Schon im Juli letzten Jahres haben wir an gleicher Stelle darauf hingewiesen, dass die sogenannten Eckpunkte vier Probleme nicht lösen werden – im Gegenteil werden einige Probleme dadurch verlagert oder sogar verschärft.
Ich möchte zunächst ein paar Dinge anmerken, um dieses Hin und Her auf einige Grundsätzlichkeiten, die wir hier gemeinsam beschlossen haben, zu reduzieren.
Grundsätzlich haben wir doch alle gemeinsam die Einführung der schulischen Inklusion beschlossen und haben auch alle gewusst, dass sie große Herausforderungen an uns herantragen würde. Mehrmals habe ich in diesem Saal darauf hingewiesen, dass Inklusion ein generationenübergreifender Prozess ist und dass diese Reform Zeit braucht. In Finnland hat dieser Prozess über 30 Jahre in Anspruch genommen.
Wir haben uns hier im Landtag fraktionsübergreifend zu einem Modell der Doppelstruktur bekannt: Förderschulen und Inklusion, gemeinsames Lernen, nebeneinander, mit einem Wahlrecht für die Eltern. Wir wussten von Anfang an, dass dieses Modell die meisten Ressourcen benötigt. Das hat uns Klaus Klemm immer und immer wieder gesagt.
Wir waren uns einig – ich glaube, dieser Konsens gilt auch heute noch –, dass das unser gemeinsamer Weg ist.
Bevor Sie, Herr Rock, nun wieder darauf bestehen, dass wir all das in den letzten sieben Jahren gut hätten schaffen können – Sie sehen, ich habe Ihre Bemerkung antizipiert –, sage ich Ihnen: In jeder Rede, die wir zum Thema „Inklusion“ gehalten haben, haben wir uns dazu bekannt, dass Inklusion noch nicht optimal aufgestellt ist und dass diese Aufgabe groß
Dennoch haben Sie, statt gemeinsam mit uns nach Lösungen zu suchen, die Inklusion leichtfertig zu einem Wahlkampfthema gemacht. Sie haben die Schärfe in die Diskussion gebracht, die meines Erachtens dem Grundkonsens geschadet hat, der Inklusion als gesellschaftliches Ziel definiert.
Sie haben Erwartungen geweckt und Dinge versprochen, die unmöglich einzuhalten waren. Seit fast zwei Jahren sind Sie an der Regierung. Die Menschen im Land erwarten Lösungen von Ihnen.
Neben der Inklusionsformel und der Forderung nach einer Konzeption haben Sie bis jetzt zwei weitere Pflöcke eingeschlagen. Sie haben den Mindestgrößenerlass geändert und ermöglichen den Ausstieg des Gymnasiums aus dem zieldifferenten Unterricht. Diese Maßnahmen sollen offensichtlich die Skeptiker der Inklusion beruhigen.
Erstens. Es ist offensichtlich, dass die Änderung des Mindestgrößenerlasses das Ressourcenproblem noch einmal verschärfen wird.
Denn der geänderte Erlass sieht vor, dass immer mehr kleinere Schulen erhalten bleiben können. Diese kleinen Systeme binden Fachkräfte, die dann nicht an die Schulen des Gemeinsamen Lernens gehen können.
Zweitens: zum Thema „Gymnasium“: CDU und FDP haben für die morgige Debatte zum zehnjährigen Jubiläum der Behindertenrechtskonvention einen Entschließungsantrag eingebracht. Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich daraus:
„Die NRW-Koalition sieht die Menschen mit Behinderungen als Experten in eigener Sache. Das Recht auf individuelle Entscheidungen, wo, wie und mit wem die betroffenen Menschen leben und arbeiten wollen, ist deshalb zu respektieren.“
Gilt dieser Satz auch für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die an Gymnasien möchten? Wie wichtig ist Ihnen die Inklusion insgesamt, wenn Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich
die derzeit beliebteste Schulform ins Aus verabschiedet? Inklusion wird als Last interpretiert, doch die gesellschaftlichen Chancen der Inklusion und auch des zieldifferenten Lernens für alle Beteiligten werden völlig außen vor gelassen.
Mit Ihren Eckpunkten fürs Gymnasium schließen Sie sich der Argumentation der Bürger an, die Angst davor haben, dass Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf ihren Kindern die Noten verhageln. Hier bleibt viel auf der Strecke, was für das soziale Miteinander zentral ist und was Schülerinnen und Schüler hierüber lernen können. In einer künftigen Gesellschaft werden soziale Kompetenzen immer wichtiger werden. Schule soll nicht nur den Auftrag haben – das steht auch jetzt schon im Schulgesetz –, Wissen zu vermitteln.
