Die Landesregierung ist aufgefordert, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bringen Sie sich doch auf Bundesebene ein und kämpfen Sie mit dafür, dass wir eine vernünftige Kindergrundsicherung bekommen. In der Protokollnotiz heißt es, dass auch das Land NRW die problematischen Schnittstellen bereinigen will. Da sage ich Ihnen, Herr Minister Laumann: Die einfachste Schnittstellenbereinigung ist die Zusammenführung in einer Kindergrundsicherung.
Auch auf Landesebene gilt es, den sozialen Fokus zu schärfen. Aktuelle Zahlen der Bertelsmann Stiftung zeigen auch hier schon wieder eine Bildungssegregation auf. Die Betreuungsquote ist in den Regionen und Städten, in denen die Kinderarmut stärker ausgeprägt ist, weitaus niedriger als in Regionen, wo das nicht so ist. Dieses landesweite Delta von 17 % U3-Betreuungsquote in Duisburg gegenüber 37,7 % in Coesfeld kann doch nicht ernsthaft Ihr Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit sein!
Es gilt jetzt, konsequent eine Sozialraumorientierung bei der Kitapolitik an den Tag zu legen, statt nach dem Gießkannenprinzip Geld über das ganze Land zu kippen.
Natürlich ist es gut, wenn die Landesregierung die kommunalen Präventionsketten – die übrigens RotGrün eingeführt hat – weiterführt. Aber auch da gilt es, dass wir in Zukunft über die 40 Kommunen, die gute Erfahrung damit gemacht haben, hinausgehen müssen, weil arme Kinder eben nicht nur in den 40
Zusammengefasst kann man sagen: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Es ist doch vollkommen richtig, dass wir infrastrukturelle Maßnahmen brauchen, bessere Betreuung, Quartiersarbeit usw. Das alles heißt aber nicht, dass wir nicht gleichzeitig auch eine Kindergrundsicherung einführen können. Wir brauchen eine starke Infrastruktur und eine Kindergrundsicherung, die die Teilhabe aller Kinder in diesem Land garantiert.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD – Karl- Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesund- heit und Soziales: Wenn die Welt so einfach wäre!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD will die Kinderarmut bekämpfen, was sicher ein hehres Ziel. Aber es ist wie immer: Sie wollen nicht die Armut bekämpfen, sondern Sie wollen Geld verteilen.
In Ihrer Ausgangslage beschreiben Sie richtig, dass es Familientypen gibt, die besonders gefährdet sind, in Armut zu leben, und dass somit auch deren Kinder besonders gefährdet sind, in Armut aufzuwachsen. Das sind vor allen Dingen die Kinder von Langzeitarbeitslosen, die Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund, die Kinder von Alleinerziehenden und die Kinder von kinderreichen Familien.
Wenn ich in diesem Zusammenhang an die RheinRuhr-Konferenz zum Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ denke, die im letzten Jahr in Duisburg stattfand, ist mir ein Beitrag sehr im Gedächtnis geblieben. Herr Thomas Krützberg von der Stadt Duisburg hat die Veranstaltung eröffnet und einen Satz gesagt, der mich seinerzeit sehr berührt hat: Mit dem Verlust des Arbeitsplatzes ging seiner Erfahrung nach auch sehr häufig der Verlust der Erziehungsfähigkeit einher.
Das trifft sicherlich nicht auf alle Familien zu. Aber dieser Satz hat sich so in mein Gedächtnis eingebrannt, dass ich ihn auch heute noch ohne Probleme abrufen kann. Er macht eines deutlich: Geld alleine wird das Problem nicht lösen. Die Kinder werden nicht zwangsläufig bessere Chancen haben, nur weil ein höheres Einkommen vorhanden ist.
Frau Schönefeld von der Bundesagentur für Arbeit hat gesagt, dass 35 % der Langzeitarbeitslosen in Bedarfsgemeinschaften mit Kindern leben. In einem Fünftel dieser Bedarfsgemeinschaften wiederum
sind beide Elternteile langzeitarbeitslos. Sie hat gesagt, hier würden Leistungsbezieher teilweise in der dritten oder vierten Generation heranwachsen.
Ich weiß, dass alle Institutionen sehr viel unternehmen, diese sogenannten Leistungsbezieher-Dynastien zu durchbrechen. Man versucht das mit frühkindlicher Bildung, mit Ganztagsbetreuung, mit Schulsozialarbeit, mit Werkstattjahr und mit allem Möglichen, was es da noch gibt. In diesem Kontext wäre eine derart hohe Kindergrundsicherung, die als Transferleistung der Familie völlig unlimitiert zufließt, ein verheerendes Signal. Denn dann wird es immer schwerer, eine solche Leistungsbezugs-Dynastie zu durchbrechen.
