Ich weiß genau, wer bei der Demonstration dabei war. Ich glaube, mit vielen von denen würden Sie, wenn Sie es bewusst entscheiden würden, nicht zusammen über die Straße laufen.
Drittens möchte ich noch darauf hinweisen, dass das, was Sie als Grüne vortragen, auch ein klein wenig widersprüchlich ist. Andernorts, zum Beispiel in
Stuttgart, wo es eine besonders starke grüne Fraktion gibt, haben Sie gleichen oder ähnlichen Regeln zugestimmt. Das ist auch nicht so ganz logisch.
In unserem Gesetzentwurf war an einigen Stellen von sieben Tagen Ingewahrsamnahme die Rede, während in Baden-Württemberg 14 Tage gesetzlich verankert wurden. Da hat sich die grüne Fraktion auf das Doppelte eingelassen, und hier regen Sie sich über sieben Tage auf.
Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir mit diesem Gesetz den bestmöglichen Ausgleich – wenn auch nicht den einzig möglichen – zwischen Sicherheit und Freiheit hinbekommen haben. Damit werden Polizei und Ordnungsbehörden für wichtigen und schwierigen Aufgaben, die sie tagtäglich erledigen müssen, besser gewappnet sein.
Freiheit und Sicherheit – das ist kein zwingender Widerspruch, im Gegenteil. Ohne Sicherheit gibt es überhaupt keine Freiheit. Sie haben nämlich überhaupt keine Freiheit, wenn Sie nicht sicher über die Straße gehen können. Die Frau, die sich abends nicht mehr auf die Straße traut, hat keine Freiheit mehr, abends zum Marktplatz oder zu ihrer Freundin zu gehen, weil sie keine Sicherheit hat.
Ich bedanke mich aus vielen Gründen sehr dafür, dass es diese Gemeinsamkeiten gegeben hat. Das war anstrengend, aber das schadet überhaupt nichts. Anstrengung ist manchmal ganz gut, wenn am Ende ein vernünftiges Ergebnis steht. Das ist für die Menschen gut, und das ist auch für die Qualität und die Standhaftigkeit dieses Gesetzes bei gerichtlichen Überprüfungen gut.
Last but not least ist es auch für die Polizistinnen und Polizisten gut. Die stehen nämlich täglich vor der Aufgabe, eine Entscheidung treffen zu müssen. Wenn sie wissen, dass eine große, breite parlamentarische Mehrheit ihr Handeln unterstützt, bedeutet das eine riesige Hilfe. Dafür bedanke ich mich sehr, sehr herzlich, auch bei der Fraktion, der das logischerweise ein bisschen schwerer gefallen ist.
Das ist nicht alles, was man machen kann; das ist auch nicht der einzige oder der größte Schritt aller Zeiten, aber es in ein wichtiger Schritt, um in diesem Bereich voranzukommen. – Herzlichen Dank.
(Beifall von der CDU und der FDP – Vereinzelt Beifall von der AfD und von Alexander Lang- guth [fraktionslos])
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dankesworte sind gerade genug gefallen. – Frau Schäffer, einige Aussagen von Ihnen kann man einfach nicht mehr so stehen lassen. In Sonntagsreden stellen Sie sich immer hinter die Polizei, bauen hier aber zugleich eine Misstrauenskultur gegenüber unseren Polizeikräften auf, die nicht mehr ertragbar ist.
Sie suggerieren hier, dass man die Menschen vor der Polizei schützen muss. Sie tun so, als ob das, was in diesem Gesetz verankert wird, die Polizei in die Lage versetzen würde, unsere Verfassung auszuhebeln. Sie schüren hier Ängste – das ist wirklich unglaublich!
Ihre moralische Überheblichkeit zeigen Sie, wenn Sie hier am Mikro stehen und den Menschen und uns hier im Plenum erklären, wie die Welt zu funktionieren hat und dann beispielsweise ausführen: Da wird gesagt, dass Anhörungen ernst genommen werden. Das ist doch selbstverständlich. – Nein, das war in diesem Hohen Hause in der parlamentarischen Arbeit nicht selbstverständlich.
Ach, Frau Schäffer, ich kann mich daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode im Innenausschuss Anhörungen durchgeführt haben, und hinterher wurde kein bisschen an den Gesetzentwürfen verändert. Wir haben uns darüber gestritten, ob es überhaupt noch zweite Anhörungen geben soll.
