Inzwischen ist es mir klar: Sie schwimmen in diesem System der organisierten Verantwortungslosigkeit wie die Fische im Wasser.
Nichts anderes hat dieses beeindruckende Laienschauspiel, das wir gerade erleben durften, wieder einmal bewiesen. Sie sind feige – zu feige, Verantwortung zu übernehmen. Sie zeigen lieber mit dem Finger nach Berlin oder nach Brüssel und sagen den Menschen: Ich habe damit nichts zu tun.
Natürlich erzählen Sie den Menschen noch irgendetwas vom Friedensprojekt. Das glaubt man Ihnen vielleicht noch zu Hause im Ortsverband. Wenn aber die Bürger nicht mehr erkennen, wer verantwortlich ist, weil jeder irgendwo jede Position vertritt, dann ist dieses System am Ende; denn dann kann der Bürger auch niemanden mehr zur Rechenschaft ziehen.
Aber seien Sie gewiss: Wir werden dem ein Ende setzen. Wir vertreten eine klare Linie – in Brüssel, in Berlin und in Düsseldorf. Wir werden den Menschen sagen: Wenn ihr gegen Zensur und gegen UploadFilter seid, dann habt ihr nur eine Alternative, und das ist die Alternative für Deutschland.
Nein, noch nicht für die Landesregierung. Zunächst hat der fraktionslose Abgeordnete Pretzell das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Für die Landesregierung kann ich nicht sprechen.
Wir reden über Digitalisierung. Das Thema „Digitalisierung“ ist in der Politik nach meiner festen Überzeugung relativ kurz. Denn im Wesentlichen hat Digitalisierung in der Tat in der Privatwirtschaft stattzufinden und nicht in der Politik. Die Politik hat lediglich die Möglichkeiten zu verbessern. Sie hat sich vor allem aus dem herauszuhalten, was Unternehmen zur Digitalisierung beitragen können.
Damit beschränkt sich die Aufgabe der Politik einmal auf die Infrastruktur – das ist Aufgabe der Bundesregierung – und auch noch ein bisschen auf das Thema „Forschung“. Da gibt es ganz aktuell zum Thema „Digitalisierung“ Nachrichten aus der Bundesregierung. Ursprünglich hatte man bei der Bun
desregierung vorgesehen, bis zum Jahr 2025 3 Milliarden Euro in die Forschung zur künstlichen Intelligenz zu stecken. Das hat man inzwischen gecancelt. Jetzt wird man noch eine halbe Milliarde bis zum Jahr 2023 bereitstellen. – So viel zu dem, was dann auf Bundesebene passiert.
Wenn Sie, liebe SPD, über Besteuerung nachdenken, ist das eigentlich relativ simpel. Was wir sicherlich nicht brauchen, ist eine eigene Digitalsteuer. Wir brauchen vielmehr eine Besteuerung nach Wertschöpfung. Aber das ist Ihnen eigentlich auch klar.
Nun komme ich zu dem, weshalb wir dieses Thema heute überhaupt auf der Tagesordnung haben. Das ist der Upload-Filter.
Die regierungstragenden Fraktionen haben in ihrem Antrag sehr schön die sehr berechtigten Bedenken zu allem, was dort in Brüssel bereits beschlossen ist bzw. noch beschlossen werden soll, zusammengetragen.
Klar ist: Die CDU-Fraktion hat im Europäischen Parlament für Art. 13 gestimmt. Die SPD-Fraktion hat ganz überwiegend dafür gestimmt. Die Grünen haben sogar mehrheitlich dafür gestimmt. Die FDP hat in der Tat einmal dafür gestimmt, einmal dagegen gestimmt und sich einmal enthalten. Ich kann Ihnen, weil es vorhin hieß, das stimme nicht, die Namen sagen: Herr Klinz hat dafür gestimmt; Frau Hirsch hat dagegen gestimmt; Frau Meißner hat sich enthalten.
(Henning Höne [FDP]: Man kann ja einmal den Überblick verlieren, wenn man in so vielen Parlamenten gleichzeitig ist! – Weitere Zurufe von der FDP)
Sie können das leugnen. Sie können die Wähler belügen. Aber Fakt ist, dass genau so abgestimmt worden ist.
Entschuldigen Sie! Hier passiert wieder genau das, was man lieber lassen sollte. Sie stellen sich hier, wo Sie keine Entscheidungsmacht haben, hin, schimpfen auf Brüssel und wollen es am Ende nicht gewesen sein. Fakt ist: Sie haben es mitgemacht. Sie haben jedenfalls nichts getan, um es wirklich zu verhindern. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Pretzell. – Jetzt hat die Landesregierung das Wort, und zwar Herr Minister Professor Dr. Pinkwart.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Rede von Herrn Weiß und den Antrag nehme, muss ich sagen: Sie von der SPD-Fraktion müssen ja noch erhebliche Phantomschmerzen haben, dass Sie hier beklagen müssen, was Sie früher nicht hinbekommen haben oder woanders anscheinend nicht in Ihrem Sinne organisiert bekommen.
