Nach der Modernisierung der öffentlichen Wohnraumförderung einschließlich der neuen Eigentumsförderung setzen wir nun eine weitere wichtige Maßnahme zur Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in Nordrhein-Westfalen um.
Die komplette Landesbauordnung innerhalb eines Jahres zu überarbeiten, war in der Tat ein ambitioniertes Projekt – wohlgemerkt ein Projekt,
bei dem Rot-Grün in sieben Jahren nicht zu einem befriedigendem Abschluss im Sinne von mehr Wohnungsbau gekommen ist.
Heute können wir festhalten, dass wir dieses ehrgeizige Ziel bereits in weniger als einem Jahr erreichen werden. Damit steht fest: Die NRW-Koalition hält Wort. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen können auf uns bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben das Moratorium über das Inkrafttreten der rot-grünen Landesbauordnung intensiv genutzt, um das gesamte Regelwerk auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben jede einzelne Vorschrift daraufhin untersucht, ob das Bauen unnötig verteuert, verlängert oder verkompliziert wird. So ist ein modernes Regelwerk entstanden, das den Bedürfnissen der am Bau Beteiligten ebenso gerecht wird, wie es Sicherheit, Brandschutz, soziale Standards und Qualität miteinander vereint.
Lassen Sie mich im Folgenden besonders auf einige wichtige Punkte eingehen, die unisono auch von den am Bau Beteiligten begrüßt werden:
Über allem steht das Ziel, Bauen zu beschleunigen, insbesondere beim Wohnungsbau. Über das Bauordnungsrecht, das historisch als Baupolizeirecht bezeichnet wird, kann über die darin enthaltenen Vorgaben und Anforderungen maßgeblich Einfluss auf Baukosten genommen werden. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes unterstreichen, dass diesbezüglich dringender Handlungsbedarf besteht. Die Baupreise für Wohngebäude stiegen im Mai gegenüber dem Vorjahr um 4,1 %; das ist der stärkste Anstieg seit mehr als zehn Jahren.
Von dieser Kostenexplosion sind letztendlich alle betroffen: private Bauherren, Mieter, Kapitalanleger oder auch Hauseigentümer, die ihre Immobilien modernisieren wollen.
Um die Baukosten zu senken, haben wir zunächst eine stärkere Anpassung an die Musterbauordnung vorgenommen. Durch die Angleichung unserer Bauordnung leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung des Bauordnungsrechts der Bundesländer.
Für Projektentwickler, Investoren und Wohnungsbauunternehmen wird es so leichter und vor allem auch kostengünstiger, über Bundesländergrenzen hinweg tätig zu sein.
Auch das Abstandsflächenrecht wird umfänglich angepasst – ein Thema, das wirksam anzupacken RotGrün jahrelang verpasst hat.
Dem Grundsatz „Innenverdichtung vor Außenverdichtung“ folgend, liegt hier viel Bauflächenpotenzial, das nicht hinreichend ausgeschöpft worden ist. Wir orientieren uns nun an den Abstandsflächen in der Musterbauordnung und stärken damit die Nachverdichtungspotenziale, insbesondere auch in den nordrhein-westfälischen Ballungsräumen sowie Universitäts- und Schwarmstädten.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Anpassung von Abstandsflächen wird es in einigen Lagen, insbesondere in unseren Innenstädten, dichter werden; aber in der Gesamtabwägung der verschiedenen Belange miteinander entscheiden wir uns für mehr möglichen Wohnraum.
Wir entscheiden uns damit auch für mehr bezahlbaren Wohnraum durch Verbreiterung des Angebots in den gefragten Lagen, und es bleibt den Kommunen natürlich unbenommen, durch entsprechende Planung – Stichworte sind hier Frischluftschneisen, Stadtgrün etc. – für ein gutes innerstädtisches Klima zu sorgen.
Mit Blick auf die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren haben wir nun endlich – dafür haben sich CDU und FDP jahrelang eingesetzt – eine Frist zur Vollständigkeitsprüfung bei der Einreichung von Bauvorlagen eingeführt.
Bauherren reichen demnach ihre Unterlagen bei der Bauaufsichtsbehörde ein und bekommen innerhalb von zwei Wochen eine Rückmeldung, ob diese vollständig sind oder ob sie Unterlagen nachreichen müssen. Bauvorhaben, die sich zäh wie Kaugummi
in die Länge ziehen, weil Vorlagen zunächst liegenbleiben oder fehlende Dokumente erst Wochen später nachverlangt werden, gehören damit Ihrer rot-grünen Vergangenheit an.
Mit der neuen Bauordnung schaffen wir zudem eine gesetzliche Grundlage, mit der wir die großen Chancen und Möglichkeiten, die die Digitalisierung mit sich bringt, auch im nordrhein-westfälischen Baurecht nutzen können. Bauanträge können künftig auch digital gestellt werden.
Eine weitere gute Nachricht für viele Bauherren: Das Freistellungsverfahren bleibt erhalten. Wir bekennen uns zu einem bewährten Verfahren, das insbesondere im ländlichen Raum von vielen Bauherren praktiziert und bei Inkrafttreten der rot-grünen Landesbauordnung vollständig abgeschafft worden wäre.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition – Ihre Einwände höre ich bereits, und Sie schreien auch laut genug –:
Im Sinne des Verbraucherschutzes wird niemand gezwungen, nach dem Freistellungsverfahren zu bauen. Jedem Bauherrn bleibt es unbenommen, einen Bauantrag zu stellen und eine Baugenehmigung einzuholen. Hiermit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern aber die Freiheit, ohne staatliche Bevormundung selbst zu entscheiden, welchen Pfad sie auf dem Weg zum Eigenheim beschreiten wollen.
Mehr Freiheit und weniger Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger werden auch durch Ausweitung der Baugenehmigungsfreiheit für kleinere Bauten wie Garagen, Wintergärten oder Balkonverglasungen erreicht.
Der moderne, zeitgemäße Charakter der neuen Landesbauordnung zeigt sich auch bei der Stellplatzfrage im Wohnungsbau. Das heißt im Klartext: Wir wollen den Kommunen nicht vorschreiben, wie viele Stellplätze zur Verfügung gestellt werden müssen, sondern sie sollen bedarfsgerecht vor Ort selbst entscheiden. Dabei können sie Belange der Elektromobilität oder Fahrradstellplätze berücksichtigen und einbeziehen.
Nicht zuletzt stärken wir unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit das Bauen mit Holz. Dies soll nun auch in höheren Gebäudeklassen deutlich erleichtert werden, ohne dabei Brandschutzanforderungen zu vernachlässigen.
Auf einen wichtigen Punkt möchte ich noch einmal in aller Deutlichkeit eingehen: Die NRW-Koalition steht für Barrierefreiheit in unserem Land.
Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Das gilt für Menschen mit Beeinträchtigung ebenso wie für Familien mit Kinderwagen und ältere Menschen mit Gehhilfen. Mit der neuen Landesbauordnung fassen wir die Vorschriften zur Barrierefreiheit neu. Wir machen damit Barrierefreiheit zum Mindeststandard im Wohnungsbau.
(Beifall von der CDU und der FDP – Stefan Kämmerling [SPD]: Das stimmt! – Zuruf von Regina Kopp-Herr [SPD])
Was wir jedoch nicht wollen, sind starre Quotenregelungen am tatsächlichen Bedarf vorbei. Wir wollen rollstuhlgerechte Wohnungen dort, wo sie auch gebraucht werden. Anstatt also eine dogmatische Quote festzusetzen, setzen wir einen bedarfsgerechten Förderschwerpunkt in unserer öffentlichen Wohnraumförderung. – Den Entschließungsantrag der Grünen lehnen wir daher natürlich ab.
In unserem Änderungsantrag leisten wir – nach konstruktivem Dialog mit den Sozial- und Behindertenverbänden – weitere Beiträge zum barrierefreien Wohnen.
(Christian Dahm [SPD]: Das sehen wir aber anders! Das ist ja lachhaft! – Weitere Zurufe von der SPD)
So fassen wir beispielsweise die Regeln zu Aufzügen klarer, sorgen für die bessere Absicherung von Baustellen und ermöglichen den nachträglichen Einbau von Treppenliften.
Darüber hinaus haben wir in unserem Änderungsantrag viele weitere sinnvolle Anregungen aus der Expertenanhörung aufgenommen.
Ebenso beenden wir mit unserem Änderungsantrag die von der Opposition politisch geschürte Unsicherheit bei Übernachtungsfesten in Kindergärten.