Dazu, dass es keinen CO2-Einspareffekt gibt, und zum hohen Strompreis kommt also noch etwas Drittes hinzu, nämlich die Versorgungssicherheit. Diese ist aufgrund des zunehmenden Zufallsstroms bereits jetzt kaum gewährleistet. Die Industrie hat schon jetzt Angst vor Produktionsausfällen.
Wer jetzt auf die Idee kommt, 120.000 Arbeitsplätze zu gefährden und weitere fossile Kraftwerke abzuschalten, der gefährdet den inneren Frieden und den Wohlstand unseres Landes. Dem stellen wir uns als demokratische Kraft entgegen. – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Loose für die Fraktion der AfD. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung hat in ihrem Bericht vorgesehen, dass es zu einer stufenweisen Herausnahme von Kraftwerksblöcken bei gleichzeitigem Ausbau der erneuerbaren Energien kommen soll. Dadurch soll erreicht werden, dass bereits ab 2022 das CO2-Minderungsziel des Energiesektors in Höhe von 45 % erreicht wird.
Es sei daran erinnert, dass der Energiesektor sein Ziel einer Minderung um 40 % bis 2020 als einziger Sektor in Deutschland erbringt. Er erbringt dieses Ziel auch deshalb, weil er der einzige Sektor ist, der
in einen europaweiten CO2-Zertifikateverbund eingebunden ist. Deshalb wären auch keine Strafzahlungen zu erbringen, sondern der Energiesektor wird über CO2-Zertifikate so gesteuert, dass die nationalen und europäischen Klimaziele erreicht werden können. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht.
Jetzt will die Politik – das war der Ansatz für die Kommission –, dass der Energiesektor einen zusätzlichen Beitrag erbringen möge, weil die beiden anderen Sektoren ihre Hausaufgaben nicht haben machen können. Sie werden es absehbar auch bis 2030 schwer haben, die Bedingungen des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen.
Wir haben hier im Herbst schon darüber diskutiert und gesagt, dass wir bereit sind, uns unter der Maßgabe einzubringen, dass es arbeitsmarkt-, sozial- und umweltverträglich ganzheitlich gelingt, dass Bedingungen erfüllt werden können und dass die Region, die einen Sonderbeitrag zugunsten anderer Sektoren erbringen, durch Strukturmittel einen Ausgleich findet, sodass soziale und strukturelle Härten vermieden werden. Genau das hat die Kommission umgesetzt.
Frau Düker, damit komme ich auf Ihre meiner Meinung nach etwas harte Bashingaktion gegen Herrn Lindner.
Herr Lindner sagt nichts anderes als das, was Herr Professor Schmidt, den wir als Vorsitzenden des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage eingeladen haben, in seinem Konjunkturbericht gemeinsam mit dem Präsidenten der IHK NRW am Montag vorgestellt hat.
Er wurde von Journalisten als Vorsitzender des Sachverständigenrats der Bundesrepublik Deutschland gefragt, wie er den Kommissionsbericht sieht. Er hat darauf gesagt: Aus ökonomischer Sicht und aus der Perspektive des Sachverständigenratsvorsitzenden hätte er sich für Deutschland einen anderen Weg gewünscht, nämlich alle Sektoren in ein nach Möglichkeit europäisches CO2-Zertifikatesystem einzubinden, wie es für den Energiesektor bisher erfolgreich vorgenommen worden ist.
Das sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrats, und nichts anderes hat der Parteivorsitzende der FDP gesagt.
Er hat erstens gesagt, dass es selbst beim Energiesektor europäisch nicht einfach ist, ein CO2-Zerti
fikatesystem ohne entsprechende Marktinterventionen durchzuhalten, weil wir die energieintensive Wirtschaft über Strompreiskompensationen ausnehmen müssen, da sie nicht in einem europäischen, sondern in einem globalen Wettbewerb steht. Das heißt, ohne Marktinterventionen gelingt die Internalisierung externer Kosten auch im Energiesektor nicht ganz.
Zweitens hat er eingeräumt: Wenn die Bundesrepublik Deutschland sagt, sie wolle die Probleme, die sie mit einem solchen System noch nicht lösen kann, weil sie es selbst nicht einsetzt und europäisch auch nicht durchsetzen kann, anders lösen, dann muss auch eine Region wie Nordrhein-Westfalen ihre Interessen wahren und Sorge dafür tragen, dass Schäden für Menschen und Arbeitsplätze vermieden werden können.
Insofern sehe ich mich als Liberaler und auch als Ökonom in einer absolut vernünftigen Situation. Es gibt rational auch bessere Lösungen,
aber Politik lebt ja nicht davon, dass wir immer nur das rational Beste erreichen. Wir müssen das tun, was politisch möglich ist. Das hat die Kommission auszufüllen versucht, und zwar mit großer Verantwortung.
Ich möchte mich an dieser Stelle für die Landesregierung bei den vier Vorsitzenden und allen Mitgliedern der Kommission bedanken, zu denen auch Frau Schönefeld und Herr Priggen gehörten sowie Michael Kreuzberg, der einen tollen Job als Vertreter der Region gemacht hat.
