Was können wir alle tun, insbesondere wir als Eltern? – Der Sexualtherapeut Christoph Joseph Ahlers, Mitinitiator des Präventionsprojekts „Kein Täter werden“, welches sich an Pädophile richtet, die sich zu Kindern hingezogen fühlen, aber eigene sexuelle Übergriffe an Kindern verhindern wollen, lässt in seinem Buch „Vom Himmel auf Erden“, das allgemein aus Ahlers’ Praxis als Sexualtherapeut berichtet, auch einen pädophilen Täter zu Wort kommen.
Dieser Täter beschreibt, wie er als Sporttrainer die Nähe zu Kindern gesucht hat. Nach dem Training ging es immer noch in einer größeren Gruppe zu ihm nach Hause. Die Kinder, die ein intaktes Zuhause hatten, haben sich nach und nach, je später der Abend wurde, verabschiedet. Sie wurden zu Hause erwartet und hatten die Pflicht, zu einer bestimmten Uhrzeit zu Hause zu erscheinen, weil man gegebenenfalls mit dem Abendessen auf sie wartete usw. Aber irgendjemand blieb immer. Da gab es zu Hause niemanden, der gewartet hat.
Besonders gefährdet, so betont Herr Ahlers auch in vielen Interviews, sind Kinder, die wenig Aufmerksamkeit, Fürsorge, Geborgenheit und Aufgehobenheit in ihren Elternhäusern erfahren. Hinzu kommt dann noch, dass niemand da ist, der zuhört oder das Kind ernst nimmt, wenn es vielleicht bei Grenzüberschreitungen ein mulmiges Gefühl hat.
Ahlers betont immer wieder, die beste Prävention gegen Täter – außerhalb des Elternhauses selbstverständlich – sei eine stabile Bindung zu Hause, viel Zeit mit den Kindern verbringen und ein vertrauensvolles Zusammenleben, also starke Kinder, die wissen, dass man ihnen glaubt, dass man sie ernst nimmt, dass man ihnen zuhört. Eine gute Kommunikationskultur zu Hause schützt die Kinder vor Übergriffen.
In diesem Sinne wünsche ich mir von Herzen, dass der Kinderschutz – vielleicht auch aufgerüttelt durch diese schrecklichen Ereignisse, durch dieses ungeheuerliche Verbrechen – noch einen sehr viel größeren Stellenwert erhält. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dworeck-Danielowski. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Reul in Vertretung von Herrn Minister Dr. Stamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir im Oktober des vergangenen Jahres im Landeskriminalamt einen halben Tag lang zeigen lassen, was Kinderpornografie wirklich bedeutet. Ich habe damals eine lange Zeit gebraucht, um danach wieder ein bisschen normal in der Welt herumlaufen zu können.
Dann kam dieser Kindesmissbrauchsfall von Lügde, und plötzlich waren es nicht nur irgendwelche Fälle, die ich da gesehen habe, sondern dann wurde es ganz konkret, und es war mein Zuständigkeitsbereich.
Ich habe es im Innenausschuss gesagt, ich habe es auch hier im Plenum gesagt – gestern noch einmal –, aber manchmal muss man es oft sagen: Es ist für mich unfassbar, was Menschen Kindern antun können.
Wissen Sie, bei Mord gibt es zu Recht immer riesengroße Überschriften. Bei Missbrauch wird aber sehr häufig weggeschaut – offensichtlich haben wir es manchmal gar nicht bemerkt. Auch wenn Missbrauch juristisch kein Mord ist: Das Leben dieser missbrauchten Kinder ist für immer zerstört. Das ist die Wahrheit.
und dass wir in der letzten Innenausschusssitzung sehr intensiv über die Frage gesprochen sowie ein erfrischend hohes Maß an Gemeinsamkeit gefunden haben. Das hat mir richtig gut getan. Wir haben gesagt: Verdammte Parteipolitik – jetzt geht es um die Sache, wir stehen das gemeinsam durch, und wir finden Lösungen dafür.
(Beifall von der CDU, der FDP, der SPD und den GRÜNEN – Andreas Keith [AfD]: Nein, weil Sie es auch machen!)
(Andreas Keith [AfD]: Sie nutzen dieses Thema, um parteipolitische Geländegewinne zu machen! Das ist das Schlimme! Wir sind fünf Fraktionen, und Sie haben nicht gefragt! – Weitere Zurufe von der AfD)
Ich will zu dieser Gemeinsamkeit, die sich auch im Antrag widerspiegelt, und diesem Anliegen, eine erste Antwort zu geben – das betrifft mich nur zum Teil –, hinzufügen: Die Landesregierung hat das schon verstanden. Wir werden nach Wegen suchen, wie wir uns bei den unterschiedlichen Zuständigkeiten in den Ministerien etwas stärker vernetzen können.
