Meine Damen und Herren, es steht doch außer Frage, dass die Landesregierung hier konsequent und mit verschiedensten Maßnahmen reagiert. Das kann man alles in der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen.
Es steht aber auch außer Frage, dass diejenigen, die Polizeibeamte angreifen, die Mitarbeiter von RWE oder andere Personen angreifen, mit Molotowcocktails bewerfen oder mittels Zwillen mit Steinen beschießen, eben keine Aktivisten, sondern Straftäter sind, deren Taten auch in Nordrhein-Westfalen konsequent geahndet werden.
Da gibt es eben keine moralische Überlegenheit. Es gibt keine moralischen Beweggründe, die Gewalt, die Rechtsbruch in irgendeiner Form rechtfertigen würden.
Deswegen ist es traurig, dass man das immer noch einmal sagen muss. Aber in aller Klarheit: NordrheinWestfalen – die NRW-Koalition – verharmlost nicht die Gefahren, die von Links ausgehen, nicht die Gefahren des Linksextremismus.
CDU und FDP sind sich hier völlig einig. Wir stehen konsequent gegen jede Form des Extremismus, ob nun politisch von rechts, von links oder von sonst wo. Es gibt kein Wegducken, kein Wegschauen.
Extremistische Straftaten werden in Nordrhein-Westfalen konsequent verfolgt. Deswegen läuft die Kritik der AfD-Fraktion, die NRW-Regierung sei hier auf dem linken Auge blind, völlig ins Leere.
Was mich bei Ihrer Großen Anfrage wirklich grundsätzlich stört, sind die ständig mitschwingenden Unterstellungen.
Es ist ja richtig, Debatten über Extremismus zu führen. Doch wenn man das tut, muss man das auch sachlich, faktenbasiert und ressentimentfrei machen,
Beispielsweise die Unterstellung, diese Landesregierung fördere linke moralische Haltungen, ist doch ein Treppenwitz.
Davon abgesehen ist ja wirklich spannend, was Sie unter diesen „linken moralischen Haltungen“ verstehen. Kollege Bialas zielte eingangs seiner Rede darauf ab.
Ich habe es mir auch angestrichen, weil ich es nicht glauben konnte: Auf Seite 12 Ihrer Großen Anfrage beschreiben Sie ernsthaft zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Gewerkschaften oder politische Jugendbewegungen mit den Worten – Zitat aus Ihrer Anfrage –:
„Zum Grundkonsens gehören politisch linke Ideologeme, z. B. die strikte Ablehnung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz und die Befürwortung oftmals abstrakter und schwammig definierter Werte wie ‚Toleranz‘, ‚Weltoffenheit‘ oder ‚Vielfalt‘.“
Es passt vielleicht nicht in Ihr Weltbild, aber das sind die Grundpfeiler unseres demokratischen Zusammenlebens.
Dann solche Werte wie Toleranz und Weltoffenheit an den ganz linken Rand packen zu wollen und sie als politisch linke Gedankengebilde zu bezeichnen, zeigt ja nur eines: dass Sie es sind, dass es die AfD mit ihrem mitunter fragwürdigen Gedankengut ist, die sich hier am Rand der Gesellschaft bewegen.
Oder anders gesagt: Aus Ihrem Blickwinkel erscheint ja offenbar alles andere links. Das sagt aber nur eines, nämlich, wo Sie auf der politischen Landkarte stehen, nämlich ganz rechts.
Wenn man ganz rechts ist, ist alles andere links. Mehr entlarven kann man sich eigentlich nicht. Deswegen ersparen Sie uns bitte Ihre Pseudodefinition, und setzen Sie nicht das gesamte bürgerlich-demokratische Engagement mit dem Handeln gewaltbereiter Linksextremisten gleich. Das ist ein Stück weit eine Unverschämtheit.
Machen wir es also kurz. Ich sage es Ihnen gerne noch einmal: Niemand in diesem Hause ist auf dem linken Auge blind. Ich kann aber den Eindruck bekommen, dass hier einige vielleicht eine akute Sehschwäche auf dem rechten Auge haben.
Für die Landesregierung und für die NRW-Koalition gilt das auf keinen Fall. Wir stehen glasklar gegen jede Form von Extremismus in unserem Land. Wir werden auch weiter entschieden dagegen vorgehen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lürbke. – Als nächste Rednerin hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Schäffer das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede eine gute Nachricht: Der Innenminister hat letzte Woche den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei auch noch einmal die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität links genannt. Es gab im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr weniger Straftaten. Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität links ist um 12,8 % gesunken, die Zahl der Gewaltdelikte um rund 30 %.
Aber ich will hier auch noch einmal deutlich sagen – das wird von uns Grünen ja immer erwartet; diese Erwartung erfülle ich an dieser Stelle auch gerne –, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein kann und sein darf. Das haben wir Grüne in diesem Haus immer klargemacht.
Mein Kollege Bialas hat gerade dargestellt – das schreibt auch die Landesregierung sehr deutlich in ihrer Antwort auf die Große Anfrage –, dass die Strafverfolgungsbehörden selbstverständlich alle Straftaten konsequent verfolgen, unabhängig von deren politischer Motivation.
Ich möchte anschließend an Herrn Bialas und Herrn Lürbke – beide haben es in ihren Reden schon gesagt – noch einmal auf das eingehen, was die AfD in ihrer Anfrage formuliert hat. Sie bezeichnet die Ablehnung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz und die Befürwortung von Toleranz, Weltoffenheit und Vielfalt als „politisch linke Ideologeme“. Ich finde, das ist echt der Hammer.
Ehrlich gesagt, erwarte ich von allen Demokratinnen und Demokraten – gerade auch von uns Abgeordneten –, dass sie sich gegen Rechtsextremismus, ge
gen Fremdenfeindlichkeit und gegen Intoleranz stellen. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit. Das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Es sagt aber viel über das Weltbild der AfD aus, dass Sie das anders sehen.
Die AfD ordnet uns Grüne – übrigens nicht nur uns, sondern zum Beispiel auch die Jusos – dem parteipolitischen Linksextremismus zu. Was soll man dazu sagen? Das ist schon interessant.
Wirklich fassungslos gemacht hat mich beim Lesen dieser Großen Anfrage, dass Sie von der AfD Träger von Maßnahmen in den Themenfeldern Interkulturalität, Antirassismus, Diversity, Gender-Mainstreaming, Gleichstellung und sogar Eine-Welt-Politik sowie alle Akteure, die in diesen Themenfeldern arbeiten, mit Linksextremismus in Verbindung bringen. Das macht mich wirklich fassungslos. Denn Sie unterstellen damit genau diesen Akteuren, dass sie antidemokratisch seien. Dabei ist genau das Gegenteil der Fall.
Alle diese Akteure, die in den Projekten zu den von mir eben genannten Themenfeldern arbeiten, setzen sich dafür ein, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Es sind Projekte für Vielfalt und für Demokratie, die sich für Teilhabe einsetzen, Menschenrechte vermitteln und Demokratieerfahrung möglich machen, gerade für Kinder und Jugendliche. Das sind unheimlich wichtige Projekte zur Demokratieförderung.
Dass Sie sie in Ihrer Anfrage pauschal diffamieren und auch kriminalisieren, macht mich fassungslos. Denn ich bin der Meinung, dass wir gerade in diesen Zeiten, in denen wir das Erstarken von antidemokratischen Tendenzen und von rechtspopulistischen Kräften erleben, und zwar nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit, solche Kräfte brauchen. Wir brauchen mehr und nicht weniger von diesen Projekten.
Frau Kollegin Schäffer, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Der Abgeordnete Beckamp möchte ich Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.