Stichwort: „Ausweitung der Videobeobachtung“: Dafür sehen Sie 2 Millionen Euro vor. Die bisherige Regelung des § 15a Polizeigesetz tragen wir als Grüne
mit. Er entstammt der Zeit rot-grüner Regierungsverantwortung. Wir haben auch die Verlängerung im Sommer dieses Jahres mitbeschlossen, weil wir § 15a mit den gegebenen Voraussetzungen richtig finden.
Sie planen jetzt aber mit dem neuen Polizeigesetz eine Ausweitung, die von Sachverständigen in der Anhörung als „uferlos“ bezeichnet wurde. Ich sehe das genauso; denn die geplante Gesetzesänderung sieht im Prinzip vor, dass man an allen Orten in Nordrhein-Westfalen eine polizeiliche Videobeobachtung durchführen kann.
Das ist aus unserer Sicht nicht mehr verhältnismäßig. Deshalb haben wir hierzu unseren Änderungsantrag auf Reduzierung der Mittel gestellt.
Stichwort: „Fußfessel“. Sie wollen im Haushaltsplan 1,1 Millionen Euro für die elektronische Aufenthaltsüberwachung festschreiben und dem Innenministerium zur Verfügung stellen. – Auch die Fußfessel stellt einen tiefen Eingriff in unsere Grundrechte dar. Sie soll schon bei Personen angewandt werden, die noch gar keine Straftaten begangen haben, wo wir uns also weit im Vorfeld von Straftaten bewegen.
Wir sprechen dabei über eine Prognose dahin gehend, ob möglicherweise irgendwann – in einem überschaubaren Zeitraum – Straftaten passieren könnten. Genau so unkonkret ist es in Ihrem Gesetzentwurf formuliert worden. Die Effektivität ist nicht gesichert. Wir sind uns sogar einig darüber, Herr Reul, dass man mit keiner Fußfessel der Welt einen Terroranschlag wird verhindern können.
Ich will noch auf eines hinweisen, Herr Reul: Heute steht in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview von Ihnen. Das war das Erste, was ich heute Morgen gelesen habe. Ich würde gerne daraus zitieren:
„Der Verfassungsschutz hat nachrichtendienstliche Mittel,... die Polizei nicht. Dafür hat die Polizei exekutive Befugnisse, die hat der Verfassungsschutz nicht. Das ist ein gut ausbalanciertes System.“
Das leiten Sie dann auch noch historisch her; denn das Trennungsgebot in Hinblick auf Polizei und Verfassungsschutz ist unter Berücksichtigung der deutschen Geschichte eingeführt worden. Es ist aus meiner Sicht auch richtig und gut, dass wir dieses Trennungsgebot haben.
Herr Reul, es ist nur so: Mit diesem Polizeigesetz weichen Sie das auf historischen Gründen beruhende Trennungsgebot auf.
Das ist der Fall, wenn Sie der Polizei in Zukunft Befugnisse geben, mit denen sie schon weit im Vorfeld tätig werden kann. Das betrifft die Beobachtung von Bestrebungen bestimmter Gruppierungen bzw. Personen, die noch gar keine Straftaten begangen und
diese noch nicht einmal geplant haben. Diese Beobachtung wäre demnach schon dann möglich, wenn es lediglich eine Prognose gibt, dass diese Gruppen bzw. Personen irgendwann Straftaten begehen könnten. Eine solche Beobachtung aber ist Aufgabe des Verfassungsschutzes. Damit weichen Sie das Trennungsgebot auf.
Wenn Sie das, was Sie im heute veröffentlichten Interview der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt haben, wirklich ernst nehmen würden, Herr Reul, müssten Sie konsequenterweise das Polizeigesetz in dieser Form zurücknehmen.
Ihr Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ macht noch einmal ganz deutlich: Offenbar – das wurde auch schon in der Anhörung zum Polizeigesetz von einem Sachverständigen so benannt – ist hier die Reform des Verfassungsschutzes geplant. Sie wollen die ganze Bandbreite beobachten. Dazu, Herr Reul, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie das machen, dann leiten Sie einen Paradigmenwechsel beim Verfassungsschutz ein.
Wir haben nach der Aufdeckung des NSU hier wie auch in allen anderen deutschen Parlamenten sehr intensiv darüber diskutiert, welche Aufgaben der Verfassungsschutz haben soll und haben darf. Danach haben wir 2013 die Reform des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen vollzogen. Diese war Vorbild für viele andere Gesetze in anderen Bundesländern.
Wir haben damals betont, den Verfassungsschutz auf die wirklich gewaltbereiten, gewaltbefürwortenden und verfassungsfeindlichen Bestrebungen, Gruppierungen und Bewegungen konzentrieren zu wollen. Wenn Sie das jetzt aufweichen wollen, dann nehmen Sie hier einen Paradigmenwechsel vor.
