terlassen bekommen. Marode Gebäude, veraltete Sanitäranlagen und komplett veraltetes Mobiliar sind dabei keine Seltenheit. Da sind wir übrigens auch wieder bei der Frage des Respekts, was die Arbeitsbedingungen für unsere Beamten betrifft.
Für die dringendsten Sanierungsmaßnahmen allein im Bereich der Polizei stehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 250 Millionen Euro bereit. Wir sagen auch hier dem rot-grünen Sanierungsstau in unseren Behörden endlich den Kampf an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt mehrfach von Unterschieden und mehrfach von Respekt gesprochen. Deshalb möchte ich, ähnlich wie die Kollegin Schäffer – ich glaube, es ist guter Brauch, dies zum Ende des Jahres zu bekräftigen –, allen unseren Polizisten, allen unseren Feuerwehrleuten, allen unseren Rettungskräften, allen Einsatzkräften in Nordrhein-Westfalen noch einmal Danke für ihren schwierigen und fordernden Job sagen.
Sie rücken täglich aus, um Leben zu schützen, um Leben zu retten. Dabei halten sie – manchmal leider im wahrsten Sinne des Wortes – den Kopf für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung hin. Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und auf unsere Werte.
Das nehmen wir nicht nur nicht hin; vielmehr sollten wir meines Erachtens im Rahmen einer groß angelegten Öffentlichkeitskampagne für mehr Wertschätzung und mehr Solidarität werben. Ich bin sehr froh darüber, dass alle Fraktionen in diesem Haus unserem Änderungsantrag zugestimmt haben. Das ist ein richtiges Zeichen.
Unsere Einsatzkräfte brauchen nicht nur Respekt und Wertschätzung, sondern auch die Rückendeckung und die Unterstützung in den vielen von mir genannten Bereichen. Dem tragen wir mit diesem Haushaltsplan Rechnung. Nur so wird die innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen gelingen. Das ist und bleibt unsere Linie. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Wagner das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Reul, nachdem Ihr Chef, Ministerpräsident Armin Laschet, niemanden in der CDU-Fraktion finden konnte oder wollte, den er für kompetent genug und
kam er auf Sie – einen Mann, der noch nie wirklich mit Innenpolitik zu tun hatte. Das meine ich nicht als Vorwurf gegen Sie, Herr Reul. Aber es sagt viel über den Zustand der CDU hier im Land aus.
Für den neben der Schulpolitik wichtigsten Bereich, in dem die Landesregierung Akzente setzen kann, für das, was vor langer Zeit einmal Markenkern Ihrer Partei war, findet sich in der ganzen CDU-Fraktion niemand, der Innenminister kann. Das meinte jedenfalls Herr Laschet. Ich meine: Das ist ein Armutszeugnis.
Wenn wir schon über Armutszeugnisse reden: Nachdem die rot-grüne Vorgängerregierung auch und vor allem in der Innenpolitik eine derart unterirdische Nichtleistung erbracht hat, dass aus der Herzkammer der SPD die Herzstillstandskammer wurde, sind die Maßstäbe dafür, was man als Erfolg in der Innenpolitik bewertet, natürlich etwas verrutscht.
Sind Sie, Herr Reul, besser als die rot-grünen Totalversager? – Ja. Aber seien wir ehrlich: Das ist auch keine Kunst. Ich will Ihnen gerne zugestehen, dass Sie sich bewusst sind, warum SPD und Grüne die letzten Wahlen so haushoch verloren haben, und auch, dass Sie sich redlich bemühen, die Flanke der inneren Sicherheit nicht mehr in diesem desaströsen Ausmaß zu öffnen; denn das bestraft der Bürger zu Recht.
Im Großen wie im Kleinen jedoch gilt: Für eine wirklich gute Note ist dann doch vieles zu halbherzig, Etliches zu wenig tiefgreifend und manches schlicht verstolpert.
Ich erinnere nur an die Bosbach-Kommission, dann Bosbach-Baum-Kommission, dann wieder BosbachKommission und nun die „Wofür-sind-wir-eigentlich da?-Kommission“ – nichts weiter als ein Wahlkampfgag aus dem Hause Laschet, um einige konservative Wähler davon abzuhalten, die AfD zu wählen. Wie üblich war hier parteitaktisches Geplänkel wichtiger als echte Substanz.
Es ist nicht so lange her, als Ihnen zu der seit der Politik der offenen Grenzen ständig steigenden Zahl der Messerangriffe nichts weiter einfiel, als dass man Menschen nur nicht zu nah an sich heranlassen müsse. Das war nun wirklich eine Verhöhnung der Opfer der schwarz-rot-grün-gelben Politik des Staatsversagens.
Ohnehin muss man von einem Innenminister erwarten dürfen, dass er sich für Recht, Ordnung und Gesetz einsetzt, zum Beispiel auch an unseren Grenzen. Aber dazu hört man von Ihnen nichts. Die NRWWestgrenze ist offen wie ein Scheunentor.
Das sagt nicht nur die AfD, sondern das wird auch von der Polizeigewerkschaft so formuliert. Täglich strömen Massen von Menschen in unser Land, von denen wir nicht wissen, wer sie sind und was sie hier wollen.
