Die Zahlen, die Ihr FDP-Kollege Stamp, der angebliche Integrationsminister, da abliefert, zeugen davon, dass er die Sache nicht im Griff hat. Die Gefährder, die er abgeschoben hat, kann man an zwei Händen abzählen. Das ist wirklich unfassbar. Jeder normale Bürger würde bei einer solchen Arbeitsleistung seinen Job verlieren.
Im Übrigen durfte er als Integrationsminister nicht einmal zu der Innenministerkonferenz der Länder fahren,
Deshalb noch einmal mein Aufruf an Sie: Holen Sie sich das Thema „Abschiebung“ zurück ins Innenministerium, wo es hingehört, und fangen Sie endlich an, Menschen, die nicht hierhin gehören, wieder außer Landes zu schaffen!
Gefährder, Straftäter und Illegale haben hier nichts zu suchen. Sie beschmutzen auch den Ruf der gut assimilierten ausländischstämmigen Menschen, die nichts dafür können, dass – ich zitiere – die Regierung verrückt ist – Zitat Ende –, wie mir ein türkischer Taxifahrer neulich sagte.
Wir müssen dank der Politik der alten Parteien das Jahresende nun mit ganz anderen Hoffnungen begehen, als wir es die meiste Zeit unseres Lebens kannten.
Wir müssen gemeinsam darauf hoffen, dass wir keine Anschläge auf Weihnachtsmärkte und keine Massenvergewaltigungen an Silvester erleben müssen. Die Weihnachtsmärkte gleichen mittlerweile Festungen, in Berlin sogar Käfigen.
Das sind die Folgen Ihrer Politik. Vielleicht denken Sie in einer ruhigen Minute einmal darüber nach und ändern etwas. Auch hier stirbt die Hoffnung wohl zuletzt.
Herr Minister, es ist nicht alles schlecht, was Sie machen. Aber vieles ist leider noch nicht gut genug. Der heutige Haushaltsentwurf gehört dazu. – Vielen Dank.
Das war der Abgeordnete Wagner für die Fraktion der AfD. – Als nächster Redner hat nun für die Landesregierung Herr Minister Reul das Wort. Bitte sehr, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wagner, ich glaube nicht, dass man die politischen Probleme der Menschen löst, indem man jedes Mal irgendwelche Grundsatzdebatten vom Zaun bricht und ewig herumjammert, was die Flüchtlinge alles falsch machen.
Die Leute wollen konkrete Veränderungen. Der Kollege Stamp und ich werden Schritt für Schritt konkrete Änderungen herbeiführen: konkrete Maßnahmen in der Sicherheitspolitik und konkrete Abschiebung – und nicht allgemeines Gejammere. Das ist der Unterschied.
In einem Punkt hat Herr Wagner allerdings recht. Gestartet bin ich als jemand, der kein Fachmann für innere Sicherheit ist. Ich finde, es ist bisher ganz gut gelaufen.
Jetzt zum Haushalt: Begonnen hat alles – insofern ist die Beschreibung der Wirklichkeit manchmal doch sehr unterschiedlich – mit ganz vielen Baustellen. Jeder wusste – die Menschen haben bei der Landtagswahl schließlich nicht aus Versehen so gewählt –, dass es eine Menge Baustellen im Bereich der inneren Sicherheit gibt. Wir haben uns entschieden, diese Baustellen Stück für Stück abzuarbeiten, und zwar nicht mit großen Sprüchen oder Programmen, sondern ganz konkret.
Damit haben wir dann begonnen, sowohl bei der Polizei als auch beim Katastrophenschutz. Die Bezirksregierungen und der Verfassungsschutz gehören übrigens auch zu meinem Haus. Ganz so klein ist das Haus also gar nicht geworden.
Herr Ganzke, in diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen kleinen Widerspruch hinweisen. Sie sagten: Er ist nur noch für die Polizei zuständig. – Dazu möchte ich Ihnen zunächst einmal sagen, dass das ein tolles Thema ist. Das Wort „nur“ erweckt den Eindruck, das sei kein wichtiges Thema. An Ihrer Stelle würde ich noch einmal darüber nachdenken, ob man das wirklich so formulieren sollte. Für mich ist das ein extrem wichtiges Thema.
