In Folge eines Brandes am 17.09.2018 in einem Haftraum der Justizvollzugsanstalt Kleve ist ein 26-jähriger Syrer am 29.09.2018 seinen Verletzungen erlegen und verstorben. Wie mittlerweile feststeht, saß der Syrer zu Unrecht in der JVA ein. Die Frage, warum der Syrer über 2 Monate zu Unrecht in Haft saß und ob es Fehler bei der Aufklärung der Brandursachen gibt, ist auch nach der gemeinsamen Sondersitzung von Rechts- und Innenausschuss vom 05.10.2018 ungeklärt.
1. Was tut die Landesregierung, um ähnlich gelagerte Fälle aufzudecken bzw. organisatorisch auszuschließen?
Ich habe gerade erfahren, dass hier eine kurze Wortmeldung zur Geschäftsordnung angemeldet worden ist. Habe ich das richtig registriert? – Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident! Ich verzichte auf mein Recht, dass die gestellten Fragen durch Herrn Minister des Innern Reul jetzt im Plenum mündlich beantwortet werden,
und beantrage und bin damit einverstanden, dass meine Fragen seitens des Herrn Ministers Reul schriftlich beantwortet werden (schriftliche Beantwor- tung s. Vorlage 17/1270).
(Minister Herbert Reul: Das ist aber schade! Ich habe mich so vorbereitet! Mein Gott, alles umsonst! – Allgemeine Heiterkeit)
Vielen Dank, Herr Kollege Ganzke. Dann verfahren wir natürlich so, wie Sie es beantragt hatten. Das wird
auch so zu Protokoll genommen, und Sie bekommen schriftlich die Antwort, die Herr Minister schon vorbereitet hat – umso besser. Danke dafür. Damit ist diese Mündliche Anfrage aufgerufen und für heute abgearbeitet.
Der zu Unrecht inhaftierte Syrer Amed A. ist am 29. September nach einem Feuer in einer Gefängniszelle in der JVA Kleve gestorben. Der 26-Jährige hatte mehr als zwei Monate lang unschuldig im Gefängnis gesessen. Am 17. September brach in seiner Zelle ein Feuer aus, der junge Mann erlitt schwerste Verbrennungen. Noch am selben Tag soll die Zelle versiegelt worden sein.
Zunächst übernahm die Polizei Kleve die Ermittlungen, später wurden diese an die Polizei Krefeld übergeben. Am 2. Oktober soll schließlich ein externer Brandsachverständiger hinzugezogen worden sein.
Berivan Aymaz (GRÜNE) : Vielen Dank. – Auch ich möchte um eine schriftliche Beantwortung der Fragen bitten. Ich muss Sie enttäuschen, Herr Minister Reul: Auch hier bitte schriftlich beantworten.
Ich möchte nur einen kleinen Hinweis geben und weiß nicht, ob Ihnen das schon zugegangen ist. Sowohl der Kollege Biesenbach als auch ich haben die 80 oder 90 Fragen, die Sie schriftlich gestellt haben, schon beantwortet. Die Antworten müssten bei Ihnen angekommen sein.
Ja. Dazu wäre ja auch Herr Minister Biesenbach in Anspruch zu nehmen, wenn ich das richtig nachvollziehe. Dies wird schriftlich beantwortet, wie von der Abgeordneten erbeten (schriftliche Beantwortung s. Vorlage 17/1211). – Vielen Dank dafür.
Ich möchte jetzt die Mündliche Anfrage 27 aufrufen, und ich darf vorab darauf hinweisen, dass die Landesregierung in eigener Zuständigkeit entscheidet, wer antwortet. – Herr Biesenbach, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank. Herr Reul hatte sich gerade gemeldet: Wir wollen noch eine aktuelle Nachinformation geben, damit keiner sagt, wir hätten sie nicht vorgetragen. Deswegen bitte ich darum, Herrn Reul doch noch kurz das Wort zu geben.
Wenn Sie sich innerhalb der Landesregierung so verständigen wollen, ist das kein Problem. – Herr Reul, bitte schön.