Sicherlich handelt es sich um eine Kindergrundsicherung, die wegfällt, wenn man erwachsen ist. Aber mit welcher Mentalität wächst man denn dann auf? Wir sagen immer, Arbeit solle sich wieder lohnen. Einfache Arbeitsverhältnisse jedoch haben es immer schwerer, mit einer Grundsicherung in dieser Höhe zu konkurrieren. Wenn man drei Kinder hat, bezieht man schon 2.000 Euro Grundsicherung. Da muss erst mal einen Arbeitsplatz kommen, an dem man netto das Gleiche verdient.
Die Kindergrundsicherung soll zwar für die Kinder sein, aber sie wird doch treuhänderisch von den Eltern verwaltet. Gerade bei Eltern mit geringem Einkommen ist es naheliegend, dass das Geld mit in den Haushalt einfließt. Wenn die Waschmaschine kaputt ist, dann wird die Waschmaschine davon repariert. Wenn der Reifenwechsel fällig ist, dann werden die Reifen davon gewechselt.
Es kann und soll niemand kontrollieren, was mit dem Geld passiert. Ob es jedoch wirklich den Teilhabechancen der Kinder zugutekommt, wage ich zu bezweifeln. Vor allen Dingen bekämpft es die Ursache der Armut nicht.
Des Weiteren haben Sie in Ihrer Ausgangslage auch die Familien mit Migrationshintergrund genannt. Denen können wir natürlich auch mehr Geld geben, aber ob das langfristig das Problem löst, dass Familien mit Migrationshintergrund beruflich keinen Anschluss finden oder in Armut leben, das sei doch einmal dahingestellt.
Sie haben gerade selber die Segregation angesprochen, Frau Paul. Das ist in Köln nach wie vor der Fall. Vor etlichen Jahren gab es sogar mal eine Enquetekommission zur Segregation in den Großstädten Nordrhein-Westfalens. Man hat darin viele Erkenntnisse gewonnen, aber einen gegenteiligen Trend kann man nicht verzeichnen, zumindest nicht in Köln. Die Stadtteile mit dem höchsten Migrationsanteil sind die mit der höchsten Armutsquote und zugleich die, in denen die meisten Kinder geboren werden.
anders. Da haben die Kinder von Migranten ein höheres Bildungsniveau als die durchschnittlichen Einheimischen, weil man sich dort Familien ins Land holt, die qualifiziert sind. Auch das wird hier nicht ursächlich angepackt.
Nehmen wir einmal das aktuelle Beispiel, das kürzlich im „Express“ das Titelblatt zierte: „So lebe ich mit meinen drei Frauen und 13 Kindern.“ – Rechnen wir das Beispiel einmal durch: Demnach würde Abboud 13 mal 623 Euro bekommen und somit über 8.000 Euro netto einnehmen. Ganz ehrlich: Was wäre dann hier los? Das würde den sozialen Unfrieden zu Recht weiter befeuern. Das kann doch kein Mensch mehr nachvollziehen!
Dem Leistungserbringer wiederum, der vielleicht 100.000 Euro im Jahr verdient, weil er 60 Stunden in der Woche arbeiten geht, gönnen Sie absurderweise nicht einmal die steuerliche Entlastung durch den Kinderfreibetrag. Das finden Sie dann wieder ungerecht. Ihre Ansicht ist von vorne bis hinten völlig verquer, und sie wird das Problem der Armut nicht bekämpfen. Vielmehr verfestigen Sie diese Strukturen, indem Sie immer weiter Transferleistungen zahlen, seien es zehn Leistungen oder eine gebündelte Leistung. Es ändert an der Ursache gar nichts.
Wir sehen natürlich auch, dass mehr für Kinder getan werden muss und dass Kinder Entlastung brauchen. Vor allen Dingen Familien und insbesondere kinderreiche Familien brauchen Entlastung. Aber da gibt es sicher andere Möglichkeiten, zum Beispiel im Steuerrecht, Stichwort: Familiensplitting. Ein höherer Grundfreibetrag für die niedrigen Einkommen wäre eine weitere Möglichkeit der Entlastung, oder auch die Abschaffung der GEZ-Gebühren, ebenso niedrigere Strompreise durch die Beendigung der irrwitzigen Energiewende.
Eine finanzielle Entlastung in Form des Elterngehaltes wäre insbesondere für Alleinerziehende interessant, die ihr Kind selber zu Hause betreuen.
Eine weitere Möglichkeit wären konkrete Zuschüsse. Machen wir doch die Schulspeisung für alle grundsätzlich kostenfrei, ebenso wie das Essen in der Kita und den Öffentlichen Personennahverkehr für Kinder bis zum 16. Lebensjahr. Das würde auch die Diskussion darüber beenden, ob das für die eine Schule gilt und für die andere nicht. Man könnte auch Lehrbücher kostenfrei zur Verfügung stellen oder von mir aus auch eine Subventionierung von Schwimmbadeintritten – maximal 1 Euro ohne zeitliche Begrenzung – ins Auge fassen.
