Schnittstelle eins: Mensch zum Device. Der Mensch muss in die Lage versetzt werden, mit Digitalisierung, Algorithmen und Endgeräten umzugehen. Dafür müssen wir von der frühkindlichen Bildung an bis zum lebenslangen Lernen denken.
Schnittstelle zwei: Mensch als Nutzer zum Unternehmen. Der Anwender muss souverän über seine Daten entscheiden können. Gleichzeitig dürfen wir Geschäftsmodelle nicht allein dadurch beschneiden, dass Datenverarbeitung vom Grundsatz her verboten wird. Deshalb ist es uns wichtig, anonymisierte, pseudonymisierte Datenverarbeitung zu stärken, auch durch mehr Forschung und Entwicklung in unserem Land.
Schnittstelle drei: Mensch als Bürger zum Staat. Der Mensch als Bürger hat den Anspruch, mit einem modernen Staat zu kommunizieren, und das sicher; also spielen auch hier Daten eine große Rolle. Wir wollen Blockchain-Anwendungspiloten in den Blick der Verwaltung nehmen. Für die Herausforderungen sollen die Kommunen unterstützt werden und Chief Digital
Officers schaffen. Mit diesem Personal und mit einem Open-Data-Gesetz für NRW können und wollen wir von unten wie von oben daran arbeiten, eine neue Kultur des Austauschs und der Kooperation zu etablieren.
Ein zweiter beliebter Vorwurf der Opposition wird gleich sicherlich lauten: Das ist aber nicht konkret genug. – Abgesehen davon, dass ich den Vorwurf weder hinsichtlich der Strategie, wie sie im Entwurf bislang bekannt ist, noch hinsichtlich unserer Anträge teilen kann, waren alle Fraktionen durch unsere Anträge und durch den Strategieentwurf dazu eingeladen, sich an einer ergebnisoffenen Debatte zu beteiligen. Leider haben wir bislang keinerlei Vorschläge, Hinweise und Einlässe – weder von SPD und Grünen noch von der AfD – erhalten, wie eine Digitalstrategie für NRW denn stattdessen aussehen sollte. Der Prozess läuft immerhin seit fünf Monaten – also Zeit genug, wenn man denn eigene konkrete Ideen hätte.
So bleibt der Eindruck von Getöse, vielleicht sogar von Neid, nicht in der Lage gewesen zu sein, diese Grundlage für den digitalen Fortschritt NRWs zu liefern. Da bleibe ich ganz nüchtern: Die Digitalstrategie als Querschnittsstrategie ist die Grundlage – nicht mehr, nicht weniger.
Schritt für Schritt werden wir die formulierten Ziele umsetzen, in den kommenden Monaten Fortschritte nachvollziehen, sie bewerten, Schlussfolgerungen ziehen und dann auch die Strategie weiterentwickeln.
Wir haben also noch viel vor. Ich freue mich, wenn sich andere Fraktionen auch endlich auf den Weg machen. Für den heutigen Tag darf ich es dabei belassen, unseren Antrag zur Annahme empfehlen und das Ministerium bitten, die Änderungen einzuarbeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Florian Braun, dass Sie Ahnung von Digitalisierung haben, das haben sowohl Matthi BolteRichter als auch ich noch nie behauptet. Ich glaube, das werden wir so schnell auch nicht tun. Umso schöner wäre es gewesen, wenn die von Ihnen vorgelegte Digitalstrategie das Gegenteil beweisen
würde und wir heute über eine echte Strategie diskutieren könnten, die diesen Namen tatsächlich verdient.
Sie aber haben nichts weiter als ein Sammelsurium an längst begonnenen Maßnahmen, an Einzelplänen und an groben Zukunftsszenarien vorgelegt, die allenfalls erahnen lassen, wohin Sie in der Zukunft mit Ihrer Digitalisierungspolitik wollen.
Der Beteiligungsprozess, auf den Sie so stolz waren, wie Sie gerade gesagt haben, hat hervorgebracht, dass gerade mal 0,00096 % der nordrhein-westfälischen Bevölkerung
dabei waren und tatsächlich mitgemacht haben. – Wenn Sie mich fragen: Ein erfolgreiches Beteiligungsmodell sieht anders aus. Sie haben hier nichts anderes als ein Armutszeugnis an Ideen und Kreativlosigkeit abgeliefert. Ich finde, das muss man an dieser Stelle ganz konkret benennen.
Erstens. Im Wirtschaftsbereich stört mich eines immer und immer wieder: Sie erheben es zur Maxime, dass eine digitale Wirtschaftspolitik dann erfolgreich ist, wenn wir möglichst viele Start-ups in NordrheinWestfalen angesiedelt haben – als könnte das allein unsere Wettbewerbsfähigkeit retten.
