Wir haben jetzt also drei Anträge vorliegen: zum einen den Antrag meiner Fraktion, der klar gegen Art. 11 und 13 Stellung bezieht und die Urheberrechtsrichtlinie ablehnt. Die Grünen haben – wahrscheinlich weil sonst die Demokratie gleich untergeht – im Wesentlichen das Gleiche noch einmal beantragt, und jetzt kommen auch die Spätberufenen von der SPD und wollen immerhin Art. 13 verhindern.
Da wir ja um Ihre Redlichkeit wissen, wissen wir auch, dass Sie unter gar keinen Umständen unserem Antrag zustimmen werden. Das würde vermutlich das Raum-Zeit-Kontinuum durcheinanderbringen. Wir sind da etwas weniger verklemmt und werden deshalb allen drei Anträgen zustimmen, sogar dem etwas heuchlerischen von der SPD.
Tun Sie mir aber einen Gefallen, meine Damen und Herren von der SPD: Versuchen Sie, sich auch noch nach der Wahl an diese Versprechen zu erinnern. Ich weiß, das fällt Ihnen traditionell schwer, insbesondere wenn Mutti dann wieder etwas anderes sagt. In diesem Sinne werbe ich an dieser Stelle der Form halber um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Hilfsweise dürfen Sie das Gleiche aber auch in Form des Grünen-Antrags beschließen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier im britischen Unterhaus wären, dürften wir heute wahrscheinlich gar nicht mehr über diesen Antrag diskutieren; denn wir haben uns gestern schon anderthalb Stunden lang mit diesem Thema befasst. Aber wir sind hier zum Glück in Nordrhein-Westfalen, und ich kann noch nicht viele Ähnlichkeiten zwischen dem Speaker in London und der hiesigen Präsidentin feststellen. Von daher können wir uns hier noch einmal ausführlich damit beschäftigen.
Ich meine aber, dass wir heute die Möglichkeit nutzen sollten, das Thema ein bisschen vertiefter zu betrachten, und uns vielleicht nicht wieder gegenseitig vorwerfen sollten, wer hier auf welche Ebene für was war oder auch nicht.
Ich glaube nämlich, es ist letztendlich unsere Aufgabe als Politiker, hier aufzuzeigen, welche unterschiedlichen Ansichten es gibt, auszugleichen und letztlich einen Kompromiss zu finden. So funktioniert Demokratie, und so sollten wir das auch ausleben.
Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Ich mache gleich zu Anfang kein Hehl daraus, dass es in meiner Partei, genauso wie in allen anderen Parteien, unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema „Urheberrechtsrichtlinie und Upload-Filter“ und allem, was damit zusammenhängt, gibt. Das sollte auch von den Grünen und der SPD akzeptiert werden.
Herr Bolte-Richter, wenn Sie das gleich wieder ansprechen, komme ich noch einmal auf die Zahlen zurück, die der Kollege Körner gestern genannt hat. Im Europaparlament haben auch grüne Abgeordnete der Urheberrechtsrichtlinie schon zugestimmt. Tun Sie also nicht so, als wären die Grünen die einzige Partei, die dagegen ist, und die CDU wäre anderer Ansicht.
Was mir an der Diskussion auch ein bisschen missfällt – zumindest war das gestern so –, ist die Emotionalität. Wir können über alles reden, über alles diskutieren. Aber letztendlich, wenn wir es auf den Kern herunterbrechen, haben wir hier zwei unterschiedliche Interessenlagen. Das sei an einem Beispiel verdeutlicht:
Es gibt den Produzenten und Songwriter Andrew Applepie. Der komponiert und schafft Melodien, Töne und Lieder, und der ist dabei sehr kreativ. In seinem Schaffen stecken eine ganze Menge Arbeit, Fleiß und auch Geld.
Andrew Applepie ist damit erfolgreich; denn er ist bei vielen jungen Produzenten sehr beliebt. Seine Lieder und Melodien werden von vielen YouTubern verwendet, um kurze Filme und Videoschnipsel musikalisch zu untermalen. Beispielsweise verwendet ein anderer Künstler ein Lied von Herrn Applepie in einem Video, das auf YouTube läuft. Dieses Video hat inzwischen 32 Millionen Klicks erreicht, ist also sehr erfolgreich.
Was hat nun der Künstler Andrew Applepie davon? Er erhielt in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 250 Euro von der GEMA dafür, dass seine Musik auf YouTube 32 Millionen Mal angeklickt worden ist.
Ich glaube, jeder, der mir gerade zugehört hat, wird mit mir der Meinung sein, dass man hier nicht von einer leistungsgerechten Bezahlung sprechen kann. Es ist nicht das Kernproblem, dass die GEMA die Künstler nicht leistungsgerecht bezahlen will. Vielmehr ist das Kernproblem, dass Plattformen wie
Für Künstler, deren Werke hauptsächlich auf den neuen Kanälen konsumiert werden, ist dies ein großes Problem. Hier werden Komponisten, Autoren, Schriftsteller, Künstler und andere Kreative für ihre Arbeit in keiner Weise angemessen entlohnt.
