Denn das, was Sie in Bezug auf die Arbeit der Landesregierung im Bereich Gewalt gegen Mädchen und Frauen, aber auch im Bereich Gewalt gegen
Jungen und Männer darstellen, ist ein Zerrbild dessen, was in diesem Land tatsächlich passiert. Wir werden nicht zulassen, dass Sie dieses Zerrbild gegenüber der Öffentlichkeit zeichnen.
Damit möchte ich zum Schluss kommen. Alle diese Einrichtungen – all das, was wir Ihnen gerade dargelegt haben – setzen an, nachdem Mädchen und Frauen, Kinder, Alte und Menschen mit Behinderung Opfer von Gewalt geworden sind.
Ziel aller muss es aber sein, Gewalt zu verhindern. Niemand hat das Recht, Gewalt gegenüber einem anderen Menschen auszuüben. Niemand hat das Recht, Träume und Zukunft von Kindern, Frauen und anderen Menschen zu zerstören. Das werden wir als Landesregierung immer wieder sagen: Gewalt gegen Kinder und Frauen hat in Nordrhein-Westfalen keinen Platz. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Welche Frau geht schon nachts freiwillig alleine durch den Park? Dass ihr Gewalt angetan werden kann, dass Männer potenziell stärker sind, dass Männer überhaupt so etwas tun, das ist uns Frauen seit Jahrtausenden buchstäblich eingebläut worden.
Der gefährlichste Mensch für eine Frau ist nicht der Fremde. Es ist ihr Partner oder Ex-Partner, ihr Ehemann oder Ex-Ehemann. Jeden dritten Tag bringt ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin um. Jeden dritten Tag! An den anderen Tagen bleibt es beim Versuch.
Man muss es so drastisch sagen: In Deutschland sterben Frauen, weil sie Frauen sind. Bei den 115.000 Frauen, die allein im letzten Jahr Opfer von häuslicher Gewalt geworden sind, handelt es sich nur um die angezeigten Fälle. Die Dunkelziffer ist gigantisch. Es sind auch nur die Zahlen für häusliche Gewalt. Alle anderen Gewalterfahrungen von Frauen – sei es auf offener Straße, sei es abends in der Kneipe oder sei es, viel häufiger noch, am Arbeitsplatz – sind darin noch gar nicht enthalten.
Meine Damen und Herren, dass sich unsere Gesellschaft kaum mit diesem Thema befasst, dass Taten heruntergespielt werden, dass Frauen nicht geglaubt wird oder sie selbst schuld seien sollen, dass Tätern
seitens der Gerichte meist nicht einmal ein Anti-Gewalttraining verordnet wird – das alles macht nicht nur mit uns Frauen etwas. Es spiegelt unsere ganze Gesellschaft und ein System, das Gewalt an Frauen verharmlost.
Männer in unserer Gesellschaft zeichnen von sich kein Bild, in dem sie ihre Frauen zusammenschlagen. Aber sie tun es, wie die Kriminalstatistik deutlich zeigt.
Kolleginnen und Kollegen, hier im Landtag sitzen 55 Frauen als Abgeordnete – nur 55 Frauen. Aber jede Dritte von uns wird statistisch gesehen in ihrem Leben Opfer von Gewalt. Ich möchte, dass Sie sich das einmal vor Augen führen. Jede Dritte! Das sind die Fakten. Diese fordern uns auf, zu handeln, und zwar jetzt.
Was machen Sie als Frau, als Mutter, wenn Sie an dem Ort, der eigentlich sicher sein müsste, in Ihrem Zuhause, von Gewalt bedroht oder betroffen sind? Wo gehen Sie hin? Wo bleiben Sie die nächste Nacht? Wo bringen Sie Ihre Kinder unter? Und wenn Sie zu Ihren Eltern oder Freunden gehen können: Wie lange können Sie dort bleiben? Und was machen Sie, wenn Ihr Partner da vor der Tür steht und randaliert?
Sehen Sie: Deshalb sind Frauenhäuser wichtig. Sie bieten Schutz. Sie geben Raum. Hier finden Frauen und auch ihre Kinder Zuflucht.
Wir alle wissen aber, dass es eine bittere Realität ist, was jetzt gerade in diesem Augenblick an vielen Orten passiert. Denn was machen Sie, wenn das Frauenhaus keinen Platz für Sie hat, wenn Sie da, wo die Tür eigentlich immer offen sein sollte, abgewiesen werden müssen? Die Frauenhäuser im ganzen Land sind voll – rappelvoll. Keine Frage: Hier müssen wir ran, und zwar schnell, radikal und alle gemeinsam.
