Vielen Dank, Herr Minister Dr. Holthoff-Pförtner. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Daher können wir zur Abstimmung kommen. Der Ältestenrat empfiehlt uns, den Antrag Drucksache 17/5377 zur federführenden Beratung an den Sportausschuss sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales zu überweisen. Die abschließende Aussprache und Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Zustimmung des Hohen Hauses so überwiesen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Kehrl das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie nicht überraschen: Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus sehr guten Gründen ab.
Bereits im November 2018 haben wir die Strategie „Weiterentwicklung der Digital Hubs als regionale Digitalagenturen für StartUps und Mittelstand – Stärken ausbauen und eigene Profile weiterentwickeln“ ins Plenum eingebracht und im Januar 2019 im Ausschuss beschlossen. Die sieben NRW-Hubs haben sich in Nordrhein-Westfalen gut etabliert. Sie geben Start-ups die Möglichkeit, sich erfolgreich auf dem Markt zu positionieren, und beschäftigen sich mit einer großen Bandbreite an unterschiedlichen Themen.
Wir haben auch beschlossen, dass die Vernetzung von neuen und bestehenden Unternehmen bei Digitalisierungsfragen in Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden soll. Die erfolgreichen Netzwerke sollen sich nicht nur auf einzelne Regionen sowie spezielle Technologien und Entwicklungsfelder beschränken. Vielmehr sollen die Hubs regional angepasste Angebote unterbreiten und so ein eigenes Profil entwickeln. Dabei sollen die bestehenden Initiativen und Formate ergänzt und unterstützt werden.
Die NRW-Koalition wird dabei jedoch keine Parallelstrukturen aufbauen. Das ist für uns einer der zentralen Punkte. Wir wollen keine Förderung nach dem Gießkannenprinzip, und wir wollen keine Parallelstrukturen und Kleinstandorte, die nur in Sparten denken. Dies wäre ineffektiv und ginge an der Idee der Hubs vorbei.
Die Hubs leben ja gerade davon, dass hier viel Knowhow und Wissen aus den unterschiedlichen Gebieten aufeinandertreffen. Das geht allerdings nur mit einer hervorragenden Infrastruktur und vielfältigen Gründerprofilen. Die bestehenden Hubs sind hierbei die erste Anlaufstelle für interessierte Gründer.
Wir haben im November-Plenum auch beschlossen, dass sich die Hubs stärker vernetzen sollen, damit die bestehenden Netzwerke von Gründern, etablierten Unternehmen, Hochschulen und Investoren nicht nur regional nutzbar sind, um die Marke „Hub“ so auch zu stärken.
Die Hubs sollen Drehscheibe des vielfältigen Angebots für Start-ups sein. Sie sollen bündeln und bedarfsgerecht beraten. Dies kommt den Gründern zugute.
Wir möchten einen lebendigen Austausch von Startups mit Mittelständlern über Regionengrenzen hinweg.
Finanziell und strukturell ist es deutlich vorteilhafter, neue Ideen in bestehende Hubs zu integrieren. Nur so können Synergien und nachhaltiges Wachstum geschaffen werden. Dazu brauchen wir keine neu geschaffenen Orchideen-Hubs, wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern.
Auch die Expertenanhörung im Ausschuss am 22. November 2018 ergab diesbezüglich ein klares Bild, keine eigenen Sustainability-Hubs aufzubauen, sondern vorhandene Strukturen auszubauen.
Ebenso ergaben unsere zahlreichen Besuche und Gespräche direkt vor Ort in den Hubs und in Startup-Centern, dass es sicher noch viel zu tun gibt, aber keine ideologisch überladenen Ökoetiketten braucht.
Dass ein eigenständiges Sustainability-Hub kein nachhaltiges Erfolgsmodell zu sein scheint, wird sogar in Ihrem Antrag deutlich. Das von Ihnen als Vorbild beschriebene Social Impact Lab in Duisburg hat nach nur drei Jahren Ende 2018 in Duisburg geschlossen und wurde am Standort Bonn neu gebündelt.
Ich muss zugeben, dass mich Ihr Antrag in einem weiteren Punkt ein bisschen verwundert; das haben wir schon in den Ausschüssen zu diskutieren gehabt. In dem Antrag, den wir im Januar dieses Jahres beschlossen haben und der auch unter Beteiligung Ihrer Fraktion im Ausschuss mit Experten beraten wurde, haben wir ja Folgendes festgeschrieben:
„Auch soziale und nachhaltige Aspekte bei Gründungsideen oder Geschäftsmodellen sollen Beratungsgegenstand sein.“
Sie sehen, meine Damen und Herren: Auch wir denken den Aspekt der sozialen und nachhaltigen Gründung durchaus mit. Allerdings sehen wir auch diese Start-ups in den bereits gut integrierten und erfolgreich arbeitenden Hubs sehr gut aufgehoben.
