Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Also stimmen wir ab über den Inhalt des Antrags mit
der Drucksachennummer 17/5363. Wer stimmt dem Antrag zu? – Die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU, SPD, FDP und Grüne stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das sehen wir nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 17/5363 mit breiter Mehrheit im Hohen Haus abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So oft, wie wir in diesem Hohen Hause zusammenkommen, intensiv über die verschiedensten Themen diskutieren und uns dabei aufs Schärfste widersprechen, gibt es zu meiner und unser aller Freude auch Themen, bei denen wir alle einer Meinung sind.
Egal welcher Fraktion oder politischen Gesinnung wir angehören, wir alle sind uns über Parteigrenzen hinweg einig, wie wichtig ehrenamtliches Engagement ist. Alleine hier bei uns in Nordrhein-Westfalen engagieren sich derzeit rund 6 Millionen Menschen innerhalb oder außerhalb von eingetragenen Vereinen. Die Arbeit, die diese Menschen tagtäglich in ihrer Freizeit leisten, ist eine der wichtigsten Stützen unseres gesellschaftlichen Lebens.
Viele Angebote beispielsweise in der Altenpflege, der Kinderbetreuung oder auch in den Sportvereinen würde es ohne die Arbeit dieser Freiwilligen nicht geben. Dafür sage ich im Namen der CDU-Fraktion von dieser Stelle von ganzem Herzen danke schön.
Wir, die Politiker, müssen kontinuierlich daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für dieses bürgerschaftliche Engagement noch weiter zu verbessern. Für mich als Ehrenamtsbeauftragten meiner Fraktion sind vor allen Dingen zwei Aspekte wichtig: den Dialog mit den relevanten Akteuren zu suchen und aus diesen Gesprächen Verbesserungen herauszuarbeiten.
Dabei habe ich erkannt, dass bei vielen Menschen die Bereitschaft vorhanden ist, sich ehrenamtlich zu engagieren. Doch es sind oft die verpflichtenden Strukturen der eingetragenen Vereine, die den Einstieg gerade für junge Leute vermeintlich erschweren.
Viele möchten in erster Linie projektbezogen arbeiten. Sie möchten sich um Einzelthemen kümmern, bei denen sie sich angesprochen fühlen oder mit denen sie sich individuell identifizieren können. Die Freiwilligenagenturen, die Zentren und die Einrichtungen leisten dafür bereits wichtige Arbeit und sind Anlaufstelle für Freiwillige und auch für Organisationen.
Doch unsere Gesellschaft – und gerade die Jugend – ist mehr und mehr von der Digitalisierung und dem technologischen Fortschritt geprägt. Es gibt kaum einem Bereich unseres Lebens, der durch den digitalen Wandel nicht schon verändert wurde. Ohne Handy, Tablet oder Computer verlässt heutzutage kaum einer von uns das Haus, vor allem die jüngere Generation nicht. Sie sitzen in ihrer Freizeit oft lieber zu Hause in der digitalen Welt und sind dadurch für das Ehrenamt schwerer erreichbar.
Um gerade diese Digital Natives anzusprechen und sie für ehrenamtliche Arbeit zu gewinnen, wollen wir die Entwicklung und Einführung einer EhrenamtsApp. Sie soll helfen, ehrenamtliches Engagement in das digitale Zeitalter zu überführen. Eine solche App würde zudem auch punktuelles Engagement deutlich vereinfachen.
Nehmen wir als Beispiel den Sportverein, der vor Ort alljährlich die Kirmes ausrichtet, aber immer weniger Helfer findet. Dieser Sportverein könnte seine Veranstaltung und den Bedarf an freiwilligen Helfern in die App einstellen; Interessenten würden dann entsprechend ihrer jeweiligen Suchkriterien auf das Angebot aufmerksam und könnten ihre Unterstützung anmelden.
Ähnlich dem Crowdfunding könnten die letzten Aktiven des einst so großen Mai-Clubs gerade in diesen Tagen aufrufen, um das seit Jahren ausgestorbene Maifest noch einmal aufleben zu lassen. Wenn sich hierfür 20 Helfer finden, findet das Fest wieder statt, ansonsten nicht.
