Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gleich zu Beginn einen Blick nach Bayern werfen. Denn dort haben immerhin 1,8 Millionen Menschen an einem Volksbegehren teilgenommen und sich mit dem Thema „Insektensterben“ auseinandergesetzt.
Ich finde es, Herr Dr. Blex, nicht in Ordnung, 1,8 Millionen Menschen einfach mal als leicht irre hinzustellen, weil sie so etwas mitmachen. Ich finde es gut, wenn wir uns, wenn sich die Menschen in unserem Land, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger mit Themen wie Artenschutz, Naturschutz und Insektensterben auseinandersetzen.
Ich freue mich, dass wir die Debatte zur besten Zeit im Landtag führen können; das ist ein gutes Zeichen. Natürlich könnte die Besetzung ein bisschen besser sein, Frau Spanier-Oppermann, aber das bringen wir den Kolleginnen und Kollegen im Zuge der Debatte vielleicht noch bei.
Wir merken in vielen Bereichen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr für Umweltthemen öffnen, dass sie merken, dass es hier tatsächlich zu Veränderungen kommen muss.
Das müssen wir positiv bewerten. Schauen Sie sich die Umweltprobleme an, die wir haben, mit denen wir kämpfen und bei denen wir um Lösungen ringen, weil es Schwarz und Weiß eben einfach nicht gibt; das wissen Sie auch, Herr Rüße.
Das gilt für die Themen „Nitrat“, „Luftreinhaltung“, für die Wetterextreme im gesamten letzten Jahr, die wir künftig auch weiterhin als Vorboten des Klimawandels zu erwarten haben, und für den Artenrückgang, den wir heute diskutieren.
Für all diese Umweltthemen müssen wir Lösungen finden, und zwar im Nebeneinander des Menschen und seiner Möglichkeit, sich wirtschaftlich zu entwickeln, sowie der Bewahrung der Schöpfung.
Diese Aufgabe kann man eben nicht einfach aus dem Ärmel schütteln. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie selbst den langen Weg bezeichnet haben, den Sie auch gegangen sind. Wir benötigen Zeit und müssen uns mit den Themen intensiv auseinandersetzen.
Wir müssen uns auch klarmachen, dass wir über das sogenannte Ordnungsrecht nicht so viel erreichen werden, sondern wir werden auch viele Anreize setzen müssen. Wir müssen Motivationen schaffen, sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen und sich auch entsprechend zu verhalten.
Es reicht nicht, einfach irgendwo zu unterschreiben und zu sagen: Jawohl, ich bin auch dafür, dass die Insekten nicht sterben. Ich will gegen den Rückgang ankämpfen. – Hinterher kommt es darauf an, das tatsächlich im Leben umzusetzen.
Das gilt auch, wenn ich die Klimawandeldiskussion der Schülerinnen und Schüler sehe. Meine Tochter ist auch dafür, gegen den Klimawandel anzugehen. Gleichzeitig reißt sie die Kühlschranktür auf – das kennen Sie von zu Hause – und schaut sich erst einmal drei Minuten lang an, was es denn eigentlich zu essen gibt.
Hier müssen wir sagen: Wir können uns gerne einer Bewegung anschließen und das alles unterstützen, was ich sehr positiv finde, aber es muss dann auch im konkreten Handeln des Einzelnen münden. Darüber müssen wir uns ganz deutlich im Klaren sein.
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, überhaupt keine Frage, dass wir uns in der Landesregierung und in fast allen Fraktion im Landtag dafür einsetzen, den Artenrückgang zu stoppen. Wir bekennen uns zum Schutz der Arten und verankern ihn in unserer Politik.
Ganz wesentlich aber ist die Ursachenforschung, mit der wir uns beschäftigen müssen. Natürlich haben wir die Daten aus Krefeld, Frau Spanier-Oppermann,
Wir sind das erste Bundesland, das beispielsweise ein Insekten-Monitoring durchgeführt hat. In diesem Frühjahr starten wir ein dreijähriges Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zum Tagfalter- und Heuschrecken-Monitoring in Kooperation des LANUV mit der Universität Osnabrück.
Wir werden die Ergebnisse aus der Untersuchung von Krefeld zum Rückgang der Biomasse selbstverständlich in die Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes einbringen.
Wenn Sie das auch unter „Evaluation“ verstehen, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, kommen wir vielleicht doch noch zusammen. Wir müssen natürlich all das, was uns die Wissenschaft an Erkenntnissen liefert, bei der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes berücksichtigen.
Wir dürfen aber nicht abwarten, was uns die Forschungen bringen und noch weiter ergeben, sondern müssen jetzt schon mit Maßnahmen beginnen. Es gibt eine ganze Menge an Maßnahmen, die bei uns im Land schon eingesetzt haben.
