Dieses breite Aufgabenspektrum ist Ihnen von der AfD offensichtlich in großen Teilen völlig unbekannt. Anders kann ich mir Teile Ihres Antrags überhaupt nicht erklären.
Die vom Antragsteller in den Fokus gestellten Programme sind wirklich nur ein Teilaspekt der Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung. Mit ihrer Arbeit trägt die Landeszentrale zum gesellschaftlichen Diskurs bei – und damit zur Stärkung unserer immer noch sehr, sehr jungen Demokratie.
Ihr Antrag zeigt, dass Sie trotz zahlreicher Kleiner Anfragen offensichtlich immer noch nicht verstanden haben – oder verstanden haben wollen –, was die Aufgaben der Landeszentrale für politische Bildung sind.
Wir hingegen möchten die Arbeit unserer Landeszentrale weiterhin und stärker unterstützen und ihr die Möglichkeit geben, mit den Mitteln unserer Zeit zur Festigung unserer Demokratie beizutragen.
Hinsichtlich der in diesem Jahr anstehenden Europawahlen sind wir davon überzeugt, dass die Landeszentrale auch dieses Mal wieder ein gutes und vielfältiges Angebot zur Information über alle Themen rund um die Wahl erstellen wird.
Diese und zahlreiche weitere Aufgaben – neben den zu Beginn angesprochenen Beratungs- und Aussteigerprogrammen – zeigen, dass eine Reduktion der Landeszentrale auf das Thema „Extremismus“ eine grobe Fehleinschätzung dieser wichtigen Institution ist.
Wir sehen der Beratung im Hauptausschuss mit Interesse entgegen. Eine Zustimmung zu Ihrem Antrag können Sie dort allerdings nicht von uns erwarten. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man reibt sich ja die Augen: Die AfD sorgt sich um die Ausgeglichenheit des politischen Diskurses in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen.
Beschäftigen wir uns einmal mit der Einseitigkeit: Wenn man „Linksextremismus“ in die Parlamentsdatenbank des Landtags eingibt, finden sich unter diesem Suchbegriff über 20 Kleine und Große Anfragen der AfD. Entsprechende Anfragen zum Thema „Rechtsextremismus“ sucht man vergeblich. Vielleicht ist das kein Wunder. Wenn man durch das Fernrohr schaut, sieht man sich selbst ja nicht.
Was Sie hier tun, bedeutet unter dem Strich aber nichts anderes, als dass sich beim Thema „Extremismus“ die Böcke selbst zu Gärtnern machen wollen. Wir erleben, wie auf der rechten Seite des politischen Spektrums die Radikalen die Extremisten in Schutz nehmen wollen, indem sie die Radikalen und Extremisten der linken Seite zum Thema machen.
Aber unsere Demokratie wird nicht von den Rändern her verteidigt. Von dort wird sie angegriffen. Unsere Demokratie verteidigen wir aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus. Und da stehen Sie von der AfD gerade nicht.
Wenn Sie hier vorgeben, unsere Gesellschaft vor Extremismus schützen zu wollen, ist das unglaubwürdig, weil gerade Ihre Partei – man muss es so deutlich sagen – das politische Klima in unserer Gesellschaft vergiftet: durch ausländerfeindliche Diffamierungen und Ihren völkischen Chauvinismus.
Ihr Antrag gibt sich auf den ersten Blick ganz objektiv und aufklärerisch. Tatsächlich handelt es sich allerhöchstens um eine Fleißarbeit. Sie haben die gründlich dargelegten und für die Öffentlichkeit sehr leicht zugänglichen Zahlen und Darstellungen des Landeskriminalamts in Ihren Antrag hineinkopiert. Das ist nicht das Ergebnis Ihrer Recherchen, sondern von den Ämtern und Dienststellen aufgearbeitet, denen Sie Blindheit auf dem linken Auge vorwerfen.
Lassen Sie uns also in aller Schlichtheit festhalten: Nordrhein-Westfalen kümmert sich um politischen Extremismus aus der linken Ecke genauso wie aus Ihrer Ecke – und zwar ganz ohne Ihre Nachhilfe.
Das ist auch keine leere Behauptung, sondern gilt sowohl für die Prävention als auch für den Opferschutz. Gerne erinnere ich Sie daran, dass Innenminister Reul im vergangenen Herbst das LinksextremismusAussteigerprogramm „left“ gestartet hat. Es ist auch
Auch der Opferschutz wird bei uns großgeschrieben – das Thema ist schon im Koalitionsvertrag der NRW-Koalition verankert –, und zwar mit konkreten Folgen: Seit Dezember 2017 gibt es erstmals in Nordrhein-Westfalen eine Opferschutzbeauftragte.
