Die NRW-Koalition ist eine Koalition des ökologischen Fortschritts und der ökonomischen Vernunft. Wir verbinden es miteinander, und das ist gut für Nordrhein-Westfalen.
Der nächste Punkt: Wir verbinden Freiheit und Sicherheit – ich habe es eingangs schon gesagt. Wenn wir über die innere Sicherheit sprechen, dann sollten wir uns zunächst bei allen Menschen bedanken, die sich in diesem Bereich einsetzen und teilweise übel dafür beschimpft werden und Verletzungen davontragen: den Polizistinnen und Polizisten, den Rettungskräften, der Justiz; allen Menschen, die in diesen Bereichen tätig sind. Sie verdienen unsere vollste Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Marc Lürbke [FDP]: Da kann man ruhig mal klat- schen! – Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
Diese Wertschätzung spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider: bei der Ausstattung der Polizei, bei Aufstockungen für die Justiz und bei den Polizeianwärterstellen. Wir kommen nun auf einen Wert von 2.500 Polizeianwärterstellen. Ich möchte einmal rekapitulieren, wie es in den Jahren 2000 bis 2005 aussah: Damals gab es eine Regierung von SPD und Grünen, und in einem gewissen Zeitraum wurden die Polizeianwärterstellen von 1.000 auf 500 reduziert.
Das war in der Regierungszeit von Steinbrück und Clement und unter Rot-Grün. Es war der niedrigste Wert an Polizeianwärterstellen in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Nun sind es wieder 2.500 Stellen, und das ist eine gute Botschaft für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen und für die Polizistinnen und Polizisten in diesem Land.
Gleichzeitig benötigt die Polizei natürlich moderne rechtliche Rahmenbedingungen. Damit komme ich zum Thema „Polizeigesetz“. Der ausdrückliche Dank geht an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die in vielen Gesprächen mit uns allen sehr konstruktiv zusammengearbeitet haben. Am Ende haben wir etwas Gutes auf den Tisch gelegt – mit Minister Dr. Joachim Stamp, mit Minister Herbert Reul, mit den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kutschaty, Herrn Löttgen und meiner Person; aber eben auch mit den Innenpolitikern wie Marc Lürbke und den Kollegen der anderen Fraktionen.
Das Gesetz kann sich sehen lassen. Ich habe den Eindruck, dass es mit Sicherheit eine deutschlandweite Vorbildfunktion einnehmen wird. Noch einmal herzlichen Dank dafür.
Als ich dann, Herr Kutschaty, von Ihrer Pressekonferenz gehört habe, hatte ich hinterher den Eindruck, dass ich im Vorfeld nicht bei allen Gesprächen dabei war; denn ich fand mich da manchmal nicht wieder. Aber Schwamm drüber, alles in Ordnung, das gehört zum Geschäft dazu.
Reine Profilierungsversuche! Sie wollen im Haushalt weniger Mittel für die Polizei für Bodycams und keine Mittel für Fußfesseln für Gefährder. Nicht für irgendwelche Personen, für irgendwelche Leute, die sich mit irgendeinem Delikt auseinandersetzen müssen, sondern Fußfesseln für Gefährder in NordrheinWestfalen, also für wenige Menschen.
nelle konsequent verfolgt werden und dass Bürgerinnen und Bürger vor Kriminellen geschützt werden – und zwar vor allen Kriminellen, ob von links oder von rechts oder von sonst woher.
Genau diesen Grundkonsens verlassen die Grünen nach meinem Eindruck. Sie wollen damit einen Teil eines Klientels aus autonomen und radikalen Bereichen bedienen.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben? – Monika Düker [GRÜNE]: Geht es noch eine Nummer här- ter?)
Diese Klientel steht ganz am Rand der Gesellschaft. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dass wir in diesem Hohen Haus weiterhin den Grundkonsens der Sicherheit für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt stellen. Die Gruppen, die es vielleicht ganz außen links und rechts gibt, sollten wir dort liegen lassen; denn denen brauchen wir nicht zu helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Monika Düker [GRÜNE]: Gibt es bei Ihnen noch Bürger- rechte?)
Die Vorgängerregierung hat von 2012 bis 2017 viel Vertrauen verspielt und Misstrauen gesät. Teilweise war es angeblich ein Erfolgskonzept, Misstrauen zu säen und dann irgendwie davon zu profitieren, indem man Lösungen anbietet.
Die NRW-Koalition macht es andersherum. Wir wollen mit guter Politik – wir haben das jetzt mehrfach geschildert – weiter Vertrauen gewinnen. Wir haben im Jahre 2017, direkt nach der Landtagswahl, Trendwenden versprochen und Wort gehalten.
Wir haben diesen Weg im Jahr 2018 konsequent fortgesetzt und gemeinsam an vielen Lösungen gearbeitet. Im vor uns liegenden Jahr 2019 erhöhen wir das Tempo bei der Umsetzung ganz gewaltig: für Kinder, Familien, Gesundheit und Soziales, für die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen, für beste Bildung in Nordrhein-Westfalen, für bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen und für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes NordrheinWestfalen.
