Gehen Sie einmal auf die Facebook-Präsenz von PETA Deutschland. Dort finden Sie massenhaft Bilderkacheln, auf denen einem Menschen eine Pistole in den Nacken gehalten wird, betextet mit der Forderung: Tiermörder sind Menschenmüll – weg damit.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn eine Landesregierung ein angeblich ökologisches Jagdgesetz erarbeitet und sich dabei auf Forderungen einer Organisation wie PETA bezieht, die zumindest toleriert, dass zur Hinrichtung von Jägern aufgerufen wird, dann ist das völlig inakzeptabel.
(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN)
Das ist nicht nur für mich inakzeptabel, sondern auch für Millionen Menschen und Betroffene in NordrheinWestfalen.
von einer solchen Hetze ist bis heute ausgeblieben – genauso wie bei Gewalttaten im Hambacher Forst oder wie bei Kriminellen, die in Ställe einbrechen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Vereinzelt Beifall von der AfD – Widerspruch von der SPD und den GRÜNEN)
(Zuruf von der SPD: Das kann doch nicht wahr sein! – Josefine Paul [GRÜNE]: Ich verstehe das sowieso nicht, diesen Blödsinn! – Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Jägerinnen und Jäger haben den Hass, den Sie auch gerade wieder hier auspacken, nicht verdient. Die Jägerinnen und Jäger haben sich zu Recht gegen die unmenschlichen Entgleisungen von PETA-Sympathisanten und gegen die vielen kleinen Lügen und Unterstellungen gewehrt.
Diese sieht man jeden Tag, die kamen auch gerade in der Rede der SPD wieder vor. Man liest, es ginge den Jägern nur um das Töten. Vor allem die Fuchsjagd sei unnötig und quälend. – Aber ohne diese Bejagung ist ein effektiver Schutz von Bodenbrütern und Rebhühner unmöglich.
Es heißt, Jäger wollten unter Naturschutz stehende Tiere auf die Liste der jagdbaren Arten holen, um sie dann abzuschießen. – Das Gegenteil ist der Fall. Sie unterliegen der Hege, und alle Wildtierarten unterliegen der Hege der Jägerschaft, deswegen gehören auch alle ins Jagdgesetz, auch die, die gefährdet sind oder geschützt sind oder ganzjährig geschont werden. Das ist ein übliches Vorgehen.
Dann wird verbreitet, Jäger würden Hunde ohne vernünftigen Grund auf verstümmelte Enten jagen. – Auch das ist nicht korrekt. Die Enten sind mit einer Papiermanschette vorübergehend flugunfähig gemacht. Wir brauchen das, um vernünftige Jagdhunde
für den Tierschutz auszubilden. Denn nur ausgebildete Jagdhunde sind am Ende in der Lage, verletztes Wild von Seen oder Flüssen zu bergen.
Ich bin über diese Diffamierung heute genauso entsetzt wie damals vor vier Jahren und fordere von allen betroffenen Akteuren: Hören Sie auf, diese Lügen zu verbreiten.
Wer hegt und pflegt denn Natur und Wildtiere in Nordrhein-Westfalen? Regierung, NGOs oder Jäger? – Jäger natürlich. PETA hat in Deutschland neun Mitglieder. Ich habe von diesen neun Mitgliedern noch keinen im Wald getroffen. Aber ich kann jeden Tag 100.000 engagierte ehrenamtliche Jäger dort bei der Arbeit für die Natur treffen.
Jagd gibt als einzige Nutzungsform der Natur einen tatsächlichen Wert. Eine unberührte Natur ist für die Jagd wertvoll, fast Grundvoraussetzung. Über die Jagdpacht wird ein Eigentümer sozusagen dafür bezahlt, dass er unberührte Natur zur Verfügung stellt, dass er sich um ein Biotop kümmert. Das ist einzigartig bei allen Formen der Naturnutzung. Deshalb gibt es auch Tausende Projekte aus der Jägerschaft für den Naturschutz, die allermeisten davon ohne staatlichen Zuschuss. Es ist ein zutiefst bürgerliches Engagement zum Wohle der Wildtiere. Deshalb steht die NRW-Koalition an der Seite dieser Menschen, nimmt sie in den Fokus und unterstützt sie bei ihrem Tun.
Denn aus der bewusst geschürten Hetze gegen Jäger entsteht auch gefährlicher Radikalismus. In der ganzen Debatte damals hat niemand von SPD und Grünen die Jäger in Schutz genommen. Im Gegenteil, es wurden noch von grünen Abgeordneten auf der Demo draußen vor 15.000 Menschen Mitgliedsausweise des Landesjagdverbandes zerrissen. Das ist ein absichtlich zelebrierter Bruch mit der Jägerschaft. Zur Beruhigung der Gemüter und zum Schutz der Jäger vor Anfeindungen und Attacken hat das nicht beigetragen.
