(Beifall von der FDP und der CDU – Stefan Zimkeit [SPD]: Er muss ansagen, wenn ge- klatscht werden soll!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Inklusion tatsächlich umgesetzt wird, und haben deswegen einen völlig anderen Ansatz gewählt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen die besten Förderschulen der Welt. Es war eine völlig verrückte Idee, dass die alte Regierung einen Plan erarbeitet hat, nach dem alle Förderschulen in Nordrhein-Westfalen aufzulösen sind. Völlig verrückt!
(Marlies Stotz [SPD]: Das hat doch niemand gesagt! – Stefan Zimkeit [SPD]: Sie wissen doch, dass das nicht wahr ist! – Marlies Stotz [SPD]: Unterstellung! – Sigrid Beer [GRÜNE]: Das ist Unfug, das ist Unfug, das ist Unfug! Das ist Quatsch!)
Wir sorgen dafür, dass es flächendeckend in Nordrhein-Westfalen weiterhin ein Angebot an Förderschulen gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie doch einfach den Wählerinnen und Wählern. Denn die haben darüber abgestimmt.
Wir haben im Haushaltsjahr 2018 für gut 300 Stellen im Bereich der multiprofessionellen Teams gesorgt und werden im kommenden Haushaltsjahr für weitere fast 300 Stellen in diesem Bereich sorgen. Das kommt sehr gut an. Auch hier gibt es also fast eine Verdoppelung.
Das stieß bei der SPD natürlich auch auf riesige Kritik. Die Kollegen der SPD fragen sich: Was will ein normaler Mensch in Nordrhein-Westfalen mit ökonomischem Sachverstand?
Wir sind der Auffassung, dass für das ganz normale alltägliche Leben dieser ökonomische Sachverstand fast lebenswichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Er ist notwendig, um das eigene Leben aufzubauen.
Die Digitalisierung in den Schulen stellt uns vor eine ganz besondere Herausforderung. Wir sind uns sicher, dass Land und Kommunen das nicht alleine schaffen. Heute wurde von der Opposition sogar unser Koalitionsvertrag zitiert, in dem es darum geht, wie sich der Bund im Bereich der Bildung auch bei der Finanzierung und aus Sicht der FDP gerne auch im Bereich Qualität in Zukunft beteiligen soll.
Wir brauchen diese 1 Milliarde Euro für NordrheinWestfalen aus dem Digitalpakt schnell. Sie ist notwendig. Wir sind uns auch sicher, dass diese 1 Milliarde Euro für NRW und die 5 Milliarden Euro bundesweit schon in absehbarer Zeit nicht ausreichen werden. Wir werden noch mehr Geld vom Bund benötigen, um diese gewaltige Aufgabe in allen Bundesländern, aber auch in Nordrhein-Westfalen stemmen zu können.
Auf der anderen Seite hat der Deutsche Bundestag dafür gesorgt, dass plötzlich große finanzielle Verpflichtungen zum Beispiel in allen Bereichen der Strukturförderung auf die Länder zukommen. Das können die Bundesländer nicht stemmen. Das können sie wirklich nicht stemmen. Aber trotzdem brauchen wir diesen Digitalpakt so schnell wie möglich – absolut so schnell wie möglich.
Um das noch einmal klarzustellen: Diese enormen finanziellen Belastungen, die im Deutschen Bundestag beschlossen worden sind – auch mit den Stimmen der FDP-Bundestagsfraktion –, waren definitiv – und das ist allgemein bekannt – nie das Ziel der FDPBundestagsfraktion. Vielmehr kamen diese Ziele aus anderen Fraktionen. Hinterher ist es dann zu einem Kompromiss gekommen. Das war nie das Ziel der FDP – um hier keine Legenden zu bilden.
Die FDP ist in Nordrhein-Westfalen, im Bund und in anderen Bundesländern im Bereich „Digitalisierung und Schulen“ glasklar und einheitlich aufgestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um das klarzustellen – wir werden hier ja morgen die Debatte noch einmal im Detail führen –: Es gibt volle Rückendeckung von mir und von der FDPLandtagsfraktion für die Enthaltung von Yvonne Gebauer bei der KMK. Wirklich volle Unterstützung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das duale System der beruflichen Ausbildung war dieser Koalition immer wichtig. Es ist auch wichtig. Wir haben schon bei den Ausführungen der Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NordrheinWestfalen – Vorsitzender war seinerzeit Ralph Bombis – gesehen, wie wichtig dieser Bereich ist. Gerade bei den überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen gibt es einen gewaltigen Bedarf an Sanierung, an Instandsetzung, aber auch an Neubau und an modernen Entwicklungen, die endlich einmal realisiert werden müssen.
Dafür stand ein Betrag von 4 Millionen Euro in der ersten Lesung des nordrhein-westfälischen Haushalts zur Verfügung. Die Fraktionen von CDU und FDP – ich bin den Kollegen der CDU dafür dankbar – haben diesen Betrag auch mal eben verdoppelt – von 4 Millionen Euro auf 8 Millionen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist eine sehr gute Botschaft an diese Ausbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Wir wissen alle um die große Bedeutung der frühkindlichen Bildung und der Sicherung der Kindergärten in Nordrhein-Westfalen. Das ist ein zentrales Thema des stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp. Wir haben jetzt noch einmal die Übergangsfinanzierung in einer Größenordnung von 450 Millionen Euro gesichert,
Wir erinnern uns doch an das Jahr 2014 – also nicht nur an diese Landtagswahl und deren Ergebnisse, sondern an die Wochen und Monate davor – und die Hilferufe gerade aus dem Ruhrgebiet, also eigentlich dem Gebiet der SPD. Damals gab es die Hilferufe von Kindergärten freier Träger, die gesagt haben: Wir können unsere Einrichtung nicht mehr finanzieren. Das Geld fehlt.