Das ist punktuell, projektbezogen, digital, und es ist mitten im Leben. Aus diesen Gründen ist es uns wichtig, mit diesem Antrag die digitale Vernetzung des Ehrenamtes im Rahmen der Ehrenamtsstrategie der Landesregierung herauszustellen. Diese App kann ein wichtiger Bestandteil sein, um zukünftig das Ehrenamt weiter zu stärken.
Daher bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen sehr konkreten und lebensnahen Antrag konstruktiv in den Ausschüssen zu begleiten, damit Nordrhein-Westfalen als Ehrenamtsland weiter als gutes Vorbild vorangehen kann. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In NordrheinWestfalen engagieren sich im Ehrenamt knapp 6 Millionen Menschen. Dieses bürgerschaftliche, dieses ehrenamtliche Engagement in Kirchen, Gewerkschaften, Sportvereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen ist elementarer Bestandteil und Baustein für unser gesellschaftliches Miteinander, für eine aktive Bürgergesellschaft und für gelebte Teilhabe an einer lebendigen Demokratie.
Diese 6 Millionen Ehrenamtlichen stehen vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen. Kollege Franken hat gerade schon einige angeführt. Wir alle kennen das aus unseren Gesprächen in den Wahlkreisen mit den vielen Ehrenamtlichen. Sie haben diese Schwierigkeiten, dass junge Menschen den Weg in die Ehrenamtlichkeit oftmals nur projektbezogen finden und manchmal eben auch gar nicht.
Diejenigen zu unterstützten, die sich engagieren wollen, die ihre Fähigkeiten und Talente in unsere Gesellschaft einbringen, selbst aktiv werden und nicht darauf warten wollen, dass irgendjemand anderes etwas für die Verbesserung unseres Gemeinwesens tut, ist uns allen ein zentrales Anliegen.
Ich möchte an dieser Stelle, wie wahrscheinlich alle anderen Redner auch in der heutigen Debatte, den vielen ehrenamtlich Tätigen ganz, ganz herzlich danken.
Wir müssen Wege suchen und beschreiben, wie wir das ehrenamtliche Engagement in unserem Land, in unseren Städten unterstützen können, wie wir es erleichtern können. Da sind die Möglichkeiten, die die Digitalisierung bietet, eine wunderbare Hilfe, diese Herausforderungen des Ehrenamtes zu bewältigen.
Im digitalen Zeitalter gibt es schon eine ganze Reihe von Initiativen der Freiwilligenagenturen und anderer Portale. Wir wollen diese ausdrücklich einbeziehen. Wir wollen einfach die Möglichkeiten, die die Digitalisierung uns bietet, nutzen, um Menschen zu vernetzen, um die Aufgaben und Herausforderungen mit den Menschen, die sie annehmen wollen, in Verbindung zu bringen.
Insofern freue ich mich, wenn wir hierzu eine konstruktive Diskussion haben werden, die mit Sicherheit weit über die Debatte über die Ehrenamts-App hinausgeht. Die Landesregierung hat im Rahmen der Ehrenamtsstrategie schon einige wichtige Sachen beschrieben, die wir parlamentarisch konstruktiv begleiten.
nicht stärken und diejenigen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren, nicht unterstützen, unser Gemeinwesen insgesamt gefährden. Das wollen wir alle nicht, sondern wir wollen das Gemeinwesen lebendiger, bürgerfreundlicher gestalten und Menschen in einer aktiven Bürgergesellschaft verbinden. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ansinnen der Antragsteller, das ehrenamtliche Engagement in unserem Land durch das Entwickeln einer Ehrenamts-App zu stärken, klingt auf den ersten Blick richtig und zeitgemäß. Deswegen möchte ich es nicht versäumen, allen ehrenamtlich Engagierten in diesem Land im Namen meiner Fraktion von ganzem Herzen für ihr Engagement zu danken.