Auch an Frau Grothus, die dort für ihre Aspekte eingetreten ist, sich aber trotzdem immer für NordrheinWestfalen eingesetzt hat, sowie an die Vertreter der Gewerkschaften und anderen Expertinnen und Experten: Danke für die enorme Arbeit, die in den letzten Monaten geleistet worden ist.
Sie ist vor allem geleistet worden, indem man es sich nicht leicht gemacht und einfach nur gesagt hat: Wir ziehen irgendwo den Stecker. – Man hat sich mit fast 100 Expertinnen und Experten zu der Frage auseinandergesetzt, wie wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir vorzeitig einen Beitrag für andere Sektoren leisten können.
Die Landesregierung hat ihre Bedingungen formuliert. Wir haben sie von Anfang an sehr offen in diese Kommission hineingetragen.
wenn das Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz in der Balance bleibt, und dass es zweitens einen Stresstest für die Versorgungssicherheit gibt – das heißt, dass wir wirklich sicherstellen, dass wir uns die Voraussetzungen im Jahr 2023 so erarbeiten haben werden, wie es sich heute als wünschenswert darstellt.
Drittens haben wir Revisionsklauseln für die Jahre 2023, 2026, 2029 und 2032 vorgesehen, die das Zieldreieck im Kohleausstiegspfad absichern.
Wir haben viertens ganz klare Regelungen für den zusätzlichen Netzausbaubedarf. Diese sind transparent, und der Ausbau muss zügig umgesetzt werden.
Hier möchte ich eine Bemerkung machen, Frau Düker: Gelegentlich habe ich den Eindruck, dass bei Ihnen die Bedeutung des Netzausbaus ein wenig relativiert wird. Dabei entsteht auch der Eindruck, Sie meinten, wenn wir hier in Nordrhein-Westfalen möglichst stark die Erneuerbaren ausbauten, bräuchten wir weniger Netzausbau.
Den brauchen wir jedoch ganz besonders für Süddeutschland. Und wir brauchen ihn auch dann schon, wenn wir die Kernenergie herausnehmen. Schauen Sie sich bitte mal an, wie in Baden-Württemberg der Ausbau der Erneuerbaren vorangeht. Dort stellen Sie sogar den Ministerpräsidenten. Vor zwei Jahren sind in Baden-Württemberg die Möglichkeiten für den Windausbau so stark eingeschränkt worden, dass Baden-Württemberg mittlerweile beim Ausbau der Windenergie deutlich hinter andere Bundesländer zurückgefallen ist.
(Wibke Brems [GRÜNE]: Ein super Erfolg! – Monika Düker [GRÜNE]: Und was hat das jetzt mit NRW zu tun?)
Jetzt passiert also Folgendes: Wenn Baden-Württemberg die Erneuerbaren nicht so schnell ausbaut und dort gleichzeitig 2022 die Kernenergie vom Netz geht, dann wird Baden-Württemberg das letzte Bundesland in Deutschland sein, das seine Steinkohlekraftwerke abschalten kann – immerhin ist BadenWürttemberg das zweitgrößte Steinkohleverstromungsland in Deutschland –, weil die Netze dort sonst zusammenbrechen.
sondern sprechen Sie mit Ihren Freunden in BadenWürttemberg, damit sie dort endlich ihre Hausaufgaben im Hinblick auf die Erneuerbaren machen. Das wäre wunderbar.
Beim Windkraftausbau war Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr im ersten bis dritten Quartal Nummer zwei in Deutschland. Wir stellen uns unserer Verantwortung.
Beim Lesen des Berichts der Windindustrie und der Verbände fällt Ihnen auf, dass der Hauptgrund für den Rückgang 2018 wachsende Zahlen von Klageverfahren wegen rückläufiger Akzeptanz und die Ausschreibungsbedingungen des Bundes waren. Letztere haben massiv zu dieser Veränderung geführt, und gegen sie haben wir uns aus NordrheinWestfalen mit Bundesratsinitiativen gewandt.
Das ist der Hauptgrund: fehlende Akzeptanz. Wir versuchen die Akzeptanz zu erhalten, damit wir in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft Windkraft – genauso wie andere Erneuerbare auch – verantwortungsvoll ausbauen können. Und das müssen wir auch.
Fünftens: Eine weitere zentrale Bedingung ist es, dass Strompreissteigerungen durch Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern vermieden werden. Sie brauchen Entlastung an anderer Stelle durch eine Verlagerung von Kosten des Übertragungsnetzausbaus in den Bundeshaushalt, die Senkung der Stromsteuer und die Beibehaltung und Weiterentwicklung der Strompreiskompensation für die energieintensive Industrie.
Wir als Landesregierung haben das im Herbst hier vorgetragen. Es ist toll, dass es gelungen ist, das auch im Kommissionsbericht unterzubringen. Und ich füge hier mit Blick auf die 250.000 in der energieintensiven Wirtschaft Nordrhein-Westfalens Beschäftigten hinzu: Die Strompreiskompensation muss genauso erfüllt und auch in Europa abgesichert werden wie alle anderen Punkte des WSBK-Berichts auch.
Sechstens. Ein vorzeitiger Ausstieg darf nicht zulasten der Arbeitnehmer und der Zukunftsperspektiven der Menschen im Revier sowie der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Wirtschaft erfolgen.
Deshalb müssen wir jetzt aus dem Kommissionsbericht unsere Hausaufgaben ableiten und sie unverzüglich erledigen.