1 Million Euro zusätzlich, damit wir diese Stellen auch durch engagiertes Personalmarketing mit Menschen besetzen können.
Und wir errichten zwei neue „Häuser des Jugendrechts“ mit dem Ziel, alle Akteure aus Polizei, Justiz und Jugendarbeit zu vernetzen, um kriminelle Karrieren frühestmöglich zu beenden.
Diese NRW-Koalition hat sich das Ziel gesetzt, in der Legislaturperiode beste Bedingungen für die Bildung unserer Schülerinnen und Schüler in NordrheinWestfalen zu schaffen.
Wir arbeiten weiter daran, dass alle Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und dem Geldbeutel ihrer Eltern bestmöglich und individuell gefördert werden,
damit jeder einen erfolgreichen Lebensweg einschlagen und sich seine Wünsche erfüllen und seine Träume verwirklichen kann.
Deswegen stellen wir im Einzelplan 05 Schule und Bildung mit 18,7 Milliarden Euro knapp ein Viertel des Gesamthaushaltes dafür bereit. Die Mittel steigen gegenüber 2018 um 753 Millionen Euro; eine Steigerung um 4,2 % – mehr Geld, um den Lehrermangel anzugehen und Talentschulen zu ermöglichen und richtig auszustatten, damit Inklusion mit den notwendigen Mitteln – insbesondere Personal – endlich gelingen kann.
14 % Steigerung der landesseitigen Förderung für den offenen Ganztag, 50 Millionen Euro mehr für die Schulpauschale für unsere Kommunen – das ist eine konzentrierte Anstrengung, um unsere Schulen digital nach vorne zu bringen.
47 Millionen Euro für die Förderung von Breitbandanschlüssen, 10 Millionen Euro zusätzlich für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur an unseren Berufskollegs, mehr Mittel für digitale Lehrerfortbildungen, Medienkoordinatorinnen und Medienkoordinatoren sowie IT-Fachkräfte an Schulen – das ist unsere Antwort auf die digitale Herausforderung im Bildungswesen. Diese Anstrengungen werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen und zum Erfolg führen.
Wir steigern darüber hinaus – und auch das zählt für uns zu dem Weg von der Kita bis zum Ende des Bildungsweges – die Mittel im Einzelplan 06 für die Wissenschaft um 5,6 %; das sind 489 Millionen Euro. Im Vergleich zum rot-grünen Haushalt von 2017 sind die originären Landesmittel um fast 600 Millionen Euro auf 7,8 Milliarden Euro gestiegen. Das heißt: 326 Millionen Euro mehr für Hochschulen im Vergleich zu 2018. Und das heißt: 50 Millionen Euro als neuer Ausgabeposten für die Digitalisierung an Hochschulen.
Meine Damen und Herren, im Übrigen legen wir mit 245 Millionen Euro den größten Kulturetat in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen vor.
Existenzsicherung kommunaler Theater und Orchester, Förderung der Landestheater und der Freien Szene, Erhaltung und Ausbau kultureller Orte in ganz NRW, Förderung dritter Orte, Aufstockung des Ankaufetats bei der Kunstsammlung, Förderung von Forschungs- und Restaurierungsprojekten an Museen – Kultur ist in Nordrhein-Westfalen endlich wieder ein Wert, der im Haushalt abgebildet wird.
Mit unserer Politik wollen wir den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land weiter stärken. Deshalb erhöhen wir im Einzelplan 11 Arbeit, Gesundheit, Soziales die Mittel.
Wir erhöhen die Mittel um exakt 251,6 Millionen Euro auf nunmehr 6,33 Milliarden Euro. Im Bereich „Arbeit und Qualifizierung“ ist das Ziel des Haushaltes: einfach mehr Ausbildungsplätze.
Deshalb sollen jährlich 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Vermittlungshemmnissen bei Unternehmen gefördert werden, und es sind 47,7 Millionen Euro mehr für Soziale Arbeit an Schulen, 14 Millionen Euro mehr für das Programm „Kein Abschluss ohne Anschluss“ und 3,5 Millionen Euro mehr für das neue Werkstattjahr vorgesehen.
In den Bereichen „Pflege“ und „Alter“ werden die Haushaltsmittel – lieber Karl-Josef Laumann, herzlichen Dank dafür – für die Schulpauschale um 22,5 Millionen Euro erhöht; insgesamt jetzt 85,5 Millionen Euro.
Für den Einstieg in die Schulgeldfreiheit bei den Gesundheitsberufen stehen weitere Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist soziale Verantwortung in NRW,
Meine Damen und Herren, Mobilität ist eine entscheidende Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, für Wohlstand in Nordrhein-Westfalen. Damit die Wirtschaft unseres Landes im internationalen Standortwettbewerb bestehen kann, braucht sie eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur – ich will gar nicht daran erinnern, was Sie uns da hinterlassen haben.
