Kommen wir zum Erasmus+-Programm. Das möchten Sie unbedingt – so habe ich es gelesen – auf die NRW-Ebene herunterbrechen. Ein Blick zurück sollte vielleicht ein wenig helfen – das sollte Ihnen auch bekannt sein –, um die Situation ein wenig klarer zu gestalten.
Erasmus+ bedeutet hohe Fördersummen und einen hohen Anteil. Daher gibt es geringe Aktivitäten – das werden Sie sicher gesehen haben –, was bisher in Nordrhein-Westfalen ankommt. Die Ehrenamtsstrukturen können das wahrscheinlich schwierig stemmen. Gleichzeitig wird es an den Unis ja gemacht. Das dürfte Ihnen bekannt sein.
Darüber hinaus bergen die bürokratischen Hürden große Risiken auch bei der Abrechnung. Die Erfolgsquoten – ich habe mir die Zahlen angeschaut – sind dadurch sehr gering, was auch, glaube ich, ein bisschen mit der Vernetzung zu tun hat.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht alle Wohltaten abfeiern, die wir in den letzten Wochen und Monaten dieser Legislaturperiode schon umgesetzt haben, aber doch einige nennen:
Erstens. Zielvereinbarung Sportland NRW mit 42,2 Millionen Euro für die Sportförderziele. Das ist ein Plus von 7,8 Millionen Euro.
Zweitens. Wir haben eine Taskforce eingesetzt, die sich um die Entbürokratisierung im Sport kümmert.
Vereinfachungen wurden bereits im Landesprogramm „1.000 mal 1.000“ für die Förderung von Trainern im Leistungssport realisiert.
Drittens. Bis 2022 werden wir mit dem Programm „Moderne Sportstätte“ 300 Millionen Euro zugunsten des Breitensports und der Vereine bereitstellen.
Blicken wir noch ein bisschen über den Tellerrand hinaus: Wir haben dazu eine Bundesratsinitiative für die Erleichterung ehrenamtlicher Tätigkeit auf den Weg gebracht. Dieser Werbeblock sei mir an dieser Stelle gestattet.
Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, zukünftig Spitzenleistungen hier in Nordrhein-Westfalen überhaupt erst zu ermöglichen, beispielsweise für Europameisterschaften, für die Ruhr Games, für die Länderkämpfe und Weiteres. Zu nennen sind auch die ganzen Trainingsgruppen und Gemeinschaften, die über die Grenzen hinaus bereits bestehen. Das dürfte auch bekannt sein – auch wenn Sie gerade nicht zuhören; so interessant scheint Ihr Antrag dann doch nicht zu sein –: Es finden bereits Hochschulmeisterschaften auf europäischer Ebene statt.
Das will ich alles nicht besonders propagieren, weil es nicht unbedingt immer nur politische Initiativen sind, sondern es sind die Leute, die in unserem Land sportbegeistert sind, die sich sportlich messen wollen. Dafür müssen wir einfach auch mal Danke sagen.
„Der Landtag stellt fest: Die europäische Dimension des Sports ist in Nordrhein-Westfalen noch nicht hinreichend verankert.“
An dieser Stelle darf man getrost fragen: Gab es denn in der jüngeren Vergangenheit keine Initiativen zu diesem Thema? – Um das Ergebnis vorwegzunehmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen – ich habe nachgeguckt; die Datenbank ist ja immer sehr ergiebig –: Ich habe dazu in den letzten sieben Jahren keinen einzigen Antrag von Rot und Grün gefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung ist nun seit gut anderthalb Jahren im Amt. Es mag vielleicht abgedroschen klingen, aber in dieser recht kurzen Zeit ist uns, meine ich, im Gegensatz zu der rot-grünen Regierungszeit schon wirklich sehr, sehr viel gelungen. Das mag Sie ärgern. Ja, das verstehe ich. Aber wir haben die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Die vielen Rückmeldungen, die wir in der Fraktion aus dem Sport erhalten, sind ein großer Erfolg dieser Landesregierung. Darauf
Es freut mich – das darf ich zum Abschluss dann doch versöhnlich sagen –, dass zumindest in der SPD in diesem Bereich schon ein kleiner Erkenntnisgewinn, was man in der Regierungszeit unterlassen hat, eingetreten ist.
Mäßig erfolgreiche bürokratische Förderprogramme kurz vor der Wahl – das darf man nicht vergessen – politisch benutzen – nein, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine lieben Damen und Herren.
Der Überweisung an den Ausschuss stimmen wir natürlich zu und freuen uns auf die Beratungen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportkollegen der SPD-Fraktion, in der letzten Plenarwoche haben Sie nach Blick in Ihren Terminkalender die „Fridays For Future“-Bewegung entdeckt und daraufhin gleich einen Antrag zu Sport und Umwelt gestellt.
