Protocol of the Session on February 21, 2019

(Heiterkeit – Nadja Lüders [SPD]: Bitte nicht!)

Aber was sehr auffällig war: Sie scheinen in Ihrem Freundeskreis – auch im theoretischen Freundeskreis – ausschließlich sehr alteingesessene deutsche Namen zu haben, denn ich glaube, es gibt auch den Pizzabäcker, der lange Jahre hier eingezahlt hat, und es gibt auch den türkischen Gastarbeiter,

(Beifall von der CDU und der FDP)

der als Bergmann hier gearbeitet hat. Da hätte ich mich dann doch auch darüber gefreut, wenn das bei Ihren Familienverhältnissen mit dabei gewesen wäre. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Vielen Dank, Herr Schmitz. Sicher haben Sie sich den Applaus Ihrer Fraktion redlich verdient – aber nicht mit dem Ausdruck, den ich hier nicht wiederholen werde. Der war über alle Maßen derb, wenn ich das einmal so unter allen Vorbehalten hier ausdrücken darf.

(Marco Schmitz [CDU]: Entschuldigung!)

Das nehmen wir sehr mahnend zur Kenntnis.

Ansonsten sind wir jetzt aber durch mit der Redeliste. Ich sehe auch keine weiteren Wortmeldungen.

Dann kommen wir zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wer stimmt dem Inhalt des Antrags zu? – Die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU, FDP, AfD und Herr Neppe stimmen dagegen; Herr Neppe, fraktionslos.

(Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Ge- sundheit und Soziales: Das wäre aber peinlich gewesen! – Heiterkeit)

Gibt es Enthaltungen? – Bei Enthaltung der grünen Fraktion ist von hier oben eindeutig erkennbar, dass der Antrag Drucksache 17/5056 mit breiter Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt wurde.

Ich rufe auf:

3 Drittes Gesetz zur Änderung des Landesjagd

gesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/3569

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/4858

zweite Lesung

In Verbindung mit:

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Landesjagdzeitenverordnung

Vorlage 17/1126 Drucksache 17/3745

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/5024 – Neudruck

Sie müssen deswegen nicht alle gehen. Geht das auch ein bisschen leiser? Darf ich es einmal grundsätzlich sagen: Es ist unheimlich laut. Wir haben hier oben das Gefühl, dass es allgemein sehr laut ist. Sie haben das nicht? – Soll ich Ihnen auch sagen, warum? Weil Sie einfach reden, während ich rede – das ist schon unverschämt, ehrlich gesagt –,

(Allgemeiner Beifall)

weil Sie untereinander Gespräche führen, die im Einzelnen nicht laut sind, in der Summe hier oben jedoch unheimlich laut ankommen.

Ich bitte einfach um Verständnis, wenn hier geredet wird. Der Saal ist akustisch, weil er rund ist, kompliziert. Deshalb wäre es gut, wenn Sie, wenn Sie denn miteinander sprechen, quasi stimmlos sprechen, also leise. Dann können Sie etwas miteinander plaudern.

Ansonsten haben wir hier oben eine große Lautstärke. Das hilft hier vorne wenig, und der gemeinsamen Auseinandersetzung plus der Aufmerksamkeit der Gäste dient das nicht. Danke schön. Wollte mal gesagt sein.

Frau Kollegin Winkelmann hat jetzt das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sie haben gerade erwähnt, der Saal sei rund und kompliziert. Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorliegen, der wirklich rund ist, und das werde ich Ihnen jetzt einmal kurz erläutern.

(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich mit einem Zitat oder kleinem Gedicht beginnen:

„Das ist des Jägers Ehrenschild,

daß er beschützt und hegt sein Wild, waidmännisch jagt, wie sich’s gehört, den Schöpfer im Geschöpfe ehrt.“

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Oh, Gott!)

Dieses ist die erste Strophe eines bekannten Jägergedichts, das der Förster, Jagdschriftsteller und Ornithologe Oskar von Riesenthal 1880 verfasste.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Es ist wie Ihr Ge- setz: Aus dem letzten Jahrhundert!)

Es wird auch heute noch in vielen Hegeringen dem sogenannten Jungjäger, wobei sich der Begriff Jungjäger nicht auf das Lebensalter des Jägers bezieht, nach dem Bestehen der Jagdprüfung mit auf den Weg gegeben.

(Unruhe)

Ist ja schon ziemlich viel Aufregung hier im Raum. Schön, super!

Dieses Gedicht wurde vor fast 140 Jahren verfasst. Es ist dennoch hochaktuell, denn diese Zeilen treffen den Anspruch der Jägerschaft und auch den Anspruch, den wir als CDU an die Jäger haben, auf den Kopf.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja eben!)

Mit der dritten Änderung des Landesjagdgesetzes dokumentieren wir genau diesen Anspruch an die Jägerinnen und Jäger im Land. Die Jagd ist nicht nur

Teil des Eigentumsrechts; die Jagd ist ein wichtiges Kulturgut und daher schützenswert.

(Beifall von der CDU, der FDP und Sven Wer- ner Tritschler [AfD])

Die Jagd hat in unserer Kulturlandschaft eine unverzichtbare Rolle für den Natur-, den Arten- und den Umweltschutz.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Könnte sie haben!)

Damit sind auch die Jägerinnen und Jäger Partner und Adressaten des Naturschutzes.

Mit diesem Jagdgesetz wird unser kulturelles Erbe bewahrt und zugleich in eine neue Zeit geführt. Es war uns und der Landesregierung ein großes Anliegen, neue wissenschaftliche und jagdpraktische Erkenntnisse einzuarbeiten und ideologische und bürokratische Hürden im alten Jagdgesetz abzubauen.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Daher bedanke ich mich an dieser Stelle seitens der CDU-Landtagsfraktion sehr herzlich bei unserer Ministerin, Frau Heinen-Esser, bei ihrer Vorgängerin, Christina Schulze Föcking, und ihrem gesamten Haus für diesen rundum gelungenen Gesetzentwurf.

(Beifall von der CDU und der FDP – Norwich Rüße [GRÜNE]: Das gesamte Haus?)