Themen wie „Ökologie“ und „Nachhaltigkeit“ werden dort nicht ausgeklammert – vor allem, weil diese Parameter ja bei immer mehr Start-ups mitgedacht werden. Nachhaltigkeit und ökologische Aspekte sind auch für uns ein wichtiges und förderungsfähiges Feld, welches in die bereits bestehenden Strukturen und Abläufe der NRW-Hubs eingebracht werden kann.
Die NRW-Koalition entwickelt die Hubs zu starken Digitalzentren weiter und stärkt die vorhandenen Angebote und damit auch den einzelnen Gründer.
Die in Ihrem Antrag geforderten Parallelstrukturen schaden der derzeitigen Start-up-Szene mehr, als sie dem Anliegen nutzen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kehrl. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Kampmann das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen diesem Antrag aus guten Gründen zu – möglicherweise, weil es um OrchideenHubs oder -Start-ups geht. Vielleicht können Sie gleich noch einmal erläutern, was das eigentlich sein soll.
Wir freuen uns auf jeden Fall darüber, dass wir heute wieder einmal über die digitalen Hubs diskutieren, die wir ja in unserer Regierungszeit ins Leben gerufen haben. Es ist sehr erfreulich, dass jetzt auch Minister Pinkwart das Ganze nach anfänglicher Skepsis sehr positiv begleitet.
Dennoch müssen wir sagen: Dass etwas anfangs gut war, heißt nicht, dass es nicht noch besser werden kann. Deshalb ist es gut, dass wir uns gemeinsam über das Thema „Nachhaltigkeit im Start-up-Bereich“ Gedanken machen.
Ich möchte dabei betonen, dass Nachhaltigkeit immer auf drei Aspekten beruht, nämlich auf Ökologie, auf Sozialem und auf Ökonomie. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Innovationspotenziale, die wir in diesem Bereich haben, sind ganz sicher noch nicht ausgeschöpft.
Das hat vor allem die junge Generation begriffen. Es gibt da schon unglaublich spannende Start-ups. Ich finde, wir sollten uns auch Gedanken darüber machen, wie wir diese Start-ups gemeinsam politisch unterstützen können. Das sollte Anspruch einer klugen und nach vorne gerichteten Politik sein – und damit auch unser Anspruch hier im Landtag NordrheinWestfalen.
Nachhaltige, aber auch im sozialen Dienstleistungsbereich beheimatete Start-ups haben es häufig schwerer, Investitionen, aber auch Fördermöglichkeiten für sich zu gewinnen, weil der kurzfristig erwartete Kapitalertrag oft viel geringer ist, als es bei anderen Start-ups der Fall ist. Der gesellschaftliche Mehrwert ist dagegen häufig enorm; das zeigt sich aber oft erst nach längerer Zeit. Deshalb sollten wir schauen, wie wir ganz spezielle Fördermöglichkeiten für Start-ups aus diesem Bereich schaffen können.
Die Bekämpfung von Plastikmüll, aber auch die Reduktion von Lebensmittelverschwendung oder die Möglichkeit eines CO2-ärmeren Lebensstils sind alles schon Ideen, die in diesem Bereich entwickelt wurden. Das Ganze gilt auch für Bereiche wie Pflege, Gesundheit und Bildung.
Man sieht daran, dass Nachhaltigkeit und soziales Unternehmertum gut miteinander vereinbar sind. Wir sollten sie auch entsprechend unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der technologische Wandel ist in vollem Gange. Deshalb ist es notwendig, dass wir ihn sozial und ökologisch begleiten.
Ich freue mich über die Diskussion hier und würde mich noch mehr freuen – das trifft auch für meine Fraktion zu –, wenn wir hier entsprechende Fördermöglichkeiten, aber auch eine breitere Unterstützung auf den Weg bringen könnten. Deshalb hoffen wir, dass sich diesem Antrag noch mehr Fraktionen anschließen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kampmann. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP Herr Abgeordneter Freynick das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss erst einmal festhalten, dass viele Punkte, die im Antrag genannt sind, schon durch uns aufgegriffen worden sind
in unserer Initiative, die Digital Hubs weiterzuentwickeln. Das haben wir schon im vergangenen November hier besprochen. Diese Punkte sind im Moment in der Beratung. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie Ihre Punkte dort mit einbringen würden. Das haben Sie leider bisher nicht getan.
Vielmehr haben Sie sich entschlossen, einen eigenen Antrag zu stellen, in dem es hauptsächlich darum geht, soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen.
Außerdem haben Sie geäußert, dass Sie möchten, dass die Digital Hubs auf eine neue und dauerhafte finanzielle Grundlage gestellt werden. Das haben wir aber bereits im vergangenen November beschlossen und deutlich gemacht, dass wir die Hubs weiter finanzieren möchten.
Natürlich werden die Hubs außerdem auch evaluiert. Das passiert in diesem Jahr. Wir warten auf die Ergebnisse.