Somit passt das Urheberrecht nicht mehr in die heutige Zeit des Internets. Dafür muss es reformiert werden.
In Nordrhein-Westfalen arbeiten ca. 400.000 Menschen in der Kreativwirtschaft. Es sind gerade die kleinen Künstler und Kreativen, die so etwas machen und die dafür nicht bezahlt werden. Es wundert mich schon, dass die SPD als Vertreter des kleinen Mannes, der sie eigentlich mal war oder gewesen sein will, überhaupt nicht in den Blick nimmt, dass solche Leute für Arbeit vernünftig bezahlt werden müssen.
Auf der anderen Seite haben wir viele junge Menschen, größtenteils junge Menschen, die ebenfalls kreativ sind, die Plattformen wie YouTube nutzen, um zu produzieren und zu veröffentlichen, die dabei ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben, aber auch auf der kreativen Leistung anderer aufbauen, die Satire oder Zitate nutzen und damit das Internet zu einem Raum der Freiheit, des Wissens und der Kreativität machen.
Unsere Aufgabe als Politik ist es natürlich jetzt, diesen Zielkonflikt zu lösen und das in Gesetzesform zu bringen. Um nichts anderes geht es. Es ist gut, wenn wir darüber Argumente austauschen.
Deswegen haben wir, die CDU-Fraktion, gestern unseren Entschließungsantrag eingebracht. Ich möchte einmal die Kernbotschaften wiederholen, die für uns relevant sind:
Erstens. Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit im Internet sind ein hohes Gut, das bewahrt werden muss.
Wir schätzen zweitens die Vereinheitlichung des europäischen Regelwerks zum Urheberrechtsschutz im Internet.
Drittens muss das geistige Eigentum geschützt werden. Aber wir sind der Meinung, das geht auch ohne Upload-Filter.
Wir halten es nämlich viertens für besser, durch Rahmenverträge, pauschale Lizenzsysteme oder digitale Fingerprints zu einer besseren Bezahlung von Künstlerinnen und Künstlern und anderen Kreativen zu gelangen.
Letzter Punkt: Sollte sich keine zufriedenstellende Lösung im Europaparlament finden lassen, so muss der Bundesgesetzgeber mit seinen Möglichkeiten Abhilfe schaffen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Kompromiss ist das Wesen der Demokratie. Wir müssen darüber reden.
Deswegen ärgert es mich, Herr Bolte-Richter, dass Sie immer sagen, wir würden gar nicht mit den jungen Leuten reden. Ich kann Ihnen aus meiner ganz persönlichen Erfahrung sagen, dass wir darüber bei mir im Stadtverband sehr, sehr ausführlich diskutieren, mit den jungen Leuten, mit der Jungen Union, die zu Upload-Filtern eine eigene Meinung haben. Wir diskutieren das auch auf Bundesebene. Dies war gerade beim Sonderparteitag der JU der Fall, wo das Thema behandelt worden ist.
Wir diskutieren, und wir lassen uns nicht dauernd von Ihnen vorwerfen, dass wir mit den jungen Menschen nicht reden würden. Das ist nicht in Ordnung, das ist auch nicht gerade demokratisch von Ihnen.
Ich möchte noch einmal auf die Bemerkungen zurückkommen, die gestern vonseiten der SPD gemacht worden sind. Frau Kampmann, was Sie hier gestern für eine Show abgezogen haben, wie Sie sich hier echauffiert haben …
Ich glaube, Sie haben in Ihrer Aufregung gar nicht gemerkt, wie klein Sie sich selbst gemacht haben. Da sagen Sie, Ihre Bundesjustizministerin und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Frau Katarina Barley, sei von Frau Merkel angewiesen worden, gegen ihre Überzeugung zu stimmen, und das, obwohl Sie, die SPD, die Ablehnung von Upload-Filtern in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hätten. Sie habe sich gegen Frau Merkel nicht durchsetzen können.
Herr Kollege Dr. Untrieser, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Frau Kollegin Kampmann würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Es gibt aber auch noch den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage – das sage ich sofort dazu –, und zwar von Herrn Kollegen Hübner. Aber jetzt ist erst einmal das Mikrofon für Frau Kampmann offen.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben gerade von Nicole Diekmann, Journalistin beim ZDF, eine aktuelle Meldung aus dem Bundestag bekommen, wo sich die Bundeskanzlerin zum Thema geäußert hat. Hier heißt es, dass Frau Merkel Art. 13 verteidigt mit der hier zitierten Äußerung, man müsse als guter Partner auf die Wünsche anderer EU-Staaten eingehen.
Was sagen Sie denn zu diesem Zitat? Und: Ist Ihnen bekannt, dass es außerhalb der Jungen Union auch noch junge Menschen gibt?
(Zuruf von den GRÜNEN: Sogar viele! – Matthi Bolte-Richter [GRÜNE]: Und wie viele junge Menschen gibt es innerhalb der Jungen Union?)
Vielen Dank für die Zwischenfrage, Frau Kampmann. Sie tun jetzt gerade so, als hätten Sie eine ganz neue Nachricht aus dem Hut gezaubert, und versuchen uns damit ein bisschen aufs Glatteis zu führen.