Ich komme nun zu meinem konkreten Vorgehen. Gestern musste ich die Obleute des Innenausschusses und anschließend die Öffentlichkeit darüber informieren, dass in der für die Ermittlungen zuständigen Ermittlungskommission 155 CDs oder DVDs – das weiß man ja gar nicht genau – vermisst werden. Sie sind aus einem Untersuchungsraum verschwunden.
Es handelt sich um eine Datenmenge von maximal 0,7 TB von insgesamt 15 TB. Man meint vielleicht, das sei gar nicht so viel, aber es ist nun einmal verschwunden. Und es ist nicht irgendwo verschwunden, sondern es ist bei der Polizei verschwunden.
Nach allem, was wir bisher wissen, befindet sich auf diesen Datenträgern kein kinderpornografisches Material. Aber ganz ausschließen können wir es eben
Diese Datenträger wurden am 20. Dezember zum letzten Mal zweifelsfrei gesehen, und am 30. Januar ist das Verschwinden in der Behörde aufgefallen. Es handelt sich um eine Landratsbehörde, die zugleich Kreispolizeibehörde ist. Und dann hat es einige Tage gedauert, bis der Verlust nach oben durch die unterschiedlichen Gremien bis an das Ministerium gemeldet worden ist.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Sache selbst ist das eine, aber der Ablauf in der Polizei macht mich fassungslos. Ich habe die Polizei in den letzten anderthalb Jahren im wahrsten Sinne des Wortes richtig lieb gewonnen. Ich hätte mir so etwas nicht vorstellen können – auch das will ich aussprechen. Wir sollten aber auch vorsichtig sein: Nicht alle 50.000 Menschen, die bei der Polizei beschäftigt sind, sollten in Misskredit geraten. Das gehört auch dazu.
Ich habe am 3. Februar – nur so viel zu der Frage, wer wann was gesagt und getan hat – im Deutschlandfunk erklärt, dass ich das als ein totales Behördenversagen an allen Ecken und Enden empfinde. Dafür bin ich schwer beschimpft worden, das wäre ungeheuerlich. Ich musste auch im Innenausschuss Rede und Antwort stehen, ob ich das wirklich ernst meinte. Ich hätte mir wirklich gewünscht, ich hätte Unrecht gehabt, aber möglicherweise war mein Gefühl gar nicht so falsch.
Aber das hilft ja alles nichts. Ich persönlich bin in der Pflicht, alles in meiner Macht Stehende zu tun und aufzuklären, und zwar nicht nur, weil das meine Aufgabe als Minister ist – dafür bin ich zu alt; so einfach ist das nicht –, sondern auch, weil es den 31 missbrauchten Kindern gegenüber meine verdammte Pflicht ist. Ich bin Vater von drei Kindern, drei Mädchen, und ich sage Ihnen: Das ist jetzt mein Projekt. Das wird aufgeklärt, soweit es geht, 100%ig. Das sind wir den Kindern gegenüber schuldig.
Wir müssen aber aufpassen, dass daraus nicht ein allgemeines Misstrauen der Polizei gegenüber entsteht. Unter den 50.000 Leuten dort sind viele, die fleißig arbeiten und ihren Dienst tun. Das muss auch noch mal gesagt werden.
Jetzt gibt es schon wieder neue Gerüchte. Man weiß ja langsam gar nicht mehr, was man glauben soll. Es gibt Gerüchte, die Polizeibehörde stecke mit denen unter einer Decke und so etwas alles.
Eins sage ich Ihnen: Auch diesen Gerüchten wird jetzt nachgegangen. Wir haben die Polizei in Bielefeld noch einmal verstärkt. Wir drehen noch mal jeden Stein auf dem Campingplatz um, und notfalls wird jeder Stein geröntgt. Ich will jetzt wissen, ob da
irgendetwas dran ist. Wir müssen das aber – der Hinweis war richtig – ganz schnell klären, so weit wir das können, damit da gar nichts herumwabert und sich weiterentwickelt.
Die Angelegenheit hat eine solche Dimension erreicht – sie ist nicht nur für mich, sondern für alle wichtig –, dass das Parlament stark einbezogen werden muss. Damit rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Ich möchte Ihnen vorschlagen, neben dem Innenausschuss – das machen wir; das ist doch klar – so etwas wie eine ständige Arbeitsgruppe einzurichten, von jeder Fraktion eine Person, die permanent dabei sind. Ich lade Sie ein, immer dabei zu sein. Wir können von mir aus täglich tagen, wenn es nötig ist. Sie kriegen alle Informationen. Das ist dann irgendein Gremium, das es eigentlich gar nicht gibt. Aber ich will, dass Sie schnell alles wissen und nicht, dass wir uns durch irgendeine Gremienhuberei lange aufhalten. Wir müssen jetzt schnell sein. Das Angebot steht, dass Sie zentral alle Informationen im Fall „Lügde“ bekommen und dass wir uns austauschen. Der Innenausschuss wird natürlich trotzdem informiert – das ist doch völlig klar; das ist gar kein Widerspruch. Das findet alles zeitgleich statt.