Ich wollte nur über einen Sachverhalt aufklären, weil ich das immer gerne schnell mache. Von Kleve war berichtet worden; dazu bekommen Sie auch die schriftlichen Informationen.
Es hat gestern einen ähnlichen Fall gegeben. Es ist zwar keine Ausschusssitzung, aber wir haben es immer so gehalten, dass wir schnell informieren. Ich will das in Kürze vortragen. Der Fall ist zwar anders, aber trotzdem ähnlich. Es hat in Essen/Gelsenkirchen folgenden Vorgang gegeben:
Bezirksdienstbeamte haben aufgrund eines Haftbefehls die Wohnung eines Iraners aufgesucht. Im Vorfeld wurde ein Abgleich der Einwohnermeldedaten vorgenommen. In der Wohnung waren zwei Personen gemeldet. Dabei handelt es sich um iranische Staatsangehörige mit Duldung.
Auf Schellen wurde den Beamten die Eingangstür von einer Person geöffnet. Die Beamten sind dann in die Wohnung eingetreten. Dort gab es eine zweite Person. Beide Personen sprachen gebrochen Deutsch. Die Beamten versuchten, die Identitäten beider Personen festzustellen. Eine Person wies sich mit einer AOK-Gesundheitskarte und einem Methadonausweis aus und gab an, die im Haftbefehl gesuchte Person zu sein. Daraufhin wurde die Person – logischerweise – festgenommen und der JVA Gelsenkirchen zugeführt.
Damit endet schon fast mein Teil. Denn er wurde dann in Gelsenkirchen eingeliefert, und es wurde ein, zwei Stunden später festgestellt – das wird Peter Biesenbach nachher genau erklären –, dass es gar nicht die Person war, sondern der Bruder. Das heißt, der Bruder hatte sich ausgegeben als der, der mit Haftbefehl gesucht wird.
Das ist ein anderer Fall, er weist aber auf das gleiche Problem hin. Deswegen will ich das vortragen.
Es wurden sofort gestern Morgen erste Maßnahmen ergriffen, Nachbereitung. Es wurde gegen die Polizeibeamten, die nach unserer Auffassung nicht ausreichend die Identität geprüft haben, ein Disziplinarverfahren eingesetzt. Die Einsatzkräfte wurden bis zur Aufhellung des Sachverhalts umgesetzt. Es gab eine Strafanzeige gegen die Einsatzkräfte und Ermittlungen durch das Polizeipräsidium Bochum, also eine dritte Behörde, und die Betroffenen wurden zu einem persönlichen Gespräch mit der Behördenleitung eingeladen.
Erneut wurde in der Behörde und in anderen Behörden darauf hingewiesen, was genau der Inhalt, die Gestaltung des Verfahrens ist, was hier zu üben ist. Das heißt, die dürfen sich nicht zufriedengeben mit einem Ausweis der Gesundheitskarte, auch nicht mit einer anderen Ausweiskarte. Auch wenn der Mann sagt, er sei der Gesuchte, dürfen sie sich nicht zufriedengeben, sondern müssen sich den Personalausweis zeigen lassen oder notfalls die Identität auf andere Art und Weise feststellen.
Insofern hat es sich – und das ist die Identität – in dem Fall auch darum gehandelt, dass jemand mit falscher Identität in ein Gefängnis gekommen ist, weil Polizisten einen Fehler gemacht haben. Das ist Gott sei Dank mit sehr überschaubaren Folgen in wenigen Stunden geändert worden.
Ich will die Gelegenheit nutzen, hinzuweisen auf das, was ich im Ausschuss schon vorgetragen habe. Es gibt – ich verkürze das – seit Mai dieses Jahres ein gemeinsames Pilotprojekt mit dem Innenministerium und dem Justizministerium, weil wir seit geraumer
Zeit Hinweise, Vermutungen haben, dass in Justizvollzugsanstalten – das habe ich im Rechtsausschuss vorgetragen – auch mal Menschen sind, die dort gar nicht hingehören, entweder weil sie sich selbst mit falscher Identität ausstatten …