Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Tigges das Wort. Bitte sehr, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Studentinnen und Studenten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Lehrenden sollen gute Studien- und Forschungsbedingungen an den Universitäten und den Hochschulen für angewandte Wissenschaften in NRW für ihren Studien- und Forschungserfolg vorfinden können.
Die Fachhochschulen entwickeln sich rasant und konsequent in der Qualität der Lehre und in der Forschung weiter. Das drückt sich nicht zuletzt in der Namensgebung „Hochschule für angewandte Wissenschaften“ aus, die mit der HSG-Novelle zukünftig die gesetzliche Bezeichnung sein wird, sofern sich die Hochschulen nicht bewusst weiter den Namen „Fachhochschule“ geben.
Nicht zuletzt durch den Bologna-Prozess und die Erwartung der Gleichwertigkeit der Abschlüsse ist der Anspruch an die Wissenschaftlichkeit der Fachhochschulen gestiegen. FHs müssen mehr Forschung leisten, mehr Forschung anbieten und den Lehrenden mehr Forschung ermöglichen.
Wir wissen alle, dass die Fachhochschulen ein wichtiger Partner an der Seite der Wirtschaft insbesondere in der dualen Ausbildung sind und dadurch auch zum Garanten für die im internationalen Wettbewerb wichtige anwendungsorientierte Forschung geworden sind. Diese Anwendungsorientierung, meine Damen und Herren, im Zusammenspiel mit den mittelständischen Unternehmen ist maßgeblich und in der Praxis eine hervorragende Ergänzung zur Grundlagenforschung an den Universitäten.
Die zunehmende Forschungstätigkeit an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften erfordert gute Rahmenbedingungen, die auch aus unserer Sicht sicherlich ausbaufähig sind. Ich denke da beispielsweise an die Zugänge zur Promotion für Masterabsolventen der Fachhochschulen. Wir nehmen die entsprechenden Hinweise durchaus ernst.
So, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben wir das auch in unserem Koalitionsvertrag formuliert. Wir möchten aufbauend auf den bereits vorhandenen Strukturen und dem außerordentlich hohen Engagement der Lehrenden die Rahmenbedingungen für Forschung verbessern.
In ihrem Antrag bestätigt sich die SPD allerdings selbst, dass das rot-grüne Projekt „FH ZEIT für FORSCHUNG“ aus dem Jahr 2016 wohl nicht der große Wurf war. Es bringe – Zitat – „keine nachhaltige und flächendeckende Lösung“.
Nun möchten Sie zwei Jahre vor Ende der Projektlaufzeit die Reißleine ziehen und mit der Flickschusterei weitermachen. Sie rufen hier nach einer sofortigen und unter Umständen noch nicht kalkulierbaren Lösung. Die NRW-Koalition soll das jetzt auf den Weg bringen.
In Ihrem Antrag nehmen Sie das Problem aber gar nicht vollumfänglich in den Blick. Sie sagen, Strukturen würden fehlen. Dann sollten diese Strukturen auch konsequent benannt werden.
Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, dass es um mehr geht als nur darum, die Lehrverpflichtungsermäßigung zu erhöhen. Denn dann sollten wir auch Antworten darauf finden, wie wir verhindern wollen, dass die Zeit letztlich für Lehrveranstaltungen fehlt, die die FHs immer sehr ausgezeichnet haben, oder dass insgesamt weniger Studenten aufgenommen werden.
Kann das durch Lehrbeauftragte oder wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kompensiert werden? Bereits jetzt ist es ja auch begrenzt möglich, Stunden der Lehrverpflichtung einer Professorin oder eines Professors zu übernehmen.
Sie sagen, die Erhöhung solle zugunsten der forschungsstarken Lehrstühle an den Hochschulen erfolgen. Aber nach welchen Kriterien? Ist das dann nachhaltig und flächendeckend? Fördert es nicht eher eine Selektivität, die vielleicht weniger starke Lehrstühle dann in ihren innovativen Ideen blockiert?
Darüber hinaus sieht die bestehende Regelung schon jetzt vor, dass es keine prozentuale Begrenzung der Ermäßigung für einzelne Lehrende gibt – die Flexibilität ist also schon vorhanden –, sondern diese sich immer auf die Gesamtheit aller Lehreinheiten einer Hochschule bezieht.
Dann sollten wir auch sehen, wie wir die Lehrenden durch den Mittelbau an den FHs weiter entlasten können, beispielsweise im Hinblick auf viele administrative Aufgaben wie die aufwendige Drittmittelverwaltung, um hier nur ein Beispiel zu nennen.
Letztendlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, geht es darum, zu definieren, welche Erwartungen wir an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben und wie wir das unter finanziellen, aber auch unter gesetzlichen Gesichtspunkten umsetzen können.