Das wird jetzt in den Landtag zurückgespiegelt. Sie stellen doch den Bundesfinanzminister. Wenn er bei der Digitalsteuer nicht in Ihrem Sinne weiterkommt, sollten Sie ihm einen Brief schreiben.
Der letzte EcoFin-Rat – das können Sie auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums nachlesen – hat dazu keine Lösung gebracht. Ihr Bundesfinanzminister – das teilen wir – muss sich jetzt der Mühe der Ebenen unterziehen,
um zusammen mit den anderen OECD-Ländern zu versuchen, einen nächsten Anlauf zu unternehmen. Dabei hat er unsere volle Unterstützung. Aber das ist seine vornehmste und vorrangige Aufgabe.
Hätten Sie den Landtag aufgefordert, einen Appell an ihn zu richten, dann hätte vielleicht – ich weiß es nicht – auch manche andere Fraktion dies unterstützen können. Wir jedenfalls hätten das gerne getan.
Das Nächste ist die Digitalstrategie. Sie sagen, wir müssten uns in Europa anders positionieren. – Sie haben, Rot wie Grün, bis 2017 überhaupt keine Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen vorgelegt, geschweige denn Ihre Digitalgedanken in Europa geteilt.
Wir haben nicht nur seit dem vergangenen Jahr einen Entwurf in der Diskussion, den wir jetzt abschließen, sondern waren im September 2018 auch in Brüssel. Wir sind, glaube ich, bisher das einzige Bundesland, das mit seinem Entwurf der Digitalstrategie überhaupt in Brüssel war.
Wir haben mit den verantwortlichen Parlamentariern und auch mit Mitgliedern der Kommission über unsere Digitalstrategie gesprochen und gefragt: Wie bekommen wir die europäische Entwicklung der Digitalisierung mit unseren Belangen hier in NordrheinWestfalen in Einklang? – Das war eine ganz hervorragende Veranstaltung.
Wir sind aber nicht nur mit der Europäischen Kommission und dem EU-Parlament im Austausch zu unseren Digitalthemen, sondern auch, was ganz wichtig ist, mit unseren europäischen Nachbarn. Wir hatten gerade die Flämische Woche hier in NordrheinWestfalen.
Wir haben Flandern besucht. Wir sind im Gespräch mit den Niederländern. Wir arbeiten bei der digitalen Verwaltung und bei der digitalen Mobilität zusammen. Alles das hat diese Landesregierung mit den Nachbarn zusammen herausgearbeitet, damit wir auch grenzübergreifend Digitalisierung leben können.
Eben ist ein wenig theorisiert worden, dass hier Politik nur versuche, die Bälle woanders hinzuspielen. Für die nordrhein-westfälische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen will ich in Anspruch nehmen: Wir beteiligen uns an diesem Pingpong nicht, sondern machen vor allen Dingen dafür Politik, wofür gewählt worden sind, nämlich für Nordrhein-Westfalen, damit wir die Dinge zusammen mit unseren Nachbarn auch wirklich voranbringen.
Wir sind auch zum Thema „künstliche Intelligenz“ in Großbritannien gewesen, wo sich ein eigenes Netzwerk im Aufbau befindet, um unser nordrhein-westfälisches Kompetenznetzwerk direkt mit den Besten dort in Verbindung zu bringen.
Wir haben für die Digitalen Modellkommunen, für die Sie in der Vergangenheit überhaupt keine Mittel bereitgestellt haben, nicht nur sehr viele Mittel bereitgestellt.
Wir sind auch als Erstes mit den kommunalen Vertretern nach Estland gefahren. Dort wollten wir nicht, wie Sie es einmal getan haben, erzählen, wie toll Nordrhein-Westfalen bei der Digitalisierung ist. Vielmehr haben wir gesagt: Wir können von den Esten wirklich noch etwas lernen. – Und das können wir wahrhaftig. Jetzt haben wir eine Partnerschaft mit Estland – es haben sich sogar schon Start-ups von dort hier in Nordrhein-Westfalen niedergelassen –, um auch unseren Kommunen dabei zu helfen, sich schneller zu digitalisieren, also das nachzuholen, was vorher nicht stattgefunden hat.
Wir hatten gerade Vertreter er baltischen Staaten bei uns. Mit diesen drei Ländern haben wir unter Beteili