Bis heute werden Jäger verletzt, weil radikalisierte Leute Hochsitze ansägen, die dann zusammenbrechen, obwohl sie dort nur den Auftrag erfüllen, den ihnen damals der grüne Minister Remmel gegeben hat, nämlich einen Abschussplan, der staatlich erstellt wird, durchzuführen.
(Beifall von der FDP, der CDU und Dr. Martin Vincentz [AfD] – Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE] – Gegenruf von Ralph Bombis [FDP]: Sie radikalisieren die Leute!)
Umso trauriger ist es, dass die SPD auch heute noch am Sprachgebrauch von damals festhält. Ich hätte gedacht, jetzt, wo die Koalitionsdisziplin Sie nicht mehr dazu zwingt, würden Sie sich verändern.
(Carsten Löcker [SPD]: Wozu sollen wir uns denn verändern? Was wollen Sie von uns? Sollen wir das verurteilen?)
Stattdessen unterstellt Frau Watermann-Krass im Ausschuss, dass nur Mitglieder eines Landesjagdverbandes Jagdvergehen begehen würden. Auch auf Nachfrage ist eine Entschuldigung ausgeblieben. Dabei hätten Sie doch bei Jagdvergehen an einen grünen Politiker erinnern können, den Leiter der Forstbehörde, der sich mitten in der heißen Debatte zwei Fehlabschüsse geleistet hat. Das ist nämlich die Wahrheit.
Im Gegenzug möchte ich Sie aber gerne daran erinnern, dass auch in den Reihen der SPD immer Mitglieder waren, die sich für die Jagd eingesetzt haben: Da ist einerseits die Gruppe der Jagdgenossen, die gegen die Diffamierung der Jäger gekämpft hat, und andererseits der fast schon legendäre Bürgermeister von Gevelsberg, Claus Jacobi, der auf jeder Regionalkonferenz war und den sozialdemokratischen Abgeordneten ins Gewissen geredet und sie aufgefordert hat, das Jagdgesetz zu stoppen. Hier und heute wäre Ihre letzte Möglichkeit, dieser Forderung zu folgen, Ihren Kurs zu korrigieren und sich mit uns auf die Mitte der Gesellschaft zu konzentrieren.
Denn heute geben FDP und CDU mit dem neuen und modernen Jagdgesetz den Jägerinnen und Jägern in Nordrhein-Westfalen ihre Würde zurück. Wir räumen auf mit Ideologie und Hetze. Wir unterstützen ehrenamtliches Engagement für den Natur- und Tierschutz. Wir bedanken uns bei den Jägern für die Unterstützung bei der Bekämpfung von Tierseuchen.
Wir bedanken uns für die vielen wachen Nächte, in denen Jäger auf Anruf der Polizei aufstehen, um sich um verletzte Wildtiere im Straßenverkehr zu kümmern. All das geschieht ehrenamtlich.
Wir brauchen die Jägerinnen und Jäger, wir schätzen ihre Leistung. Deshalb ist heute ein guter Tag für die Jagd, ein guter Tag für die Wildtiere, ein guter Tag für den Naturschutz und ein guter Tag für NordrheinWestfalen. – Waidmannsheil.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Diekhoff, ich habe mich bei Ihrer Rede stellenweise gefragt, was man eigentlich so im Wald finden kann, um das dann zu rauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was Sie uns hier als Gesetzentwurf vorgelegt haben, was wir heute hier endgültig beschließen werden, ist für den Tierschutz, für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen ein erheblicher Rückschritt. Damit ist es am Ende auch ein Rückschritt für die Jagd; denn es reicht nicht, dass Sie an der Stelle die Zustimmung des Jagdverbandes haben, wenn Sie gleichzeitig nicht die Zustimmung der gesamten Gesellschaft haben. Das ist das Problem, vor dem Sie am Ende mit Ihrem Gesetz stehen werden.
Ich sage Ihnen auch eines deutlich: Damals, als wir das Gesetz gemacht haben, haben wir uns bemüht, neuere Erkenntnisse über die Wildbiologie einfließen zu lassen, und wir haben nicht ein Gedicht von 1840 zitiert. Das ist meines Erachtens der entscheidende Unterschied. Ihr Gesetz – das hat auch nichts mit modern zu tun, Herr Diekhoff – geht einfach nur zurück. Es geht zurück in die 30er-Jahre, 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts. Wir wollten mit unserem Gesetzentwurf nach vorne.