Vielleicht klatscht meine Fraktion hinterher – und die Grünen nicht. Dann hätte ich mein Ziel erreicht.
Ich möchte zunächst auf die bemerkenswerte Rede der lieben Kollegin Monika Düker eingehen, die gezeigt hat, wie die Mentalität bei den Grünen, die zumindest umfragemäßig gerade auf einer Erfolgswelle schweben, aussieht. Diese Mentalität ist eigentlich nur, gegen alles in Deutschland und auf dieser Welt zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Düker hat gesagt, die Grünen seien die Partei für Tierschutz. Was ist denn eigentlich mit den Dutzenden und Hunderten von Schafen, die in Nordrhein-Westfalen ausschließlich wegen grüner Politik gerissen werden? Was ist denn mit diesen Tieren? Sind die Ihnen völlig egal?
Was bedeutet für Sie eigentlich Tierschutz? Sie suggerieren den Menschen in Nordrhein-Westfalen, Sie hätten Mitleid mit diesen Tieren. Das Gegenteil ist der Fall. Sie sorgen dafür, dass sie gerissen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen.
Viele Menschen in Nordrhein-Westfalen wünschen sich einen differenzierten Umgang mit Flüchtlingen und mit Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Aber in einem sind sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen einig: Sie wollen, dass Gefährder definitiv und schnell abgeschoben werden. Auch dagegen sind die Grünen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dass Sie gegen Kohle, gegen Mobilität, gegen Infrastruktur und gegen den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen sind, ist alles längst bekannt. Deswegen wurden Sie vor 18 Monaten abgewählt. Aber diese anderen Punkte, nämlich „Gefährder“ und „Tierschutz“, kommen noch hinzu.
Sie empfehlen dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen auch, was er denn in Zukunft werden kann und was nicht. Die Grünen suggerieren, eine neue politische Instanz zu sein.
Ich glaube, Sie sind ein Stück weit überheblich geworden. Sie sollten mal wieder den Boden unter den Füßen erreichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die erste Rede im Hohen Haus hat heute Morgen der Kollege Thomas Kutschaty gehalten. Er hat den Ministerpräsidenten beschrieben als einen eitlen Menschen, der von Eitelkeiten geprägt ist. Sie haben hinterher auch noch erklärt, was „Eitelkeiten“ denn bedeutet.
Nach Auffassung der FDP-Fraktion haben Sie jegliches Maß verloren. Das spricht für die alte Arroganz mancher Kollegen der SPD.
Vier Punkte möchte ich aus Ihrer Rede insgesamt ansprechen und jetzt zu dem zweiten Punkt kommen, nämlich der Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Sie haben den Leuten suggeriert, die Koalition aus FDP und CDU sei gegen Barrierefreiheit. Sie wissen doch ganz genau, dass das nicht der Fall ist.
Sie haben doch die langen Streitigkeiten des Kollegen Groschek und der Kollegin Steffens im damaligen Kabinett mitbekommen und gesehen, wie sie sich angegiftet haben, weil der Kollege Groschek gesagt hat: Wir brauchen in Nordrhein-Westfalen bezahlbaren Wohnraum. Aber wenn wir die Standards zu weit oben aufhängen, sind die Wohnungen nicht mehr bezahlbar. Deswegen wird in Nordrhein-Westfalen auch nicht mehr in Wohnungen investiert.
Nach einem Prozess von langen Monaten hat es dann einen Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern von SPD und Grünen gegeben,
den Herr Groschek mit aller Macht erkämpft hat. Im Grunde genommen hat er genau die gleiche Position vertreten, die CDU und FDP bezüglich der Barrierefreiheit im Wohnungsbau vertreten.
Sie haben sich damals über die Grünen aufgeregt und greifen uns heute an, weil wir Ihre eigene Politik umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.
So sorgen wir auf der einen Seite für sinnvolle Barrierefreiheit und auf der anderen Seite für angemessenen Wohnraum. Das ist eine rationale Wohnungsbaupolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben gerade die Rückabwicklung der Privatisierung der LEG gefordert. Sie waren selbst im Kabinett: Sie hätten das sieben Jahre lang tun können. Das haben Sie aber nicht gemacht, weil auch Sie zwei Dinge ganz genau wissen.