Daher freue ich mich darüber, dass wir mit der Hochschullandschaft insgesamt all diese Themen in diesen vielen Facetten im ganz engen Austausch mit
uns, aber auch mit dem Ministerium weiter besprechen und diskutieren können. Ich bin sicher, dass das dann sukzessive zu einer Verbesserung von Forschung und Lehre an den Fachhochschulen, wie von uns auch im Koalitionsvertrag zugesagt, führen wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Tigges. – Jetzt hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bell das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit diesem Antrag haben wir das, was im Koalitionsvertrag der schwarzgelben Koalition geschrieben steht, schlichtweg aufgenommen und ernst genommen. Darin heißt es, dass die Forschungsaktivitäten an den Fachhochschulen gestärkt werden sollen.
Herr Tigges, bis zum jetzigen Zeitpunkt ist überhaupt nicht erkennbar, mit welchen konkreten Maßnahmen – außer den wohlfeilen Worten, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben – Sie dieses Ziel umsetzen wollen.
Ihre Ausgangsbeschreibung der Situation bei der Forschung an Fachhochschulen ist bekannt und richtig. Diese ist von den Fachhochschulen in vielen Gesprächen mit uns auch entsprechend beschrieben worden. Selbst Herr Seifen, dessen Lernkurve wissenschaftspolitisch nicht allzu hoch ist, hat im letzten Ausschuss eingeräumt, mittlerweile auch begriffen zu haben, dass die Forschung an Fachhochschulen ein wichtiges Element ist.
Insoweit ist dies eine Ausgangssituation, bei der wir alle, glaube ich, die Einschätzung teilen, dass wir hier dringend eine Stärkung dieser Aktivitäten brauchen, um Entlastungen gerade bei den forschungsstarken Professuren auf den Weg zu bringen. Genau das ist auch die Ausgangsbeschreibung, die wir im Antrag vorgenommen haben.
Wir haben einen sehr pragmatischen Vorschlag unterbreitet, der relativ schnell darstellbar wäre, weil er die Lehrverpflichtung für forschungsstarke Professuren entsprechend reduzieren könnte. Sie sagen aber, Sie wüssten gar nicht, nach welchen Kriterien. Wir haben Sie ernst genommen und die Frage der Autonomie der Hochschulen in diesem Antrag ein Stück weit berücksichtigt. Wir glauben durchaus, dass die Hochschulen in der Lage sind, ihre zusätzlichen Kapazitäten intern an die forschungsstarken Lehrstühle zu vergeben. Ich denke, es wäre auch eine kluge Entscheidung, das dahin zu verlagern.
Außerdem haben wir die Situation ernst genommen, indem wir versuchen wollen, hier relativ schnell Abhilfe zu schaffen. Unter anderem hat die Interessenvertretung der Professuren an den Fachhochschulen in ihren Beschreibungen durch die Befragungen der Professuren in den letzten Jahren – Sie erinnern sich sicherlich an das, was Ihnen Professor Stelzer-Rothe hat zukommen lassen – auch durchaus deutlich die Problematik der Überlastung und die Burnout-Problematik von Professuren an Fachhochschulen beschrieben. Deswegen glauben wir, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.
In der Anhörung selber ist natürlich – und das ist auch völlig klar – von den anwesenden Experten beschrieben worden, dass sie einen grundsätzlichen Änderungsbedarf sehen. Trotzdem ist unter anderem von Herrn Dr. Küchler, der aus der Kanzlerkonferenz der Fachhochschulen kommt, geschrieben worden – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Deshalb begrüßen wir sehr, dass wir jetzt einen Ansatz haben, auf dessen Grundlage wir vielleicht irgendwann einmal über die Höhe zusätzlicher Budgets – ab welchem Zeitpunkt auch immer – sprechen können.“
„Herr Bell fragte, ob das ein geeigneter Ansatz ist. Aus unserer Sicht ist es ein geeigneter Ansatz, weil es kein Programmansatz, sondern ein Strukturansatz ist.“
Diese Wortmeldungen sind von Ihnen in der Debatte im Ausschuss schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen worden.
Mittlerweile liegt die Stellungnahme der Fachhochschulen vor, und zwar sowohl von der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen als auch der Kanzlerkonferenz, datiert vom 17.01.2019. Ich persönlich werte sie schlichtweg als eine Reaktion auf die Debatte, die im Ausschuss über diesen Vorschlag geführt wurde. Dieses Positionspapier, das Ihnen auch zugegangen ist, beschreibt noch einmal die generelle Ausgangssituation und sagt dann – ich zitiere wieder mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Einen wesentlichen Beitrag – also zur Verbesserung der Ausgangssituation der Forschung an Fachhochschulen – hierzu kann neben der Schaffung einer eigenständigen Grundfinanzierung für Forschung an Fachhochschulen und dem weiteren Ausbau von Förderinstrumenten für anwendungsorientierte Forschung zum Beispiel durch Gründung einer deutschen Transfergemeinschaft eine Ausweitung der Möglichkeiten zur Ermäßigung der Lehrverpflichtung für Dienstaufgaben in der Forschung nach § 42 Hochschulgesetz NRW darstellen.
Das ist die Meinung der Kanzlerinnen und Kanzler und der Landesrektorenkonferenz der Fachhochschulen. Ich finde, das dürfen Sie durchaus auch einmal zur Kenntnis nehmen. Insgesamt würde sich das finanzielle Volumen hier auf 36 Millionen Euro belaufen. Das ist bei dieser Geschichte nicht unerheblich.
Sie haben uns heute und auch im Ausschuss aufgefordert, die grundlegenden Fragen miteinander zu klären, und ich kündige ich Ihnen an: Wir werden das tun. Wir werden die Anträge zur Frage „Mittelbau“ und zur Frage der Strukturveränderung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften stellen, und dann werden Sie Farbe bekennen müssen.
Wir sind mit einem sehr pragmatischen Lösungsvorschlag in die Debatte hineingegangen, wie man hier wirklich Änderungen und Hilfestellungen bieten kann; von Ihnen haben wir aber bisher außer Worten nichts gehört. Das Spannende wird sein, was das dann konkret auch in der Debatte bedeutet. Machen Sie sich darauf gefasst, die Auseinandersetzung über den Haushalt 2020 wird eine Auseinandersetzung über die Frage werden: Was wollen Sie für die Forschung an Fachhochschulen konkret an Maßnahmen strukturell tun?
Dann sind Sie in der Mitte Ihrer Legislaturperiode, und der Verweis auf die Vergangenheit ist dann auch irgendwann vorbei. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das haben die Grünen jahrelang ge- macht, Kollege Bell!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rolle der Forschung an Fachhochschulen – das haben die Vorredner schon erwähnt – ist in den letzten Jahren tatsächlich gestiegen, und das nicht einfach so. Es ist mittlerweile eine Grundlage der Akkreditierung von Bachelor- und Masterstudiengängen, dass in diesem Zusammenhang eine entsprechende Forschung an den Hochschulen stattfindet. Deswegen ist das auch sinnvoll und richtig.
In der Hochschullandschaft in Nordrhein-Westfalen habe ich mir einige Projekte angesehen. Gerade in der angewandten Forschung, im Transfer, sind die Fachhochschulen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften sehr, sehr stark. In der Hochschule Ostwestfalen habe ich mir die SmartFactory angesehen, wo an Industrie 4.0 geforscht wird. Ich habe mir Projekte zur Robotik an der Fachhochschule in
Aachen angesehen oder ein Projekt, bei dem Studenten bei der Formula Student an der Hochschule Niederrhein teilnehmen.
Ich glaube, daran wird deutlich, dass in unseren Fachhochschulen tolle Projekte stattfinden, auch ganz anwendungsnah geforscht wird. Ich denke, das wollen wir hier alle stärken.
Nun haben wir diesen SPD-Antrag in der Anhörung bearbeitet. Lieber Kollege Bell, ich will durchaus anerkennen, dass es der Versuch eines pragmatischen Vorschlags von Ihrer Seite war. Ich habe das Ergebnis der Anhörung aber so verstanden, dass eigentlich alle Experten das Instrument dennoch abgelehnt haben. Das wird auch ein Stück weit dadurch belegt, dass die 4 % von den meisten Fachhochschulen nicht voll ausgenutzt werden, sodass wir vielleicht an einer anderen Stelle arbeiten müssen. Das werden wir auch tun müssen.
Die Antwort auf die Frage nach der Forschung an Fachhochschulen steht immer noch aus. Wir wollen die Forschung weiterhin stärken. Wir müssen dabei sicherlich auch über finanzielle Fragen sprechen.
Ich wäre übrigens sehr dafür, eine deutsche Transfergemeinschaft analog zur Deutschen Forschungsgemeinschaft zu gründen. Das wäre ein wichtiger Schritt auf Bundesebene, um in unserem Wissenschaftssystem nicht nur die hervorragende deutsche Grundlagenforschung, sondern auch den Transfer zu stärken. Ich halte das auch in Zeiten der für Digitalisierung wichtig.
Ich will aber hier im Plenum deutlich sagen, wenn wir über diese Strukturveränderung sprechen: Ich möchte nicht, dass wir aus Fachhochschulen sozusagen kleine Unis machen. Denn ich finde, wenn es die Fachhochschulen nicht gäbe, müsste man sie heute gründen, genau mit ihrer heutigen Aufstellung, mit dem Transfer, den sie organisieren, dem sie besonders verbunden sind, mit der Anwendungsorientierung, die sie besonders nach vorn stellen, auch mit dem Stellenwert, den die Lehre, die sehr gut organisierte Lehre zum Beispiel in einem dualen Studium dort einnimmt, auch mit der Vernetzung und der Regionalität, die Fachhochschulen aufweisen.
Dieses Netz, das wir mit Standorten von Fachhochschulen über Nordrhein-Westfalen gespannt haben, sorgt dafür, dass im Prinzip jeder Mittelständler seine Fachhochschule direkt um die Ecke hat. Ich glaube, das sind die Stärken, die Fachhochschulen haben. Genau die wollen wir stärken. Dazu werden wir weitere Wege suchen.
Ich freue mich dabei auch immer auf Ideen und auf eine konstruktive Diskussion mit der SPD. Ich glaube, wir haben im Wissenschaftsausschuss mittlerweile eine sehr konstruktive Sachdiskussion zu vielen Fragen. Dann werden wir gemeinsam