Dabei haben wir in unserem Land ein ganz anderes Potenzial. Wir haben noch starke industrielle Strukturen. Wir haben starke Familienunternehmen, einen starken Mittelstand. Unser großes Potenzial besteht darin, das Vorhandene mit den Start-ups, die wir in unserem eigenen Land haben, zusammenzubringen und nicht den Amerikanern und den Chinesen hinterherzulaufen. Die sind schon viel weiter. Wir müssen unsere eigene digitale Identität stärken.
Zweitens. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das ein ganz entscheidender Punkt: Was schreiben Sie eigentlich zur Arbeitsmarktreform? Millionen von Menschen bekommen tagtäglich Zahlen an den Kopf geworfen, wie viele Jobs in ihrer Branche in Zukunft wegfallen werden.
Was schreiben Sie zur Digitalstrategie? Sie haben gerade schon gesagt, wir würden bestimmt kritisieren, dass Sie zu wenig konkret sind. Was schreiben Sie in der Digitalstrategie? Kein Abschluss ohne Anschluss – Entschuldigung! Sie schreiben, dass es in Zukunft eine App geben wird, die das unterstützen wird. – Da frage ich mich: Soll das tatsächlich Ihre
Die Tatsache, dass der Minister heute noch nicht mal anwesend ist, zeigt doch, dass er sich für diesen für unser Land so wichtigen Prozess überhaupt nicht interessiert. Zudem kündigt er an, auf Dialogreise gehen zu wollen. – Ich sage: Die Zeit für Dialogreisen ist vorbei. Wir erwarten von Herrn Laumann ganz konkrete Umsetzungsmaßnahmen zur digitalen Arbeitsmarktreform, und das erwarten auch die Menschen in unserem Land. Bisher ist aber nicht passiert. Da sollten Sie auf jeden Fall mal ein Stück nachlegen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Vereinzelt Beifall von der SPD – Florian Braun [CDU]: Wie war das mit Ihren konkreten Ideen? – Zurufe von der FDP)
Was also wird von Ihrer Digitalstrategie bleiben? – Wenn ich Sie anschaue, sehe ich in Ihren eigenen Augen wenig Hoffnung. Ich kann Ihnen sagen, warum wenig von Ihrer Strategie und genauso wenig von Ihrem Antrag übrigbleiben wird: Sie feiern sich dafür, dass Sie einen Digitalminister haben. Das finden auch wir erst mal gut. Der könnte eigentlich alles umsetzen, was er umsetzen wollte.
Ein Fehler ist, dass Sie das Digitalministerium mit dem Wirtschaftsministerium zusammengelegt haben, was bedeutet, dass alle digitalpolitischen Maßnahmen auch durch die wirtschaftspolitische Brille gesehen werden.
Der zweite Fehler: Auch alle anderen Ressorts feiern ab, dass sie einen Digitalminister haben und fragen sich: Was haben wir eigentlich mit einem modernen Wirtschaftssystem, einem guten Bildungssystem, einer modernen Arbeitsmarktpolitik, mit neuen Mobilitätskonzepten zu tun? Wir haben ja einen Digitalminister.
Genau diese Ambitionslosigkeit der anderen Ressorts spiegelt sich in der Digitalstrategie und in Ihrem Antrag wider. Das ist ein Armutszeugnis, das weder dem Innovationspotenzial der Unternehmen in diesem Land noch der Fortschrittlichkeit der Menschen gerecht wird. Deshalb können wir an dieser Stelle ganz bestimmt nicht mitgehen. Da sollten Sie das nächste Mal etwas anderes vorlegen, was diesem Land tatsächlich gerecht wird. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lebendige, demokratische, moderne Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie Veränderungen nicht nur zulassen, sondern den Wandel zu einer ihrer zentralen Stärken machen. Im Wandel, in der Erneuerung liegt die Kraft, sich stets neu zu erfinden, sich persönlich und als Gesamtgesellschaft weiterzuentwickeln.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass die Digitalisierung uns als politisch Verantwortliche vor besondere Aufgaben stellt. Sie wirkt in alle Bereiche des Lebens hinein: in die Wirtschaft, die Arbeitswelt, die Wissenschaft, in agierende Unternehmen, Familienunternehmen, den ländlichen Raum, Eliteuniversitäten oder Grundschulklassen. Die Digitalisierung ist eine allumfassende Transformation in unserer Gesellschaft.