Herr Reul, Sie haben es bislang nach eineinhalb Jahren im Regierungsamt noch nicht einmal geschafft, die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses in Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Wenn Sie jetzt anfangen, schon wieder an neuen Gesetzen zu schrauben, dann finde ich das wirklich unhaltbar. Fangen Sie erst einmal damit an, die Empfehlung des NSUUntersuchungsausschusses umzusetzen. Ich glaube, dann wären wir in Nordrhein-Westfalen in der Terrorismusbekämpfung ein ganzes Stück weiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hört man ja,
dass es heutzutage kaum noch erkennbare Unterschiede zwischen den Parteien gäbe und alles nur eine Art Einheitsbrei sei. Das ist natürlich Humbug. Jeder, der ernsthaft unsere teils lebhaften Debatten hier im Haus verfolgt, der weiß, dass die Fraktionen unterschiedliche Positionen haben und – wie sich das in einer Demokratie gehört – auch dafür eintreten und streiten.
Ich finde, dass diese Unterschiede besonders deutlich werden, wenn man sich den Einzelplan 03 und die innenpolitische Leitlinie der schwarz-gelben Landesregierung im Gegensatz zum Handeln der rotgrünen Vorgängerregierung anschaut. Denn für uns hat innere Sicherheit – ähnlich wie Bildung und Digitalisierung – wirklich Priorität. Das zeichnet sich auch in diesem Haushalt ab.
Schwarz-Gelb verschließt nicht die Augen, zuckt nicht mit den Schultern nach dem Motto: „Na ja, das wird schon irgendwie“, sondern wir unterstützen unsere Sicherheitsbehörden massiv im Kampf gegen Kriminalität und Terror – das ist auch dringend notwendig – mit spürbar mehr Personal, besserer technischer Ausstattung und – das klang mehrfach an – auch mit dem passenden rechtlichen Handwerkszeug: Einklang von Freiheit und Sicherheit.
Damit stärken wir unserer Polizei und dem Verfassungsschutz endlich so den Rücken, wie es dringend erforderlich ist und unsere Beamtinnen und Beamten es auch verdient haben. Will sagen: Diese Landesregierung macht ihre Hausaufgaben.
Wir investieren weiter glasklar in die innere Sicherheit, und das sogar mit neuen Schulden. Das ist übrigens auch ein Unterschied zur Vorgängerregierung. Dass es hier eine gewaltige Veränderung seit dem Regierungswechsel gibt, sieht man schon an den nackten Zahlen. Nicht nur, dass das Volumen des letzten Haushalts aufgrund der von uns vorgenommenen Ansatzerhöhungen schon massiv gewachsen ist – in diesem Jahr steigt zudem der Gesamtansatz des Einzelplans 03 mit noch einmal 290 Millionen Euro mehr von 5,5 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden Euro. Das sind Größenordnungen, die unter Rot-Grün völlig illusorisch waren.
Herr Ganzke, ich weiß, dass das den einen oder anderen Sozialdemokraten durchaus schmerzen mag, weil man sich insgeheim vielleicht gewünscht hätte, selbst mehr für die innere Sicherheit in NordrheinWestfalen zu tun, und wir jetzt die Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten auf den Weg bringen, die Sie sich möglicherweise gewünscht hätten, die aber mit den Grünen nicht möglich war.
Ich wäre sehr froh gewesen, wenn wir bei der inneren Sicherheit nicht derartige Baustellen vorgefunden hätten. Es ist jetzt unser Job, diese sofort zu schlie
ßen. Das macht diese Landesregierung. Damit haben wir eine klare Linie, die sich im Haushalt abzeichnet.
Dazu zählt die Aufstockung des Personals. Wir schaffen 1.122 zusätzliche Stellen bei der Polizei, die wirklich dringend benötigt werden. Wir stellen 2.400 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter ein. Das sind so viele wie noch nie zuvor, also nochmal 100 Einstellungsermächtigungen mehr als im letzten Jahr. Noch einmal die Zahl: 2.400 – das ist richtig, das ist sogar richtig gut! Wir machen unsere Hausaufgaben.
Aber – das klang vorhin schon einmal durch –: Wir dürfen bei alldem nicht vergessen, dass damit erhebliche Anstrengungen in den Ausbildungsbehörden und Herausforderungen bei Ausbildern, Dozenten sowie Tutoren verbunden sind. Das ist, wenn man ehrlich ist, eine echte Herkulesaufgabe. Wir scheuen uns aber nicht davor und gehen sie an.