Jetzt haben Sie wieder einen Blick in den Terminkalender geworfen und festgestellt, dass im Mai eine Europawahl stattfindet
Ich bin gespannt, welche Anträge es beim nächsten Blick in Ihren Terminkalender gibt: Sport und Fastenzeit, Sport und Sommerferienaktivitäten
und genauso gerne befassen wir uns heute mit der sportpolitischen Dimension der Europäischen Union. Aber leider gelingt Ihnen bei Ihrem Antrag nicht der Spagat zwischen der EU-Ebene und der Zuständigkeit des Landes. Eine Handlungsnotwendigkeit von Landesseite kann ich in Ihrem Antrag nicht erkennen.
Sie arbeiten in Ihren Antrag heraus, dass der Sport in der EU zu einer wichtigen Branche geworden ist, aber in den politischen Leitlinien der EU kaum oder gar nicht auf den Sport Bezug genommen wird. Als einzige Aushängeschilder für den Sport in der EU – so führen Sie weiter aus – dienen die beiden EUProgramme Erasmus+ und die Europäische Woche des Sports, die schon erwähnt wurde.
Im Folgenden beschreiben Sie in Ihrem Antrag fleißig diese beiden Programme, um daraus den misslungenen und nicht nachvollziehbaren Schluss zu ziehen, dass die europäische Dimension des Sports in Nordrhein-Westfalen noch nicht hinreichend verankert ist und nun das Land gefordert sei.
Dieser von Ihnen gezogene Schluss allein ist schon schwer nachvollziehbar. Aber darüber hinaus landen Sie damit auch schon einen echten Treffer – jedoch als Eigentor.
Denn bereits während Ihrer Regierungszeit sind zum Beispiel die Ruhr Games, das größte Sportfestival für Jugendliche in unserem Land, ins Leben gerufen worden. Dieses Sportevent für den sportlichen Nachwuchs in Europa geht in diesem Jahr bereits in die dritte Runde. Es hat sich somit zu einer festen Säule als europäisches Sportwettkampfereignis entwickelt, das wir vonseiten der NRW-Koalition auch weiterhin befürworten und unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nordrhein-Westfalen ist mit den benachbarten Beneluxländern zu einem einzigartigen europäischen Lebensraum zusammengewachsen. Die NRW-Koalition hat sich vertraglich darauf festgelegt, diesen Lebensraum noch stärker zu verschmelzen, indem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert und ausgebaut wird. Davon profitieren mehr als 45 Millionen Menschen.
Sie beklagen in Ihrem Antrag die fehlende europäische Dimension im Breitensport, die aber aus meiner Erfahrung heraus bei den Menschen im grenzüberschreitenden Raum längst stattfindet.
Ich will mal ein Beispiel aus dem Breitensport nennen. Der diesjährige 28. Niederrheinische Radwandertag am 7. Juli für rund 30.000 erwartete Radfahrer findet zwischen Rhein und Maas statt. 80 verschiedene Radtouren zu 64 niederrheinischen und niederländischen Orten werden dabei von den Radfahrern
Aber nicht nur im Breitensport, auch im Leistungssport praktizieren wir erfolgreich grenzüberschreitende Kooperationen. Ich bleibe bei dem Beispiel Radsport und verweise auf die Tour de France im Jahr 2017. Der Start war in der Landeshauptstadt Düsseldorf und der weitere Streckenverlauf führte über Belgien und Frankreich. Allein das zeigt, dass die europäische Idee viel mehr in den Köpfen und Herzen verankert ist, als uns der SPD-Antrag suggerieren möchte.
Wenn man, um beim Radsport zu bleiben, einmal wie Sie zu sehr mit dem Lenker wackelt, droht Manövrierunfähigkeit, und das Ziel bleibt in weiter Ferne. Das ist bei den Forderungspunkten Ihres Antrags ähnlich. Sie zappeln über unzählige aufwendige Berichtsanforderungen hin zu einer Unterstützung des Deutschen Turnerbundes bei der diesjährigen Europäischen Woche des Sports.
Die NRW-Koalition ist nach wie vor kein Freund einer Förderung von Aktionen und Maßnahmen, die zu einer Durchmischung verschiedener Verantwortlichkeiten führt. Denn hierdurch verliert man den Überblick und wird manövrierunfähig. Deshalb lehnen wir eine landesseitige Förderung eines Sportbundes, der ohnehin bereits vom Bundesinnenministerium bei der Durchführung der Europäischen Woche des Sports gefördert wird, ab.
Wir werben weiterhin eindringlich für das Gegenteil Ihrer Forderung, nämlich für eine Vermeidung von Doppelzuständigkeiten zugunsten von schnellem, effizientem Handeln mit transparenten Bedingungen. So haben wir es beispielsweise bei den Trainerfinanzierungen in NRW gemacht.