des Staates ist es, Familien in ihren unterschiedlichen Lebensmodellen zu unterstützen, ohne sie zu bevormunden. Die konkrete Gestaltung des persönlichen Lebensumfeldes ist Sache des Einzelnen.
Wir als NRW-Koalition möchten Familien finanziell und strukturell so fördern, dass sie ihr Leben frei gestalten können. Wir haben dazu seit Übernahme der Regierungsverantwortung vor zwei Jahren bereits viel auf den Weg gebracht, um die Rahmenbedingungen für Familien in unserem Lande zu verbessern.
In Deutschland gibt es aktuell rund 2,7 Millionen Mütter und Väter, die ihre Kinder alleine erziehen. Vor allem diese alleinerziehenden Mütter und Väter sehen sich in ihrem Alltag häufig mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sie bedürfen daher einer besonderen Unterstützung.
Ein entscheidendes Problem ist in den meisten Fällen die nur schwer zu realisierende Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unser Anspruch als NRWKoalition ist es, genau diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den nächsten Jahren deutlich zu verbessern. Dazu werden wir unter anderem das Kinderbildungsgesetz grundlegend reformieren. Der entsprechende Referentenentwurf aus dem Familienministerium liegt uns inzwischen vor. Heute Vormittag haben wir hier intensiv darüber diskutiert.
Eine solche Reform haben Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, während ihrer siebenjährigen Regierungszeit übrigens nicht zustande bekommen.
Ziel der jetzigen Reform ist neben der so wichtigen Qualitätsoffensive und der Schaffung ausreichender Betreuungsplätze vor allem die weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen sowie der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsangebote in den Randzeiten. Darüber hinaus werden wir zusätzliche Angebote in der Kindertagespflege schaffen.
Frau Kollegin Quik, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Abgeordneten Dr. Maelzer. Lassen Sie die zu?
Diese Maßnahmen werden gerade auch den alleinerziehenden Vätern und Müttern zugutekommen, da ihnen die Ausweitung der vorhandenen Angebote hilft, ihren Alltag besser zu organisieren.
Im Ergebnis wird das Land Nordrhein-Westfalen ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 voraussichtlich zusätzlich rund 1,3 Milliarden Euro in die Kinderbetreuung investieren.
Darüber hinaus stehen im Landeshaushalt bereits heute rund 21 Millionen Euro an Finanzmitteln zur Förderung der Familienberatung zur Verfügung. Mit diesem Geld halten die verschiedenen Träger ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot für alleinerziehende Mütter und Väter zur Unterstützung ihres Familienalltags vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung in unserem Land und die damit verbundene stärkere Unterstützung der Familien bei der Bewältigung ihres Alltags haben für die NRW-Koalition einen herausragenden Stellenwert.
Im Gegensatz zu Ihnen reden wir nicht nur darüber, wir handeln – und das nicht erst seit heute, sondern bereits seit Übernahme der Regierungsverantwortung vor zwei Jahren.
Die in ihrem Antrag formulierten Ziele werden von der NRW-Koalition schon heute aktiv verfolgt. Verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Alleinerziehenden wurden bereits auf den Weg gebracht. Zu nennen sind hier vor allem die Förderung der Teilnahme von Alleinerziehenden an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung und zum beruflichen Wiedereinstieg sowie die Unterstützung des Landes zur Teilzeitberufsausbildung über das Förderprogramm „Teilzeitberufsausbildung – Einstieg begleiten – Perspektiven öffnen“.
Eines solchen Antrags, wie Sie ihn hier vorgelegt haben, bedarf es daher eigentlich nicht. Aber selbstverständlich werden wir der Überweisung des Antrags an den federführenden Ausschuss für Frauen und Gleichstellung zustimmen. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen dort. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Quik. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der FDP Frau Abgeordnete Schneider das Wort. – Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was früher die absolute Ausnahme war und vielfach sogar kritisch beäugt wurde, ist heutzutage längst gesellschaftliche Realität: Alleinerziehende Mütter und Väter sind keine Seltenheit mehr.
Umso mehr verwundert mich der vorliegende Antrag der SPD. Das ist ein Sammelsurium, ein kleiner Gemischtwarenladen von „Ich wünsch‘ mir was“ über „Ist längst von der Landesregierung abgearbeitet“ bis hin zu sehr vielen Bundesthemen, die eigentlich nicht hier ins Hohe Haus gehören.
Frau Kopp-Herr, Sie haben doch vorhin Ihre Bundesfamilienministerin gelobt. Wer stellt die denn? – Sie. Sprechen Sie mit Frau Giffey. Sie stellen auch den Sozial- und Arbeitsminister im Bund. Sprechen Sie den an. Machen Sie hier im Land wirklich bitte nur die Themen, die auch die NRW-Landespolitik betreffen und die zu diesen Punkten schon einiges vorgelegt hat.