Ein letzter Satz: Die Arbeit endet nicht mit dem Bericht der WSB-Kommission. Die Arbeit beginnt für uns alle jetzt erst richtig – übrigens nicht nur für uns, sondern auch für die Bundesregierung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner spricht für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Loose.
Oh. Das war keine Absicht. Man muss auch manchmal vom Redemanuskript abweichen. Entschuldigung. Ich fange noch einmal an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brauchen wir in Deutschland noch Aluminiumhütten? Brauchen wir in Deutschland noch die chemische Industrie? Brauchen wir noch Malocher, die jeden Morgen aufstehen, um zur Arbeit zu gehen?
Ich sage Ihnen: Das brauchen wir noch. Aber wenn es nach Ihnen gehen würde, wäre es anders. Sie sagen, dass wir das nicht mehr brauchen. Denn Sie versuchen, tagtäglich die Arbeitsplätze in NordrheinWestfalen zu gefährden.
Wenn ich dann von Professor Pinkwart im Wirtschaftsausschuss höre, dass man jetzt noch nicht jubeln könne, sondern erst, wenn die ganzen Fördergelder geflossen seien, kommt mir echt die Galle hoch. Sehr geehrter Herr Pinkwart, nein, ich kann weder jetzt noch nach Vernichtung all dieser Arbeitsplätze im Rheinischen Revier jubeln.
Neben der Kohle ist Ihnen allen aber auch generell die Industrie ein Dorn im Auge. Sie wollen sie langfristig abschaffen. Das sagen Sie natürlich nicht direkt.
Es ergibt sich aber aus den Folgen Ihres Kohleausstiegs. Denn es wird zu Strompreiserhöhungen kommen, und es wird zu einer weiteren Reduktion der Versorgungssicherheit kommen, die jetzt schon sehr unsicher ist – natürlich alles zur Erreichung Ihrer Klimaziele. Denn unsere Industrie verbraucht Strom, und dieser Strom kommt zu großen Teilen aus fossilen Kraftwerken.
Bei der Verbrennung von Kohle und Gas entsteht CO2. Das können Sie laut Ihrer Kanzlerin und laut Herrn Laschet nicht gebrauchen. Die Kanzlerin sagt, CO2 sei etwas Gefährliches für die Welt, wobei sie sicherlich nie an die Bäume gedacht hat. Weil das CO2 gemäß Frau Merkel so gefährlich ist, soll Deutschland nun nach dem Ausstieg aus der Kernenergie, einer CO2-freien Technik, den Kohleausstieg beschließen.
Angefangen hat das Ganze ja bereits 2017. Die Leitentscheidung der alten Regierung war gerade mal ein Jahr alt, da fingen die Herren Laschet und Pinkwart an, diese Entscheidungen in ihren Jamaika-Koalitionsverhandlungen zu torpedieren.
Sie, Herr Laschet, bringen damit erneut Unsicherheit in die Region. Sie sorgen dafür, dass Menschen wieder Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen.
Aber natürlich wollen weder Sie noch Ihre Kanzlerin als Buhmann dastehen. Deshalb muss es genauso laufen wie damals beim Kernenergieausstieg: Auch damals gab es eine Kommission, die vorgeschoben wurde, um den Menschen zu erzählen, was diese tun solle. Diese Kommission hieß damals Ethikrat. Ein Ethikrat voller Soziologen hat damals völlig frei von Fakten den Kernenergieausstieg beschlossen.
So soll es jetzt wieder sein. Man erzählt wieder munter das Märchen. Angeblich geht es jetzt um die Klimarettung. Herr Laschet redet von völkerrechtlichen Verträgen.
Also reden wir doch mal über das Pariser Abkommen. China und Indien dürfen nach dem Pariser Abkommen – wie alle Entwicklungsländer auch – die Kohlekraftwerkskapazitäten bis 2030 massiv ausweiten, ohne gegen das Abkommen zu verstoßen. In China kommen 280.000 MW hinzu, in Indien sind es 174.000 MW. Zum Vergleich: Die gesamten Braunkohlekraftwerke in Deutschland haben eine Kapazität von lächerlichen 22.700 MW. China darf 280.000 MW aufbauen, Indien 174.000 MW.