Dies alles sind Ideen, die die öffentliche Hand finanziell unterstützen könnte. Das käme den Kindern wirklich zugute und somit real den Bildungschancen und der Teilhabe. Überweist man hingegen jeden Monat einfach über 600 Euro pro Kind auf das Konto
der Eltern, sehen wir die Gefahr, dass das in eine ganz falsche Richtung geht und überhaupt nicht zur Bekämpfung der Kinderarmut beiträgt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Laumann das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 3,1 Millionen Kinder. Ich glaube, dass uns in diesem Landtag, aber auch in der gesamten Gesellschaft eines eint: Wir wollen, dass die Kinder in diesem Land gut und glücklich aufwachsen können.
Ich als etwas lebensälterer Mensch bin davon überzeugt, dass es einen großen Einfluss auf den Verlauf eines Menschenlebens hat, wenn man sagen kann: Ich habe eine gute Kindheit gehabt.
Wir alle wissen auch, dass Kinder für eine gute Kindheit in allererster Linie Geborgenheit und Gemeinschaft brauchen, am besten wahrscheinlich die Geborgenheit in einer Familie. Natürlich gehört zu einer guten Kindheit auch eine gewisse materielle Sicherheit, und natürlich gehört dazu auch immer Bildung, damit Kinder sich nach ihren Möglichkeiten entwickeln können. Wenn von gut 3 Millionen Kindern in Nordrhein-Westfalen knapp 600.000 in der Grundsicherung sind, ist das natürlich ein Problem. Das bedeutet, dass in unserem Land immerhin jedes fünfte Kind in der Grundsicherung lebt.
Die Ursachen sind hier alle schon genannt worden. Ich will sie nicht noch einmal aufzählen. Das hat mit Arbeitslosigkeit zu tun, mit Alleinerziehen, auch mit Migration. An dem Spruch: „Kinder in der Grundsicherung haben arme Eltern“ ist etwas Wahres dran. Wir müssen auch zugeben und offen sagen, dass viele dieser Kinder in der Regel eine gute Mutter, aber längst nicht alle einen guten Vater haben. Damit sind wir beim Thema „Unterhaltsrecht“ und bei all den Dingen, bei denen erhebliche Probleme bestehen.
Ich glaube – und alle Studien, die ich kenne, belegen das –, dass Menschen, die in der Grundsicherung leben, das Geld in der Regel für ihre Kinder ausgeben. Ich kenne keine Studie, die den Verdacht nährt, der so oft erhoben wird: Wenn wir ihnen mehr Geld geben, geben sie das Geld für andere Sachen aus. – Das ist nicht belegbar.
Man sollte diesen Eltern auch mal ein Kompliment dafür machen, dass sie das Geld für ihre Kinder ausgeben. Wenn diese Eltern nur wenig haben und das Wenige, das sie haben, vor allen Dingen für die eigenen Kinder ausgeben, dann sind es gute Eltern, sprich: gute Väter und gute Mütter. Das muss man in einer solchen Debatte auch mal sagen.
Die Debatte über diese Frage kenne ich schon seit Jahren. Als ich das erste Mal Minister in NordrheinWestfalen war, hat die damalige Opposition, die auch die jetzige Opposition bildet, gesagt:
Wir müssen unbedingt bessere Strukturen schaffen. Wir brauchen die U3-Betreuung, wir brauchen den Ganztagskindergarten, wir brauchen die Ganztagsschule, und wenn wir diese Betreuung haben, verbessern wir damit die Struktur.
Jetzt haben wir diese Struktur in weiten Bereichen. Trotzdem sehen wir, dass sich die Situation armer Kinder nicht wesentlich verbessert hat. Das muss man einmal ganz offen zugeben. Ich bin inzwischen schon zu lange dabei, um mir diese blöde Debatte anzuhören, Schuld sei, wer regiert, und wer von der Opposition ist, sei nicht schuld.
Ich kann nur sagen: Solange ich Politik mache – und das liegt bestimmt nicht an meiner Politik –, sind die armen Kinder in diesem Land jedes Jahr mehr geworden, ganz egal, wer regiert hat. Das Problem ist nicht kleiner, sondern es ist von den Zahlen her größer geworden. Das ist schon ein gewaltiges Thema.
Der Spruch, man könne den Kindern nur helfen, wenn man den Eltern Arbeit gibt, ist durchaus richtig. Aber was machen wir bis dahin? Eine Kindheit hat man schließlich nur einmal. Deswegen ist diese Frage nicht ganz unerheblich. Ich glaube, dass wir mit Maßnahmen wie dem Mindestlohn und Ähnlichem auch Einkommenssituationen in armen Familien verbessert haben.
Jetzt möchte ich auf einen weiteren wichtigen Punkt hinweisen. Ich komme noch einmal auf die Grundsicherung zu sprechen. Stellen Sie sich mal vor, es gäbe die Kindergrundsicherung. Ich behaupte, es würde nicht sehr lange dauern, bis die gesamte Sozialszene in Deutschland sagen würde, auch diese Grundsicherung sei diskriminierend. Ich habe das immer so erlebt.