Wenn Sie dann in Berlin sind, kommen Sie sicher auch am Breitscheidplatz vorbei. Sie wissen schon, das ist der Platz, wo der Weihnachtsmarkt stattfand, auf dem im Dezember 2016 der angeblich Schutzsuchende Anis Amri mit einem Lkw zwölf Menschen ermordete. Das ist kein Spaß. Der Weihnachtsmarkt ist inzwischen, wie so viele andere, abgesichert mit Maschendraht, versenkbaren Sperren und Betonbarrieren.
Viele der Besucher werden sich vorkommen wie Hühner in Käfighaltung, nur mit einem Unterschied: Die Käfighaltung für Hühner wurde abgeschafft, die für Weihnachtsmarktbesucher eingeführt.
Meine Damen und Herren, durch Rückführungsabkommen mit Drittländern werden zusätzliche Haftkapazitäten frei.
Die werden auch dringend benötigt, da die Justiz vor weiteren großen Aufgaben steht. Dabei geht es nicht um Schwarzfahrer, sondern es geht um Verbrechen, die in Nordrhein-Westfalen nicht verfolgt werden. Aus diesem Grund habe ich Herrn Innenminister Reul in der vergangenen Woche angezeigt.
In Nordrhein-Westfalen leben rund 10.000 weibliche Opfer von Genitalverstümmelung unvorstellbaren Ausmaßes und etwa 2.000 junge Mädchen, denen dasselbe Schicksal droht. Opfer ohne Täter, könnte man glauben. Obwohl das Strafgesetzbuch die Verstümmelung weiblicher Genitalien seit 2013 als Verbrechenstatbestand führt, gab es in Nordrhein-Westfalen bis Mitte dieses Jahres nach meiner Kenntnis kein einziges Ermittlungsverfahren – kein einziges!
Herr – immer noch nicht vorhandener – Ministerpräsident Laschet, Sie haben ganz offensichtlich Ihren Laden nicht unter Kontrolle, oder Sie wollen hier nicht tätig werden. Es ist uns unerklärlich, warum Ihr Innenminister Reul – auch nicht da –, der inzwischen durch die AfD auf die Zustände, die in seinem Ressort herrschen, hingewiesen wurde, bislang keine sichtbaren Taten hat folgen lassen. Wo bleiben die Ermittlungsverfahren? Sogar Hessen hat im Jahr
2016 über 572 Fälle verfolgt. Diese Problematik ist dringend aufzuarbeiten. Es handelt sich nicht ohne Grund um Verbrechenstatbestände.
Wir gehen zudem davon aus, dass bei eingeleiteten Ermittlungen noch viel mehr ans Tageslicht kommen wird. Ich denke dabei an diejenigen Kinderärzte und Mitarbeiter von Jugendämtern, die trotz Kenntnis der Sachverhalte keine Strafanzeige gestellt haben. Auch sie könnten sich strafbar gemacht haben. – Daher muss dringend nachgebessert werden, indem sofort Stellen für Sonderstaatsanwaltschaften und zusätzliche Strafrichter geschaffen werden.
Da inzwischen ganz offenbar geworden ist, dass diese Landesregierung nicht in der Lage ist, den Problemen in der Justiz Rechnung zu tragen, lehnen wir folgerichtig auch den Justizhaushalt ab. – Guten Tag!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte zum Justizhaushalt macht deutlich, dass wir mit dem Entwurf des Einzelplans 04 den richtigen, zukunftsorientierten Weg, den wir im letzten Jahr begonnen haben, fortsetzen.
Davon sind übrigens nicht nur ich und die Vertreter der die Regierung tragenden Fraktionen überzeugt; denn erfreulicherweise haben auch die meisten der Experten, die sich zum Entwurf des Haushalts geäußert haben, diese Einschätzung geteilt.
Diese Bestätigung und Unterstützung hat mich besonders gefreut, weil wir mit dem von mir angestoßenen Investitionsprogramm zugunsten der Justiz in Nordrhein-Westfalen das seit Jahrzehnten größte Investitionsprogramm begonnen haben, es weiterführen und auch in der Zukunft fortführen werden. Ich finde es sehr erfreulich, dass es zumindest in den fachlich kundigen Kreisen wahrgenommen worden ist. Von dieser Fachkunde zeugen manche Reden am heutigen Tag jedoch nicht.
Wir waren sogar in der Lage, dieses Programm durch die inzwischen eingebrachte Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Haushaltsplans 2019 noch um einen besonders wichtigen Aspekt zu ergänzen. Das hat den Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht Ende Juli 2018 mit zwei Entscheidungen auf die strengen Anforderungen für die Durchführung
von Fixierungen von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung hingewiesen hat. Für die Grundrechte der Betroffenen ist diese Entscheidung von ganz erheblicher Bedeutung.