Hinzu kommen erneut 500 Regierungsbeschäftigte im Polizeidienst. Natürlich sind die Stellen noch nicht alle besetzt, aber wenn man ehrlich ist: Rot-Grün hat das mit den Regierungsbeschäftigten damals auch versucht und wollte mal 100, mal 200 einstellen. Tatsächlich hatten Sie diese Stellen sogar noch befristet. Wir mussten sie erst mal entfristen, damit sie überhaupt dauerhaft eingeplant werden konnten. Ihre Kritik geht daher völlig ins Leere. Ich bin sehr froh, dass wir die Regierungsbeschäftigten haben.
Wir bringen also nicht nur mehr Polizeibeamte auf die Straße, sondern wir entlasten sie vor allen Dingen von Verwaltungsaufgaben und verstärken gezielt mit fachlicher Expertise, beispielsweise im LKA. Denn eines ist klar: Die Herausforderungen im Zusammenhang mit Terror- und Kriminalitätsbekämpfung werden nicht von heute auf morgen weniger werden.
Wir dürfen auch keine neuen Aufgabenschwerpunkte wie Kleinkriminalität oder Cybercrime für die Sicherheitsbehörden definieren, wenn wir sie dafür nicht effektiv aufstellen, vor allen Dingen personell unterfüttern. Genau das machen wir. Wir verstärken mit Hunderten neuer Stellen im Tarifbereich, mit Spezialisten wie zum Beispiel Informatikern oder Finanzermittlern bei der Wirtschaftskriminalität.
Zur Wahrheit gehört auch: Personal und geeignete Bewerber, ganz gleich, ob Beamte oder Tarifbeschäftigte, sind keine unendliche Ressource, und wir stehen im Wettbewerb. Unsere Aufgabe muss es daher sein, den Job attraktiv zu halten und auch für die Zukunft attraktiv zu gestalten.
dingungen. Dazu zählt der Respekt in der Öffentlichkeit, aber auch der Respekt des Dienstherrn, dokumentiert beispielsweise durch eine moderne und zeitgemäße Ausstattung. Das ist auch ein wichtiger Punkt.
Es hat auch etwas mit fehlendem Respekt zu tun, wenn eine Landesregierung den Beamten eine vernünftige Ausstattung verweigert oder die Modernisierung nur unzureichend auf den Weg bringt, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Da sind wir übrigens wieder bei den Unterschieden; denn diese Landesregierung, die von der Koalition von CDU und FDP getragen wird, stattet unsere Beamten endlich vernünftig und zeitgemäß für das Jahr 2018, für das 21. Jahrhundert, aus.
Deshalb stärken wir den Sachhaushalt im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 67,5 Millionen Euro. Ich will nur wenige Beispiele nennen. Vor allem geht es um die Funkstreifenwagen. Für 2019 stellen wir Haushaltsmittel für 800 neue Streifenwagen zur Verfügung.
Aber – da sind wir noch einmal bei den Unterschieden – im Unterschied zu Rot-Grün achten wir darauf, dass Modelle beschafft werden, die für die Praxis gemacht sind und den tatsächlichen Bedürfnissen der Polizeibeamten entsprechen, sodass beispielsweise die notwendige Ausstattung überhaupt mitgeführt werden kann.
Ein weiterer Unterschied ist, dass wir nicht von oben irgendeinen schicken Wagen verordnen, sondern die Praktiker in den Behörden fragen, was für ein Fahrzeug sie eigentlich brauchen. Denn sie wissen das am besten. Sie müssen täglich in dem Auto sitzen und damit arbeiten. Das ist genau der richtige Weg, wie man so etwas machen muss.
Ein anderes Beispiel: die persönliche Schutzausstattung, die Außentragehüllen für die Schutzwesten, die ballistischen Schutzhelme. Es ist doch die oberste Pflicht eines Dienstherrn, seine Beamten bestmöglich zu schützen. Auch das haben wir sofort in Angriff genommen.
Ein drittes Beispiel – Herr Dr. Katzidis hat eben schon darauf abgestellt – ist die Ausstattung mit digitaler Kommunikation. Wir haben da riesige Baustellen vorgefunden. Es kann nicht sein, dass dem digitalen Täter noch immer ein analoger Polizist gegenübersteht. 13,3 Millionen Euro investieren wir in die dringend notwendige Verbesserung der IT-Ausstattung. Das wird wirklich höchste Zeit.
Noch mehr Baustellen, die wir abbauen müssen – das sind im wahrsten Sinne des Wortes Baustellen –, haben wir im Bereich der Liegenschaften der Polizei hin
terlassen bekommen. Marode Gebäude, veraltete Sanitäranlagen und komplett veraltetes Mobiliar sind dabei keine Seltenheit. Da sind wir übrigens auch wieder bei der Frage des Respekts, was die Arbeitsbedingungen für unsere Beamten betrifft.