Es geht beispielsweise darum, dass wir eine umwelt- und naturschutzgerechte Landbewirtschaftung fördern im Rahmen des Programms „Ländlicher Raum“. In den Wäldern werden auch Naturschutzmaßnahmen gefördert, die der Artenvielfalt dienen. Es gibt das NRW-Programm „Lebendige Gewässer“, das Verbesserungen zur Artenvielfalt in den Gewässern vorsieht.
Ich will nicht eins zu eins übertragen, was in Bayern losgewesen ist, und Herr Diekhoff hat es auch schon erwähnt. Wir haben uns die Forderungen sehr genau angeschaut, die in Bayern gestellt worden sind. So können wir natürlich sagen, dass fast die Hälfte aller Forderungen dort – und darauf können wir stolz sein – bereits heute bei uns im Landesnaturschutzgesetz und im Landeswassergesetz verankert ist.
Deshalb freut es mich als Nordrhein-Westfälin natürlich ganz besonders, dass die Bayern mal zu uns schauen, was in unserem Land schon Vernünftiges zu diesen Themen erreicht wird, was in Bayern noch erreicht werden muss.
Es geht aber nicht nur um das Naturschutzgesetz und die Landwirtschaft; dazu ist schon vieles gesagt worden. Aus meinen Gesprächen mit den Landwirten kann ich Ihnen sagen: Die Landwirte selbst wollen Veränderungen.
Sehen Sie sich an, wie sich die Themen „Blühstreifen“ und „Blühwiesen“ entwickelt haben: Das ist ein enormer Fortschritt. 5.000 km Blühstreifen haben wir mittlerweile schon in Nordrhein-Westfalen. Es ist klasse, was die Landwirte hier schon auf die Beine
Das sehen gerade die Landwirte als Erste, weil sie im Gegensatz zu uns ständig draußen in der Natur sind und wissen, wie es tatsächlich um die Arten bestellt ist.
Es gibt aber eben auch noch andere Themen wie „Fläche“ und „Zersiedelung“; dabei handelt es sich um ein riesiges Thema. Unter Führung meines Hauses werden wir ein Maßnahmenpaket entwickeln. Wir haben uns gefragt: Wie können wir flächensparender handeln? Wie können wir die Zersiedelung beenden? Wie können wir besser mit Brachflächen usw. umgehen? – Das ist ein ganz wichtiges Thema.
Damit hört es aber auch noch nicht auf. So geht es auch um die Themen „Lichtemissionen“ und „Lichtverschmutzung“. Was ist nach Einführung der LEDLampen passiert – darüber muss man auch einmal ganz offen sprechen –, als sie noch relativ hell und noch nicht so gedimmt waren? Welche Auswirkungen hatte das beispielsweise auf die Entwicklung der Insekten?
Ein weiteres Thema betrifft diejenigen, die in den Städten leben. Ich kritisiere das wahrscheinlich in jeder dritten Rede und bitte um Nachsicht, wenn ich mich wiederhole, aber fahren Sie mal durch manche Einfamilienhaussiedlungen und schauen Sie sich die Vorgärten an. Da haben Sie keine blühenden Gärten mehr, sondern Sie haben Kiesgärten, und dazwischen steht vielleicht ein schöner Solitärbaum. Das ist ja alles nett anzusehen, macht aber natürlich bei extremen Wetterereignissen Probleme und macht auch für die Insekten Probleme.
Es geht ja nicht nur darum, das Insektensterben beispielsweise auf dem Land zu stoppen, sondern auch darum, es in den Städten zu stoppen und es auch in den Städten möglich zu machen, dass Insekten ausreichende Lebensgrundlagen finden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es gut – ich sage das abschließend –, dass wir noch mal eine Chance haben – im letzten Jahr war ich, glaube ich, noch nicht dabei, als es hier diskutiert wurde –, das Thema „Artenschutz“ intensiv hier im Landtag zu diskutieren. Ich freue mich sehr auf spannende Diskussionen mit Ihnen, aber ich finde auch, wir müssen offen über alle Themen reden und uns nicht nur eine Gruppe herauspicken, sondern sagen, …
Nicht hinterher, sondern mittendrin, und alle sowieso nicht. Außerdem entscheiden wir das hier oben.
Das freut uns alle. – Herr Mostofizadeh stellt die Frage, auch wenn es hier anders steht. Bitte schön.
Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben, wie ich finde, ein sehr spannendes Thema mit angesprochen, nämlich die Frage nach Vorgärten in den Städten. Da haben Sie sozusagen mitten ins Wespennest gestochen. Es ist ja eine heiße Debatte, inwieweit man vorschreiben kann,
wie damit umzugehen ist. Wie wollen Sie denn damit umgehen? Wollen Sie sich dessen naturschutzfachlich annehmen oder es den Kommunen überlassen?
Ich weiß, dass es Kommunen gibt – Danke für Ihre Frage –, die jetzt schon überlegen, die Gestaltung von Vorgärten diesbezüglich in ihren Satzungen vorzuschreiben.