Deshalb setzen wir im Haushalt 2019 das fort, was wir im Haushalt 2018 begonnen haben: Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf, Mittel für zusätzliche Stellen. Sie haben eben von Ingenieurinnen und Ingenieuren gesprochen. Sie sprechen davon, und wir stellen sie ein – das ist der Unterschied.
Wir stellen 98 Millionen Euro zusätzlich für externe Planungsleistungen bereit und beschleunigen damit Planungen und Genehmigungen. Und das zeigt Ergebnisse.
Herr Schultheis, das hat auch für Sie erste Ergebnisse. Schon jetzt, nach anderthalb Regierungsjahren, konnten 19 Planfeststellungsbeschlüsse gefasst werden, zwölf an Bundesfernstraßen und sieben an Landesstraßen.
Im Koalitionsvertrag waren nur zwölf vereinbart. Wenn wir so weitermachen, dann sollten selbst Sie zufrieden sein, Herr Schultheis. Ich warte dann in zwei Jahren auf Ihr Lob.
Die dringend benötigten Investitionen in Landesstraßen steigen auf 245 Millionen Euro an. NRW bekommt insgesamt 96 Millionen Euro mehr vom Bund. Sie erinnern sich noch an Ihre Regierungszeit, als wir Geld an den Bund zurückgegeben haben, weil es nicht verbaut werden konnte. Über 1,3 Milliarden Euro für das gesamte Bundesfernstraßennetz ist deutlich mehr als geplant. Und wir investieren in die
Zukunft der Mobilität, insbesondere auch durch Förderung von Elektro- und Wasserstoffbussen sowie durch die Elektrifizierung von Bahnstrecken im ÖPNV.
Auch das zählt dazu: Wir halten an unserem Ziel fest, gleichwertige Lebensbedingungen mit Chancen sowohl für die Menschen in unseren Städten als auch im ländlichen Raum zu fördern. Wir führen die dazu notwendigen Dialoge vor Ort und schaffen Zug um Zug verlässliche Rahmenbedingungen für kommunale Finanzen und für die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Kreise, Städte und Gemeinden.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, kritisieren uns immer, weil die Zuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes angeblich nicht auf unserem Mist gewachsen sei. Deshalb will ich aus der SPD-Fraktionsbilanz von September 2016 zitieren, also nach sechs Jahren Ihrer Regierungszeit. Achtung, das erste Wort ist wichtig!
„haben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die jährlichen Zuweisungen des Landes an unsere Städte seit dem Jahr 2010 um 2,5 Milliarden Euro auf rund 10,4 Milliarden Euro … erhöht. Das ist ein Anstieg um 31 Prozent!“
Das nehmen Sie für sich in Anspruch. Im Übrigen betrug die Endsumme im Jahr 2017 dann 10,64 Milliarden Euro.
Nun darf ich Ihnen, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, sagen, wie unsere Bilanz nach nur anderthalb Jahren aussieht. Wir, die CDU- und die FDP-Fraktion zusammen mit der Landesregierung, haben im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Städte und Gemeinden seit dem Jahr 2017 um 1,734 Milliarden Euro auf die Rekordsumme von 12,4 Milliarden Euro erhöht. Das ist ein Anstieg um 16 %.
Bereits im Haushaltsjahr 2021, also nach vier Jahren, werden wir voraussichtlich die Steigerung in Höhe von 31 % übertreffen. Das sind gute Nachrichten und gute Aussichten für die Finanzkraft unserer Kreise, Städte und Gemeinden, die wir im Übrigen nach wie vor mit den von Ihnen zugesagten Mitteln des Stärkungspakts in Höhe von rund 500 Millionen Euro unterstützen.
Dazu kommen Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 07 des stellvertretenden Ministerpräsidenten Joachim Stamp. Nur drei kommunalrelevante Punkte will ich nennen.
menden Jahr können weitere 30 Millionen Euro investiert werden, um mehr Betreuungsplätze zu schaffen. Dabei handelt es sich um nicht abgerufene Landesmittel aus dem Haushalt 2018, die wir unmittelbar für den Ausbau unserer Kitalandschaft einsetzen.
Zweitens. Wir unterlegen den Asylstufenplan unseres Ministers Joachim Stamp mit den notwendigen Mitteln, um unsere Kommunen endlich zu entlasten und Struktur und Ordnung in das Chaos zu bringen, das Sie von der rot-grünen Regierung uns 2017 hinterlassen haben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Berivan Aymaz [GRÜNE]: Das ist doch eine Mogelpa- ckung! Schauen Sie sich doch mal an, was die Experten sagen! – Heike Gebhard [SPD]: Und an anderer Stelle nehmen Sie es wieder weg!)