reine Heuchler. Sie heucheln, weil Sie schlicht und ergreifend Unterstellungen vornehmen, die auf Sie selbst im Zuge dessen, was 2016 passiert ist, zurückfallen. Dementsprechend können Sie sich Ihre Heucheleien hier sparen.
Herr Wagner, ich muss Sie an dieser Stelle wegen Ihrer unparlamentarischen Äußerungen, die ich nicht wiederholen werde, nichtförmlich rügen
(Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Markus Wagner [AfD]: Ich werde das mannhaft hinnehmen! – Gegenruf von der SPD: Sie sind ein toller Mann! – Mi- chael Hübner [SPD]: Das ist ein dermaßen un- parlamentarisches Verhalten! – Gegenruf von Markus Wagner [AfD]: Sie müssen reden! Sie sind der Letzte, der Allerletzte, der mir Vorhal- tungen machen kann!)
Ich glaube, die Aussagen des Kollegen von der AfD haben sich an der Stelle selbst entlarvt und bedürfen keiner weiteren Kommentierung. – Vielen Dank.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Herr Kehrl hat gerade seine Antwort gegeben. – Daher darf ich das Wort für die SPDFraktion der Kollegin Spanier-Oppermann erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es fällt mir offen gestanden etwas schwer, nach solchen Auseinandersetzungen zur Tagesordnung überzugehen.
Gerade hat Herr Tritschler in seiner Rede gesagt: „Wir sind es den Bürgern schuldig“ und ist dann in seinem Text fortgefahren. Ich finde, Sie sind es auch unseren Gästen hier und Ihrer Rolle als Parlamentarier schuldig, dass Sie ein gutes Vorbild abgeben.
Ich sehe sehr wohl und spüre, dass es auch in den Gesichtern unserer Gäste Fragezeichen gibt. Ich muss Ihnen sagen: Ich schäme mich ein bisschen dafür, dass Sie Kollegen von mir als „Heuchler“ bezeichnen.
Das tut mir weh, und das möchte ich so nicht. Deshalb werde ich meine Replik zu diesem Antrag – das geht ja auch von meiner Redezeit ab – in gebotener Kürze vornehmen, weil wir einfach Flagge zeigen müssen. So geht man nicht miteinander um. Es gehört sich nicht, was Sie hier machen.
Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen und möchte, weil Ihr Fokus ja auf der Zertifizierung von Landeseinrichtungen usw. liegt, ganz kurz erwidern, dass mir ein bisschen zu kurz kommt, dass man Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Behörden für ihren tagtäglichen Kampf gegen die digitale Kriminalität auch einmal danken muss. Ohne die harte Arbeit der Kolleginnen und Kollegen auch hier im Landtag auf diesem hohen Niveau hätten wir noch mit ganz anderen Problemen zu kämpfen.
Der Hackerangriff – ob nun von einem Einzeltäter oder von Hintermännern ausgeführt – hat uns deutlich gezeigt, dass viele unserer Daten einfach immer noch zu leicht gehackt und geleakt werden können, und wie schnell persönliche Daten frei zugänglich im Internet landen können.
Es ist mit einem Einbruch vergleichbar: Man wacht, wenn man Glück hat, morgens auf und merkt, dass etwas gestohlen wurde und fremde Personen im Haus waren. Für die Betroffenen ist das ein Gefühl des Ausgeliefertseins.
Im vorliegenden Antrag ist der Status quo der Geschehnisse beschrieben. Es wird seitens der antragstellenden Fraktion richtigerweise festgestellt, dass die Hacker den einfachsten Weg gegangen sind, nämlich den des geringsten Widerstandes.
Man kann immer nur betonen, dass der menschliche Faktor kein Algorithmus ist, den wir programmieren können – das war ja Ihr Fokus: die menschliche Schwäche in diesem Punkt –, sodass der Mensch steuerbar wird. Aber wir können eben – das haben wir heute schon vielfach unter TOP 2 gehört – mittels
Aufklärung und digitaler Mündigkeit auch Risiken minimieren. Jeder von uns kennt die Mails des Prinzen, der eine Millionensumme vererben will und dafür unsere Kontodaten braucht. Ich gehe davon aus, dass die meisten darauf nicht mehr reagieren und lieber auf das Geld verzichten, statt ihre Kontodaten preiszugeben.
