Vielen Dank, Herr Präsident. – Es ist schon ein starkes Stück, dass Sie dem Verfassungsschutz jetzt vorwerfen, hier politisch zu agieren.
Ich will noch einmal betonen, dass nicht SPD und Grüne, die GRÜNE JUGEND oder die Kirchen, die Gewerkschaften, all diejenigen, die Sie immer wieder als linksextrem bezeichnen, Prüffall des Verfassungsschutzes sind, sondern das ist die AfD.
Aus meiner Sicht ist die AfD das auch zu Recht. Sie haben sich selbst in diese Lage gebracht durch Äußerungen, die so oft getroffen wurden und denen von der AfD nicht widersprochen wurde. Insofern ist es aus meiner Sicht richtig, dass die AfD zum Prüffall erklärt wurde, und das nach Recht und Gesetz. Sie
Aber dem Verfassungsschutz jetzt zu unterstellen, an dieser Stelle politisch agiert zu haben, das finde ich schon ein sehr starkes Stück.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Keymis! In der Frage von Gewalt von rechts, von links oder generell von Extremisten ist es sicherlich wichtig, bei der Prävention zwischen rechts, links und islamistisch zu unterscheiden. Für das Opfer ist es allerdings völlig egal, ob es von rechts, von links, von islamistischen Extremisten oder einfach nur von Gewalttätern angegriffen wird. Deswegen ist die Unterscheidung beim Opferschutz in keinem Falle zu verstehen.
Es kann doch nicht sein, dass wir hier sowohl von der AfD als auch von den Grünen – Frau Schäffer, im Prinzip haben Sie der AfD damit bedauerlicherweise auch noch recht gegeben – eine Aufrechnung von rechter und linker Gewalt erleben. Das Thema taugt überhaupt nicht, sich darüber auseinanderzusetzen, ob die einen mehr Gewalt anwenden und die anderen mehr gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr vornehmen und was nun schlimmer und was besser ist. Solche Aufrechnungen sind bei diesem Thema einfach unzulässig.
Die Vorwürfe gerade gegenüber der GRÜNEN JUGEND oder den Jusos, die die AfD hier erhebt, sind berechtigt. Sie wären allerdings sehr viel glaubwürdiger und sehr viel besser platziert, wenn nicht der Landesvorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen selbst gesagt hätte:
„Wer so bescheuert ist, mit Blex, der jeden Nazifreund aufnehmen will, sodass wir eine halbe Stunde über die Aufnahme jedes nutzlosen Neumitglieds diskutieren, wer dann noch jemanden zum zweiten Sprecher wählt,“
natürlich nicht zum zweiten, sondern Herr Röckemann ist als erster Sprecher gewählt; Herr Seifen ist zweiter Sprecher, aber das nur nebenbei –
„der jede Maßnahme gegen disziplinlose Vollpfosten verhindert, muss sich nicht über den Stillstand wundern.“
wenn ihr so einen Scheißvorstand zusammenwählt mit Leuten, deren Loyalität nur zum Teil dem Landesverband gehört, zwei sogar vollkommen der Lichtgestalt Höcke ergeben sind, dann kann das nicht funktionieren.“
Ja, es wäre auch glaubwürdiger, wenn man – Zitat – die „kleinen AfD-Nazis“ wenn schon nicht aus dem Landesverband und der Partei, dann wenigstens aus der eigenen Fraktion ausschlösse. – Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Pretzell, ich muss Sie nichtförmlich rügen, weil Sie an der Stelle unzulässige Zitate weiterverwendet haben mit entsprechendem Sprachgebrauch, den ich jetzt nicht wiederhole.
Ich darf dann für die Landesregierung Herrn Minister Reul in Vertretung von Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen aufrufen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat bereits aufgrund mehrerer Kleiner Anfragen und Anträge zu den diversen Themen, die im vorliegenden Antrag der Fraktion der AfD aufgeführt sind, Stellung bezogen.
Der politische Extremismus – egal welcher Ausrichtung, ob politisch oder religiös begründet – ist ein ernstes Problem. Die notwendige Auseinandersetzung und Bekämpfung müssen mit repressiven und mit präventiven Instrumenten erfolgen. Von zentraler Bedeutung sind dabei die konsequente Ermittlung und die strafrechtliche Verfolgung von extremistisch begründeten Straftaten. Das ist der Bereich der Repression.
Aber ich habe eben schon einmal gesagt: Genauso wichtig ist die Prävention. Denn auch hier gilt: Vorbeugung ist besser als Strafen.
Dazu zählt eine gezielte präventive Arbeit in den jeweiligen Phänomenbereichen. Dem dienen auch die umfangreichen Maßnahmen des Landes zur Demokratiebildung und Demokratieförderung. Das sind Grundvoraussetzungen für eine kritische Auseinandersetzung und für eine wirksame Bekämpfung von Extremismus.
Hierfür ist auch die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zuständig.
Prävention ist aber ebenso eine Aufgabe des Verfassungsschutzes wie auch Aufgabe anderer Akteure in anderen Politikfeldern.
