Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bin Ihnen sehr dankbar, Frau Kampmann, dass Sie die Frage hier noch einmal aufgeworfen haben. Ich mache dazu zwei Feststellungen.
Erstens. Sie gehen in Ihrem Antrag inhaltlich gar nicht weiter auf das Thema ein, sondern Sie nehmen diesen Hackerangriff als Anknüpfungspunkt, um die Frage zu stellen: Wie können Bürger in Zukunft besser sensibilisiert und aufgeklärt werden? – Dazu habe ich eben umfassend vorgetragen.
Ich habe mich aus Sicht der Landesregierung auf Ihren Antrag bezogen, deswegen spreche ich auch hier für die Landesregierung. Ich habe versucht, Ihnen darzulegen, dass sich Ihre vier Vorschläge bereits bei uns in der Umsetzung befinden und dass wir darüber hinaus weitere Aktivitäten unternehmen.
Ich habe zudem in meinem Abspann gesagt, dass das viele wichtige Beiträge sind, die uns aber niemals eine 100%ige Sicherheit bieten können. Wir werden weiter an diesem Thema arbeiten und auch aus Fehlern lernen.
Zweitens – soweit Sie sich jetzt auf etwas beziehen, das nicht Gegenstand Ihres Antrages ist –: Darüber haben wir schon im Ausschuss beraten.
Nach meiner Erinnerung hat Ihnen der Vertreter des Innenministeriums im Ausschuss zum Sachverhalt darlegen können, wie die Abläufe waren, wie die Sicherheitsbehörden des Bundes durch das Land informiert worden sind. Ich habe der Diskussion entnommen, dass sich der Ausschuss vollumfassend informiert fühlte und es keinen weiteren Aufklärungsbedarf zu diesem Prozess mit Blick auf das gab, was das Land Nordrhein-Westfalen oder den Innenminister berührt.
Sollte das anders sein, müssten Sie entsprechende Fragen bitte an die Landesregierung stellen oder hier im Landtag zur Sprache bringen.
(Christina Kampmann [SPD]: Das habe ich ja gerade gemacht! – Zurufe von Marc Lürbke [FDP] und Christian Dahm [SPD])
Das ergibt sich aus Ihrem Antrag nicht. Deswegen halte ich es auch nicht für notwendig, dass wir uns seitens der Landesregierung hier noch einmal dazu auslassen müssen.
Letzter Gedanke – auch das ist dargelegt worden –: Für Sie als Abgeordnete ist das BSI zuständig. Sie können das BSI ansprechen; es ist für Sie da. Wir haben überhaupt keinen Zweifel, dass das BSI trotz der Probleme, die hier passiert sind, eine Organisation ist, die diese Aufgabe sehr verantwortungsvoll wahrnimmt und einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, der Abgeordneten, aber auch der Unternehmen und öffentlichen Institutionen in diesem Land leistet. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Dr. Katzidis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon faszinierend, sehr geehrte Frau Kollegin Kampmann. Sie stellen hier einen Antrag, der in das Ressort von Herrn Minister Pinkwart fällt, und Sie kritisieren Herrn Minister Reul. Das kann ich nicht einmal ansatzweise nachvollziehen. Dann schreiben Sie doch zukünftig andere Anträge, damit das klar ist, wenn Sie bestimmte Personen angreifen möchten, aber machen das bitte schön nicht auf diese Art und Weise.
(Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von der FDP – Zurufe von Christina Kampmann [SPD] und Christian Dahm [SPD])
Ihr Antrag und Ihr Redebeitrag zeigen zwei Dinge ganz deutlich, nämlich dass die Entwicklung in der realen Welt und die Entwicklung in der digitalen Welt offensichtlich komplett an der SPD-Fraktion vorbeilaufen.
Ich mache das gerne sehr konkret: Sie haben in Ihrem Redebeitrag gerade gesagt, die Landesregierung setze falsche Prioritäten, wir – oder zumindest Einzelne – würden uns nicht für die innere Sicherheit interessieren. Das zeigt schon sehr deutlich, dass Sie noch nicht verinnerlicht haben, weswegen Sie 2017 abgewählt worden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Opposition.
Sie haben im Bereich der inneren Sicherheit wenig bis gar nichts getan. Das war ein ganz großer Schwerpunkt von uns im Wahlkampf und anschließend auch im Regierungshandeln.
Wir haben viel gemacht und auf den Weg gebracht: personell, materiell, finanziell, rechtlich. Das haben Sie in sieben Jahren nicht ansatzweise geschafft.
Insofern setzen wir sehr wohl die richtigen Prioritäten. Das bestätigen im Übrigen auch die Rückmeldungen, die wir aus dem ganzen Land NordrheinWestfalen bekommen.
