Ich will in diesen Punkt durchaus einschließen, dass mir bewusst ist – auch wenn das eine Position ist, die von mir weiter entfernt ist –, dass sich zum Beispiel Umweltverbände und auch Umweltaktivisten, die in legaler Weise in der Region arbeiten, vermutlich mehr hätten vorstellen können, aber dass auch für sie dieser Bericht ein Kompromiss ist, der einen gangbaren Weg darstellt.
Das ist auch das Entscheidende. Es ist ein Vorschlag, der für alle Beteiligten und Betroffenen den Konflikt um die Kohleverstromung in Deutschland endlich befrieden kann.
Damit dieser Konsens ein Erfolg wird, müssen sich alle Beteiligten zu ihm bekennen und für ihn arbeiten. Nur so kann es auch gelingen, dass dieser Bericht – was eigentlich von allen gefordert worden ist, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen – eins zu eins umgesetzt wird, meine Damen und Herren.
Aber dann dürfen wir jetzt auch nicht, statt uns auf das Hier und Jetzt und die Herausforderungen und die Chancen zu konzentrieren, direkt wieder anfangen, herumzumäkeln, etwas aufzubohren und für kurzfristige politische Geländegewinne zu versuchen, irgendwelche Dinge aus dem Bericht zur Diskussion zu stellen.
nicht so ganz verstanden. Es sei Ihnen geschenkt. Das gehört wahrscheinlich dazu, wenn Sie als Grüne eine Rede halten müssen. Ich glaube, man kann durchaus sagen, dass die Entscheidung aus einer übergeordneten Sicht natürlich ordnungspolitisch schwierig ist, wenn man politisch einen Termin für einen Kohleausstieg setzt, so gesellschaftlich geboten das sein mag. Natürlich ist es richtig, Frau Düker, dass Klimaschutz nur international gedacht werden kann. Auch da verstehe ich Ihre Kritik an Herrn Lindner nicht. Natürlich ist es richtig, dass der CO2Handel dafür ein wirksames Instrument sein kann.
Das eine zu tun, heißt doch nicht, das andere zu lassen. Wir hier in Nordrhein-Westfalen nehmen eben unsere Verantwortung wahr, um Nordrhein-Westfalen weiterzuentwickeln und hier die richtigen Entscheidungen zu treffen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, ich habe aber nicht den Eindruck, dass Sie sich ernsthaft an dem Prozess beteiligen wollen. Ihnen geht es schon wieder um die kurzfristigen Geländegewinne. Anders wäre Ihr Entschließungsantrag gar nicht zu verstehen. Statt konkrete Forderungen zu stellen, verlieren Sie sich in allgemeinen Vorschlägen. Sie verlangen Nachschärfungen. Sie formulieren Forderungen, die über den Kompromiss hinausgehen, statt sich an den Kompromiss zu halten. Damit werden Sie Ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung nicht gerecht.
Natürlich gehört der Netzausbau dazu, wenn die Umsetzung der Ergebnisse des Berichts gelingen soll. Natürlich ist es so, dass diese Landesregierung, dass diese NRW-Koalition sagt: Ja, die erneuerbaren Energien sind wichtig. – Sich um KWK, um Geothermie und um Fotovoltaik zu kümmern, ist aber ganz besonders wichtig, um eine Akzeptanz und eine konfliktfreie Energiewende hinzubekommen. Das ignorieren Sie, weil Sie einzig und allein die Windkraft im Fokus haben.
Damit Sie wissen, wie die Situation in den Umsiedlungsgebieten ist, will ich Ihnen einmal ein Beispiel nennen. In Kerpen-Manheim waren 90 % der Menschen schon umgesiedelt.
Dann kam die Situation mit dem Flüchtlingszustrom. Die Stadt hat – für mein Empfinden relativ nachvollziehbar – gesagt: Da sind Häuser, die gerade verlassen worden sind. Bevor wir jetzt irgendwo etwas neu bauen, bringen wir doch die Menschen, die geflüchtet sind, in diesen Häusern unter. – Daraufhin sind dort 400 Flüchtlinge untergebracht worden. Sie haben dort gelebt und dieser Stadt auch zu einer kurzzeitigen Wiederbelebung verholfen.
mehr auf die Straße, weil die Aktivisten aus dem Hambacher Forst dort ihr Unwesen treiben. – Das ist die Wahrheit. Das sollten Sie auch einmal erwähnen.
Ich kann Sie wirklich nur inständig bitten: Verlassen Sie bei diesem Kompromiss nicht den gemeinsamen Weg. Indem Sie hier immer wieder neue Forderungen aufstellen, spielen Sie nur denen in die Hände, die sagen: Wir haben uns in der Region zu diesem Kompromiss bekannt, auch wenn es wehtat. Wenn es jetzt aber noch einmal darüber hinausgehen soll, dann können auch wir das nicht mittragen; dann gehen wir an die politischen Ränder. – Das ist die Gefahr bei der Politik, die Sie machen. Hören Sie endlich damit auf.
An die Adresse der SPD – das kann ich Ihnen leider nicht ersparen; Herr Kutschaty ist nicht mehr anwesend; vielleicht mag man es ihm ausrichten –: Ich kann Sie nur bitten, jetzt nicht in irgendeinen Aktionismus zu verfallen. Natürlich ist es nachvollziehbar, dass Sie sagen: Wenn wir dort in den Kommunen die Signale bekommen, binden Sie uns bitte ein. – Aber das passiert ja im Rahmen der Zukunftsagentur.
Was Sie aber nicht dürfen, ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Denn wenn Sie in eine Zukunftsagentur Rheinisches Revier, in eine ZRR, jetzt kommunale Vertreter aufnehmen, die hinterher Förderempfänger von Mitteln sein wollen, dann riskieren Sie die Unschädlichkeit von Fördermaßnahmen. Das ist die Wahrheit. Deswegen ist das, was Sie hier fordern, kurzsichtig. Das muss wohlüberlegt sein.
Trotzdem kann man die Kommunen einbinden. Das wird diese Landesregierung auch tun, meine Damen und Herren.
Schaffen Sie bitte auch nicht aufgrund kurzfristiger politischer Geländegewinne hier Unfrieden. Sie sollten nicht versuchen, das Ruhrgebiet in irgendwelchen alten Ruhrgebietsreflexen der SPD gegen das Rheinische Revier auszuspielen.
Sie sollten hier keine Neiddebatten generieren. Stattdessen sollten Sie überlegen, wie das Rheinische Revier mit den Vorschlägen, die in dem Bericht sehr konkret gemacht worden sind
und die von der Landesregierung aufgenommen werden, Impulsgeber werden kann für andere Regionen – für OWL, für das südliche Westfalen, für das Münsterland und besonders auch für das Ruhrgebiet. Das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Wir müssen den Bericht eins zu eins umsetzen. Ich sage Ihnen aber auch ganz klar: Hier ist zunächst einmal die Bundesregierung gefragt. Sie adressieren Ihre Forderungen immer wieder an den Ministerpräsidenten, an den Wirtschaftsminister und an die Landesregierung. Im Bericht steht doch auch, dass zunächst bestimmte Gespräche zwischen Berlin und dem Unternehmen geführt werden müssen.
Entscheidend ist doch, dass wir hier nicht anfangen, in Verantwortung für das Land Dinge vorzuziehen oder Nebenspuren aufzumachen, die wir hinterher nicht mehr wirklich werden verantworten können. Denn dort geht es auch um Finanzierungen und um Rechte. Da liegt der Ball jetzt in Berlin. Natürlich spricht die Landesregierung mit Berlin und bringt sich dort ein. Diese NRW-Koalition wird immer wieder das Wort erheben. Aber die Hauptakteure sind nun einmal die Bundesregierung und das Unternehmen, um zunächst einmal die entscheidenden Weichen zu stellen.
