Im Februar heißt es „Die Digitalisierung ändert alles“ und im September: „Die Digitalisierung verändert schon heute alles.“
Irgendwie wirkt dieses Phrasenbingo, als würde man jetzt Christian-Lindner-Wahlplakate vertonen: Es sieht irgendwie nett aus, es tut keinem weh, klingt modern und hat eigentlich auch wenig Folgen.
Sie haben völlig recht, wenn Sie die Digitalisierung thematisieren und zumindest versuchen, aus den veränderten Rahmenbedingungen eine angemessene Politik abzuleiten. Gemessen an den großen Worten in der Einleitung kommt am Ende aber nur ein Klein-Klein.
Es überrascht nicht, dass von der linken Hälfte des Hauses die Digitalisierung in erster Linie als ein Problem gesehen wird, dem man mit Regulierungen begegnen muss. Unvergessen ist etwa der Vorschlag, es Amazon zu verbieten, am Sonntag verkaufen zu dürfen.
Bei der CDU und bei der FDP will man immerhin die Chancen in den Mittelpunkt stellen und nicht immer nur über Risiken sprechen. Daher gibt es jetzt dieses Strategiepapier der Landesregierung, das jetzt durch Landtagsbeschluss quasi zum großen Wurf erklärt werden soll.
Landläufig nennt man so etwas Eigenlob; dazu gibt es im Volksmund ein paar schöne Sprichwörter, die ich Ihnen jetzt erspare. Ansonsten lesen wir aber
Die Schulen sind nicht hinreichend auf die Digitalisierung vorbereitet, sie befinden sich jedoch allgemein nicht in einem besonders guten Zustand. Auch im digitalen Zeitalter wird man nicht um die elementaren Dinge des Lebens wie Lesen, Schreiben und eine gute Allgemeinbildung herumkommen. Unsere
Schulen können das allerdings immer weniger leisten. Dafür sind sie schon jetzt unzureichend gerüstet, auch weil man sie mit allerlei ideologischen Vorgaben überfrachtet.
Es wird auch nichts mit dem Gründerland NRW werden, solange keiner mehr Naturwissenschaften oder einen Ingenieursstudiengang wählt und solange man an Schulen und Universitäten lernt, dass eine verbeamtete Stelle als Soziologe oder Genderwissenschaftler die höchste Weihe ist, die man in seinem Leben erreichen kann.
Die Antwort, wie Sie es ändern wollen, dass sich hierzulande rekordverdächtig wenige junge Menschen für eine Karriere als Existenzgründer begeistern können, bleiben Sie freilich schuldig. Sie werden das jedenfalls nicht ändern, indem Sie möglichst viele Tablets über unseren Schulen abklappen oder möglichst viele Glasfaseranschlüsse verlegen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie NRW zum Gründerland – zum Vorreiterland der Digitalisierung, wie es heißt – machen wollen, braucht es mehr. Es braucht vor allem mehr Mut, und Sie müssen dann auch an die Bürokratie, an das Steuersystem und vor allem grundlegend an das Bildungssystem herangehen und dürfen nicht nur Kosmetik betreiben.
Sie jedoch bedienen sich ausschließlich des Instrumentariums, das wir von Ihren Vorgängern schon kennen: Hier ein bisschen Fördergeld, da ein neuer Beirat und ganz viel Papier.
Das wirkt bemüht, und es wirkt auch so, als würde etwas passieren. Aber es wird leider nicht reichen, um die Welt, um Europa oder auch nur andere Bundesländer daran zu hindern, in Sachen Digitalisierung immer weiter an uns vorbeizuziehen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tritschler. – Als nächster Redner hat für die Landesregierung Herr Minister Professor Dr. Pinkwart das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Namen der Landesregierung bei den Koalitionsfraktionen herzlich für den Antrag bedan
ken, auch für die in der Debatte ausgesprochene Unterstützung für die bessere Nutzung der Digitalisierungschancen in Nordrhein-Westfalen.
Ich möchte mich vor allen Dingen auch bei den Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung und den Beamtinnen und Beamten in unseren Ministerien bedanken, die sich in den letzten Monaten sehr intensiv in den Prozess der Entwicklung einer Digitalstrategie für Nordrhein-Westfalen eingebracht haben.
Ich glaube, wir können mit Fug und Recht für uns in Anspruch nehmen, dass wir zu den wenigen Ländern zählen, die sich ihre Digitalstrategie nicht von einer externen Unternehmensberatung haben schreiben lassen – nichts gegen Unternehmensberatungen –, sondern die sich selbst sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben.
Dabei haben wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien mitgenommen; denn diese sollen zu einem erheblichen Teil die Digitalstrategie leben und mit umsetzen.
Ich freue mich, dass es uns nicht nur gelungen ist, in der Landesregierung einen solchen Entwurf einzubringen und durch die Kabinettsentscheidung in die öffentliche Diskussion zu bringen, sondern dass es uns auch gelungen ist, hierzu einen digital basierten Beteiligungsprozess, aber auch im Rahmen einer Digitalkonferenz zu organisieren. Der eine oder andere von Ihnen, den ich getroffen habe, hat an der Digitalkonferenz teilgenommen.
Mehr als 500 Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, Gewerkschaftsvorsitzende wie Kammerhauptgeschäftsführer und andere, auch Mitglieder des Landtags haben sich an elf Themenforen beteiligt, viele Beamtinnen und Beamten der verschiedenen Häuser.
