Wir kommen zur Abstimmung über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrates, den Antrag Drucksache 17/5376 an den Wissenschaftsausschuss zu überweisen. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
Ich darf fragen, wer dieser Überweisungsempfehlung und dem Verfahrensvorschlag zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen.
Ich lasse über die Überweisungsempfehlung des Ältestenrats abstimmen, den Antrag Drucksache 17/5379 – Neudruck – an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. Die Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses hier im Plenum erfolgen. Ich darf fragen, ob es zu diesem Verfahrensvorschlag und zu dieser Überweisung Zustimmung gibt. – Das ist der Fall bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/5383 an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Die abschließende Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses hier im Plenum erfolgen. Gibt es dazu Zustimmung? – Das ist der Fall bei CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Neppe. Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisungsempfehlung einstimmig so angenommen.
Das Gremium kommt der jährlichen Berichtspflicht an das Plenum durch die Unterrichtung mit der Drucksache 17/5224 nach. Das stelle ich hiermit fest. – Protest dagegen erhebt sich nicht. Dann ist das so festgestellt und die Unterrichtung erfolgt.
Die Übersicht enthält vier Anträge sowie einen Änderungsantrag, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 GO an die Ausschüsse zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Die Beratungsverläufe und die Abstimmungsergebnisse sind aus der Übersicht ersichtlich.
Ich frage, wer die Abstimmungsergebnisse, die in der Übersicht 17 festgehalten sind, bestätigen möchte. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/D Grünen, der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Damit sind die in Drucksache 17/5447 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 GO sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen wurden mit der Übersicht 17/21 die Beschlüsse zu Petitionen vorgelegt, über deren Bestätigung wir nun abstimmen. Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen, und das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Ich darf fragen, wer die Beschlüsse zu Petitionen so bestätigen will. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion der FDP, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses – in der Übersicht 17/21 vorgelegt – vom Plenum einstimmig so bestätigt.