Das Haushaltsvolumen – das haben viele bereits vorgetragen – ist noch einmal gewachsen. Das war schon beim Nachtrag für 2017 und beim Haushalt 2018 der Fall. Jetzt sind es wieder 5,8 Milliarden Euro mehr.
Im Bereich der Polizei arbeiten wir weiter am Ausbau der Personalstärke. Die Einstellungsermächtigungen sollen von 2.300 jetzt noch einmal um 100 auf 2.400 erhöht werden. Das finde ich gar nicht schlecht. Damit kommen wir doch ein Stück vorwärts.
Des Weiteren sind 500 Stellen für Verwaltungsangestellte eingeplant, und zwar für dieses Jahr, nächstes Jahr und die nächsten insgesamt fünf Jahre. Ich halte das für ein gutes Konzept. Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, so einfach sei die Umsetzung nicht. Schließlich muss man die Stellen zunächst ausschreiben; dann müssen sich die Leute bewerben; anschließend gibt es Personalratsbeteiligungen.
Wenn man Pech hat, muss man, wenn man die besten Leute nimmt, noch deren Kündigungsfristen berücksichtigen. Das ist der eigentliche Grund, warum die Stellen nicht so schnell besetzt werden können, wie wir sie besetzen wollen. Wir liegen aber schon bei mehr als 400. So schlecht ist das auch nicht.
Apropos 400: Wir werden darüber hinaus – das wird immer vergessen – weitere 400 Leute als Spezialistinnen und Spezialisten bei der Polizei und in anderen Bereichen einstellen. Das Ganze muss dann auch noch mit Sachmitteln ausgestattet werden – das stimmt –, um Terrorismusabwehr und Verbrechensbekämpfung zu verbessern. Wir brauchen in der Tat hochqualifiziertes Personal.
Der Haushaltsentwurf enthält zudem Mittel in Höhe von fast 40 Millionen Euro für die Beschaffung von ca. 800 neuen Streifenwagen. Ich will gar nicht mehr über die Verbesserungen der Ausstattung sprechen, die schon umgesetzt werden. Das ist bereits vorgetragen worden.
Auch da gehen wir Stück für Stück vor. Die Ausstattung der Polizei wird immer umfangreicher. Wir brauchen deshalb mehr Platz in den Streifenwagen. Daher gibt es neue Streifenwagen. Klar ist: 2019 fangen wir an, die Streifenwagen Stück für Stück auszutauschen. Genauso haben wir es auch in anderen Bereichen gemacht, zum Beispiel bei den Videokameras, die wir den Polizisten mit auf den Weg geben.
Wir investieren übrigens auch in mobile Kommunikation. Die Investitionssumme hätte – da bin ich ganz ehrlich – meiner Meinung nach noch höher ausfallen können. 10 Millionen Euro sind ein Anfang, ein Einstieg.
Nachtrag 2017 Geld zur Verfügung gestellt. Ich konnte es aber nicht ausgeben, weil vom Ministerium – auf Deutsch gesagt: von denjenigen, die früher dafür verantwortlich waren – gar keine Voraussetzungen dafür geschaffen worden waren.
Ich hätte die iPads kaufen können, und die Polizei hätte sie für Spiele in den Autos verwenden können, wie es bei den Geräten, die mein Vorgänger angeschafft hat, der Fall war. Sie waren aber überhaupt nicht einsatzbereit, weil die Software gar nicht so weit war. Wir haben ein ganzes Jahr verloren, weil wir da nacharbeiten mussten. Früher hieß das „Nachsitzen“.
Vor diesem Hintergrund möchte ich nicht die Schuld dafür zugeschoben bekommen. Wir hätten 2017 anfangen können. Nun fangen wir erst jetzt an und werden 2018 endlich weiterkommen.