Herr Ministerpräsident Laschet hat sich einleitend mit einer Grundsatzrede beteiligt. Herr Minister Wüst war dort, viele Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Beamtinnen und Beamte, Bürgerinnen und Bürger. In den Themenforen wurden unglaublich viele Ideen, Vorschläge und Eingaben eingebracht.
Auch die Online-Beteiligung, Frau Kampmann, die Sie hier so ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen versucht haben, hat sehr viele sehr konkrete Eingaben erbracht. Wenn sich 1.400 Menschen auf unsere Website begeben und ihre Prioritäten ankreuzen – wir haben mehr als 400 Online-Eingaben, die alle qualifiziert sind –, dann würde ich sagen, Frau Kampmann: Das hätten Sie zu Ihrer Regierungszeit auch einmal machen können, bevor Sie damals ein EGovernment-Gesetz beschlossen haben.
in diesem Land beteiligen könnte. Das ist genau der Unterschied: Wir nehmen das nicht nur in der Frage ernst, was wir an Gesetzen und Verordnungen auf diesem Gebiet schreiben könnten. Entscheidend ist doch, dass wir beim Thema „Digitalisierung“ auch den Mentalitätswechsel hinbekommen, dass wir die Menschen einbeziehen.
Es geht darum, dass wir, wie Herr Braun es gesagt hat – so steht es auch in dem Antrag –, den Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung stellen, denn nur dann macht Digitalisierung auch Sinn. Es ist doch kein technokratisches Werk.
Vielmehr geht es darum, wie wir in Zukunft als demokratisch verfasste Gesellschaft zusammenleben wollen. Darüber müssen wir diskutieren. Deswegen bin ich auch so dankbar, dass das heute im Landtag möglich ist.
Wenn wir darüber diskutierten, dann müssen wir auch die Breite des Themas sehen. Ich habe es bei Ihnen vermisst, Frau Kampmann, aber auch bei Ihnen, Herr Bolte-Richter, dass Sie sich auch einmal zu den grundlegenden Themen einlassen.
Wir haben bewusst gesagt: Wir haben eine ethischrechtliche Dimension, wir haben eine soziokulturelle Dimension, wir haben auch eine wirtschaftliche Dimension – natürlich, Frau Kampmann –, aber wir haben sie nicht nur. Es ist eine von vier Dimensionen.
Dann haben wir auch eine wissenschaftlich-technische Dimension. Bei Letzterer ist es so, dass wir nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern deutschlandweit bei der Infrastruktur aufholen müssen. Das ist ein riesiges Problem. In den letzten Jahren sind wir langsam vorangekommen, auch weil manche Prozesse sehr kompliziert gestaltet waren, wie wir dann auch feststellen konnten.
Wir haben in den letzten Monaten in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Bund hart daran mitgearbeitet, dass die Förderbedingungen verbessert werden, damit wir die Infrastruktur schneller ausbauen können, damit wir nicht diese Bugwelle vor uns herschieben müssen, die wir in den letzten drei Jahren erlebt haben und worunter die Kommunen sehr stark leiden.
Wir haben bereits eine Richtlinie fertiggestellt, mit der wir auch die Schulen schneller ans Netz bringen können. Sie haben damals mit der Aufgreifschwelle gekämpft. Da hieß es immer: Wer schon 30 Mbit hat, der kann nicht mehr zusätzlich gefördert werden.
Wir sind das Thema sofort angegangen, und wir haben auch erkannt: Eine Schule besteht nicht nur aus einer Klasse, sondern aus sehr vielen Klassen. Man kann eine Schule beihilferechtskonform auch an ein Glasfasernetz anschließen. Jetzt wird das möglich, jetzt setzen wir das um.
Wir gehen in der Digitalstrategie über alle Politikfelder, die relevant sind. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass sich eine Regierung auf Schwerpunktthemen konzentriert: Bildung, Gesundheit, Mobilität. Herr Kollege Wüst beteiligt sich mit ganz hervorragenden Vorschlägen zur Frage, wie wir die Mobilität von morgen organisieren wollen.
Alles das versuchen wir hier zusammenzutragen. Wir stellen es zur Diskussion. Wir werden jetzt die vielen Eingaben und Anregungen mit einbeziehen. Dann wird die Digitalstrategie beschlossen, und dann arbeiten wir die verschiedenen sehr konkreten Zielsetzungen so ab, dass sich Nordrhein-Westfalen aus dem Mittelfeld – und da waren und sind wir – bei der Digitalisierung an die Spitze in Deutschland heranarbeiten kann.
Nordrhein-Westfalen hat hierfür beste Voraussetzungen. Aber wir müssen auch alle mitnehmen. Wir müssen es breit verankern. Genau das wollen wir tun. Wir freuen uns, wenn uns die Opposition dabei unterstützt. – Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat ihre Redezeit um 59 Sekunden überzogen. Einige Fraktionen haben sich vorauseilend ebenfalls in diese Richtung begeben. Ich frage gleichwohl, ob es noch Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuss für Digitalisierung und Innovation empfiehlt in der Drucksache 17/4149, den Antrag in Drucksache 17/3579 unverändert anzunehmen, sodass ich nun über den Antrag in Drucksache 17/3579 unmittelbar abstimmen lasse und nicht über die Beschlussempfehlung.
Ich darf fragen, wer dem Inhalt des Antrags zustimmen möchte. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Neppe. Gegenstimmen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD.
Dann, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat der Antrag Drucksache 17/3579 mit dem festgestellten Abstimmungsergebnis hier in Hohen Hause eine Mehrheit gefunden und ist damit angenommen.