Denn – dessen sind wir uns bewusst – das millionenfache ehrenamtliche Engagement in diesem Lande ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Aber auf den zweiten Blick stellt man fest, es handelt sich bei dem Antrag wohl eher um Symbolpolitik; denn mit einer App allein ist es bei der Digitalisierung des Ehrenamts noch lange nicht getan. Zusätzlich müssen auch die strukturellen Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessert werden.
Was steckt überhaupt hinter dem plötzlich aufkeimenden Wunsch der Regierungsfraktionen, dem Ehrenamt ein neues Kommunikationsinstrument zur Verfügung zu stellen? Es gibt bereits jetzt ein Portal für das bürgerschaftliche Engagement in NordrheinWestfalen mit einer umfangreichen thematischen Auflistung. Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis von der Website der Staatssekretärin:
„Die Auflistung aller Themenbereiche, in denen die Landesregierung NRW Engagement unterstützt, beinhaltet auch die Darstellung der jeweiligen Fördermaßnahmen und Projekte, die für Engagierte oder gemeinnützige Organisationen interessant sein können.“
Hier knüpft die Landesregierung an die Arbeit ihrer Vorgängerregierung an. Darauf aufbauend hat die jetzige Landesregierung einen Beteiligungsprozess gestartet, um Betroffene zu Beteiligten zu machen. Ich zitiere erneut:
„Wesentliche Bausteine des breiten Beteiligungsprozesses sind die Veranstaltungen zur Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen und die Ehrenamtstour.NRW.“
Das heißt, die Engagementstrategie soll entwickelt werden. So schreibt es Frau Staatssekretärin Milz in ihrem Bericht für den Hauptausschuss vom 14. Februar 2019.
Bereits am 6. September vergangenen Jahres hatte die Staatssekretärin mit einer Auftaktveranstaltung die Ehrenamtstour zur Entwicklung einer Engagementstrategie für das Land Nordrhein-Westfalen gestartet. Dieser Auftaktveranstaltung folgten – und, vor allen Dingen, folgen noch – weitere Veranstaltungen sowie eine Bustour durch das Land, um die Ideen und Denkanstöße der ehrenamtlich Engagierten zu sammeln.
Alle nach und nach gesammelten Ideen und Anregungen sollen in die schon erwähnte noch zu entwickelnde Strategie Eingang finden. Nach einer zwischenzeitlichen Winterpause geht die Ehrenamtstour jetzt wieder weiter; im Herbst 2019 soll sie enden. So weit, so gut.
Offensichtlich haben in der Zwischenzeit die Regierungsfraktionen entschieden, sich der bislang gesammelten Ideen und Anregungen als einer Art Steinbruch zu bedienen.
Zunächst frage ich mich, ob es den beteiligten Ehrenamtlichen bewusst ist, dass sie nicht etwa allein der angekündigten Strategie zuarbeiten, sondern auch als Ideengeber für Anträge der sonst etwas antragsmüden Regierungsfraktionen dienen sollen.
Außerdem hat es der Staatssekretärin und ihrem Team gegenüber, finde ich, ein gewisses Geschmäckle, wenn Sie so vorschnell verfahren und nicht abwarten können, bis der Abschlussbericht und die daraus entstandene Strategie vorliegen.
Nach außen wird weiterhin angekündigt, dass gesammelt, verarbeitet und bewertet wird, um schließlich eine Gesamtstrategie in Regierungshandeln münden zu lassen. Tatsächlich scheint aber die Vorgehensweise längst nicht so stringent zu sein, wie sie nach außen dargestellt wird; denn wenn bei den regierungstragenden Fraktionen gerade einmal Bedarf besteht, wird die eine oder andere Anregung der Ehrenamtlichen flugs für einen Antrag verwertet. So begrüßenswert eine spezielle App für den Ehrenamtsbereich ist, so fragwürdig ist die Vorgehensweise von CDU und FDP.
Am gestrigen Tag war, auch noch passend zur heutigen Antragsberatung, der Aktionsstand der Ehrenamtstour im Foyer des Landtags zu Gast. Das nenne ich Strategie – nur leider nicht Ehrenamtsstrategie, sondern Vermarktungsstrategie der Landesregierung, Hand in Hand mit den regierungstragenden