Auch Sie sagen in Ihrem Antrag, dass Sie die Klimaschutzziele erreichen wollen. Wenn Sie das aber ohne Windkraft erreichen wollen, dann müssten Sie einmal deutlich erklären, wie und wo Sie das machen wollen. Sagen Sie uns das hier und heute, oder machen Sie das im Verlauf der weiteren Diskussion. Wir wollen uns das gerne gemeinsam anhören.
Wir wissen auch, dass es in diesem Land schwierig ist, Windkraftanlagen zu bauen. Gerade an einigen regionalen Stellen haben wir das deutlich festgestellt. Wir haben dort dialogische Prozesse aufgesetzt, um den Bau zu ermöglichen. Ganz viele Kommunen gehen dabei mit.
Sie jedoch gehen dort einen ganz anderen Weg. Sie sagen: Okay, 1.500 m Abstand, vier Fünftel der Fläche ist weg, Ruhe. – Wir halten diese Politik für eindeutig mutlos.
Lassen Sie sich mich einen kleinen Perspektivwechsel vornehmen. Wir haben uns bisher nur die Klimaschutzaspekte der Windkraft angeschaut. Lassen Sie uns nun auch einen Blick auf die wirtschaftlichen Aspekte werfen. Welche Bedeutung haben der Ausbau der Windkraft bzw. Ihre Vorschläge dazu auf die Wirtschafts- und Innovationskraft in Nordrhein-Westfalen?
Mit Ihren Vorschlägen verabschieden Sie sich nämlich von einer weltweiten Schlüsselindustrie, von einer modernen und CO2 -freien Energieerzeugung. Das muss man an dieser Stelle deutlich so festhalten.
Das wird dazu führen, dass die Windkraftindustrie und damit auch die dazugehörigen Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen mittelfristig verschwinden werden. Wir reden hier über mittlerweile 18.000 Arbeitsplätze, die dort gebunden sind. Folgendes wird geschehen: Gerade an den Stellen, wo die Windkraftanlagen gebaut werden, wird zukünftig die Produktion und auch die Entwicklung, die in Richtung Consumer gehen wird, stattfinden.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, auf den ich aufmerksam machen möchte. Sie sagen in Ihrem Koalitionsvertrag – das ist auch konsequent und entspricht zudem unserer Richtung –, dass die Akzeptanz von Windkraft wichtig ist. Akzeptanz von Windkraft erreicht man durch Bürgerenergieprojekte.
Im Rahmen Ihrer Ausführungen sagten Sie, dass Sie Bürgerenergieprojekte erleichtern wollen. Das ist jetzt ein bisschen so, als wenn Sie sagen würden: „Okay, ihr spielt so schlecht, deswegen kriegt ihr jetzt größere Tore“, aber Sie geben den Spielern keinen
Ball. Wenn Sie nämlich einerseits erklären: „Okay, ihr könnt die Bürgerenergieparks leichter errichten, weil ihr den Zugang zu Daten bekommt“, auf der anderen Seite aber sagen, dass es keine Flächen gibt, beinhaltet das eine logische Unwucht, die Sie uns zukünftig sicherlich noch häufiger erklären müssen.
Nordrhein-Westfalen ist – das sagen Sie auch in Ihrem Entschließungsantrag – ein führendes Energieland. Vielleicht ist es sogar das Energieland Nummer eins in Deutschland. Das soll es auch bleiben, um die Wertschöpfung hier im Land zu erhalten. Sie sagen aber nicht, wie wir das erreichen können. Wenn wir auf der einen Seite aus der konventionellen Energie aussteigen wollen, Sie aber auf der anderen Seite der Windkraft in diesem Land im Prinzip Adieu sagen, dann wird das nicht funktionieren.
Schwarz-Gelb postuliert: Wir brauchen eine entfesselnde und mutige Wirtschafts- und Energiepolitik. – Was Sie hier und heute jedoch vorgelegt haben, wird diesem Anspruch aus unserer Sicht auch nicht im Ansatz gerecht. Korrigieren Sie Ihren Kurs, und werden Sie in Ihrer Politik mutiger! – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Sundermann. – Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Kollege Hoppe-Biermeyer. Das ist seine erste Rede hier.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Schritt hin zu erneuerbaren Energien ist richtig und alternativlos. Funktionieren wird die Energiewende aber nur mit den Menschen und nicht gegen die Menschen. Rot-Grün hat dies sträflich ignoriert und dafür im Mai bei der Landtagswahl die Quittung bekommen.
Sie versuchen nun, mit diesem Antrag die Verfehlungen Ihrer Politik zu kaschieren. Mit Verlaub: Sie haben der Energiewende und dem Windkraftausbau in Nordrhein-Westfalen seit 2010 einen Bärendienst erwiesen. Am Beispiel meines Wahlkreises erkläre ich Ihnen auch gerne, warum.
In NRW sind aktuell 3.100 Windenergieanlagen am Netz, knapp 500 davon im Kreis Paderborn. Warum gibt es im Paderborner Land so viele? Bei uns bläst der Wind zwar viel schwächer als an der Küste, er ist aber immer noch stärker als an Rhein und Ruhr.
