Aber ich habe Sie gerade, Herr Bialas, so verstanden: Ihr Vertrauen ist an der Seite der Beamten. Sie schenken den Beamten Ihr volles Vertrauen.
Wir können ja gleich unter TOP 3 der heutigen Tagesordnung noch einmal sehen, wie weit das mit dem Vertrauen denn wirklich reicht und wie ernsthaft Sie das meinen, wenn wir über die Kennzeichnungspflicht reden. Da geht es nämlich um die Frage des Vertrauens.
Da haben Sie alle Polizeibeamtinnen und -beamten in Nordrhein-Westfalen unter Generalverdacht gestellt. Und das hat mit Vertrauen an der Stelle herzlich wenig zu tun.
Jetzt zu vergessen, welche Versäumnisse es in den letzten Jahren in Nordrhein-Westfalen gegeben hat, ist schon frech. – Ich will nur ein letztes Beispiel geben: der Hambacher Forst. Der Hambacher Forst ist im Prinzip Mahnmal dafür, wie eigentlich ein rechtsfreier Raum in Nordrhein-Westfalen mit brutalen Protesten von gewalttätigen An- und Übergriffen durch Aktivisten jahrelang in Nordrhein-Westfalen von SPD und Grünen geduldet wurde,
wie dort Fallen gebaut wurden, wie dort Mitarbeiter schwer verletzt wurden. Das ist ein Mahnmal. Aber vermutlich war da letztes Wochenende nicht viel los, weil die dann wahrscheinlich alle in Hamburg waren, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Schäffer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lürbke, Sie haben hier gerade den Innenminister gelobt für seine Sachlichkeit, seine ruhige Art. Ich würde mir das, ehrlich gesagt, auch von den Abgeordneten wünschen, insbesondere auch von Ihnen. Das, was Sie hier erzählt haben, ist wirklich unglaublich, ein faktenfreier Unsinn.
Hier zu sagen, wir hätten nicht mit der Bundespolizei zusammengearbeitet, wir hätten Straftaten im Hambacher Forst geduldet – was für ein Unsinn!
Um noch einmal auf das Thema zurückzukommen: Ich möchte mich hier dem viel geäußerten Dank an die Einsatzkräfte anschließen, dem Dank an die Polizeikräfte, die Kräfte der Feuerwehr, des THW. Es war ein schwerer Job, den diese Kräfte hier machen mussten. Deshalb gilt es hier, danke zu sagen.
Ich will noch einmal der Landesregierung danke sagen dafür, dass sie Sonderurlaub für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte gewähren will. Das unterstützen wir Grüne ausdrücklich. Dass knapp 500 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt wurden, ist unerträglich. Jeder Einzelne von ihnen ist einer zu viel. Deshalb schließe ich mich auch den vielfach geäußerten Genesungswünschen hier an.
Die gewalttätigen Ausschreitungen – das ist mehrfach hier gesagt worden – sind inakzeptabel. Sie sind
zu verurteilen, weil Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf und sein kann. Ja, ich finde, hier muss es auch eine Abgrenzung geben zwischen dem sogenannten linksextremen Spektrum hin zu diesen Gewalttätern, zumal – auch das finde ich noch einmal wichtig – der legitime und völlig berechtigte politische Protest am G-20Gipfel dadurch völlig in den Hintergrund getreten ist und kaum noch in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, ganz zu schweigen davon, welche Nicht-Ergebnisse dieser G-20-Gipfel letztendlich produziert hat.
Aber – und auch das möchte ich hier noch einmal sagen – dass man die Polizeiführung und die Polizeistrategie kritisieren und hinterfragen darf, das gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Das ist legitim, und es ist notwendig. Es ist – das will ich auch noch einmal sagen, wir haben in der letzten Legislaturperiode immer nach größeren Einsätzen diese Debatten hier geführt – völlig normal, dass es nach solchen großen Polizeieinsätzen eine entsprechende Nachbereitung gibt. Insofern muss es sie auch hier geben.
Hier verwechseln aus meiner Sicht CDU und FDP zwei verschiedene Ebenen. Es ist die Ebene einmal der Danksagung an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, die hier einen schweren Job gemacht haben, auf deren Rücken dieser Einsatz in Teilen gefahren wurde. Aber es gibt auch eine zweite Ebene, und diese zweite Ebene heißt eben, dass man Polizeieinsätze kritisieren können darf und dass sie nachbereitet werden müssen. Insofern ist es richtig, hier diese Diskussion auch zu führen und die Nachbereitung einzufordern.