Von daher danke ich der Landesregierung und insbesondere Herrn Minister Pinkwart für die vorgelegte Digitalstrategie hier in Nordrhein-Westfalen. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Das ist ein einmaliger und exzellenter Vorgang in der gesamten Bundesrepublik, von dem sich andere Bundesländer und auch die Bundesregierung eine Scheibe abschneiden können.
Folgendes will ich insbesondere wegen des Beteiligungsprozesses noch mal betonen: Frau Kollegin Kampmann, das ist eine einmalige Sache, dass eine Landesregierung so viele verschiedene Player mit auf den Weg nimmt; das ist ein exzellenter Weg. – Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie das in dieser Art und Weise kritisieren. Das zeugt entweder von einer gewissen Arroganz, weil Sie meinen, Politik müsste immer allwissend sein und würde nicht die entsprechenden Hinweise aus der Gesellschaft aufnehmen, oder es zeugt von einem gewissen Neid, weil Sie es in sieben Jahren nicht geschafft haben, Ideen zu sammeln und daraus eine Strategie zu entwickeln, wie wir Nordrhein-Westfalen in den nächsten Jahren voranbringen.
Deswegen glaube ich, dass die Digitalstrategie, so wie wir sie angelegt haben – auch mit dem Beteiligungsprozess –, der richtige Weg für NordrheinWestfalen ist, weil wir Wissenschaft, Wirtschaft, Kommunen, Organisationen, Player und Unternehmen mit auf den Weg nehmen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen auch sagen, dass die Punkte, die wir heute in unserem Antrag angesprochen haben, zentral sind, und wir uns freuen, dass sie in die Debatte einfließen werden.
Zum einen geht es darum, dass wir in NordrheinWestfalen unsere Kernkompetenz tatsächlich digital umsetzen, nämlich die Bildungspolitik. Das heißt, wir müssen die Schulen in das digitale Zeitalter mitneh
men, die Infrastruktur dort gemeinsam mit den Kommunen zur Verfügung stellen, aber auch dafür sorgen, dass die Lehrerinnen und Lehrer die digitalen Medien anwenden können, um die Schüler auf das digitale Leben vorzubereiten.
Das geht bis dahin, dass wir über Coding in den Schulen sprechen und dafür die Rahmenbedingungen auf den Weg bringen müssen. Da haben wir von der Vorgängerregierung leider sehr wenig vorgefunden.
Parallel zur Chancengerechtigkeit ist es zum anderen aber auch unsere Aufgabe, die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Nur wer Herr über seine Daten ist, ist im digitalen Zeitalter wirklich souverän. Der vorliegende Gesetzentwurf greift diesen Aspekt auf. Gerade für die Freien Demokraten – das kann ich an dieser Stelle noch einmal bekräftigen – gilt, dass ein modernes Datenrecht elementarer Bestandteil einer Digitalstrategie sein muss. Ansonsten – so ist es bereits in der Anhörung im Ausschuss angeklungen – bleibt vom Datenschutz nur das moderne Nein übrig, damit ist niemandem gedient. Deswegen muss eine moderne Datenhoheit das Ziel sein.
Drittens. Die digitale Transformation bietet auch eine Chance für eine transparente, dynamischere und effektivere Beziehung des Bürgers zum Staat und umgekehrt. Es braucht eine glaubhafte und gut umsetzbare E-Government-Strategie. Die von der Landesregierung ausgewiesenen digitalen Modellkommunen sind dafür die ideale Plattform. Die Arbeit trägt bereits Früchte. Dort werden gute und zukunftsträchtige Projekte in den verschiedensten Bereichen umgesetzt.
Als Wuppertaler weiß ich, wovon ich spreche: Damit diese Inseln zu Leuchttürmen und zu Vorbildern für ganz Nordrhein-Westfalen werden können, braucht es weiterhin mutige Ideen und Entscheidungen. Allein die Blockchain-Technologie bietet enormes Potenzial, das es zu nutzen gilt: in Pilotprojekten und nach erfolgreichen Testphasen konsequent in der Fläche – so, wie das jetzt in Aachen geplant ist.
Zum Abschluss hätte ich mir gewünscht, dass wir diese Debatte, die Anhörungen und die Ausschussberatungen genutzt hätten, um die Vorschläge, die von der SPD und den Grünen hätten kommen können, mitzuberaten.
Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich nach sieben Jahren Regierungszeit und einem Jahr Opposition jetzt hierhinstellen und nur das Verfahren kritisieren, ohne Impulse in dieser Debatte einfließen zu lassen. Da wäre es gerade wichtig gewesen, von Ihnen, Frau Kampmann, zu hören, was sich die SPD in der Arbeitsmarktpolitik vorstellt. Ich glaube, da gehen die