Wer also dem Inhalt des Antrags Drucksache 17/4111 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Die Abgeordneten der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP sowie der fraktionslose Abgeordnete Langguth stimmen dagegen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der SPD der Fall. Weitere darüber hinaus sehe ich nicht.
Damit ist der Antrag Drucksache 17/4111 mit dem festgestellten Abstimmungsverhalten der Fraktionen abgelehnt.
In der Übersicht sind vier Anträge und ein Entschließungsantrag enthalten, die vom Plenum nach § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung an einen Ausschuss zur abschließenden Erledigung überwiesen wurden. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen ist aus der Übersicht ersichtlich.
Ich lasse nun abstimmen über die Bestätigung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen in den jeweiligen Ausschüssen entsprechend dieser Übersicht 12. Ich darf fragen, ob die Fraktionen zustimmen möchten und das Abstimmungsverhalten bestätigen. – Das ist bei den Fraktionen der Fall. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann sind die in der Drucksache 17/4159 enthaltenen Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse einstimmig bestätigt.
Gemäß § 97 Abs. 8 GO sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses mindestens vierteljährlich dem Landtag zur Bestätigung vorzulegen. Ihnen liegen mit dieser Übersicht 17/16 die Beschlüsse zu den Petitionen vor.
Ich lasse über deren Bestätigung abstimmen, da eine Aussprache nicht vorgesehen ist. Wer möchte diese Beschlüsse bestätigen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann sind die Beschlüsse des Petitionsausschusses, die in der Übersicht 16 zusammengefasst sind, einstimmig vom Hohen Hause bestätigt.
Damit, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.