Die Konflikte, die der ideologisch geprägte Ausbau der Windenergie ausgelöst hat, werden in Ihrem Antrag komplett ausgeblendet. Rot-Grün hat in der Vergangenheit bewusst auf eine konkrete Abstandsregelung verzichtet und so die Kommunalverwaltungen und Gemeinderäte mit einer unsicheren Rechtslage
im Regen stehen lassen. Regelmäßig streiten sich deshalb Genehmigungsbehörden und Investoren vor Gericht.
Die optische Bedrängung, der Lärm, der Schattenwurf, die Umzingelung, die Verspargelung der Landschaft und die Befeuerung stören in Hör- und Sichtweite fast jeden. Wer etwas empfindlicher ist, den macht das sogar krank. Immobilien verlieren durch die Nähe zu Windkraftanlagen erheblich an Wert.
Sie argumentieren in Ihrem Antrag mit der Sicherung von Arbeitsplätzen. Wir haben bei uns das Problem, dass sich wegen der Windräder dringend benötigte Fachkräfte lieber woanders niederlassen.
Familien, Freundschaften und ganze Dorfgemeinschaften zerbrechen am Streit um die Windkraft. Auf einer Beliebtheitsskala von eins bis zehn liegen die Windräder im Kreis Paderborn bei minus acht.
Ganz klar, ich kann es keinem Landwirt verdenken, wenn er für ein Windrad an Spitzenstandorten jährlich 30.000 € an Pacht erzielen kann. Bei solch einer Pacht sieht selbst ein 200 m hohes Windrad auf einmal viel schöner aus.
Was wir brauchen, sind Regeln. Der Windenergieausbau in Nordrhein-Westfalen muss in geordnete Bahnen gelenkt werden. Ein Schritt zu mehr Akzeptanz ist die Einführung einer rechtssicheren Abstandsregelung für Neuanlagen. Diese sollen künftig einen Mindestabstand von 1.500 m zu reinen und allgemeinen Wohngebieten haben.
Gleichzeitig wollen wir die kommunale Entscheidungskompetenz wieder stärken. Eine Kommune muss sagen können: Genug ist genug. Wir geben den Gemeinden die Kontrolle zurück und ermöglichen so einen konstruktiven Dialog mit den direkt betroffenen Bürgern. Kommunen und auch Investoren brauchen gleichermaßen Planungssicherheit.
Was bringt uns Ökostrom, wenn wir dadurch die Ökologie aus dem Gleichgewicht bringen? Aus diesem Grund stoppen wir die Privilegierung der Windenergieerzeugung in Waldgebieten. Ja, das alles wird die Zahl der genehmigungsfähigen Flächen für Neuanlagen erheblich reduzieren. Das bedeutet aber nicht – wie vom Antragsteller suggeriert wird – das Ende des Ausbaus der Windenergie in Nordrhein-Westfalen. Neue Anlagen können weiterhin gebaut werden, aber nur noch an Standorten mit größeren Abständigen zur Wohnbebauung.
Wir setzen auch auf eine Modernisierung des bisherigen Anlagenparks durch Repowering. Repowering bietet ein erhebliches Potenzial zur Sicherung von Arbeitsplätzen und von regionaler Wertschöpfung. Jede dritte Windanlage in unserem Land ist älter als 15 Jahre und entspricht damit nicht mehr dem Stand der Technik. Durch Repowering lässt sich an alten Windkraftstandorten die Zahl der Anlagen verringern und gleichzeitig die Leistung erhöhen.
Lassen Sie mich auch noch auf ein weiteres Akzeptanzproblem eingehen, nämlich steigende Energiekosten. Das EEG hat den Einstieg in erneuerbare Energien gefördert; keine Frage. Allerdings sind die Kosten durch das EEG für Verbraucher und Wirtschaft in den letzten Jahren aus dem Ruder gelaufen. Steigende Strompreise sind unsozial, weil sie Arbeitsplätze vernichten und Einkommensschwache besonders belasten.
CDU und FDP wollen, dass Nordrhein-Westfalen das Energieerzeugerland Nummer eins bleibt. Dazu brauchen wir einen Ausbau der erneuerbaren Energien, auch und gerade der Windenergie. CDU und FDP wollen aber auch, dass der Anwohner, die Natur und der Landschaftsschutz wieder einen höheren Stellenwert bekommen. Es macht keinen Sinn, vor den Konflikten, die der Ausbau der Windenergie ausgelöst hat, die Augen zu verschließen oder mit der Argumentation über Arbeitsplätze von diesen Problemen abzulenken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir bereits in der ersten richtigen Plenarwoche das Thema „Windenergie“ auf der Tagesordnung haben. Allerdings, Herr Kollege Sundermann, wundert mich der Antrag der SPD schon sehr. Sie kritisieren unsere Neuausrichtung in der Energiepolitik und insbesondere bei der Windenergie.
dass Sie zusammen mit den Grünen in den vergangenen sieben Jahren nichts, aber auch gar nichts unterlassen haben, um in diesem Land völlig einseitig über die Köpfe der Menschen hinweg den Windenergieausbau zu forcieren,
Deshalb werden wir wieder für einen fairen Interessenausgleich zwischen Windindustrie und den Betroffenen sorgen; denn das ist wichtig für dieses Land, auch für den Zusammenhalt in diesem Land.
Wenn es nach Ihnen geht, ist die zweifache bis dreifache Anlagenhöhe ein ausreichender Abstand. Lieber Kollege Sundermann, haben Sie sich einmal angeschaut, was das für einen Anwohner bedeutet? Waren Sie mal vor Ort?