Aber es gibt eben immer noch viele Bürgerinnen und Bürger, die auf solche Phishing-Versuche hereinfallen oder achtlos Mailanhänge öffnen. Meist reicht ein infizierter Rechner, damit Hacker eine Kettenreaktion in Gang setzen können, die innerhalb kürzester Zeit unzählige Rechner befällt.
Der vorliegende Antrag greift aber in seinen Schlussfolgerungen zu kurz. Dazu hat mein Vorredner, Herr Kehrl, schon Entsprechendes gesagt. Auch meine Kollegin Blask hat heute noch einmal auf vieles hingewiesen. Es ist nicht nur wichtig, die Systeme von Behörden und Landeseinrichtungen zu stärken – sie auch, aber eben nicht nur. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger mit digitalen Kenntnissen ausgestattet und fortgebildet werden.
In unserem Antrag „Digitale Souveränität aller Bürgerinnen und Bürger stärken!“, den wir heute unter TOP 2 behandelt haben, und in der Debatte am heutigen Vormittag haben wir das alles richtigerweise gefördert.
Wir haben aber auch gesagt: Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit. Die gibt es aber auch in den eigenen vier Wänden nicht. Wenn die Einbrecher in Ihr Haus wollen, kommen sie auch hinein. Wir können jedoch im Vorfeld vieles tun, um es ihnen so schwer wie möglich zu machen.
Wir werden das Thema im Ausschuss noch weiter behandeln. Deshalb beende ich meine Rede vorzeitig und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich muss an dieser Stelle noch in Richtung von Herrn Hübner eine nichtförmliche Rüge aussprechen. Sie haben sich dazu hinreißen lassen, sich bezüglich der von Herrn Wagner von mir schon mit einer nichtförmlichen Rüge bedachten Wortmeldung selber unparlamentarisch zu äußern. Ihre Worte muss ich an dieser Stelle auch nichtförmlich rügen.
(Monika Düker [GRÜNE]: Das war doch im- mer korrekt, was er gesagt hat! – Zuruf von Mi- chael Hübner [SPD])
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem, was wir gerade hier im Parlament wieder erlebt haben, aber auch in der Form, wie der Antrag formuliert ist, erkennt man ein Muster. Sie versuchen nämlich, Ihre verschwörungstheoretischen Ansätze weiter zu verfestigen und zu verfolgen.
In Ihrem Antrag reden Sie im Erläuterungsteil über Opfer, wenn es um Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde geht. Gleichzeitig sprechen Sie davon, dass bei dem jüngsten Hackerangriff teilweise fahrlässige und unzureichende Maßnahmen zum Schutz privater Daten zu einer Ausnutzung geführt hätten. Das heißt: Sie sind Opfer; alle anderen sind dumm. So wollen Sie das darstellen.
Dieses Muster muss man hier einmal aufzeigen. Es ist nicht in Ordnung, dieses Parlament immer wieder als Bühne zu missbrauchen,
Der Erläuterungsteil dieses Antrags beschäftigt sich viel mit dem Hackerangriff. Bei den Lösungsansätzen geht es aber ausschließlich um Verwaltungen, Landeseinrichtungen und Behörden. Ich brauche nicht weiter darauf einzugehen – das haben die Vorredner schon getan –, dass da sicherlich zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen notwendig sind.
Hier haben wir es aber mit dem Thema „Veröffentlichung privater Daten“ zu tun. Ihre Antwort darauf ist, dass Behördendaten sicherer gemacht werden sollen. Auch das zeigt, dass Sie sich überhaupt nicht für die Datensicherheit interessieren, sondern hier nur eine Show aufführen wollen.
Wenn Sie so weiterarbeiten, werden Ihnen keine Bürgerin und kein Bürger in diesem Land mehr glauben, dass Sie ernsthaft an Themen interessiert sind.
weg von diesem Opfermythos und hin zu den wirklichen Sachthemen. Das ist für dieses Parlament angemessen. – Herzlichen Dank.