Das ist die positive Zukunftsausrichtung der NRWKoalition in diesem Land. Wir sind stolz darauf, dass wir diesem Land als Koalition, als Regierung dienen können. Wir fühlen uns von vielen Äußerungen von Bürgerinnen und Bürgern, von Verbänden und Institutionen in diesem Land bestätigt.
Wir nehmen die Kritik der Opposition natürlich ernst. Aber glauben Sie mir, mit diesen Argumenten, die
heute überhaupt nicht überzeugend waren, werden Sie unsere Erfolgspolitik nicht verändern können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Wagner das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal fassungslos mussten wir gestern Abend einen erneuten Terroranschlag – diesmal auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg – zur Kenntnis nehmen. An dieser Stelle will ich dem Landtagspräsidenten im Namen der AfD-Fraktion ganz herzlich für seine Worte, denen wir uns vollumfänglich anschließen, danken.
Besonders nachdenklich macht dieser Anschlag unter anderem deswegen, weil der Attentäter offensichtlich ein bereits bekannter Gefährder war. Obwohl es ein bekannter Gefährder war, ist es nicht gelungen, diesen Anschlag zu verhindern. Das macht deutlich, warum eine Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes notwendig ist. Wir sind mit einer neuen, mit einer völlig veränderten Sicherheitslage konfrontiert. Diese veränderte Sicherheitslage macht die Anpassung dieses Gesetzes notwendig.
Die Kollegen Löttgen und Rasche haben sich fast schon überschwänglich bei der SPD-Fraktion für ihre Mitarbeit bedankt. Dieser Dank greift etwas zu kurz. Sie hätten sich bei der AfD-Fraktion für die Inspiration – die von uns in diesem Zusammenhang ausging – bedanken sollen.
Das findet zumindest der Kommentator des „EXPRESS“, Marc Herriger in seinem Kommentar vom 9. Dezember 2018. Ich zitiere:
Das neue Polizeigesetz in NRW orientiert sich an dem radikalen Entwurf der Bayern. Es ist eine ebenso radikale Abkehr vom Vorrang der Bürgerrechte. Die werden im Namen vermeintlicher Sicherheit schlicht und einfach geopfert. Jeder Bürger läuft unter diesem Gesetz Gefahr, ausspioniert zu werden. Demonstranten oder Fußballfans können ohne Gerichtsverfahren bis zu zwei Wochen hinter Gittern landen. Und wer sagt, dass die Gefährdereinschätzung der Behörden immer stimmt?
Und jetzt kommt es: Die Sicherheitspolitiker der CDU sind mit diesem Gesetz den Rechtspopulisten – damit meint er scheinbar uns – auf den Leim gegangen.
Man hofft, so Stimmen zurückzuerobern, vermutlich vergebens. Stattdessen hat man eines geschafft: Die AfD hat jetzt ihr erstes Gesetz in NRW durchgesetzt und musste dafür nicht einmal in der Regierung sitzen. – Recht hat er.
Recht hat er allerdings nur zum Teil – darauf werde ich im nächsten Tagesordnungspunkt noch etwas ausführlicher eingehen. Einige Regelungen in diesem Gesetz gehen uns nicht weit genug. Wir haben dazu Änderungsanträge gestellt. Nichtsdestotrotz hat tatsächlich unsere Inspiration dafür gesorgt, dass wir CDU und FDP im Zusammenschluss mit der SPD zum Jagen tragen konnten. Dafür sind wir Ihnen außerordentlich dankbar.
Lieber Kollege Kutschaty, Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass die Stichwahlen abgeschafft werden sollen. Ich halte das demokratietheoretisch für ein ebenso großes Problem wie Sie. Ich vermute auch, dass sich die CDU erhofft, nach einer Abschaffung der Stichwahlen mehr Bürgermeister und Landräte stellen zu können.
Sie gehen mir aber da nicht weit genug; denn was für Bürgermeister und Landräte gilt, das sollte eigentlich auch für direkt gewählte Abgeordnete des Landtags und vielleicht auch des Bundestags gelten. Ich habe mir einmal Ihr Wahlergebnis der letzten Landtagswahl angeschaut. Sie haben bei einer Wahlbeteiligung von 59,4 % mit 45,4 % der Erststimmen den direkten Einzug in den Landtag geschafft. Ich finde, dass das nicht ganz konsistent ist. Konsequenterweise sollten wir dann auch in diesem Bereich Stichwahlen fordern.
Sie haben sicherlich recht, dass Frau Kramp-Karrenbauer sich darüber gefreut hat, mit 51 % und nicht mit 45 % gewählt zu werden. Wobei ich davon ausgehe, dass ein Großteil der CDU sich nicht darüber gefreut hat. Das ist aber ein anderes Thema, auf das ich gleich noch zu sprechen komme.
Des Weiteren kritisierten Sie die Landesregierung und den Ministerpräsidenten aufgrund ihrer Imagekampagne. Sie haben Herrn Laschet sogar Selbstdarstellung vorgeworfen – so weit, so zustimmungsfähig. Aber, lieber Herr Kutschaty, das Problem ist: Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man es tunlichst unterlassen, mit Steinen zu werfen.