Sie haben es heute noch nicht kapiert. Vor allem haben Sie es Ihren Leuten im Ruhrgebiet nicht erklären können, Herr Zimkeit. Deswegen haben sie auch nicht die SPD gewählt.
Wir als NRW-Koalition haben allerdings diese Hilferufe gehört. Wir haben sofort im Nachtragshaushalt 2017 geholfen, haben jetzt wieder die Übergangsfinanzierung gesichert und werden mit einem neuen Kinderbildungsgesetz dafür sorgen, dass hier Klarheit, Wahrheit und Sicherheit gegenüber den freien Trägern von Kindergärten sichergestellt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Haushalt verbindet für uns auf der einen Seite sozialen Ausgleich und auf der anderen Seite aber auch gute Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Wir haben im Bereich der Wirtschaft im ganzen Land nach wie vor Aufholbedarf, damit wir das Niveau anderer Bundesländer erreichen und langsam mit in die Spitzengruppe aufsteigen können.
Deshalb setzen wir auf die richtigen Rahmenbedingungen, zum Beispiel auf einen neuen Landesentwicklungsplan. Der alte LEP war ja schon wieder so eine Remmel-Geschichte. Er hat gerade im ländlichen Bereich die wirtschaftliche Entwicklung fast zum Erliegen gebracht. Zusätzlich hat er viele große Industrie- und Gewerbeparks auch im Ruhrgebiet gefährdet und dafür gesorgt, dass sich nichts entwickeln konnte. Auch dafür wurden Sie abgestraft.
Wir haben einen neuen LEP auf den Weg gebracht, der genau diese Fehler vermeidet und eine wirtschaftliche Entwicklung – auch eine wohnwirtschaftliche Entwicklung – in Nordrhein-Westfalen zulässt, die dem Wirtschaftsstandort und den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugutekommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns die Weiterentwicklung und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vorgenommen. Das ist ein wichtiges, zentrales Thema, das bundesweit und auch in Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte vernachlässigt worden ist. Umso wichtiger ist, dass wir dort jetzt tätig werden.
Wir haben hier zur dritten Lesung seitens der Fraktionen noch einmal 5 Millionen Euro mehr für Straßen, für Brücken, für die Binnenschifffahrt und übrigens auch für NE-Bahnen, also nichtbundeseigene Eisenbahnen, zur Verfügung gestellt.
Die Kollegen der Grünen tun immer so, als wären sie für Schienenverkehre, für Eisenbahn, weil das angeblich die gute Mobilität ist. Aber die Förderung, die es schon von 2005 bis 2010 unter Schwarz-Gelb für die NE-Bahnen gab – sie wurde damals eingeführt –, haben Sie 2011 wieder beendet und nur noch in die Deutsche Bahn AG und deren Infrastruktur investiert. Was ist das für eine Botschaft? Das ist wieder der Glaube: Staatsunternehmen können alles, Privatunternehmen können nichts. – Auch da hat Ihnen immer die richtige Balance gefehlt.
Wir haben die richtige Balance, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen fördern wir natürlich auch die Infrastruktur bei den NE-Bahnen, weil sie gerade in Nordrhein-Westfalen und insbesondere auch in Niedersachsen sehr wichtig sind.
Es ist also ein Trugschluss, zu glauben, Grüne und Schienenverkehr seien ein Paar Schuhe und gehörten immer zusammen. Dieses Beispiel beweist: Da sind große Gegensätze auch in der Schienenverkehrspolitik zwischen dem Thema „Schiene“ und den Grünen vorhanden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stellen 130 Millionen Euro zusätzlich für Digitalisierungsprojekte in diesem Haushalt zur Verfügung. Mit der Kompetenzplattform „Künstliche Intelligenz“, mit dem Mobilfunkpakt, mit der Beschleunigung des 5G-Ausbaus bringt Andreas Pinkwart, unser Wirtschafts-, Energie- und Digitalisierungsminister, unser Land nach vorne. Das ist auch ein ganz wichtiger Standortfaktor von Nordrhein-Westfalen.
Auf der anderen Seite – ich habe es eingangs mehrfach genannt – ist für diese Koalition, auch für Bodo Löttgen und mich persönlich, das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ein ganz, ganz wichtiges. Zahlreiche soziale Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben gerade diese Regierung von Schwarz-Gelb für die haushaltspolitischen Ansätze im Jahr 2018 im Bereich der Sozialpolitik ausdrücklich gelobt. Ich weiß, wie weh Ihnen das tun muss. Herr Zimkeit behauptet immer das Gegenteil, ohne es allerdings begründen zu können.
Ich bin froh darüber, dass ich für unsere Sozialpolitik nicht von der SPD und von den Grünen gelobt werde, sondern von den Sozialverbänden, von all den Institutionen, die auf diesem Markt unterwegs sind. Es freut mich, dass sie uns loben. Das beweist mir: Diese NRW-Koalition ist im Bereich soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik auf dem richtigen Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.