In der Zeit, in der wir unsere Kohlekraftwerke abbauen wollen, können China und Indien unsanktioniert das 20-Fache unserer gesamten Stromproduktion aus Kohle neu und zusätzlich errichten. Dem hat auch Deutschland auf dem Pariser Klimagipfel zugestimmt. 1.600 neue Kohlekraftwerke werden bis 2030 weltweit in 62 Ländern neu gebaut, die meisten übrigens durch chinesische Kraftwerksbauer und mithilfe
Deutschland hingegen will seine Kohlekraftwerke bis 2030 um 20.000 MW reduzieren und bis 2038 ganz aus der Kohle aussteigen. Wie wird man so etwas wohl in China beurteilen? – Die Chinesen müssen die Deutschen ganz einfach für blöd halten: die eigene sichere Stromversorgung freiwillig aus dem Markt zu nehmen, ohne dafür einen belastbaren Ersatz für die notwendige elektrische Grundlast in Aussicht zu haben. Wind und solar können, egal, wie hoch der Zubau ausfällt, kein einziges Grundlastkraftwerk ersetzen.
Letztlich lacht darüber die ganze Welt und sicherlich auch China; denn es liefert zu den 1.600 neuen Kohlekraftwerken nicht nur den Stahl. Nein, die Chinesen bekommen für ihre eigenen Projekte auch noch Geld aus dem Pariser Klimafonds – größtenteils auch durch Deutschland bezahlt.
Die anderen Länder haben letztlich erkannt, was die Pariser Klimaziele sind: eine Gelddruckmaschine, bezahlt von den dummen Deutschen, angeführt von ihrer Klimakanzlerin und ihrem Klimaministerpräsidenten aus NRW.
Aber sehen wir uns das Klima an. Dem Klima ist es nämlich völlig egal, was Deutschland macht. Leider können Sie aus dem Vierparteienblock beim Klimawandel nur national denken – und das, obwohl Sie sonst doch immer europäische Lösungen favorisieren.
Genau diese europäische Lösung haben wir bereits, zumindest in dem Teil Europas, der von der EU diktiert wird, denn es gibt den EU-weiten Zertifikatehandel mit CO2. Ein Kohlekraftwerk oder auch ein Gaskraftwerk darf nur dann Strom produzieren, wenn es in ausreichender Menge im Vorfeld CO2-Zertifikate gekauft hat und diese entsprechend vorlegen kann.
Die Gesamtmenge der verfügbaren Zertifikate in der EU wird jährlich reduziert. Das heißt, wir haben bereits eine Reduktion beim CO2 völlig ohne deutsche Politik.
Der Effekt eines Kohleausstiegs isoliert in Deutschland ist damit für die EU und auch für die Welt im Netto genau null, zero, niente, denn wenn Deutschland spart, pusten dann einfach polnische Kohlekraftwerke das CO2 in die Luft.
Jetzt wissen alle hier, dass der Effekt null ist, aber mit diesem Gesamteffekt von null können Sie unsere Bevölkerung natürlich nicht auf Ihre dunkle Seite der Macht ziehen. Statt Fakten müssen also Trugbilder her. Sie brauchen also jemanden, der den Bürgern ein schönes Märchen präsentiert und behauptet, dass das mit dem Kohleausstieg ganz toll ist.
Sie brauchen also so etwas wie eine Wahrheitskommission und gründen dann mal eben schnell die sogenannte Kohlekommission. Damit später keiner Zweifel an der Wahrheitskommission hat, dürfen natürlich keine Fachleute und auch keine zu starken Kritiker dabei sein.
Also darf es auf keinen Fall eine parlamentarische Kommission sein, wie wir sie zum Beispiel mit der Enquetekommission aus dem Landtag kennen. Bei einer parlamentarischen Kommission darf jede Fraktion einen Vertreter entsenden, das heißt alle Meinungen sind dann berücksichtigt.
Aber die Meinungsvielfalt sollte bei Ihrer Kommission von vornherein ausgeschlossen sein. Deshalb wurde die Kommission nicht durch das Parlament berufen, sondern durch die Bundesregierung mit besonderer Einflüsterung des seit Jahren von den Grünen besetzten Umweltbundesamtes. Das heißt, Kritiker und Fachleute waren unerwünscht.
In Ihrer Wahrheitskommission sitzen nun zum Beispiel eine gelernte Ernährungswissenschaftlerin, eine Dame vom Deutschen Roten Kreuz und eine Dame von der Dresdner Stadtentwässerung zusammen. Mit dabei sind auch die Kohlehasser vom Landesverband Erneuerbare Energien, von Agora Energiewende, dem BUND und natürlich von Greenpeace. Dazu kommen dann noch ein paar Ex-Politiker, die keiner mehr haben wollte, sowie ein paar Gewerkschafter mit rotem Parteibuch.
