Ähnliche Argumentationsmuster sehen wir bei der politischen Linken. Hier wird beispielsweise mit dem Begriff der Austerität operiert und suggeriert, dass anonyme Kräfte in der Europäischen Union mit bösen Absichten arme Menschen zum Sparen zwingen. Es soll der Eindruck erzeugt werden, dass die Europäische Union Erfüllungsgehilfe eines unmenschlichen internationalen Finanzsystems sei. Im Ergebnis führt auch diese Argumentation zu einer Spaltung der Gesellschaft und zu einer Entfernung vom Konstrukt Europa.
Die Europäische Union wird derzeit von rechts bekämpft und von links verunglimpft. Deshalb ist es richtig und wichtig, wie im Antrag der Fraktion der Grünen angesprochen, europäische Bildungsarbeit zu stärken. Mindestens genauso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger ist es aber, ein Zusammenstehen aller demokratischen Kräfte zu erzielen, um auf
Die Zukunft der europäischen Gesellschaft kann nicht im Isolationismus, Nationalismus oder im hemmungslosen Schuldenmachen liegen; die Argumentation für eine erfolgreiche Europäische Union muss mehr denn je unser aller Ziel sein. In diesem Sinne freue ich mich auf eine weitere Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank.
Herr Kollege Dr. Berger, es gibt eine angemeldete Zwischenfrage der Abgeordneten Walger-Demolsky, wenn Sie die zulassen wollen.
Meine Redezeit ist beendet. Wir haben ja im Ausschuss alle Zeit, über diesen Antrag zu reden. Ich denke, das ist okay. – Danke.
Dann hat als nächster Redner für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Nückel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, der Antrag ist gut gemeint, aber eigentlich finde ich ihn überflüssig. Wenn man sich schon als Nachhilfelehrer aufschwingt, sollte man doch besser im Stoff sein. Jetzt wirkte das ein bisschen wie eine an sich lauwarme Inszenierung mit viel heißer Luft.
Natürlich ist es immer toll, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu stärken, aber das wirkt in dem Antrag doch ein bisschen hilflos und hohl, wie es auch immer wohlfeil ist, zur Europawahl aufzufordern. Ja, was denn sonst? Wenn staatliche Stellen das tun, wirkt es manchmal etwas schräg. Da sind Aktivitäten wie „Pulse of Europe“ und aus Verbänden und der zivilen Gesellschaft wesentlich dienlicher. So groß ist die Unzufriedenheit auch gar nicht, wie Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken.
Um zum Antrag zu kommen: Wie die Europaministerkonferenz gestaltet wird, welche Themen im Fokus stehen, werden die bundesdeutschen Landeseuropaminister selbst festlegen können, und niemand muss ihnen dabei die Hand führen. Wir haben mit unserem Minister für Europaangelegenheiten einen leidenschaftlichen Moderator für diese Europaministerkonferenz. Das erarbeitete Konzept – es lohnt sich, es zu lesen – ist wohldurchdacht, und es ist auch keine Nachbesserung von Ihrer Seite aus erforderlich.
Ich habe mir bei der Lektüre des Antrags der Grünen die Frage gestellt, aus welchem Zweck heraus dieser Antrag gestellt wurde. Im Beschlussteil geben Sie Antworten auf Fragen, die doch im Grunde bereits intensiv beantwortet worden sind. Nehmen wir zum Beispiel die Forderung nach der Stärkung der europapolitischen Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Ja, die ist wichtig, und damit hat sich auch die Europaministerkonferenz im Februar dieses Jahres bereits beschäftigt.
Der Schwerpunkt der Vorsitzperiode von NRW im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wurde auf die Vorbereitung der Europawahl gelegt, um die Werte und Errungenschaften der Europa-Union besser zu vermitteln und die öffentliche Sichtbarkeit zu erhöhen und deren Nutzen für die Menschen aufzuzeigen.
Ja, es ist notwendig, zu argumentieren, für uns alle draußen, vor allem, wenn immer nur auf die Nachteile der EU, beispielsweise auf die hohen Kosten verwiesen wird. Besser wäre es, zu fragen, wie teuer es uns zu stehen kommen würde, wenn es keine EU gäbe. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Nückel. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Tritschler das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem es den EU-Gläubigen in allen Parteien nicht mehr so recht gelingt, den Bürgern die vermeintliche Großartigkeit ihres Projekts glaubhaft zu machen, bedienen sie sich mehr und mehr des Instrumentariums totalitärer Diktaturen.