Sehr geehrte Frau Ministerin, haben Sie Lösungsvorschläge? Haben Sie Ihre Lösungsvorschläge auf ihre Machbarkeit und ihr Potenzial überprüft? Seit Ihre Eckpunkte vorgestellt wurden, habe ich zahlreiche Gespräche geführt. Die Lehrer, die Bürgermeister, die Kommunalpolitiker sagen mir im Prinzip alle dasselbe: Gute Idee, aber wie soll das funktionieren?
Das Problem ist, dass Sie Standards definieren – wie zum Beispiel Konzepte von Schulen einfordern –, die nicht einzuhalten sind, weil sie nicht an der Wirklichkeit orientiert sind. Wenn eine Schule die Klasse verkleinern soll, braucht sie zusätzlichen Raum. Wenn sie neue Klassen bilden soll, braucht sie zusätzliches Personal. Wenn sie heterogene Lerngruppen hat, braucht sie individuelle Förderung und multiprofessionelle Teams.
Die Realität sieht aber so aus, dass nichts davon ausreichend vorhanden ist. Deshalb brauchen wir neue Lösungen. Das können nicht einfach der Landtag und die Landesregierung feststellen, sondern diese Lösungen müssen gemeinsam gefunden werden. Hierzu gehören die Verbände, die Interessengruppen – ich will noch einmal das Stichwort „Bildungskonferenz“ fallen lassen – ebenso wie Kommunen und der Bund.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind bereit dazu, das Thema „Inklusion“ neu zu denken.
Ich finde es nicht richtig, dass uns diese Koalition sieben Jahre lang vorgeworfen hat, alles falsch gemacht zu haben und jetzt selbst nur Flickschusterei betreibt.
Frau Kollegin, wenn Sie mir ein kurzes Signal geben, ob Sie die Zwischenfrage vom Abgeordneten Rock zulassen wollen oder nicht.
Ich sage noch einen Satz, dann darf Herr Rock gerne fragen. – Zu einem konstruktiven und fraktionsübergreifenden Gestaltungsprozess sind wir bereit. Ich hoffe, Sie auch. – Glück auf!
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben in Ihrem Wortbeitrag unter anderem gesagt, die Schulen würden aufgefordert, Konzepte zu machen. Ich möchte Sie bitten, meine Frage zu beantworten: Kennen Sie Schulen, die schon jahrelang GL gemacht haben, die kein Inklusionskonzept haben? Dann nennen Sie sie mir bitte. Also, ich kenne aus meiner Situation keine solche Schule. Wenn Sie eine kennen, dann bin ich mal gespannt, welche Schule das ist, die kein Inklusionskonzept hat. – Vielen Dank.
Herr Rock, wenn Sie nicht immer mit solcher Aversion auf die Redebeiträge von Frau Beer reagieren würden, dann hätten Sie vielleicht mitbekommen, was Frau Beer gerade gesagt hat, nämlich dass das Datum 15.12. schon gestrichen worden ist, weil nicht die Schulen mit ihrer Konzeptionierung überfordert sind, sondern weil die Bezirksregierungen überfordert sind, diese Konzeptionen zu überprüfen.
Aber letztendlich ist es auch egal, ob Bezirksregierungen oder Schulen – Sie unterstreichen mit dieser Frage genau das, was ich gerade gesagt habe, nämlich dass die Konzepte nicht greifen werden, weil sie nicht an der Realität orientiert sind. – Danke.
Rednerin hat nun für die Fraktion der FDP Frau Kollegin Müller-Rech das Wort. Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Man muss sich schon sehr wundern, dass ausgerechnet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das sensible Thema „Inklusion“ heute erneut aufs Tapet bringt. Ich hatte da bei Ihnen eher ein Trauma vermutet.
Alle Schulen, die ich besucht habe, sagen mir: Sie sind jetzt auf dem richtigen Weg. Sie sind aber auch noch lange nicht fertig. Wir bekommen dann immer eine lange Liste mit Ihren Verfehlungen, die wir, Frau Beer, langsam Stück für Stück aufräumen müssen. Wir kommen gut voran. Die Liste wird kürzer, aber sie ist noch immer sehr lang.
Dass Sie noch einmal Ihr eigenes Schmerzthema auf die Tagesordnung bringen, ist erstaunlich. Ihre Selbstgeißelung bringt uns in dieser Sache aber nicht weiter. Ich möchte an dieser Stelle den geschätzten Kollegen Stefan Lenzen zitieren: Wir sind hier immer noch im Landtag und keine Selbsthilfegruppe.
Der Antrag ist eine Farce. Sie sprechen von Enttäuschung und Ernüchterung. Dabei geht das doch auf Sie zurück; Sie haben die Brechstange ausgepackt.