Das ist nach wie vor Fakt. Darunter sind auch Kriminelle. Herr Minister, mir reichen unsere einheimischen Kriminellen völlig aus. Gerade ein Innenminister sollte dafür Sorge tragen, dass nicht noch unnötig viele Straftäter von außen hinzukommen. Diese zusätzlichen Kriminellen, die bei einem vernünftigen Grenzregime nicht in dieser Anzahl ins Land kämen, sind eine unnötige zusätzliche Belastung sowohl für die Polizei als auch für die Opfer.
Eine Belastung für Polizei und Opfer ist auch die Urteils- oder besser gesagt Nichturteilspraxis vieler Gerichte. Zu oft müssen Polizisten und Opfer ertragen, dass Straftäter wieder einmal nur zu Bewährungsstrafen oder, wenn überhaupt, zu Sozialstunden verurteilt werden.
Ich würde Sie bitten, sich einmal mit dem Minister der Justiz zusammenzusetzen und dieser für den Bürger unverständlichen Praxis Abhilfe zu verschaffen. Es kann nicht sein, dass unsere ohnehin zu wenigen Polizisten durch eine zu lasche Justiz um die Erfolge ihrer Arbeit gebracht werden. Es darf auch nicht sein, dass Opfer von Straftaten sich durch das Nichtzupacken des Staates ein zweites Mal gedemütigt fühlen.
Natürlich benötigen wir jährlich mindestens 2.500, eher sogar, wie von uns letztes Jahr beantragt, 2.600 neue Polizeianwärter, wenn wir die Planzahl von jährlich 2.300 neuen Polizisten aufgrund der Abbrecher- und Nichtbesteherquote erreichen wollen. Da sind Sie uns mit 2.400 Stellen schon ein Stück näher gekommen. Ich hoffe, dass es nächstes Jahr 2.500 werden und dass wir übernächstes Jahr die von uns geforderte Zahl von 2.600 jährlichen Polizeianwärtern endlich erreichen werden.
Nicht aufgegriffen haben Sie unsere Forderung, für das Zulagenwesen deutlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Nicht einmal die von uns beantragten symbolischen 100 Euro monatlich wollen Sie unseren Polizisten gönnen – den Polizisten, die sich zum Beispiel im Hambacher Forst mit Fäkalien bewerfen lassen müssen,
die sich mit Stahlkugeln beschießen lassen müssen und die jetzt mit Spuckhauben ausgerüstet werden müssen.
Wenigstens haben Sie einigermaßen klar benannt, dass es sich bei den Gewalttätern im Hambacher Forst nicht unbedingt um friedliche Baumretter, sondern um knallharte Linksextremisten handelt, die oftmals verniedlichend „Aktivisten“ genannt werden –
Linksextremisten übrigens, die von den Grünen hofiert und in Schutz genommen werden, mit denen sie paktieren. Die Übergänge zwischen Jusos, Grünen und der extremen Linken sind sehr fließend.
Es wird daher Zeit, dass wir zum antitotalitären Grundkonsens zurückkehren und diese linken Gruppen genauso ächten und bekämpfen wie die Neonazis.
Das heißt auch, dass wir die zur Verfügung gestellten Mittel gegen die unterschiedlichen Extremismen angleichen. Auch die schwarz-gelbe Regierung hat so gut wie nichts daran geändert, dass gegen links immer noch unverhältnismäßig wenig getan wird. Stattdessen wird das Umfeld dieser linken Gruppen auch noch vom Steuerzahler finanziert. Damit muss endlich Schluss sein,
genauso wie mit der unerträglichen Clankriminalität. Dass ein paar türkisch-kurdisch-libanesische Clans ganze Stadtteile und kriminelle Geschäftsfelder beherrschen, können wir nicht zulassen. Es ist daher ein guter Anfang, dass in Essen jetzt einmal ein wenig die Zügel angezogen werden. Das geht in die richtige Richtung.
Wir sollten daraus aber auch lernen. Jetzt wird nach 30 Jahren mal ein bisschen an den bereits verfestigten kriminellen Strukturen gekratzt. Auch diese sogenannten Clans kamen einst als Flüchtlinge. In der Masse waren es eigentlich türkische Kurden. Sie tarnten sich mit falschen libanesischen Identitäten, um bei uns Aufnahme zu finden.
Das kommt mir bekannt vor. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir in 10 bis 20 Jahren dasselbe Problem mit einem Teil der jetzt massenhaft und unkontrolliert zu uns gewanderten Menschen bekommen. Auch hier werden wir laufend über Alter, Name und Herkunft belogen. Die etablierte Politik will wohl auch betrogen werden. Anders lässt sich dieser Zustand für mich kaum erklären.
Dazu gehört auch, dass nicht ausreichend abgeschoben wird. Die Zahlen sind wirklich desaströs und eine Peinlichkeit sondergleichen für ein zivilisiertes Land. Nun fallen seit anderthalb Jahren Abschiebungen nicht mehr in Ihr Ressort, wo sie klassischerweise eigentlich hingehören und, ehrlich gesagt, auch wieder hinmüssen.
Die Zahlen, die Ihr FDP-Kollege Stamp, der angebliche Integrationsminister, da abliefert, zeugen davon, dass er die Sache nicht im Griff hat. Die Gefährder, die er abgeschoben hat, kann man an zwei Händen abzählen. Das ist wirklich unfassbar. Jeder normale Bürger würde bei einer solchen Arbeitsleistung seinen Job verlieren.