Kommen wir zu dem zweiten Punkt, den Sie eben angesprochen haben, unter anderem bezogen auf Herrn Minister Reul und darauf, dass wir vermeintlich nichts tun. Wir reden von der realen Welt. Sie waren im Innenausschuss leider nicht anwesend. Offensichtlich sind Sie von Ihrer eigenen Fraktion und Ihren Mitarbeitern auch nicht informiert worden. Denn im Ausschuss hat Herr Minister Reul sehr ausführlich über den Hackerangriff berichtet; das war ein Tagesordnungspunkt.
Er hat auch dargestellt, was alles schon gemacht worden ist und wie das im Einzelnen gelaufen ist, was Präventionsprogramme angeht, was zukünftig gemacht wird und welche Konsequenzen daraus gezogen werden.
Das scheint komplett an Ihnen vorbeigelaufen zu sein. Lassen Sie sich doch informieren und behaupten hier nicht solche Dinge.
Was den Antrag und die digitale Welt angeht, die offensichtlich an Ihnen vorbeiläuft, möchte ich mit der Überschrift anfangen. Die Überschrift lautet „Digitale Souveränität“. Damit suggerieren Sie etwas, was es heutzutage gar nicht mehr gibt. Jeder, der einen Internetanschluss hat, hat keine 100%ige Souveränität über seine personenbezogenen Daten, insbesondere dann nicht, wenn Infiltrierungen im informationstechnischen System vorliegen. Das ist heutzutage weitaus häufiger der Fall, als man öffentlich debattiert.
Insofern ist das – damit kommen wir zum zweiten Punkt Ihres Antrags – nichts Neues. Sie behaupten, dass das Thema „Datensicherheit“ durch den Hackerangriff „ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte gerückt“ sei. Das stimmt nicht, also nicht erstmalig.
Auch daran wird sehr deutlich, dass die letzten fünf Jahre offensichtlich an Ihnen vorbeigelaufen sind. Ich fange einmal 2014 an.
2014 hat es Botnetangriffe und Ermittlungen gegeben. Da sind 14 Millionen Daten ausgespäht worden. 2014 hat es einen Angriff auf ein deutsches Stahlwerk gegeben, bei dem ein Hochofen beschädigt worden ist.
2015 wurde ein französischer Sender, TV5, ausgespäht. Der Deutsche Bundestag wurde 2015 angegriffen, und es gab einen Angriff auf die belgische Zeitung „Le Soir“. Immer sind öffentliche Debatten geführt worden.
2016 war ein bayerisches Atomkraftwerk betroffen. Die Debatte ist also überhaupt nicht neu, auch nicht jetzt durch den Hackerangriff neu in das Bewusstsein gerückt worden, sondern das ist schon seit fünf Jahren der Fall. Alle kennen die Problematiken, mit denen wir uns sicherlich im Detail beschäftigen müssen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Dahm. Wollen Sie die zulassen?
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben uns jetzt umfangreich erklärt, dass der Minister Sie
Können Sie uns dann erklären, warum die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen beispielsweise die Betroffenen, in diesem Fall auch Kollegin Kampmann, nicht informiert haben?
Herr Minister Reul hat es Ihnen schon bilateral gesagt. Er hat dargestellt, wie das gelaufen ist. Die Landesregierung hat auch gleich noch Redemöglichkeiten. Nach meinem Kenntnisstand sind alle informiert worden. Ich weiß nicht, wie es gelaufen ist. Nach meinem Kenntnisstand sind manche Leute nicht erreicht worden.
(Christian Dahm [SPD]: Fragen Sie doch mal die Betroffenen! – Hartmut Ganzke [SPD]: Sie waren doch auch im Innenausschuss!)
Insofern müssen wir das jetzt nicht weiter thematisieren. Vielleicht lesen Sie in dem Zusammenhang mal die Protokolle des Innenausschusses – auch der letzten Sitzung. Ich weiß nicht, woran es in Ihrem speziellen Fall gelegen hat, wenn Sie nicht informiert worden sein sollten. Das kann ich nicht beurteilen.
(Christian Dahm [SPD]: Dann stellen Sie es doch nicht so groß dar! – Hartmut Ganzke [SPD]: Dann behaupten Sie es auch nicht!)
Es hat ja auch bei manchen Probleme gegeben. Man hat aber auf unterschiedlichen Ebenen versucht – zumindest nach meinem Kenntnisstand –, alle zu erreichen. Falls das in dem einen oder anderen Fall nicht geklappt haben mag, kann Herr Minister Reul das in der nächsten Sitzung des Innenausschusses noch mal aufklären, auch wenn eine persönliche Betroffenheit vorliegen sollte, die vielleicht nicht wahrgenommen wurde; sehr gerne.
Frau Kollegin Kampmann, Sie sagten: Alle Angriffe, die durchgeführt worden sind, sind keine Kavaliersdelikte. – Da gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht.