Auf Befragen der Häuser stellte sich heraus, dass in keinem der Häuser irgendeine sachliche, fachliche oder finanzielle Vorsorge durch die alte Landesregierung getroffen worden ist.
Nein, diese Frechheit lasse ich Ihnen nicht durchgehen, lieber Kollege Hübner. Ihre Landesregierung hat angeblich Zusagen gemacht, die nicht fundamentiert sind. Und Sie verlangen jetzt Einhaltungen von Zusagen, die diese Landesregierung so nicht gegeben hat.
Aber eine Zusage hat diese Landesregierung gegeben, und jetzt hören Sie genau zu: Diese Landesregierung möchte eine IGA im Ruhrgebiet
und das Thema mit den Betroffenen erörtern. Und der Erörterungstermin ist heute, lieber Kollege. Weil die Landesregierung diese IGA möchte und weil Sie mit den Betroffenen vorher nicht geredet haben, ist es sinnvoll, dass dieses Gespräch stattfindet.
Um das noch einmal ganz deutlich zu sagen: Sich hier hinzustellen, ohne etwas an Vorbereitungen betrieben zu haben, die ganze Region in der Luft hängen zu lassen, um dann der neuen Landesregierung einen Mühlstein um den Hals zu legen und zu sagen „Macht mal schön“, ist schäbig.
Frau Kraft, wo ist Ihre schriftliche Zusage? Mündliche Zusagen tragen nicht. In keinem der Häuser war Vorsorge getroffen worden. Erzählen Sie hier nichts!
Wer so mit den Menschen im Ruhrgebiet umgeht, der muss sich nicht wundern, dass die Menschen abwandern und Ihre Partei nicht mehr wählen!
Im Ruhrgebiet brauchen wir Arbeit und Entwicklungsmöglichkeiten. Sie, Herr Hübner, haben die Chance, im Zuge der Regionalplanung mitzuwirken, damit das Ruhrgebiet Chancen bekommt. Ich bin gespannt, wie Ihre Partei sich einlässt.
Die IGA wird es geben. Sie wird von der Landesregierung unterstützt werden. Ich bin gespannt, welchen Beitrag Sie leisten.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hovenjürgen. – Als nächster Redner hat nun für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Paul das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Ich warte einmal, bis die Opposition sich beruhigt hat. – Lieber Kollege Hübner, ich darf einmal kurz aus Ihrem Antrag zitieren, ich zitiere natürlich wörtlich:
„Vor dem Hintergrund dieser Möglichkeiten und Perspektiven sollte es im Interesse nicht nur des Ruhrgebiets, sondern auch der davon profitierenden anderen Landesteile und damit des Landes insgesamt sein, das Projekt zum Erfolg zu führen.“
So der SPD-Antrag. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit haben Sie quasi – ich vermute, aus Versehen – den Finger bereits in die Wunde gelegt. Andere Landesteile profitieren eben nur dann von diesem Großprojekt, wenn sie dafür nicht die Zeche zahlen müssen.
Auch die Bürgerinnen und Bürger an der Ruhr profitieren nur dann, wenn das Projekt auf solide Füße gestellt und vor Ort politisch in den Bürgerschaften aller Städte und finanziell unterstützt wird.
Das Land, die Landesregierung wie die regierungstragenden Fraktionen, haben sich ganz klar zu einer Internationalen Gartenausstellung an der Ruhr bekannt. Das kann jede und jeder auch im Protokoll der Ausschusssitzung nachlesen.
Eine IGA an der Ruhr ist aber keine Landesveranstaltung, sondern lässt sich nur gemeinsam und partnerschaftlich zwischen dem Land, dem Regionalverband Ruhr und an allen beteiligten Kommunen zusammen stemmen. Deswegen muss man auch mit allen gewählten Hauptverwaltungsbeamten sprechen.
Mit dem klaren Bekenntnis des Landes sind nun alle regionalen Akteure gefragt. Wir brauchen ein klares
Bekenntnis zur IGA und zu den damit verbundenen Kosten. Wir können und wollen als Land keinen Blankoscheck ausstellen. Hier sind vor allem die beteiligten Kommunen an der Ruhr gefragt, ein Ja zu ihren Eigenanteilen an diesem Projekt abzugeben. Sie müssen es prüfen vor dem Hintergrund ihrer Leistungsfähigkeit und ihre Bürgerinnen und Bürger transparent über die entstehenden Kosten zu informieren.
Herr Kollege Paul, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Kollege Mostofizadeh möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Wir haben daher auch alle beteiligten Kommunen zur Anhörung am 14. September in den Landtag eingeladen. Spätestens dann müssen die beteiligten Ruhrgebietskommunen erklären können, ob sie bereit und in der Lage sind, ihre Eigenanteile zu erbringen. Als Land können wir nicht entscheiden, welche Projekte zum Beispiel für Duisburg oder für Gelsenkirchen Priorität haben. In jeder der beteiligten Kommunen sollte sichergestellt sein, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hinter diesem Projekt und den Folgekosten stehen. Letztlich hängt bei solchen Großereignissen die gesellschaftliche Akzeptanz davon ab, dass sie organisatorisch wie finanziell solide aufgestellt sind.
Deshalb haben wir heute hierzu auch unseren Entschließungsantrag eingebracht, der unter anderem klare Ratsbeschlüsse zur Finanzierung fordert. Mit unserem Antrag unterstreichen wir, dass wir als NRW-Koalition genauso wie die von uns getragene Landesregierung hinter der IGA stehen.
Wir brauchen jedoch mindestens genauso dringend den Rückhalt und die solide Planung durch die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger. Wären die Ruhrgebietskommunen finanziell am Ende überfordert, träfe das die gesamte kommunale Familie in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen Sorge dafür tragen, dass zunächst geklärt ist, wie leistungsfähig sich die Ruhrgebietskommunen selbst sehen, ob sie die Lasten tragen können.
Unterstützen Sie doch mit uns gemeinsam die IGA an der Ruhr. Unterstützen Sie unseren partnerschaftlichen Kurs mit den lokalen Akteuren, unterstützen Sie unser kommunal verantwortliches Handeln und
Frau Präsidentin! Herr Paul, danke schön, dass ich jetzt doch noch eine Frage stellen darf. – Die Frage ist: Wie viel Geld ist die Landesregierung bereit, in dieses Projekt zu stecken? Sind es 0 Millionen € oder 250 Millionen €, wie es der RVR beantragt hat?