Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordneten Braun das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die sogenannten DWNRW-Hubs in Nordrhein-Westfalen leisten einen wertvollen Beitrag für die Start-up-Landschaft unseres Landes. Die sechs seit Ende 2016 bestehenden Standorte in Düsseldorf, Aachen, Bonn, Köln, Essen und Münster haben sich unterschiedlich entwickelt, unterschiedliche Erfahrungen gemacht und unterschiedliche Herausforderungen gemeistert.
Kollegin Kampmann hat in der Debatte zur Digitalstrategie heute Morgen behauptet, wir würden uns zu viel um Start-ups kümmern. Ich möchte zwei Dinge erwidern:
Erstens. Man kann sich gar nicht genug um die berufliche Zukunft junger Menschen kümmern. Man kann sich gar nicht genug den Menschen mit Ideen zuwenden und ihnen gar nicht genug Mut zusprechen, ihre Ideen auch umzusetzen.
Zweitens. Die DWNRW-Hubs sind eines der wenigen Dinge, die Sie in Ihrer rot-grünen Regierungszeit eingeführt haben, um Start-ups explizit zu fördern. Darauf sollten Sie doch zumindest ein wenig stolz sein.
Die Hubs haben eine Laufzeit von drei Jahren, laufen also bis Ende nächsten Jahres. Deshalb ist nach dieser Erprobungsphase – wie ich es mal nennen will – unser aller Aufgabe, herauszufiltern, was gut läuft, was besser laufen kann und wie die Digital Hubs für die Zukunft aufzustellen sind.
Kollegen meiner Fraktion und auch ich haben in diesem Jahr unsere Zeit genutzt, um mit allen Hubs vor Ort zu sprechen und eigene Erfahrungen zu sammeln. Wie die Start-ups selbst haben die Hubs nicht nur Erfolge gefeiert, sondern auch gemerkt, wo Ideen in Sackgassen endeten, und was von Gründerinnen und Gründern gar nicht in Anspruch genommen wird.
Zur Ausgangslage im Markt: Die Vielfalt des Wirtschaftsstandorts Nordrhein-Westfalen spiegelt sich regional wider. Die Branchenanforderungen hinsichtlich Digitalisierung sind im Land unterschiedlich stark ausgeprägt, ebenso all das, was an Infrastruktur, Partnern, Inkubatoren, Coworking Spaces schon vorhanden ist. Dem mussten und müssen die Hubs natürlich gerecht werden.
Dafür muss man ihnen Freiheit für flexible Antworten und eigene Profile geben. Diese Freiheiten wollen wir
ihnen geben und im gleichen Atemzug die Profilschärfung einfordern. Aufgrund der Marktanalyse und der Gespräche sind meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP zu dem Schluss gekommen, unter verbesserten Bedingungen und geschärften Zielvorgaben die Hubs fortentwickeln zu wollen.
Wenn das Ministerium den Hubs einen Folgeauftrag erteilt, dann bauen die Hubs auf guten Grundlagen auf. Wir sind der Meinung, dass sich die Hubs vom Eigenverständnis her zu Digitalagenturen weiterentwickeln sollten, um als Mittler zu dienen – nicht in Konkurrenz zu den Angeboten von Kammern, Verbänden, Hochschulen und Privaten, sondern ergänzend dazu.
Die einzelnen Hubs haben weitgehend bereits Netzwerke aufgebaut, auch zum Mittelstand. Der Anspruch muss sein, dass die Netzwerke ineinander übergreifen – damit auch ein Bonner Start-up von einem Handwerksbetrieb in Münster profitieren kann und umgekehrt. Vernetzung ist dafür das A und O. Der Ausspruch des 20. Jahrhunderts „Think Big“ heißt heute „Think Connected“. Da müssen wir hinkommen, das ist unser Anspruch.
In den vergangenen Wochen wurde im Parlament die Frage aufgeworfen, ob und was wir mehr für soziale und nachhaltige Gründungsideen tun könnten. In Essen habe ich die Erfahrung gemacht, dass dort bereits sehr gut mit dem Impact Hub Ruhr zusammengearbeitet wird. In Aachen hat der Kollege Oliver Kehrl die Gründerin des Start-ups Pacific Garbage Screening kennengelernt, die sich um die Plastikbefreiung der Meere kümmert, ohne dabei Lebewesen zu gefährden. Das ist ein tolles Projekt mit weltweiter Aufmerksamkeit; entstanden in einem unserer nordrhein-westfälischen Hubs.
Diese Beispiele zeigen mir, dass es keine eigenen Social Labs des Landes braucht, sondern dass die existierenden Hubs als Drehscheibe und Berater dienen können. Das wollen wir mit dem Antrag betonen.
Eine wesentliche Aufgabe der Hubs muss auch sein, die vielfältigen Angebote des Marktes und des Staates als Agentur zu bündeln und zu kommunizieren. Die Entwicklungen der letzten Jahre sind positiv, aber vielfach unkoordiniert. Das wollen wir ändern.
Die einzelnen Hub-Netzwerke sollen sich zu einer NRW-weiten Metaplattform für digitale Innovation und Kompetenz entwickeln, auch um besser nach außen in den Markt zu wirken. Diesbezüglich bitten wir das Ministerium, explizit zu prüfen, wie administrative Aufwände und bürokratische Vorgaben minimiert werden können; denn auch das war ein Feedback aus all den Gesprächen vor Ort. Natürlich sind Finanzierungsnachweise bei öffentlicher Förderung notwendig, aber in dem Umfang und in der analogen Form oftmals nerven- und zeitraubend.
Wenn wir all das anpacken, dann stärken wir die Marke „Hub“ als Netzwerk für ganz Nordrhein-Westfalen, ebenso die vorhandenen Angebote der Szene sowie die Gründerinnen und Gründer unseres Landes. Das ist also eine Win-win-win-Situation. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braun. – Als Redner der weiteren antragstellenden Fraktion der FDP hat nun Herr Abgeordneter Freynick das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal ein Dankeschön an den Kollegen Braun, der gerade sehr intensiv die Sicht der Digital Hubs geschildert hat.
Ich möchte die Sicht der Unternehmen ein Stück weit beleuchten. Die Digitalisierung stellt eine umfassende Umwälzung für die Gegenwart dar; nach der Industrialisierung kommt nun die Digitalisierung. Es ist wichtig, sie zu gestalten, und es ist wichtig, dass wir die Aspekte der digitalen Wirtschaft im Blick behalten.
Diese Entwicklung setzt eine Bereitschaft und ein entsprechendes Wissen in den Unternehmen voraus. Dies sind auch Voraussetzungen, um sich der Vorteile der Digitalisierung in der Arbeitswelt bewusst sein zu können. Die Bereitschaft zu dieser Entwicklung besteht bei den Unternehmen durchaus. Oft fällt es den bestehenden Unternehmen aber schwer, diese Entwicklung umzusetzen, da es an Know-how und Praxiserfahrung fehlt.
Um dies ermöglichen zu können, benötigen noch viele KMUs Hilfe und Aufklärung in Bezug auf dieses wichtige Themenfeld. Die besten Ansprechpartner dafür sind die sechs Digital Hubs, die wir in NRW haben. Diese erfüllen nämlich bereits eine wichtige Aufgaben bei uns im Land: Sie dienen als Inkubatoren der Entwicklung einer digitalen Wirtschaft und sind unerlässlicher Partner für die bereits bestehenden Unternehmen im digitalen Transformationsprozess.
Bei meinen Besuchen in den Digital Hubs in Bonn und Köln konnte ich mir selbst ein Bild davon machen, was allein in diesem Bereich an unserem Wirtschafsstandort geleistet wird und wie viel Vielfalt darin steckt. Dort befinden sich viele kluge Köpfe mit innovativen Potenzialen, die bereit sind, ihr Wissen in die Wirtschaft und die Gesellschaft einzubringen. Daher ist es unabdingbar, die Vernetzung der Digital Hubs zwischen der Gründerszene, der Forschung, der Industrie und dem Mittelstand zu intensivieren.
Die NRW-Koalition fordert die Landesregierung aufgrund dessen auf, dass die Digital Hubs fortentwickelt und regional angepasst werden, dass eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Hubs und den Hochschulen insbesondere mit den Exzellenz Start-up Centern zu bewerkstelligen ist und dass bürokratische Vorgaben für die Hubs auf Notwendigkeit kritisch überprüft werden. Des Weiteren soll es langfristig möglich sein, den Hubs ein eigenwirtschaftliches Arbeiten zu ermöglichen. Dazu gehört selbstverständlich auch, dass Drittmittel eingeworben werden können.
Eine stärkere Vernetzung unter den Hubs und auch die Herausbildung der Marke „Hub“ sind absolut wichtig, genauso wie auch nachhaltige und soziale Aspekte berücksichtigt werden müssen, wenn Gründungsideen geprüft werden. Letztendlich verfolgen wir als NRW-Koalition mit diesen Maßnahmen das Ziel, die Digital Hubs in unserem Land zu verknüpfen und zu stärken und sie zu regionalen Digitalagenturen für bestehende KMUs und Neugründungen auszubauen.
Ich bitte daher, einer Überweisung in den federführenden Ausschuss für Digitalisierung sowie auch an den Wissenschafts- und den Wirtschaftsausschuss zuzustimmen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Freynick. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Schneider das Wort. Bitte schön.
„Die Branchenanforderungen hinsichtlich der Digitalisierung, der digitale Footprint und die regionale Wirtschaftsstruktur sowie vorhandene Acceleratoren, Inkubatoren und etablierte Coworking-Spaces sind im Land unterschiedlich stark ausgeprägt.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Menschen auf der Tribüne und daheim am Stream verstehen bei solchen Sätzen immer nur Bahnhof. Und dabei soll Politik doch eigentlich für die Menschen verständlich sein.
(Beifall von Michael Hübner [SPD] – Henning Höne [FDP]: Trauen Sie den Menschen doch mal was zu! – Florian Braun [CDU]: Haben Sie eine Umfrage bei den Fraktionen gemacht?)
Im Bereich der Digitalisierung, so scheint mir, ist das aber nur selten der Fall, wie der vor uns liegende Antrag sehr deutlich macht. Deswegen möchte ich für alle Zuhörer hier und anderswo den Inhalt des Antrags von CDU und FDP kurz auf den Punkt bringen.
2016 hat die damalige rot-grüne Landesregierung eine von vielen guten Ideen gehabt. Wir haben damals Büros in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Köln, im Ruhrgebiet sowie in Münster aufgemacht, die für Existenzgründerinnen und -gründer da waren, die ganz spezielle Ideen mitbrachten, zum Beispiel hinsichtlich einer neuen Firma.
Heutzutage nennt man das Start-up. Junge Leute gründen keine Firmen mehr, sondern nur noch Startups, die im Internet Geschäfte machen wollen. Weil diese Büros Unternehmer, Geldgeber, andere Kreative und Wirtschaftsförderer miteinander verbinden, hat man sie Hub genannt. So nennt man am Computer kleine Kisten voll Technik, die Rechner sternförmig miteinander verbinden; siehe Wikipedia.
Seit zwei Jahren läuft das so richtig gut. Dank der Kleinen Anfrage unseres Kollegen Matthi Bolte-Richter wissen wir: Nach unterschiedlichen Vorlaufzeiten haben die sechs Hubs bis heute rund 225 junge Unternehmen betreut und sie mit über 400 Unternehmen aus Industrie und Mittelstand zusammengebracht. Daran beteiligt sind über 30 Hochschulen, knapp 70 Investoren und fast 100 beteiligte Kooperationspartner in über 130 Städten und Gemeinden.
Also, alles gut, möchte man meinen. „Never touch a running system“, würde der Programmierer sagen. Frei übersetzt: Rüttle nicht an Dingen, die gut funktionieren. – Hier könnte man die verabredete Evaluation, also die Überprüfung, ob die Fördermittel an die Digital Hubs gut angelegtes Geld sind, abschließen. Ergebnis: alles gut.
Weder Herr Braun noch Herr Freynick haben Argumente vorgebracht, die wirklich werthaltig sind. Ich kann lesen, und ich glaube, auch die Kolleginnen und Kollegen können lesen. Nur den Antrag zu paraphrasieren, ist ein bisschen knapp. Stattdessen stellen Sie einen Antrag, den wir als SPD sehr typisch für das aktuelle Regierungshandeln finden.
Jetzt hören Sie zu: Zunächst – und jetzt reden wir mal inhaltlich und kommen zu einer Bewertung – wollen Sie die Hubs – Zitat – mittelfristig eigenwirtschaftlich arbeiten lassen. Mithilfe von Drittmitteln und Erlösen sollen die Hubs ohne öffentliche Förderung auskommen. Bei Ihnen von der FDP nennt man das „Privat vor Staat“. Aber wie, bitte schön, soll ich mir das denn nun vorstellen?
Bei Ihrer Idee, das eigenwirtschaftlich zu tun, wird es nämlich interessant. Wie wollen Sie das machen? Werden die hoffnungsfrohen, aber leider meist klammen Jungunternehmer für die Beratung dann zur Kasse gebeten, oder finanzieren Google und Facebook die Beratung der Start-ups? Und was ist dann die Gegenleistung? Dass die Gründungsberater Google Ads empfehlen oder Facebooks Big-DataPaket gleich mit zum Verkauf anbieten? Besonders erfolgversprechende Geschäftsideen werden gleich an Rocket Internet oder Frank Thelen weitergemeldet, die dann ganz uneigennützig das neue Unternehmen unter ihre Fittiche nehmen?
Sie müssen uns noch mal in Ruhe im Ausschuss erklären, wie Sie sich das vorstellen. Das brauchen Sie gar nicht jetzt tun.
Ich lese viele sogenannte Optimierungsvorschläge, die doch längst selbstverständlich sind. Die Hubs sollen künftig eigene Profile entwickeln und den Gründern regional angepasste Angebote machen. Meine Damen und Herren, machen sie das nicht schon längst? Wie sonst soll denn deren Arbeit funktionieren? Das versteht sich doch von selbst.
Jetzt könnte man meinen, Sie wüssten es nicht besser, doch das ist falsch. Ich glaube, Sie fordern solche Dinge ganz plakativ, um sich anschließend als diejenigen feiern zu lassen, die ein rot-grünes Kind vom Kopf auf die Füße gestellt haben. Ob sinnvoll oder nicht, da muss einfach irgendwas anders gemacht werden, damit man sich künftige Erfolge auf die eigenen Fahnen schreiben kann.