Noch eine ganz kurze Bemerkung zum Thema „Spaltung“: Herr Kutschaty hat hier das Thema „Fridays for Future“ aufgebracht. Wenn Sie das jetzt schon in diesem Zusammenhang aufrufen, muss ich in Richtung der Kollegen der SPD deutlich sagen: Sie sind jetzt wirklich in der Opposition angekommen. Der Rechtsstaat ist für Sie nicht mehr das relevante Kriterium. Die Genauigkeit Ihrer Aussagen wird Ihnen langsam egal. Sie wollen hauptsächlich nur noch Schlagzeilen produzieren. Herzlichen Glückwunsch! Das ist kein verantwortungsvolles Handeln einer ehemaligen Regierungspartei.
Es tut mir herzlich leid, Sie in diesem Zustand zu sehen. Aber so kann man hier in Nordrhein-Westfalen wirklich keine Politik machen.
Wir müssen jetzt die richtigen Impulse setzen für neue Wertschöpfung im Rheinischen Revier und darüber hinaus, für neue Arbeitsplätze, aber auch für den Erhalt und die Umwandlung bestehender Arbeitsplätze im Revier. Sechs Kreise, viele Städte und Gemeinden, 2,2 Millionen Einwohner, 700.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und 20.000 von der Braunkohle abhängige Arbeitsplätze haben diesen Anspruch an uns. Hier geht es nicht nur um Arbeitsplätze, sondern auch um die Menschen und ihre Familien.
Wir werden das Rheinische Revier auf Grundlage dieses Berichts in die Zukunft führen können, wenn wir es schaffen, diesen Bericht als Konsens zu erhalten.
Ganz entscheidend ist dabei, dass wir mit den wegweisenden Projekten – Energiespeicher, Batteriezellenproduktion, den wissenschaftsbasierten Projekten und anderen Dingen mehr – hier die Grundlage geschaffen haben.
Wir werden uns im Austausch mit den Menschen im Revier weiterhin klar dazu bekennen, dass wir alles zum Wohle unseres Landes und des Rheinischen Reviers geben werden, um das Revier noch lebens- und liebenswerter zu erhalten und damit attraktiver für kommende Generationen zu machen; denn wir werden die kommenden Generationen dort brauchen.
Wir werden uns natürlich gemeinsam mit der Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Empfehlungen aus dem Abschlussbericht zeitnah und vollständig umgesetzt werden und auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden.
Es ist genug Arbeit. Wir können uns nicht mit Reibungsverlusten durch Ihre Versuche von kurzfristigen politischen Geländegewinnen aufhalten. Lassen Sie uns endlich anfangen. Machen Sie mit. Verabschieden Sie sich nicht aus dem Kompromiss. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Laschet, Sie sagten, kein Bergmann solle ins Bergfreie fallen.
Im Sommer dieses Jahres werden 600 Mitarbeiter der RAG eine Kündigung erhalten, davon 230 Beschäftigte von Prosper-Haniel. Dabei geht es um Mitarbeiter, die nach dem 01.01.1973 geboren wurden. – So viel zum Thema „Keiner soll ins Bergfreie fallen“. Das geschieht bereits.
Dann sprachen Sie den sogenannten Gigawatt-Speicher an. Sie sagten, dass Sie damit 1 GW speichern könnten. Gigawatt ist allerdings die Einheit für die Leistung und nicht für die Menge. Mit dieser Aussage, Herr Laschet, haben Sie sich für die weitere Diskussion über die Energiewende disqualifiziert.
Weil wir gerade bei Speichern sind: Wir haben die Landesregierung gefragt, wie viele Pumpspeicherkraftwerke man denn benötigen würde, um eine Woche Dunkelflaute in NRW zu überstehen. Die Antwort war: Etwa 1.154. – Dann haben wir noch gefragt: Wie viele sind überhaupt technisch realisierbar? – Die Antwort war: 27.