All diese Leute wurden von der Regierung berufen, um über die Zukunft der deutschen Energieversorgung zu befinden – natürlich völlig „neutral“ und „objektiv“. Sie alle bilden aber ein Kohletribunal.
Nicht mit dabei sind Mitglieder der AfD, also der größten Oppositionspartei im Bundestag. Ebenso fehlen Experten, die überhaupt Ahnung vom Stromnetz oder auch Ahnung von der konventionellen Stromerzeugung haben. Häufig aber ist NRW-Wirtschaftsminister Herr Pinkwart beratend dabei. Sie erinnern sich: Das ist der Mann, der jubeln will, wenn diese ganzen Dinge umgesetzt werden.
All diese völlig „objektiv“ und „neutral“ ausgesuchten Mitglieder finden nun die große Wahrheit und verkünden, dass Deutschland aus der Kohle aussteigen muss. Dann wird uns das auch noch als großer gesellschaftlicher Konsens verkauft.
Aber, Herr Pinkwart, viele Menschen in Deutschland lassen sich nicht einfach so für dumm verkaufen. Ihr Parteikollege, Herr Kubicki, hat es bereits durchschaut: Er spricht vom Ruin des Industriestandorts Deutschland.
Sicher ist, dass der von dem Vierparteienblock gewünschte Kohleausstieg teuer wird. Experten rechnen mit 40 bis 80 Milliarden Euro direkten Kosten, und der DIHK spricht sogar von Gesamtkosten von 170 Milliarden Euro.
Eine gute Summe geht übrigens auch an RWE. Die haben sich sogar über die Empfehlung der Kohlekommission sehr gefreut. Der Aktienkurs ging nach der Entscheidung von 19 Euro auf 21 Euro hoch. Die Tantiemen der Manager sind gesichert, doch die einfachen Mitarbeiter bleiben dabei auf der Strecke.
Wie das alles finanziert werden soll, weiß noch niemand, aber alle wollen Geld, damit es keine Nachteile gibt.
So war ich am letzten Donnerstag in der sechsstündigen Anhörung zu diesem Thema im Landtag. Was wurde da nicht alles von den sogenannten Experten gefordert? Wir brauchen Geld für Power-to-Gas, wir brauchen Geld für Pumpspeicher, wir brauchen Geld für neue Stromnetze, wir brauchen Geld als Entschädigung für RWE, wir brauchen Geld für die Abfindung der 10.000 direkt abhängig Beschäftigten, wir brauchen Geld für neue Infrastruktur, das heißt neue Straßen, neues Internet etc., wir brauchen Geld für Solaranlagen, wir brauchen Geld für Windräder, wir brauchen Geld, um dort neue Behörden zu installieren, wir brauchen Geld, um dort Universitäten anzusiedeln, wir brauchen Geld, um dort eine Bio-AgrarIndustrie aufzubauen, wir brauchen Geld für einen Elektro-Green-Park, wir brauchen Geld für neue Arbeitsplätze, wir brauchen Geld, damit die Industrie einen Stromrabatt bekommt, damit diese nicht in Nachbarländer abhaut.
Passend zur Karnevalssaison könnte man jetzt an dieser Stelle singen: Wer hat so viel Pinke-Pinke, wer hat so viel Geld?
Irgendwo scheinen wir in Deutschland einen Topf mit unglaublich viel Geld zu haben. Und nicht nur das: Wir scheinen auch noch einen Topf mit unglaublich vielen Arbeitsplätzen zu haben, die wir überall ansiedeln können, Herr Pinkwart, denn – das dürfen wir nicht vergessen – bis zu 120.000 Menschen fürchten nun um ihre Arbeitsplätze, allein 93.000 Menschen in der stromintensiven Industrie.
Das sind allein die Zahlen für NRW. Diese Zahlen stammen aus dem Bericht der Kohlekommission. Das heißt, den Mitgliedern der Kohlekommission, der Bundesregierung, der Landesregierung und aller Parteien hier sind diese Zahlen bekannt, zumindest wenn sie den Bericht gelesen haben.
Aber anstatt für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen, werden hier von Ihnen – Herr Laschet ist schon weg – Sonntagsreden gehalten. Die CDU stand mal für wirtschaftliche Vernunft. Mit Ihnen, Herr Laschet, steht die CDU in NRW nur noch für planwirtschaftliche Ideologie,
Sie verraten und verkaufen auch noch unseren technologischen Fortschritt. Deutschland hat mit die modernsten Kohlekraftwerke und eine ausgezeichnete Umwelttechnologie in diesem Bereich. Diese Technologie wird mit den Kraftwerken verloren gehen.