Die Modernisierung der Polizei erfordert große Summen. Wir haben noch eine Riesenbaustelle. Ich will sie schon jetzt benennen, weil ich diesbezüglich noch auf Sie zukommen werde. Im Bereich der ITAusstattung haben wir ein riesiges Defizit. In dieser Hinsicht ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht dort, wo sie hin muss. Aber es geht nicht alles auf einmal.
Zum Haus gehört auch – das wird immer vergessen; Frau Schäffer hat daran erinnert – der Verfassungsschutz. In diesem Bereich gibt es eine zusätzliche Mittelerhöhung von 3,1 Millionen Euro. Übrigens stehen nicht unwesentliche Teile davon für Präventions- und Aussteigerprogramme bezüglich Links- und Rechtsextremismus, beispielsweise „Wegweiser“, und Islamismus zur Verfügung.
Man kann natürlich darüber streiten, ob das in den Bereich des Verfassungsschutzes gehört. An dieser Stelle möchte ich an mein Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ erinnern. Ich glaube, dass der Verfassungsschutz der Zukunft mehr machen muss, als nur zu beobachten. Er hat ein viel breiteres Aufgabenspektrum. Dazu gehört dieser Bereich übrigens auch.
Sie werfen mir vor, ich wolle den Verfassungsschutz ausbauen, was ich auch tue. Wenn ich das in der „Süddeutschen Zeitung“ erkläre, ist es in Ihren Augen falsch. Sie verdächtigen mich direkt, diesen Bereich mit dem Bereich der Polizei vermischen zu wollen. Das will ich überhaupt nicht. Ich kenne nur eine Partei in Deutschland, die in der Frage des Verfassungsschutzes eine andere Position hat als die meisten anderen. Wenn ich mich recht erinnere, ist das Ihre Truppe, die immer wieder darüber nachdenkt, ob man den Verfassungsschutz braucht und ob man ihn nicht mit Teilen der Polizei zusammenlegen kann.
Nicht Sie hier. Ich meine die Oberen, die Großen in Berlin. – Insofern muss man sich damit auseinandersetzen.
Ein weiterer Block im Haushalt, der überhaupt noch nicht benannt worden ist, betrifft die Ausstattung der Kommunen. Was wir hier tun, ist übrigens wieder kein theoretisches Gequatsche. Vielmehr handelt es sich dabei um praktische Hilfen, zum Beispiel zur Anschaffung neuer Ausweis- und Passprüfgeräte. Wir schaffen sie an und bezahlen sie, damit die Gemeinden und die Kommunen prüfen können, ob da alles sachlich und fachlich richtig ist. Das ist ein echter Beitrag zur Stärkung.
Übrigens werden wir auch bei den Ausbildungseinrichtungen eine Menge verstärken. Leider tun wir da nicht so viel – das gebe ich offen zu –, wie ich gerne möchte. Wie gesagt, kann man nicht alles auf einmal machen. Mehr Leute einzustellen, hat jetzt Priorität. Bei der Ausbildung werden wir dann sukzessive nacharbeiten.
Auch die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen bekommt 51 zusätzliche Stellen, davon allein 30 Stellen für neue Lehrende. Das alles tun wir, weil wir wollen, dass trotz steigender Studierendenzahlen die Qualität der Ausbildung auf hohem Niveau bleibt.
Feuerschutz, Katastrophenhilfe: Zur besonderen Leistung der Feuerwehren, die insbesondere in vielen Bereichen auch ehrenamtlich tätig sind, ist schon viel gesagt worden. 900.000 Euro neu für die Förderung des Ehrenamts im Bereich der Feuerwehren sind doch etwas. Bei den Kinderfeuerwehren machen wir weiter. Aber es macht doch keinen Sinn, dort Geld hineinzugeben, wenn wir das im nächsten Jahr gar nicht brauchen, weil wir mit den vorhandenen Mitteln auskommen. Das ist zwar nett für die Schlagzeile, aber eigentlich Quatsch. Da ist es doch viel redlicher, zu sagen: Wir setzen das Geld da ein, wo wir es jetzt auch brauchen.