Als erste operationelle Maßnahme haben wir Bielefeld beauftragt, den Fall zu übernehmen. Wir haben – das habe ich eben gesagt – das Personal dort mehrfach verstärkt.
Gestatten Sie mir nur diesen kleinen Satz. Auch ich weiß, dass wir zu wenig Personal bei der Polizei haben. Als ich angefangen habe, habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Polizei total unterversorgt ist. Wir fangen an, das aufzubauen, und wir waren uns alle einig, dass es leider nur Schritt für Schritt geht. Verstanden habe ich es, aber schuld bin ich daran nicht – nur, damit man das wenigstens mal formuliert hat.
Wir haben jetzt einen Sonderermittler aus dem LKA und vier weitere Mitarbeiter dorthin geschickt. Das sind absolute Spezialisten, die besten, die wir für diese Aufgabe haben. Die werden jeden einzelnen Stein umdrehen. Sie bilden jetzt die Taskforce „Lügde“. Möglicherweise – aber das können wir dann auch in solch einer Gruppe besprechen – stärken wir sie auch noch mehr, wenn sie mehr Leute brauchen sollten.
Die schauen sich die ganze Frage der Asservate an und befragen alle Menschen, die sie befragen müssen. Zwischendurch haben da Umzüge stattgefunden, und da waren Handwerksmeister mit drin. Das wird alles befragt und untersucht. Auch die Abläufe werden systematisch überprüft, denn auch im Hinblick darauf, wie in dieser Polizeibehörde was passiert ist, muss man noch mal ein bisschen genauer hinschauen.
Ich erwarte, dass ich in der kommenden Woche einen ersten Bericht habe. Ob das bis Mittwoch ist, kann ich nicht versprechen. Vielleicht können wir aber ein bisschen Gas geben, um das zu erreichen.
Sie kriegen aber möglichst schnell Informationen. Es wird lückenlos aufgeklärt. Es ist nicht nur meine Pflicht als Minister, sondern es ist ein persönliches Anliegen. Darauf können Sie sich verlassen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fassungslosigkeit, Wut und Entsetzen sind die Gefühle, die wir heute Morgen alle miteinander teilen, wenn wir die Berichte über den tausendfachen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in unserem Bundesland hören. Als Vater von vier heranwachsenden Kindern erlaube ich mir, zu beurteilen, dass es so ziemlich das Schlimmste sein muss, was Kindern, was einer Familie überhaupt passieren kann, wenn ein Kind Opfer sexueller Gewalt wird.
Eltern möchten, dass ihre Kinder glücklich und gesund aufwachsen, und sie möchten sie behütet durch das Leben begleiten. Durch den sexuellen Missbrauch werden aber Kinderseelen zerstört, körperliche und psychische Leiden sind oft die Folgen, weit über den Tag hinaus, an dem sie Opfer werden.
Unsere Gedanken sind heute zuallererst bei den Kindern, die zum Opfer des Missbrauchs wurden, und bei ihren Eltern, die unerträgliches Leid erfahren haben und die sich in diesen Tagen wieder mit den Geschehnissen im Rahmen der laufenden Ermittlungen auseinandersetzen müssen.
Ja, es ist absolut notwendig, dass Polizei und Staatsanwaltschaft diese Straftaten umfassend aufklären. Dazu gehören sowohl die Ermittlungen zu den unmittelbaren Tätern, aber auch der Blick auf die möglichen Verfehlungen bei öffentlichen Behörden. Ich bin daher Herbert Reul für seine klaren und auch emotionalen Worte gestern, aber auch gerade hier im Plenum sehr dankbar.
Es ist der richtige Weg, den Landtag umfassend und transparent einzubinden und zu informieren und alle Missstände deutlich anzusprechen. Auch die Einrichtung einer ständigen Kommission, wie Herbert Reul es gerade vorgeschlagen hat, ist daher zu unterstützen.
Jeder Fall ist ein Fall zu viel, und so ist es uns wichtig, mit unserem Antrag deutlich zu machen, dass wir die Aufgabe und die Verantwortung haben, im Rahmen unserer Möglichkeiten alle Kräfte zu mobilisieren, um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen und Missbrauch weiter zu verbessern.
Hierbei geht es uns nicht um Schnellschüsse oder um Vorverurteilungen, sondern es geht darum, Strukturen zu hinterfragen und zu identifizieren. Es geht auch darum, personelle, organisatorische, fachliche Defizite zu eliminieren, um darüber zu einer deutlich besseren Prävention zu kommen.