Wir haben genügend Konzepte vorgeschlagen, die Sie aber leider alle abgelehnt haben. Es ist also nicht so, dass von unserer Seite nichts gekommen wäre.
Damit bin ich auch sofort beim Kollegen Braun, denn ich will Ihnen ganz klar sagen: Der Ort, wo sich die regierungstragenden Fraktionen und die Oppositionsfraktionen über digitalpolitische oder sonstige politische Konzepte auseinandersetzen, ist genau hier und nicht irgendeine Homepage irgendeiner Regierung.
Ich möchte damit nicht das Beteiligungsverfahren infrage stellen. Es ist schließlich schön, dass Sie auch mal ein Beteiligungsverfahren machen. Wir haben das mit Rot-Grün ständig gemacht.
Insofern ist es nichts Neues, wenn Schwarz-Gelb jetzt auch mal ein Beteiligungsverfahren macht. Man muss aber eines bedenken: Uns liegt eine Stellungnahme der Sozialverbände zum Thema „Social Entrepreneurship“ vor. Das ist für uns ein wichtiges Thema. In dieser Stellungnahme sind konkrete Maßnahmen vorgeschlagen worden. Aber nichts davon ist angekommen.
Zum Thema „KI“: Ich habe überhaupt nicht verlangt, dass wir die Summen ausgeben, die China ausgibt; denn ich weiß sehr wohl, wie groß der Landeshaushalt ist. Sie müssen nicht die Summen ausgeben, die China ausgibt. Aber Sie müssen Nordrhein-Westfalen auch nicht kleiner machen, als es tatsächlich ist.
Das ist auch genau der Punkt, den wir an Ihrer Strategie kritisieren. Es wird nicht groß gedacht; es ist nicht durchdekliniert; es ist am Ende nicht durchfinanziert.
Herr Pinkwart, ein letzter Punkt noch, weil Sie eben in aller Freundschaft mit uns gesprochen haben: Ich habe auch schon mal mit einer Kabinettskollegin von Ihnen zu tun. Ihnen nehme ich immerhin ab, dass Sie sich für alle Themen in Ihrem Ressort interessieren. Das unterscheidet Sie wohltuend von Ihrer Kollegin Pfeiffer-Poensgen.
Matthi Bolte-Richter: Dafür erst einmal herzlichen Dank. Wir werden uns gerne auch weiter mit Ihnen auseinandersetzen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bolte-Richter. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit sind wir am Ende der Aussprache, die ich hiermit schließe.
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen!
Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderpolitik der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung!
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktionen von CDU und FDP haben jeweils mit Schreiben vom 8. April dieses Jahres gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu den genannten aktuellen Fragen der Landespolitik eine Aussprache beantragt. In Verbindung damit behandeln wir die beiden aufgerufenen Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der SPD.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Fraktion der Grünen Herrn Kollegen Klocke das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin meine Rede und die heutige Debatte mit zwei Zitaten beginnen.
Gestern erschien im „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein Interview mit dem Chef des Kölner Mietervereins, Herrn Franz-Xaver Corneth. Herr Corneth, aktives Mitglied der Kölner CDU, führt zu der aktuellen Debatte um die Mieterpolitik und zur Forderung nach Enteignungen aus – ich zitiere ihn hier wörtlich –:
„Ich habe Verständnis für die Forderung. Wenn der Markt aus den Fugen gerät, ist das ein naheliegender Gedanke. Der Artikel 15 des Grundgesetzes sieht vor, dass Vergesellschaftungen gegen Entschädigungen möglich sind. Das ist keine linke Forderung, sondern eine christlich-soziale.“
Mein zweites Zitat ist ein Auszug aus dem heute noch gültigen Baugesetzbuch, geändert in diese Form im Jahr 1987. Die damalige Regierungskoalition bestand aus CDU/CSU und FDP; Bauminister war ein Herr Schneider von der CSU. Das Baugesetzbuch führt im Ersten Kapitel, Allgemeines Städtebaurecht, unter § 85, Enteignungszweck, aus:
stücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, …“
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist geltendes Recht und von einer christlich-liberalen Koalition Mitte der 80er-Jahre entsprechend geändert worden.
Schaut man sich diese beiden Zitate an – sowohl die Ausführungen von Herrn Corneth von der CDU als auch diesen Paragrafen –, muss man eines ehrlich sagen: Dass Sie hier heute einen solchen Antrag stellen, hat mindestens ein hartes Geschmäckle. Es geht kurz vor der Europawahl um Parteipolitik und darum, dass Sie hier ein Thema hochjazzen wollen. Das hat mit der realen wohnungspolitischen Debatte überhaupt nichts zu tun.
Am Wochenende haben wir Großdemonstrationen erlebt. In Berlin waren mehrere Zehntausend auf den Straßen; in Köln waren es einige Tausend. In Nordrhein-Westfalen gibt es ein großes Bündnis, bestehend aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Mieterbund. Warum schließen sich solche Menschen zusammen? Warum gehen Tausende auf die Straße? Weil die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt, insbesondere in den Ballungsgebieten, insbesondere in den großen Städten, mehr als drängend und besorgniserregend ist.
Wir stehen unter großem Handlungsdruck. Wir nehmen steigende Mieten wahr. In großen Städten müssen viele Familien 40 % bis 50 % ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Deswegen müssen wir heute diese Debatte führen, sehr geehrte Damen und Herren.
Die Zahlen in Nordrhein-Westfalen sind nicht ermutigend. Wir saßen letzte Woche im NRW-Beirat für Wohnraumförderung zusammen, Frau Ministerin. Die Regierungskoalition bezeichnet in ihrem Antrag die 1,2 Milliarden Euro als Rekordsumme für Wohnraumförderung. Ja, das ist richtig; es gibt mehr Geld. Aber es gibt immer weniger fertiggestellte Wohnungen. In der letzten Bilanz, die die NRW.BANK vorgelegt hat, bestätigt sie, dass im letzten Bilanzjahr 1.100 Wohnungen fertiggestellt wurden. Das sind 15 % weniger als im Vorjahr.
Frau Ministerin Scharrenbach, wer hier so schneidig auftritt wie Sie in letzter Zeit, indem Sie an andere Fraktionen Haltungsnoten verteilen, und wer nach zwei Jahren als Wohnungsbauministerin in Nordrhein-Westfalen eine so mäßige Bilanz hat wie Sie,