Hier ist nun festzuhalten, dass die regierungstragenden Fraktionen von sich aus eine zweite Anhörung beantragt haben, weil sie Expertenmeinungen nicht nur hören wollten, sondern auch darauf gesetzt haben, dass Anregungen dazu gegeben werden können, wie man es besser und anders machen kann.
Das ist ein Stil, den ich – das muss ich ehrlich sagen; seit sieben Jahren gehöre ich diesem Parlament an – in dieser Form noch nicht miterlebt habe. Ich lasse es mir als Vorsitzender eines Ausschusses auch nicht nehmen, zu erwähnen, wie hervorragend die Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichsten Akteuren war.
Ob es im parlamentarischen Ablauf schwergefallen ist? – Wir haben uns sogar darauf verständigt, dass nicht nur Auswertungen und Abstimmungen in unterschiedlichen Sitzungen stattfinden. Man muss der geneigten Öffentlichkeit auch mal mitteilen, dass wir uns sogar Gedanken darüber gemacht haben, erst auszuwerten, noch einmal darüber zu schlafen und dann erst abzustimmen. All das ist mitgetragen worden.
Ich finde es dann nur fair, die von den Abgeordneten getroffene Entscheidung auch zu akzeptieren und nicht zu sagen: Es gab da und dort Parteitagsbeschlüsse. – Sie haben das vorhin den Kollegen der SPD vorgehalten.
Als dann aber Herr Minister Reul den Einwand vorgebracht hat, dass die Grünen in Baden-Württemberg sogar einer verschärften Regelung zugestimmt haben, da haben Sie gesagt: Ja, das war in BadenWürttemberg, das gilt aber nicht hier in NordrheinWestfalen, das sind unterschiedliche Dinge.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Wir sind unter- schiedliche Landesverbände! Dass es bei Ihnen mit der parteiinternen Demokratie nicht so weit her ist, wissen wir!)
Ich finde es immer so schön, dass hier dann immer diejenigen so lautstark reinrufen, die bei keiner Innenausschusssitzung und keiner Anhörung dabei waren. Respekt!
(Beifall von der FDP – Josefine Paul [GRÜNE]: Das sagt der Richtige! – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Frau Aymaz, Sie gehören ja zu denjenigen, die zumindest an Innenausschusssitzungen teilnehmen. Sie haben sich vorhin dazu verstiegen, immer wieder zu sagen, die Identitätsfeststellung sei der Zivilgesellschaft gegenüber unerträglich.
Gegenüber welcher Zivilgesellschaft? – Die Zivilgesellschaft schrubbt oder ätzt sich nicht die Fingerkuppen ab. Die Zivilgesellschaft wirft keine Steine auf Polizeibeamte.
Die Zivilgesellschaft schießt nicht mit Zwillen. Die Zivilgesellschaft wirft nicht mit Scheiße – Entschuldigung, ich muss es hier mal so klar sagen. Das ist nicht die Zivilgesellschaft.
Sie sagen dann immer, Sie distanzieren sich davon; gerade haben Sie gesagt, dass Sie das immer wieder tun. – Sagen Sie es nicht nur, tun Sie es auch endlich!
(Beifall von der CDU, der FDP und Alexander Langguth [fraktionslos] – Vereinzelt Beifall von der AfD – Zuruf von Josefine Paul [GRÜNE])
Und wenn Sie im Innenausschuss hören, wie diese Menschen agieren, dann aber zwei Tage später wieder mit diesen Menschen demonstrieren – die Kollegen Lürbke und Golland haben es schon erwähnt –: Es tut mir leid, aber dann machen Sie sich zu Gehilfen dieser Akteure.
Frau Aymaz und Frau Schäffer, wenn Sie 14 Tage Unterbringungsgewahrsam kritisieren – Sie haben vorhin selbst gesagt, das sei naiv –,
Eine Zeitspanne von 14 Tagen hätten uns zumindest geholfen, weitere Erkenntnisse zu erlangen. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei diesem Fall. – Vielen Dank! Eine schöne Adventszeit!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sieveke. – Es ist eine Kurzintervention der Abgeordneten Schäffer angemeldet worden. Es steht Ihnen frei, von wo aus Sie die Kurzintervention entgegennehmen und darauf entgegnen wollen. – Nun hat Frau Kollegin Schäffer das Wort. Bitte sehr.