Um der Entscheidung angemessen Rechnung zu tragen, müssen insbesondere bei den Amtsgerichten die hochengagiert und verantwortungsvoll tätigen Richterinnen und Richter sowie die Servicekräfte personell verstärkt werden. Das muss schnell und schon mit Wirkung für das kommende Jahr geschehen.
Deswegen haben wir schnellstmöglich reagiert, und wir schlagen Ihnen als ersten Schritt für den Haushalt 2019 die Einrichtung von 50 neuen Planstellen für Richterinnen und Richter sowie von 50 Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei den Amtsgerichten vor. Sollte es notwendig werden, werden wir daran auch im Haushalt des kommenden Jahres deutlich weiterarbeiten.
Jetzt kommt das Erfreuliche. Die Betroffenen, die Richterinnen und Richter bei den Amtsgerichten, haben gesagt: „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt, aber wir merken eines, nämlich dass diese Regierung uns nicht vertröstet, nach dem Motto: ‚Wir beobachten mal, was passiert‘, um dann zu handeln, sondern dass diese Regierung direkt 100 Stellen eingestellt hat. Und damit fühlen wir uns verstanden. Sie wissen, was sie von uns erwarten. Und umgekehrt wissen wir, was wir von ihnen erhoffen können.“ – Das ist der richtige Weg, und nicht Ihr Herumpalavern, wie Sie es heute getan haben.
Frau Bongers, ich verstehe, dass Sie angesichts des Ausmaßes der von dieser Landesregierung nach nicht einmal zwei Jahren erzielten Erfolge bei der Stärkung der personellen und finanziellen Ausstattung der Gerichte, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen langsam nervös werden.
Dass Sie das gar nicht hören wollen, verstehe ich sehr gut. Außer Ihnen ist sonst keiner mehr da. Wo ist denn Herr Wolf, der sonst so flammende Reden hält? Wo ist Ihr Fraktionsvorsitzender, der das Amt vor mir innehatte und seitdem nicht mehr verantwortlich ist?
(Michael Hübner [SPD]: Wo ist Herr Laschet, wenn das so wichtig ist? Was soll das denn, Herr Kollege? – Weitere Zurufe)
Herr Laschet, liebe Kollegen, kritisiert nichts – der hilft, der stützt die Maßnahmen, die wir Ihnen anbieten.
(Beifall von der CDU und der FDP – Michael Hübner [SPD]: Das ist doch albern, was Sie da machen! – Weitere Zurufe von der SPD – Un- ruhe – Glocke – Michael Hübner [SPD]: Wir haben das nicht aufgeworfen! Kollege Biesen- bach hat das aufgeworfen!)
Ihre Aufregung kann doch nur dahin gehend verstanden werden, dass die, die angeblich sachkundig sind, gar nicht hören wollen, was ich Ihnen vielleicht noch zu sagen habe.
(Michael Hübner [SPD]: Was soll die Unter- stellung, die „angeblich sachkundig“ sind? Das ist doch nicht in Ordnung!)
Wollen Sie gleich sprechen, oder kann ich noch weitermachen? Vielleicht hören Sie mal zu! Ich beschimpfe Sie doch gar nicht. Ich teile nur mit, dass die Hoffnung, …
(Michael Hübner [SPD]: „Angeblicher Sach- verstand“! – Angela Lück [SPD]: Das ist schon sehr grenzwertig!)
… die sich vielleicht im letzten Jahr abzeichnete, Sie könnten diesen Kurs mittragen, leider enttäuscht wird. Das kann ich auch verstehen.
Statt zu sagen: „Wir machen mit, wir gehen diesen Weg gemeinsam“, auch unter dem Aspekt des Pakts für den Rechtsstaat, den Ihre Parteigenossen Barley und Scholz in Berlin so massiv vor sich hertragen, haben Sie sich entschieden, weiter einer konstruktiven Mitarbeit die Zustimmung zu verweigern. – Gut, das mögen Sie tun. Trotzdem werden wir diesen Weg weiter gehen.
Damit komme ich zu Ihren Gedanken. Es war ja toll, was ich von Ihnen an Alternativen gehört habe. Da ist einerseits die Klage: Es fehlen Köpfe. – Na klar, aber die kriegen wir noch.
Herr Engstfeld, das war wirklich klasse, hier mal aufzuzeigen, was besser in eine andere Debatte gepasst hätte. Haben Sie sich auch nur einmal gefragt, woher denn die von Ihnen beklagte marode Bausubstanz kommt? Wir sind seit Juni/Juli letzten Jahres an der Regierung. Wann ist das alles denn entstanden?
Wer hatte nicht nur sieben Jahre, sondern einige Jahrzehnte Zeit, an dieser Bausubstanz etwas zu tun?
Er musste zugestehen, dass Ihr Modernisierungsprogramm für die Justizvollzugsanstalten nicht mal das Papier wert war, auf dem es stand. Damit wir überhaupt arbeiten konnten, haben wir die Ansätze fast verdoppeln müssen, und zwar auf mehr als 1,7 Milliarden Euro.