Deutschland hat, wie meine Kollegin Anja Butschkau bereits referierte, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Wir haben uns verpflichtet, sie umzusetzen. Wenn darin steht, dass pro 10.000 Einwohner ein Frauenhausplatz als angemessene Größe vorzuhalten ist, dann sollten wir uns daran halten.
Nach dieser Berechnung bräuchten wir gut 1.700 Plätze in Frauenhäusern in unserem Land. Wir haben aber nur 571. Aber Frau Ministerin Scharrenbach rechnet anders. Aus 10.000 Einwohnern macht sie 10.000 Frauen zwischen 19 und 65 Jahren. Dann kommt – wie überraschend! – fast die Zahl heraus, die wir in Nordrhein-Westfalen schon haben. Ja, dann haben wir sogar mehr Plätze in Frauenhäusern, als wir brauchen.
Wenn man so kalkuliert, sind 50 neue Plätze in Frauenhäusern bis 2020 geradezu großzügig. In Unternehmen nennt man das: kreative Buchführung.
Wir wissen doch, dass die Frauenhäuser in unserem Land überfüllt sind. Frau Ministerin, ich frage Sie von Frau zu Frau: Hilft diese Art der Rechenübung? Ändert das irgendetwas an der realen Not dieser Frauen in unserem Land? – Nein, tut es nicht.
Verehrte Frauen und auch Männer in CDU und FDP, das Menschenrecht auch von uns Frauen auf körperliche Unversehrtheit darf man sich nicht schönrechnen. Man muss es umsetzen. Machen Sie sich unseren Vorschlag doch einfach zu eigen, 8,5 Millionen Euro für die Frauenhausinfrastruktur bereitzustellen. Das wäre für die Bewältigung des untragbaren Leids, wie Sie es so treffend in Ihrem Beantragungstext zur heutigen Aktuellen Stunde formulieren, ein wirklich guter Lösungsansatz.
Es ist ja sehr schön, dass Sie dank unserer guten Vorarbeit aktuell mit Steuer- und Bundesmitteln geradezu überhäuft werden. Da können wir das doch locker machen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist sehr klar geworden, dass wir von CDU und FDP mit dieser Aktuellen Stunde ein deutliches Zeichen gegen Gewaltausübung jeglicher Form gegen Frauen und Mädchen setzen wollen.
was die Landesregierung alles unternimmt, um diesen Missstand endlich zu beseitigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Ministerin Scharrenbach kennt, der weiß, dass sie seit Jahren vehement gegen diese Missstände ankämpft und dass dies ein Herzensanliegen von ihr ist. Von daher kann ich, ehrlich gesagt,
bei einem so wichtigen Thema, das uns doch eigentlich alle einen sollte, nicht verstehen, wieso die Kollegin der SPD-Fraktion in ihr
(Beifall von der CDU und der FDP – Sarah Philipp [SPD]: Also, alle Redebeiträge von Ihnen sind sehr enttäuschend heute!)
Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich an unsere Seite gestellt und einfach zum Ausdruck gebracht, wie wichtig es ist, dass wir dieses Thema gemeinsam bearbeiten. Das hätte Ihnen wirklich besser zu Gesicht gestanden.
Das war deutlich anders als dieses kleinkrämerische Oppositionsgehabe von Ihnen, liebe Kollegin der SPD.
(Beifall von der CDU und der FDP – Angela Lück [SPD]: Und von Ihnen aber auch! – Frank Müller [SPD]: Wenn das mal nicht kleinkräme- risch war, Frau Kollegin!)
Unsere Gesellschaft hat in den letzten 100 Jahren eine große Entwicklung vollzogen. Gerade erst haben wir 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert –
ein Erfolg, der für das heutige Verständnis der Rolle der Frau in der Gesellschaft essenziell war und einen weiteren Schritt zum Ziel bedeutete: zur Gleichberechtigung.
Umso mehr erschüttern die Zahlen, die belegen, dass so viele Frauen Gewalt ausgesetzt oder gar ausgeliefert sind. Denn Gewalt gegenüber einem anderen Menschen bedeutet Machtmissbrauch.
Wir haben in Deutschland mit den Beratungsstellen Anlaufpunkte für Betroffene. Sie bieten Frauen in Not Unterstützung und leisten einen Beitrag von enormem Wert. Allen, die sich dort engagieren, möchten wir unsere große Wertschätzung sowie unseren Respekt ausdrücken.