Dazu leistet dieser dürre Antrag keinen Beitrag. Schenken Sie den Betroffenen reinen Wein ein, und hören Sie auf damit, sich um die notwendigen Antworten herumzudrücken.
Herr Maelzer, bleiben Sie bitte am Pult stehen. Wir haben nämlich eine Kurzintervention aus der CDU-Fraktion.
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Maelzer, dass Sie die Chuzpe haben, sich hierhin zu stellen und uns vorzuwerfen, dass wir nichts machen würden und dass insbesondere der zuständige Minister einen Auftrag bräuchte, grenzt schon an eine Frechheit.
Ich hätte mir gewünscht, dass Sie alle Ihre Reden in den letzten sieben Jahren gehalten hätten und dass dabei irgendetwas herumgekommen wäre.
Sie bemängeln, unser Antrag sei zu dünn in den sechs Zeilen. Ich will Ihnen einmal fünf Zeilen wiedergeben, die am 16. Dezember 2015 niedergeschrieben worden sind, und zwar als Vereinbarung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden sowie SPD und Grünen:
„Die Unterzeichnenden verständigen sich ferner, unverzüglich Gespräche für eine grundlegende Überarbeitung des KiBiz und der ihm zugrundeliegenden Finanzierungsstrukturen aufzunehmen.“
„Hierbei sollen alle mit der Finanzierungsstruktur zusammenhängenden Fragestellungen Berücksichtigung finden. Bis zum Ende der 16. Wahlperiode soll eine Verständigung auf Eckpunkte für ein neues Gesetz erfolgen.“
Das war am 16. Dezember 2015. Sie haben im Ausschuss mitbekommen, wie häufig wir danach gefragt haben, wann denn die Eckpunkte vorliegen. Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie nicht geliefert?
Für Chuzpe halte ich wirklich, so einen Antrag vorzulegen und dem eigenen Minister ein solches Ei ins Nest zu legen.
Es ist doch wirklich ein Gipfel der Lächerlichkeit, dass diese Landesregierung so einen dürren Antrag mit, wie gesagt, sechs Zeilen …
Es ist doch wirklich ein Witz, mit sechs Zeilen der Landesregierung die Marschrichtung vorgeben zu wollen. Das zeigt doch nur eines: Sie haben in der
Wenn Sie die konkreten Ziele der SPD für diese Legislaturperiode nachlesen wollen, brauchen Sie nur einen Blick in den NRW-Plan zu werfen. Da steht schwarz auf weiß, in welche Richtung wir wollen.
Der Unterschied zwischen uns und Ihren ist: In den sieben Jahren haben wir die Mittel für frühkindliche Bildung verdoppelt, und Sie haben Anträge gestellt, diese Mittel im Landeshaushalt zu kürzen. – Daher nehmen wir uns von Ihrer Kritik überhaupt nichts an.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem humoristischen Beitrag des SPD-Kollegen habe ich kurzzeitig überlegt, meine gesamte Rede umzuschreiben.
Ich bin regelrecht erstaunt darüber, dass nach sieben Jahren Regierungsarbeit übrig geblieben ist, der Opposition zu sagen, sie hätte ja etwas machen können.
(Beifall von der AfD, der CDU und der FDP – Dr. Dennis Maelzer [SPD]: Der Regierung! Es wäre schön, wenn sie Opposition wäre!)
Ich starte meine Ausführungen jetzt da, wo ich eigentlich anfangen wollte, und zwar mit einem Zitat aus einer UNO-Deklaration zum Schutz des Kindes. Darin heißt es, dass der Mensch dem Kind das Beste schuldet, was er zu geben hat. Wenn man das heute
für uns hier konkretisieren möchte, kann man, glaube ich, sagen, dass wir, die Regierung und der Staat, den Kindern das Beste schulden, was wir zu geben haben.
Wir sehen auf Seite 1 des Antrags von CDU und FDP eine einseitige Ausarbeitung der bekannten Fehler von Rot und Grün. Das ist eine Bestandsaufnahme dessen, was Sie hier hinterlassen haben. Es ist in gewisser Weise selbstverständlich auch eine Art der Weiterführung des Wahlkampfes. Das ist aber auch zum jetzigen Zeitpunkt völlig okay für uns, wenn man denn daraus Erkenntnisse und Lösungen erwachsen lässt.
Die Seite 2 dieses Antrages enthält den ganz klaren Auftrag an die Regierung, erst einmal die rechtlichen und finanziellen Grundlagen für weiteres Handeln zu schaffen. Dem, meine Damen und Herren, kann man sich nicht verweigern.
Die AfD-Fraktion stimmt dieser vorläufigen, wenn auch zunächst abstrakten Absichtserklärung zu. Wir werden diesen Arbeitsprozess hart in der Sache und konkret im Detail, aber auch – das ist vielleicht der Unterschied zu Rot und Grün – konstruktiv in der Zusammenarbeit begleiten,