Dabei ist es auch richtig, dass hinsichtlich der Opfer nicht sortiert oder gar nach den Motiven der Täter priorisiert wird. Die Opfer und ihre spezifischen Bedürfnisse nach Beratung und Unterstützung müssen im Mittelpunkt stehen. Andernfalls würden wir die ideologischen Verirrungen von Tätern noch in unseren Betreuungsstrukturen nachbilden. Diesen Raum bieten wir den Verwirrten von rechts und von links aber nicht.
Die Landesregierung hat Ihnen auch geantwortet, dass es für Opfer rechter Gewalt einen offensichtlich höheren Bedarf an persönlicher Betreuung gibt. Das hat Gründe. Rechte Gewalt ist in auffällig höherem Maße – die Zahlen in Ihrem Antrag belegen es ja – gegen Personen gerichtet. Dass Sie dies, wie man Ihrem Antrag entnehmen kann, aufzurechnen beginnen und in den persönlichen Auswirkungen als gleichwertig mit der Gewalt gegen Sachen werten, lässt tief in Abgründe Ihrer Wertehaltung und Ihres Menschenbildes blicken.
Ich möchte betonen: Die Differenzierung dieser Taten nehme ich unter dem Aspekt der persönlichen Betroffenheit der Opfer vor. Körperliche Gewalt ist das Schlimmste, was dem Individuum in der freiheitlichen Gesellschaft passieren kann. Ich differenziere ausdrücklich nicht nach dem Aspekt der ideologischen, verfassungsfeindlichen Motivation von linker und rechter Gewalt.
Wir verurteilen linke Gewalt und extremistische Ideologien genauso glasklar wie rechten Extremismus.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Viel zu oft kann man heraushören, dass ein Unterschied gemacht wird. Einerseits ist es ein im Kern seiner Ideologie böser Extremismus, nämlich der von rechts, weil er sein Fundament in der Abwertung einzelner Menschen und ganzer Gruppen habe. Das ist richtig. Nicht richtig aber ist, dass andererseits der Extremismus von linker Seite im Kern seiner Ideologie als irgendwie gut betrachtet wird, weil es ihm ja um die Gleichheit der Menschen gehe.
Mit dem Postulat der gewaltsam herzustellenden Gleichheit sind furchtbarste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Dieser gleichmachende Terror ist linker extremistischer Ideologie immanent eingeschrieben. Da gibt es überhaupt nichts zu verharmlosen.
Noch einmal zu Ihrem Antrag – der Blick in den Beschlussteil macht es ganz deutlich –: Ihnen geht es nicht um Gleichbehandlung, sondern um die Schleifung der aufklärerischen Maßnahmen der Landeszentrale für politische Bildung auf dem Feld des Rechtsextremismus. Deren Programme sind Ihnen ein Dorn im Auge.
Für uns ist das eine gute Nachricht und eher eine Motivation, die Anstrengungen noch zu verstärken. Extremismus – das ist am heutigen Tag schon oft gesagt worden – hat bei uns keinen Platz und soll auch keinen bekommen, nicht von links und nicht aus Ihrer Richtung. – Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Deutsch, arbeiten wir das mal der Reihe nach ab. Sie haben festgestellt, dass die AfD-Fraktion ca. 20 Anfragen – Große und Kleine – zum Thema „Linksextremismus“ gestellt hat.
Das nennt man Arbeitsteilung, und zwar zwischen der SPD und den Grünen auf der einen und der AfD auf der anderen Seite. SPD und Grüne stellen regelmäßig Anfragen zum Thema „Rechtsextremismus“, teilweise berechtigt, teilweise – wie bei dem Antrag heute – weniger berechtigt. Damit der Linksextremismus nicht zu kurz kommt, sind wir die Fraktion, die sich darauf mehr oder weniger spezialisiert hat. Wir haben aber auch schon Anfragen und Anträge zum Thema „Antisemitismus“ gestellt.
Sie sprachen davon, dass die AfD das politische Klima vergifte. Ich will Ihnen mal etwas sagen: Im Herbst 2015 wurde hier eine Entscheidung getroffen, die das politische Klima vergiftet hat.
Wir sind an einer Debatte interessiert. Diese Debatte haben wir in die Parlamente getragen. Wir haben denjenigen eine Stimme gegeben, denen die „heilige Vierfaltigkeit“ in diesem Hause keine Stimme gegeben hat. Das hat nichts mit einem Vergiften des politischen Klimas zu tun, das hat etwas mit Demokratie zu tun.
Sie reden von Gewalt gegen Personen. Genau dieses Thema haben wir angesprochen. Bei Gewalt gegen Personen ist es völlig egal, ob sie von links oder rechts ausgeht. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass es eine gesonderte Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt gibt, für Opfer linksextremer