Die Angebote der Landeszentrale richten sich grundsätzlich gegen alle Formen des Extremismus. Dazu zählt auch der Phänomenbereich Linksextremismus. Die Angebote beschäftigen sich auf jeweils spezifische, dem Phänomenbereich angemessene Weise mit unterschiedlichen Extremismen.
In ihrem Antrag behauptet die AfD-Fraktion, die Landeszentrale für politische Bildung könne „nicht ein Projekt benennen, welches sich ausschließlich gegen den Linksextremismus richtet“. Das ist unzutreffend.
Ich weise da auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage 1607 hin. Darin haben wir die geplante Tagung zum Thema „Linksextremismus“ in diesem Jahr genannt.
Im Vorfeld und zur Vorbereitung hat die Landeszentrale darüber hinaus im Jahre 2018 bereits zwei Workshops zum Thema „Linksextremismus“ durchgeführt. An den Workshops nahmen sowohl Vertreter der Zivilgesellschaft als auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der fachpolitisch betroffenen Ministerien teil. Diese Workshops wurden in einem schriftlichen Bericht der Landesregierung zu den Aktivitäten des Landes zur Demokratieförderung und Extremismusprävention ebenfalls aufgeführt.
Im Hinblick auf das Angebot an Publikationen zum Themenfeld „Linksextremismus“ weise ich erneut auf die Angebote der Landeszentrale hin, siehe Beantwortung der Kleinen Anfrage 1607.
Die dort in der Antwort zu Teilfrage 5 genannten Publikationen wurden alle nach 2008 veröffentlicht, beispielsweise der Band „Linksextremismus in Deutschland: Eine kritische Bestandsaufnahme“ von Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber.
Über die in der Beantwortung der Kleinen Anfrage genannten Titel hinaus hat die Landeszentrale eine Vielzahl anderer Publikationen im Angebot, die sich aus unterschiedlicher Perspektive mit dem Thema auseinandersetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage 854 zum Thema „Linksextremismus und Opferberater“ ausgeführt, bemisst sich die präventive Demokratiearbeit nicht an polizeilichen Kriminalitätsstatistiken oder kriminalpolizeilichen Meldediensten der politisch motivierten Kriminalität, sondern ausschließlich an den Werten des Grundgesetzes.
Wie dort ebenfalls ausgeführt, stehen allen von Straftaten betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Opferschutzangebote der Polizei und der Justiz zur Verfügung. Das gilt unabhängig von der Deliktart, der Täterstruktur und dem erlittenen Schaden.
Im Bereich der Opfer rechtsextremistischer, rassistischer und antisemitischer Gewalttaten und Vorfällen existiert darüber hinaus ein Bedarf an Beratungs-
und Unterstützungsleistungen. Diesem Bedarf wird im Rahmen der Förderung der beiden Opferberatungsstellen Rheinland und Westfalen-Lippe Rechnung getragen.
Ein entsprechender besonderer Beratungs- und Unterstützungsbedarf im Bereich der Opfer linksextremistischer Gewalttaten und Vorfälle ist der Landeszentrale für politische Bildung bisher nicht bekannt.
Zum Thema „Ausstiegsberatung“: Das Land NRW unterstützt seit 2013 das zivilgesellschaftliche Aussteigerprogramm „NinA NRW“, das seit 2015 auch über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit gefördert wird.
Bedarfe für eine zivilgesellschaftliche Aussteigerberatung für potenzielle Aussteiger aus dem linksextremistischen Bereich sind der Landeszentrale bisher nicht bekannt. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass solche Projekte im Bereich des Verfassungsschutzes gerade starten.
Ich fasse zusammen: In den Antworten der Landesregierung auf die diversen Anfragen und Anträge der Fraktion der AfD haben wir all das benannt, was wir tun. Es mag sein, dass das der AfD-Fraktion zu wenig ist. Da dürfte dann ein Unterschied in der Bewertung liegen.
Es ist aber falsch, wenn der Eindruck erweckt werden soll, die Landeszentrale sei die Antworten auf diverse Anfragen und Anträge der Fraktion schuldig geblieben und tue gar nichts zur Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus.
Meine Damen und Herren, zur Forderung der AfD nach einer Neuverortung der Landeszentrale möchte ich grundsätzlich feststellen: Die Landeszentrale ist gemäß dem im wissenschaftlichen Fachdiskurs gängigen Verständnis von politischer Bildung eine überparteilich arbeitende Einrichtung. Sie motiviert die Bürgerinnen und Bürger zum demokratischen Engagement, und sie fördert demokratische Handlungskompetenzen. Basis und Richtschnur der Arbeit dieser Landeszentrale sind die im Grundgesetz festgeschriebenen Menschen- und Bürgerrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es heute irgendwie ein eigenartiger Plenartag, weil das Typische – wir streiten miteinander, man wirft dem anderen vor, etwas Schlechtes zu tun, und nimmt für sich selbst in