Ich finde, es stellt sich schon die Frage, ob die Einsatzstrategie immer so klug gewählt worden ist. Der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit, den es auch gibt, muss aufgeklärt werden. Das ist keine Rechtfertigung von Gewalt; denn solche Fragen müssen erlaubt sein; sie müssen diskutiert werden. Auch das gehört zu einem Rechtsstaat dazu.
Ich möchte hier gerne noch einmal die Rolle der CDU ansprechen, wobei ich es absurd finde, wie Sie sich hier aufführen. Denn es war doch die Kanzlerin, die den G-20-Gipfel nach Hamburg gebracht hat,
obwohl es vorher massive Sicherheitsbedenken in Bezug auf die Stadt Hamburg gegeben hat. Und es waren die Sicherheitsbehörden, im Übrigen auf Bundesebene, also die Sicherheitsbehörden, die Thomas de Maizière, dem Bundesinnenminister, unterstellt sind, die das Sicherheitskonzept abgestimmt haben, aber auch die Lageberichte mit verfasst haben.
gewaltbereite Autonome angeblich nicht vorgelegen hätten. Das stimmt einfach nicht. Diese Daten, diese Erkenntnisse haben gerade vorgelegen. Umso schlimmer, Herr Reul, ist es, dass es trotz dieser vielen Vorbereitungen, trotz dieser Erkenntnisse, die es vorher gab, zu diesen Szenen kommen musste.
Deshalb finde ich, dass es genau diese Aufarbeitung, diese Nachbereitung, die jetzt eingefordert wird, geben muss, dass sie durchgeführt werden muss. Wie gesagt, das gehört zu einem Rechtsstaat dazu. Deshalb fordern wir sie auch ein.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die Landesregierung hat Herr Minister Reul jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich kenne politischen Schlagabtausch und habe ihn selber hier auch intensiv mit betrieben. Ich habe mir allerdings vorgenommen, bei dieser neuen Aufgabe, die ich jetzt übernommen habe, zumindest den Versuch zu unternehmen, eine große Gemeinsamkeit im politischen und gesellschaftlichen Raum zu organisieren, weil ich glaube, dass die Herausforderungen, die wir hier zu bewältigen haben, so gewaltig sind und sein werden, dass es klug ist, da eine möglichst große Gemeinsamkeit hinzubekommen.
Insofern, Herr Abgeordneter Bialas, bin ich über Ihre Wortmeldung ein Stück erschrocken; das will ich schon sagen. Aber es ist Ihre Entscheidung, wie Sie hier vorgehen wollen, welche Vorwürfe Sie hier erhoben haben. Aber dann müssen Sie auch damit rechnen, dass ich ein paar Gegenantworten gebe.
Nein, nein, nein, das war schon heftiger. Das kann ich ja ertragen. Machen Sie es! Es ist schade. Aber machen Sie es!
Zu dem Versuch, Daten auf europäischer Ebene auszutauschen: Ich kann Ihnen sehr präzise – sogar mit Namen – sagen, an wem das im Europäischen Parlament scheitert. Es sind Kollegen Ihrer Fraktion,
die uns seit Monaten Probleme bereitet haben. Es hat ja erst geklappt, in der Frage von Fluggastdatenabkommen ein Stück weiterzukommen, als in Paris dreimal die Bomben geflogen sind. So ist die Wahrheit. Da würde ich sagen: An Ihrer Stelle seien Sie vorsichtig!
Das Zweite, dass Herr de Maizière alles falsch macht: Ich erinnere mich, da gibt es noch einen Koalitionspartner in Berlin. Wenn ich es richtig beurteile, war es in den letzten Monaten immer extrem schwierig, in diesen Fragen von neuen Maßnahmen zu Entscheidungen zu kommen, die Sie auch mitgetragen haben. Bei vielen haben Sie es Gott sei Dank getan. Deshalb ich bin auch froh. Aber jetzt zu sagen, de Maizière ist der Verantwortliche, grenzt schon an Albernheit.
(Beifall und Heiterkeit von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD – Jochen Ott [SPD]: Traurig, dass Ihnen nur das einfällt, Herr Reul! Sie sollten mal überlegen, wie Sie mit Abgeordneten umgehen! – Glocke)