Nach dem Brexit, nach den beeindruckenden Erfolgen EU-kritischer Parteien auf dem gesamten Kontinent, nachdem die EU-Institutionen auf immer heftigere Ablehnung stoßen, wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, zumindest einen Moment innezuhalten und darüber nachzudenken, ob es nicht Zeit für eine Umkehr oder zumindest für eine Kurskorrektur ist.
Aber auf solche Ideen kommen Sie alle nicht; der vermeintlich dumme Bürger hat einfach nicht verstanden, welche Wohltaten ihm Brüssel doch immer wieder angedeihen lässt. Sicherheitshalber zählt sie der Antrag dann gleich auch noch einmal auf.
Da ist von einer langen Friedenszeit die Rede, von der Sie meinen, sie sei ein Produkt der EU. Das ist historisch gewagt, denn es gibt schließlich die EU erst seit den 1990er-Jahren, und es gibt eine ganze Reihe von Faktoren, die bei der Verhinderung von Krieg in Europa eine Rolle gespielt haben.
Auch das freie Reisen verdanken wir, wie es heißt, Brüssel. Auch das gehört eher ins Märchenreich. Wir Deutschen können mit unserem Reisepass – das können Sie nachlesen – in 177 Länder der Welt reisen, ohne ein Visum zu beantragen. Das ist mehr als bei jedem anderen Land.
Natürlich darf der freie Warenverkehr nicht fehlen. Das ist für uns als Exportland freilich auch ein zweischneidiges Schwert. Zwar können wir zollfrei in den Binnenmarkt exportieren, aber der schrumpft im weltweiten Vergleich seit Jahren. Im Verkehr mit Drittstaaten ist die EU nichts anderes als eine Zollunion und erhebt teilweise erhebliche Zölle, die unseren Exporteuren natürlich auch zu schaffen machen.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Herr Remmel, Sie bedienen also schon in der Einleitung Ihres Antrags einen bunten Strauß von Lebenslügen, mit dem Sie sich Ihr EU-Projekt schönbeten wollen. Demnach fällt es dann auch schwer, Ihnen zu glauben, dass es Ihnen – wie es im Antrag heißt – um bessere Informationen gegen Vorurteile und Falschmeldungen in Bezug auf Europa und die EU geht. Falsch ist in Ihrer Filterblase offenbar nur die Information, die die EU in einem schlechten Licht erscheinen lässt, und davon gibt es leider so einige.
Sie können und dürfen der Auffassung sein, dass die EU die Lösung aller unserer Probleme ist, dass wir einen Superstaat brauchen und dass die Nationalstaaten abgeschafft gehören. Das ist völlig legitim, aber es ist nicht besonders klug. Schwierig und sogar totalitär und antidemokratisch wird es erst, wenn Sie diese Meinung zur allgemeingültigen erklären wollen und sich staatlicher Mittel und Steuergelder bedienen, um die Bürger unseres Landes, insbesondere die jungen Menschen, damit zu indoktrinieren.
Wenn Ihre EU so toll ist, wie Sie das immer behaupten, und wenn das so sehr auf der Hand liegt, dann sollten Sie doch keinen Grund haben, sich vor einem fairen und demokratischen Meinungsaustausch zu fürchten.
Schon jetzt lässt sich die EU ihre Öffentlichkeitsarbeit Millionen kosten und finanziert mit hübschen Fördersummen die gewünschte Berichterstattung in den Medien, glücklicherweise und offenbar ohne nennenswerten Erfolg. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu grotesk, wenn Sie diesem Steuergeld nun weiteres hinterherwerfen wollen, um den EU
In Amerika sagt man: Du kannst ein Schwein mit Lippenstift anmalen, und es bleibt trotzdem ein Schwein. So ist das auch mit der EU. Wenn alle bisherigen Propagandaanstrengungen nicht ausgereicht haben, um sie den Bürgern schmackhaft zu machen, dann muss man sie vielleicht schön machen und nicht schönreden.
Es wird Sie daher nicht überraschen, dass meine Fraktion den Antrag nicht unterstützen kann, einer Ausschussüberweisung aber natürlich zustimmt.
Meine Damen und Herren, das war der Abgeordnete Tritschler für die Fraktion der AfD. – Nun hat für die Landesregierung in Vertretung von Herrn Minister HolthoffPförtner Frau Ministerin Heinen-Esser das Wort. Bitte sehr, Frau Ministerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage es vorweg: Ich glaube, diese Debatte ist doch nötig. Ich habe anfangs gedacht, sie sei nicht nötig, weil wir ja alle überzeugte Europäer sind.
In den 50er-Jahren ist die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft als Vorläufer der Europäischen Union mit sechs Staaten gegründet worden.