Was das Erste angeht, bin ich mit Ihnen einverstanden. Auch mich überzeugen nicht alle privaten Player auf dem Wohnungsmarkt. Einige Geschäftsmodelle kann ich nicht richtig verstehen.
Aber – das ist das Zweite – die LEG ist in NordrheinWestfalen und mittlerweile in ganz Deutschland wirklich das Erfolgsmodell auf dem Wohnungsmarkt schlechthin. Deshalb haben Sie in Ihrer Regierungszeit dieses Erfolgsmodell natürlich nicht rückabgewickelt, sondern es sogar unterstützt.
Heute sind das nur Phrasen, um irgendwie irgendwelche Wählerschichten zurückzugewinnen. Mit einer unseriösen Politik wird Ihnen das aber nicht gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dritter Punkt: Zum Thema „Stichwahl“ wurde ich direkt angesprochen. Die FDP-Fraktion hat sich natürlich die Kommunalwahl 2014 genau angesehen. Wir haben uns in jeder Stadt angeschaut, wie hoch denn
die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang und im zweiten Wahlgang war. Kollege Löttgen hat Ihnen das vorhin schon vorgestellt. Daraufhin haben wir den gesamten Sachverhalt noch einmal neu bewertet.
Natürlich ist die FDP-Landtagsfraktion nicht beratungsresistent. Wenn sich neue Fakten und neue Daten ergeben, werden wir das beobachten und sind auch bereit, zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen und alte Entscheidungen selbstverständlich zu überdenken. Das machen Sie doch auch.
Aber eines kann ich Ihnen für diese FDPLandtagsfraktion versichern: Meine Kolleginnen und Kollegen haben nur einen Grund, zu handeln und zu überlegen, nämlich ihre eigene innere Überzeugung.
Vierter und letzter Punkt zu Herrn Kutschaty: Sie sprachen mich und die FDP an und sagten, wir müssten aufpassen, als Koalitionspartner nicht unterzugehen, weil wir von unserem Koalitionspartner vielleicht nicht angemessen behandelt würden.
Herr Kutschaty, ich kann gut verstehen, dass Sie das ansprechen. Denn Sie haben das ja sieben Jahre lang erlebt. Sieben Jahre lang sind Sie an den Kollegen der Grünen gescheitert,
weil die Ministerpräsidentin am Ende immer die Minister der Grünen gedeckt hat und nie die Minister der SPD.
Für die SPD kam dann noch die Krux hinzu, dass die eigentlichen Stammwähler der SPD abgewandert sind und andere Parteien gewählt haben, weil sie die Politik von Remmel und Löhrmann nicht mehr wollten. Die Grünen haben sie auch nicht gewählt; die hatten ein miserables Ergebnis. Aber weil die SPD eine Remmel-und-Löhrmann-Politik gemacht hat, haben sie die SPD verlassen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Ich habe eben schon gesagt, dass die FDP beim Thema „Stichwahl“ lernfähig ist. In diesem Fall haben wir sogar – ich gebe zu: das sind immer nur Einzelfälle – von den Kollegen der SPD gelernt. Machen Sie sich also keine Sorgen um diese FDPLandtagsfraktion.
Wir werden gegenüber unserem Koalitionspartner auch in der öffentlichen Wahrnehmung niemals untergehen.
Ein Beispiel dafür, wie wir als CDU und FDP mit den Ministerinnen und Ministern reibungslos zusammenarbeiten, ist das Polizeigesetz. Was wurden wir noch bei der Einbringung ein Stück weit kritisiert, das ginge nicht wirklich in die richtige Richtung!
Ich habe Ihnen schon damals versprochen: Wir werden am Ende ein Papier auf den Tisch legen, das für viele zustimmungsfähig ist.
Wo machen Sie sich denn noch Sorgen, dass diese FDP-Landtagsfraktion nicht stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen?