Der Weg muss die Friedensarbeit und nicht der Boykott sein. Wer in Deutschland „Kauft nicht bei Juden!“ fordert, trifft auch uns ins Mark. Nie wieder dürfen Deutsche solche Parolen unterstützen, zulassen, dazu schweigen oder wegsehen.
Dr. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, beschreibt es mit folgenden Worten – Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –:
„Sowohl in den Zielen als auch in den Methoden ist der BDS antisemitisch einzuordnen, weil durch den Boykott israelische Staatsbürger insgesamt in Geiselhaft genommen werden. Und bei den Methoden wird doch deutlich Anleihe genommen an der unseligen Rhetorik der Nazis ‚Kauft nicht bei Juden‘.“
Darum geht es – nicht um die vermeintlich perspektivisch ansetzenden Ideen oder Botschaften des BDS, sondern darum, dass zu häufig zu offensichtlich Perspektiven auf dem Boden einseitiger antisemitischer Haltung entwickelt werden.
Aus diesem Grund lehnen wir die BDS-Kampagne ab und sprechen uns dagegen aus, dass der Landtag oder andere Einrichtungen des Landes für Veranstaltungen des BDS Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Wir hoffen, dass die Kommunen des Landes diesem Beispiel folgen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Witt. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Kollege Deutsch das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr erfreulich, dass der Landtag NRW eine so deutliche gemeinsame Haltung zur BDS-Bewegung zeigt. Diese Bewegung ist eben nicht einfach israelkritisch, wie manche ihrer Anhänger und Unterstützer der uninformierten Öffentlichkeit oft weismachen wollen. Der BDS ist israelfeindlich.
Ziel dieser Bewegung ist die Delegitimierung des Staates Israel als jüdischem Staat. Damit wird die Existenz Israels infrage gestellt. Israel ist als Heimstatt der Juden gegründet worden. Wer diesen Zusammenhang auflösen will, legt die Axt an die Grundlagen dieses Gemeinwesens an. Genau das tut der BDS.
Man muss diesen Befund auch nicht aufwendig recherchieren, und man kommt auch nicht zu zweideutigen Ergebnissen. Vorgestern noch – Herr Bergmann hat es bereits erwähnt – hat das Institut für Palästinakunde unseren Fraktionsmitgliedern und offensichtlich auch allen anderen Abgeordneten eine Verteidigungsschrift für die BDS-Bewegung zukommen lassen. Man hält dort nicht hinter dem Berg, sondern formuliert die eigene Haltung sehr offen. Das ist natürlich deren gutes Recht. Aber es ist auch unser gutes Recht, diese Haltung für das Land NRW und seine Institutionen abzulehnen.
Was erfährt man nun in diesem Schreiben zum Thema des Existenzrechts Israels? Es wird klar erklärt, so etwas gebe es gar nicht. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Das vom Antrag [also unserem heutigen Antrag] postulierte [in Anführungszeichen] Existenzrecht Israels stellt eine grobe [fettgedruckt] Irreführung dar; denn es handelt sich dabei nicht um einen völkerrechtlichen Begriff, sondern um eine Wertung israelischer Politik, die sich als Recht ausgibt.“
„Israels Existenz, die Juden privilegiert und Palästinenser diskriminiert, basiert nicht auf dem Recht, sondern auf Gewalt.“
Wer sich das auf dem Anschreiben prangende Logo des Vereins anschaut, versteht auch gleich, dass das ernst gemeint ist. Abgebildet ist ein Palästina, dessen Grenzen dem historischen Palästina vor der britischen Besetzung entsprechen – von Israel keine Spur.
All das soll natürlich überhaupt nicht antijüdisch oder antisemitisch sein, was mit der folgenden atemberaubenden Argumentation begründet wird: Man habe gar nichts gegen Juden. Man habe nur etwas gegen den jüdischen Staat Israel. Nur weil das immer verwechselt werde, komme es zu dem Vorwurf, die BDS-Bewegung sei antisemitisch.
Das kommt historisch gestimmten Ohren in Deutschland irgendwie bekannt vor: Gegen Juden habe man ja gar nichts; nur bitte nicht bei uns! – So haben vor dem Beschluss zur sogenannten Endlösung auch führende Nazis argumentiert. Adolf Eichmann hat sich noch nach dem Krieg verteidigt, indem er sich selbst einen Zionisten nannte. Er habe die Juden, gegen die er persönlich auch nichts gehabt habe, aus Deutschland heraus in Richtung Madagaskar oder Israel transportieren wollen. Leider hätten die Befehle dann anders gelautet.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich will hier nicht jeden BDSler zum Nazi erklären. Aber jedem BDSler muss klar sein, in welchen argumentativen Formähnlichkeiten er sich bewegt – und es sind antisemitische Formen.
Wenn man Antisemiten fragt, ob sie antisemitisch sind, bekommt man sehr oft „Nein“ zu hören. Deshalb muss man sie an ihren Zielen und an ihren Handlungen messen.
Über die Ziele der BDS-Bewegung kann kein Zweifel bestehen: Man wendet sich – ich habe es schon ausgeführt – gegen die Existenz Israels.
Wie sieht es mit den Handlungen des BDS aus? Dort zeigt sich auch kein schönes Bild: Boykott, Deinvestition und Sanktion – das moderne „Kauft nicht bei Juden und nehmt ihnen ihre wirtschaftliche Grundlage!“
Diese Kampfstrategie gegen Israel ist übrigens – auch das muss uns klar sein – keine Erfindung der letzten 13 Jahre durch den BDS. Seit dem Beginn des Konflikts zwischen Israel auf der einen Seite und
Palästinensern bzw. Arabern auf der anderen Seite ist der Versuch des wirtschaftlichen Boykotts eine scharfe Waffe. Noch in ihrem Gründungsjahr 1945 beschloss die Arabische Liga einen Boykott von zionistischen Gütern und Produkten. Diese Strategie wurde stetig verfolgt. Schließlich dekretierte die Arabische Liga 1954 das Unified Law on the Boycott of Israel als einheitliches Boykottregime aller arabischen Länder, das streng überwacht wurde.
An diese Tradition der aggressiven Israelfeindschaft schlossen die palästinensischen Gründungsorganisationen der BDS-Bewegung 2005, nach dem Scheitern des Friedensprozesses von Oslo, an – rhetorisch geschickt, indem man sich die Boykottbewegung gegen das südafrikanische Apartheidsystem zum Vorbild nahm. Deshalb die absurde, immer wiederkehrende Gleichstellung der einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten mit dem südafrikanischen Unterdrückungssystem.
Fazit: Die BDS-Bewegung ist nicht harmlos. Man kann sehr leicht herausfinden, wofür sie steht. Genau das hat ja – auch angesichts der verharmlosenden Normalisierungsversuche rund um die Ruhrtriennale – Empörung hier im Lande ausgelöst. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Deutsch. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Paul das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage, wo legitime Kritik an der Politik des Staates Israel und seiner Regierung aufhört und wo Antisemitismus anfängt, ist nicht immer ganz leicht zu beantworten. Man muss daher wiederholt darüber reflektieren; man kann die Antwort nicht einmal finden und dann nicht erneut hinterfragen.
Leider scheint diese Reflektion bei der BDSBewegung aber zumindest zu kurz zu kommen: An vielen Stellen – Kollege Deutsch hat das gerade sehr detailliert ausgeführt – ist sehr klar bemerkbar, dass es in der Bewegung Israelkritik gibt, die so fundamental ist, dass sie das Existenzrecht Israels infrage stellt und in Teilen als antisemitisch bezeichnet werden muss.
Das darf nicht darüber hinwegtäuschen und ist auch nicht Ansatz dieses Antrages: Kritik an der Politik des Staates Israel und seiner Regierung sowie die Unterstützung berechtigter Anliegen palästinensischer Menschen sind selbstverständlich und sowohl in Deutschland als auch in Israel legitim. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.
Es stellt sich aber die Frage nach der Form. Aus meiner Sicht ist auf jeden Fall die Debatte bzw. der Dialog die angezeigtere Form als der Boykott, das Bedrohen von Künstlerinnen und Künstlern oder gar das Stürmen und Niederbrüllen von Veranstaltungen.
Es ist auch schon ausgeführt worden, dass die sehr bewusste Anlehnung an „Kauft nicht bei Juden“ oder der Ausschluss von jüdischen Künstlerinnen und Künstlern deutlich machen, dass dort in Kauf genommen wird, in uns allen ganz, ganz düstere Erinnerungen wachzurufen. Das halte ich für kein adäquates Mittel der Auseinandersetzung mit der Politik Israels.
Natürlich ist nicht jede Kritik, die geäußert wird, antisemitisch. Mit Sicherheit ist auch nicht jede Anhängerin und jeder Anhänger der BDS-Bewegung ein Antisemit oder gar ein Nazi – wie auch Sie, Herr Kollege Deutsch, schon gesagt haben.
Doch die Bewegung ist nicht homogen, und offensichtlich scheinen die notwendigen Reflektionen an vielen Stellen zu kurz zu kommen; vor allem kommt die Abgrenzung zu antisemitischen Äußerungen innerhalb dieser Bewegung oftmals zu kurz. Zu kurz kommt auch die Abgrenzung zu Kräften, die das Existenzrecht Israels klar infrage stellen – das ist hier ebenfalls schon sehr eindringlich ausgeführt worden.
Das Existenzrecht Israels kann und darf in diesem Land niemals mehr infrage gestellt werden. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen steht klar zum Existenzrecht Israels und drückt dies mit dem Antrag noch mal aus. Das ist für uns nicht relativierbar und nicht verhandelbar. Es schließt aber keinesfalls aus, dass wir auch die legitimen Interessen palästinensischer Menschen im Blick behalten und weiterhin, wie im Antrag ausgeführt, zu einer friedlichen Lösung im Nahen Osten und zu den Bestrebungen für eine Zweistaatenlösung stehen.
Wir stellen uns aber eben auch klar gegen jede Form von Antisemitismus. Das ist nicht nur, auch wenn sie schwer wiegt, eine historische Verantwortung, die wir in diesem Land haben, sondern auch Ausdruck unseres Umgangs mit Vielfalt und des Schutzes von Minderheiten, was der Lackmustest jeder freiheitlichdemokratischen Grundordnung und jeder freiheitlichdemokratischen Gesellschaft ist.
Deshalb ist es wichtig, dass wir heute in diesem Parlament bereits den zweiten Antrag, der ein ganz klares Zeichen aussendet, gemeinsam verabschieden: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt, für den Schutz von Minderheiten und ganz klar gegen jede Form von Diskriminierung – sei es Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Sexismus oder andere Menschenfeindlichkeiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Paul. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion der AfD die Kollegin Walger-Demolsky das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Paul, ich bin froh, dass bei den Grünen offensichtlich Überlegungen Früchte getragen haben. 2013 wurde von Ihrer Bundestagsfraktion ja noch eine Anfrage gestellt, in der man darüber nachdachte, israelische Waren zu kennzeichnen – so viel zu den Plänen zu Boykottaufrufen.
Wir werden der Beschlussfassung – ob es Ihnen gefällt oder nicht – selbstverständlich vollumfänglich zustimmen. Wir hätten auch den Antrag mit unterschrieben.
Wir sind aber dennoch irritiert: Dr. Bergmann, Sie sagen, es stünde darin – klar zu erkennen –, dass personelle Konsequenzen gefordert seien. – Ich habe noch mal nachgeguckt; ich habe es nicht gefunden.
Noch am Tag des ausgefallenen Konzertes diskutierte die Ministerin Frau Pfeiffer-Poensgen auf einem Podium in Bochum mit Befürwortern der BDSBewegung. Das fanden wir sehr suspekt. In ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage stand dann, dies sei ein Zeichen der Offenheit und Diskursfähigkeit. – Mit wem diskutiert Ihre Ministerin denn da? Ich bin erstaunt. Das war an dieser Stelle ein falsches Zeichen. Man hätte die Zeit besser für die Suche nach einer Nachfolge für Frau Carp nutzen sollen,