Ein Beispiel aus der vergangenen Woche: Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Rasche, und ich geben bekannt, dass die Fachpolitiker der Fraktionen Änderungsanträge zum Haushalt im Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro stellen:
Digitalisierung an Schulen, wirksame Unterstützung unserer Kommunen bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit insbesondere von Frauen, überbetriebliche Ausbildungszentren, Dorferneuerungsprogramme, effektive Brandbekämpfung in Katastrophenfällen.
Was fällt der SPD-Opposition dazu ein? – Der SPD reicht das nicht. Zitat aus der dpa-Meldung vom 4. Dezember, 16:17 Uhr:
Der Applaus, Herr Zimkeit, wird Ihnen noch einmal wehtun. – Jetzt kommt nämlich das, was die SPD als Gegenfinanzierung vorstellt. Zitat:
„Gegenfinanzieren will die SPD das 870-Millionen-Euro-Paket über verschiedene Maßnahmen etwa durch Stellenabbau in den Ministerien und die Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktivitäten.“
und muss leider feststellen: Diejenigen in der SPDOpposition, die Ihnen diesen Vorschlag und diese Gegenfinanzierung aufgeschrieben haben, müssen an ausgeprägter Dyskalkulie, also an Rechenschwäche, leiden.
Denn erstens: Die Gewinnabschöpfung bei kriminellen Aktivitäten betrug, gut gerechnet, zwischen 2010 und 2017 durchschnittlich 45 Millionen Euro. Ich erlaube mir heute Morgen, großzügig zu sein, und lege noch ein bisschen drauf. Vielleicht kommen wir dann ins Jahr 2016, da waren es 65 Millionen Euro.
Zweitens. Würde das Land zum 01.01.2019 alle Beschäftigten in den Landesministerien und in der Staatskanzlei, alle Beauftragten, die Mitglieder des Landesrechnungshofs und des Verfassungsgerichtshofs
entlassen, dann wären gerade einmal 370 Millionen Euro Ihres 870 Fantastillionen-Euro-Pakets gedeckt. Ich addiere: …
(Beifall von der CDU und der FDP – Frank Müller [SPD]: Nein, Stefan, Herr Löttgen kann nur rechnen, nicht lesen!)
niemand arbeitet mehr in den Landesministerien, unsere Polizei arbeitet gut und schöpft ab, aber das ist noch nicht mal die Hälfte Ihres 870 Millionen-EuroVorschlags.
Und Sie, Herr Kutschaty, haben uns bei allem, was Sie uns gesagt haben, auch heute nicht erklärt, wie Sie die andere Hälfte in Höhe von 435 Millionen Euro finanzieren wollen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Lesen Sie doch die Än- derungsanträge! – Sarah Philipp [SPD]: Es steht doch hier alles!)
Im Übrigen sind die Mitglieder der CDU-Fraktion der Meinung: Wir schätzen die Arbeit der Tausenden Beamten, Angestellten und Arbeiter in unseren Landesministerien. Wir sind auf ihre konstruktive Arbeit angewiesen,
Außerdem sind die Mitglieder der CDU-Fraktion der Meinung, dass unsere Polizisten, Staatsanwaltschaften und Gerichte in NRW eine gute Arbeit leisten und dass wir ihnen nicht durch Beschluss aus Düsseldorf auferlegen können, die Gewinnabschöpfungen quasi par ordre du mufti zu steigern. Sie von der SPD gaukeln den Menschen in unserem Land etwas vor und nutzen Taschenspielertricks für billige politische Geländegewinne.
Was die SPD-Fraktion uns heute präsentiert hat, ist das Revival der guten alten Fernsehshow „Wünsch Dir was“. 24 Sendungen durften wir – die älteren unter uns – zwischen 1969 und 1972 im ZDF erleben.
Heute: die 25. Auflage, live und in Farbe, mit dem neuen Traumpaar der provokativen Fernsehunterhaltung: Thomas Kutschaty und Stefan Zimkeit. – Herzlichen Glückwunsch!
Wer diese Sendung im Internet recherchiert, findet als besonderes Kennzeichen der Sendung den Satz: „Das Ausführen der Spiele war oft durch Selbstüberwindung gekennzeichnet.“ – Ich muss sagen, Herr Kutschaty: Neben dem Titel der Sendung passt gerade auch dieses Kennzeichen der Selbstüberwindung – zumindest für meine Fraktion – zur Rede, die Sie heute gehalten haben.
(Beifall von der CDU und der FDP – Frank Müller [SPD]: Sie hätten ja nicht kommen müs- sen, Herr Löttgen!)
(Frank Müller [SPD]: Sie leben auch nur in der Vergangenheit, oder? – Monika Düker [GRÜNE]: Aber für die ganz viel älteren! – Weitere Zurufe von der SPD)
Herr Zimkeit, neben der Tatsache, dass Sie nicht rechnen können, haben Sie auch noch kein historisches … – Aber lassen wir das.